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Wirtschaft
Altmaier will schneller bauen
InfrastrukturWirtschaftsminister legt Konzept zur Beschleunigung von Genehmigungsverfahren vor.
Bundeswirtschaftsminister Peter Alt-
maier will die Debatte um Teslas Elektro-
autofabrik nutzen, um eine weitreichende
Reform der schleppenden Planungs- und
Genehmigungsverfahren in Deutschland
auf den Weg zu bringen. »Andere Länder
haben schon vor Jahren ihre Verfahren
verschlankt und gestrafft«, sagt er. »Wir
dürfen hier anderen fortschrittlichen Staa-
ten nicht nachstehen.«
Der CDU-Politiker will noch vor der
Sommerpause einen entsprechenden
Gesetzentwurf vorlegen. Darin sollen
Genehmigungsfristen verkürzt, Raumord-
nungs- und Planfeststellungsverfahren
besser verzahnt und die Zahl der Pla-
nungsstufen reduziert werden, heißt es in
einem Papier seines Hauses. Zudem will
Altmaier Vorschläge, die er bereits vor
Monaten zur Förderung der Windenergie
vorgelegt hat, auch auf andere Baupro -
jekte übertragen. Naturschutzvorgaben
sollen künftig bundesweit einheitlich an -
gewandt und die Zahl der Instanzen bei
Verwaltungsgerichtsverfahren verkürzt
werden. Zudem sollen Zulassungs- und
Genehmigungsbehörden in Bund, Län-
dern und Gemeinden mehr Personal
bekommen. Derzeit liegt Altmaiers Wind-
energieplan auf Eis, weil sich Union undSPD nicht über den notwendigen Abstand
zwischen Rotoren und Siedlungsbauten
einigen konnten. Altmaier hatte eine Dis-
tanz von mindestens tausend Metern vor-
gesehen, die SPD wollte geringere Abstän-
de durchsetzen. Über sein Konzept zur
Planungsbeschleunigung will sich Altmai-
er in der zweiten Märzwoche bei einer
Konferenz mit den Ministerpräsidenten
der Länder abstimmen. Alle müssten »ih -
re Beiträge leisten«, fordert der Minister.
»Die Länder sind bei den Genehmigungs-
verfahren gefragt«, und Umweltministerin
Svenja Schulze (SPD) müsse »beim Natur-
schutzrecht konkrete Beiträge leisten«.MSAARNULF STOFFEL / DPAWindkraftanlagen in Nordrhein-Westfalen