Die Welt - 14.03.2020

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14.03.20 Samstag,14.März2020DWBE-HP

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10 WIRTSCHAFT DIE WELT SAMSTAG,14.MÄRZ

O

b dies ein historischer

Auftritt sei, müssten spä-

ter andere beurteilen.

„Wir machen unsere Ar-

beit“, sagte Bundeswirt-

schaftsminister Peter Altmaier (CDU)

gegen Ende des gemeinsamen Auftritts

mit seinem Kabinettskollegen Olaf

Scholz (SPD) vor der Hauptstadtpresse.

Die beiden hatten gerade allen Unter-

nehmen, die wegen der Coronapande-

mie in wirtschaftliche Probleme gera-

ten, unbegrenzte Kredithilfen zugesagt.

Auch um Steuerzahlungen, ob nachträg-

lich oder voraus, soll sich vorläufig kein

Betrieb kümmern müssen, die werden

gestundet.

VON TOBIAS KAISER UND KARSTEN SEIBEL

AUS BRÜSSEL/BERLIN

Altmaier sprach von nie dagewesenen

Hilfen, die über die Maßnahmen in der

Finanzkrise der Jahre 2008 und 2009

hinausgingen. An der Entschlossenheit,

diese „noch nie erlebte Situation“ nicht

nur medizinisch, sondern auch wirt-

schaftlich zu meistern, ließen die bei-

den Politiker wenig Zweifel. „Wir wer-

den jedes Mittel nutzen, das uns zur

Verfügung steht“, so Scholz. An anderer

Stelle benutzte er sogar martialische

Worte: „Es ist die Bazooka, mit der wir

das Notwendige jetzt tun. Und was wir

dann noch an Kleinwaffen brauchen,

das gucken wir später.“ Möglicherweise

komme noch ein Konjunkturprogramm

hinzu.

Die vorgestellten Maßnahmen sollen

auch ein Signal in Richtung von Inves-

toren an den Kapitalmärkten sein, die

bereits auf eine tiefgreifende Wirt-

schaftskrise wetten. Die Bundesregie-

rung wolle deutlich machen, dass sie

stärker ist als die heraufziehenden öko-

nomischen Probleme. Deutschland ver-

füge dank der soliden Haushaltspolitik

der vergangenen Jahre über gewaltige

Puffer im Haushalt, um mit der schwie-

rigen Lage zurechtzukommen. Scholz

deutete an, dass er dafür auch bereit ist,

die Verschuldung im Bundeshaushalt

nach oben zu fahren. Man dürfe in der

Krise nicht sparen. Ein Nachtragshaus-

halt mit zusätzlichen Ausgaben im lau-

fenden Jahr sei nicht auszuschließen.

Beide Politiker waren sich einig, dass es

nicht nur um Deutschland geht. Auch

hoch verschuldete Länder müssten den

finanziellen Spielraum bekommen, alle

nötigen Maßnahmen zu ergreifen. Da-

von dürfte vor allem Italien profitieren,

wo sich besonders viele Bürger mit dem

Virus infiziert haben. Scholz sagte, die

Probleme müssten in Europa gemein-

sam gelöst werden.

Tatsächlich kündigte zeitgleich in

Brüssel die EU-Kommission mit einem

in dieser Mannschaftsstärke ungewöhn-

lichen Dreier-Auftritt an, den EU-Mit-

gliedstaaten die größtmögliche Freiheit

bei der Bekämpfung der Krise zu geben.

„Dieser Schock ist zeitlich befristet,

aber wir müssen zusammenarbeiten,

um sicherzustellen, dass er so kurz und

begrenzt wie möglich ist und den euro-

päischen Volkswirtschaften keine blei-

benden Schäden zufügt“, sagt Kommis-

sionspräsidentin Ursula von der Leyen.

Die Volkswirte der Kommission gehen

davon aus, dass die europäische Wirt-

schaft wegen der Viruskrise in eine Re-

zession fallen wird. Die Gefahr eines

tiefen Einbruchs sei sehr real, sagte ein

hochrangiger Beamter: „Es ist sehr

wahrscheinlich, dass das Wachstum in

der Euro-Zone und der ganzen EU in

diesem Jahr unter null Prozent fallen

wird und potentiell ganz erheblich un-

ter Null.“ Noch im Februar hatten er

und seine Kollegen mit 1,4 Prozent

Wachstum für dieses Jahr gerechnet.

Angesichts dieser Entwicklung will die

Kommission den EU-Mitgliedstaaten

erhebliche Freiheiten geben, um Unter-

nehmen zu stützen und den Regierun-

gen erlauben, entsprechende Ausnah-

men in den Schuldenregeln zu nutzen.

Diese Klausel sieht vor, dass Regierun-

gen im Fall eines externen Schocks, der

dem Einfluss der jeweiligen Regierung

entzieht, höhere Schulden machen kön-

nen als vereinbart.

Der für Wirtschaftsfragen zuständige

Kommissions-Vizepräsident Valdis

Dombrovskis kündigte zudem an, dass

die Regeln des Fiskalpakts auch ganz

ausgesetzt werden könnten, wenn sich

die wirtschaftliche Lage in den betroffe-

nen Ländern verschlimmere. Dom-

brovskis bemühte sich bei seiner An-

kündigung sehr, zu betonen, dass es

nicht darum gehe, den Fiskalpakt aufzu-

weichen oder gar außer Kraft zu sehen.

Vielmehr würden lediglich Ausnahmen

genutzt, die der Pakt vorsehe. „Wir set-

zen den Stabilitäts- und Wachstums-

pakt nicht aus, wir nutzen die die Flexi-

bilität, die er uns ohnehin gibt“, sagte

er. Kommissions-Vizepräsidentin Mar-

grethe Vestager kündigte zudem an,

dass ihre Mitarbeiter die EU-Beihilfe-

Regeln sehr großzügig auslegen werden,

damit EU-Mitgliedsstaaten ihren Un-

ternehmen und Bürgern unter die Arme

greifen können. Dabei orientiere man

sich am Verhalten in früheren gewichti-

gen Krisen, sagt dazu ein Spitzenbeam-

ter: Nach dem 11. September, in der Fi-

nanzkrise oder auch in Zeiten der

Mund- und Klauenseuche vor 20 Jahren

habe die Kommission ähnlich reagiert.

Auch die Bundesregierung orientiert

sich bei ihren Hilfszusagen an Krisen

aus der Vergangenheit. Ein Sonderpro-

gramm mit KfW-Krediten gab es auch

während der Finanzkrise. Die Kredite

sollen wieder von den Hausbanken der

Unternehmen vermittelt werden, diese

können die Bonität der Antragsteller am

besten einschätzen. Bis zu 80 Prozent

des Ausfallrisikos übernimmt dabei der

Staat, mindestens 20 Prozent bleiben

auf den Büchern der Banken. In der Co-

ronakrise stehen vor allem Fluglinien,

Reiseanbieter, Hotels, Gaststätten und

Messebauer vor Problemen. Von der Vi-

rus-Krise betroffene Unternehmen sol-

len zudem fällige Steuerzahlungen zins-

los stunden können. Dies sollten die Fi-

nanzämter „ohne allzu detaillierte Prü-

fung schnell und unbürokratisch“ ge-

nehmigen, sagte Scholz. „Wenn sie das

tun, dann soll das auch zinsfrei gesche-

hen.“ Bisher können die Finanzämter

bei einer Stundung der Steuerschuld

pro Monat 0,5 Prozent Zinsen verlan-

gen. Steuervorauszahlungen können die

Finanzämter ab sofort „unkompliziert

und schnell“ herabsetzen. Auf Konto-

pfändungen sollen sie bis Ende Dezem-

ber verzichten.

Die Bundesregierung behält sich

weitere Maßnahmen zur Stützung der

Konjunktur vor. „Wenn die Bremsspu-

ren im Wirtschaftswachstum so deut-

lich und so stark werden, (...) dann wer-

den wir auch im Bereich der konjunk-

turstützenden Maßnahmen aktiv wer-

den“, sagte Altmaier. Staatliche Hilfe in

Form von Unternehmensbeteiligungen

hält Altmaier „nur in sehr wenigen

AAAusnahmesituationen überhaupt“ fürusnahmesituationen überhaupt“ für

denkbar. Darüber werde entschieden,

wenn es notwendig sei. Er sehe eine

solche Notwendigkeit im Augenblick

nicht. Ökonomen äußerten sich positiv

zu den Maßnahmen. „Das ist ein 'u den Maßnahmen. „Das ist ein 'u den Maßnahmen. „Das ist ein 'Wha-Wha-

tever it takes' der Bundesregierung“,

sagte Ulrich Kater, Chefökonom der

Dekabank, in Erinnerung an die Alles-

was-notwendig-Worte des damaligen

Präsidenten der Europäischen Zentral-

bank (EZB) während der Eurokrise im

Oktober 2012. „Ebenso wie in der Euro-

krise die EZB richtig gehandelt hat, tut

es jetzt die Bundesregierung in der Co-

ronakrise.“ Sebastian Dullien, Direktor

des IMK-Instituts, sagte, die Schritte

seien zielführend „und dürften einen

wichtigen Beitrag zur Stabilisierung

der Wirtschaft angesichts des Corona-

Schocks leisten“. Clemens Fuest, Prä-

sident des ifo-Instituts: „Die Maßnah-

men weisen in die richtige Richtung.

Sie knüpfen an Erfahrungen aus der Fi-

nanzkrise 2008 an, sind aber an die be-

sonderen Umstände der aktuellen Kri-

se angepasst.“ Die Konzentration auf

Liquiditätshilfen werde dem gerecht.

Er erinnerte daran, dass herkömmliche

Konjunkturprogramme zur Stützung

der Wirtschaft nicht funktionierten, da

wirtschaftliche Aktivitäten, bei denen

Menschen zusammenkommen und sich

anstecken können, gerade unterbun-

den werden sollen. „Die Hilfen aus-

drücklich nicht zu limitieren, ist das

richtige Signal zur Stabilisierung der

Erwartungen.“

Unzufrieden zeigten sich Vertreter

besonders betroffener Branchen. Dem

Bundesverband der Deutschen Touris-

muswirtschaft (BTW) reichen die bis-

lang beschlossenen Maßnahmen nicht

aus. „Die Unternehmen der Tourismus-

branche brauchen umgehend einen er-

weiterten staatlichen Rettungsschirm,

um die Coronaviruskrise zu überste-

hen“, so BTW-Präsident Michael Fren-

zel. Er forderte eine hundertprozentige

staatliche Haftungsgarantie gegenüber

den Banken für die Unternehmen der

Tourismuswirtschaft. Ansonsten werde

ein großer Teil der Betriebe keine Über-

brückungskredite erhalten. Die Länder

forderten von der Bundesregierung ei-

nen finanziellen Schutzschirm für Kul-

tureinrichtungen und -schaffende nach

dem Vorbild der Hilfsmaßnahmen für

die Wirtschaft. Sie beobachteten mit

Sorge, dass kleine Institutionen und

freischaffende Künstler durch die Epi-

demie in ihrer Existenz bedroht seien,

erklärten die Kulturminister. Größere

Einrichtungen seien von erheblichen

wirtschaftlichen Einbußen bedroht. Oh-

ne sehr schnelle staatliche Hilfen beste-

he die Gefahr, „dass das für eine starke

Demokratie unverzichtbare vielfältige

kulturelle Leben in Deutschland nach-

haltig Schaden erleidet“.

WWWirtschaftsminister Peter Altmaier undirtschaftsminister Peter Altmaier und

Finanzminister Olaf Scholz sprechen im

Haus der Bundespressekonferenz von nie

dagewesenen staatlichen Hilfen

AFP

/JOHN MACDOUGALL

Berlin und Brüssel greifen zur „BAZOOKA“

Mit Milliardenhilfen

reagiert die Politik

auf die

wirtschaftlichen

Folgen der

Coronakrise. Die

Bundesregierung

verspricht staatliche

Billigkredite in

unbegrenzter Höhe.

Die EU gewährt

sogar Spielräume bei

der Schuldengrenze

I

n Zeiten wie diesen über Autos zu

schreiben, über den Stand der

Elektromobilität, über Tempoli-

mits auf den Autobahnen oder das

geplante Tesla-Werk in Grünheide,

käme mir ziemlich dreist vor. Wäre

ich jetzt mit einem Schiff unterwegs,

das gerade mit einem Eisberg kolli-

diert ist, würde ich mir auch keine

Gedanken machen, was ich zum Din-

ner anziehen möchte.

Um mich von solchen Überlegun-

gen abzulenken, blättere ich in alten

Zeitungen, die ungelesen unter dem

Tisch darauf warten, entsorgt zu

werden. Aber so richtig alt sind die

Zeitungen nicht, drei Tage bis vier

Wochen. Nicht zu fassen, worüber

gestern noch berichtet wurde: Über

die erste Wahl zur Miss Germany,

die kein Schönheitswettbewerb war,

sondern „ein Contest für das digitale

Zeitalter“, bei dem es auf die „Per-

sönlichkeit, den Charakter und die

Lebensgeschichte“ der Bewerberin-

nen ankam. Siegerin wurde eine 35-

Jährige, die mit ihrer Familie in Kiel

lebt und dort einen Internetshop für

Vintagekleidung betreibt.

Für mittlere Aufregung sorgte

auch die Nachricht, dass ein ehema-

liger Gasthof zum Verkauf ansteht,

das Hotel „Zum Türken“ auf dem

Obersalzberg, in dem Angehörige

der SS und der Gestapo logierten,

während der Führer im benachbar-

ten Berghof seine Gäste empfing.

Der Berghof wurde 1952 gesprengt,

das Hotel „Zum Türken“ privatisiert.

Weil der Ort „eine gewisse histori-

sche Bedeutung“ hat, möchte der

Freistaat Bayern das Anwesen kauf-

en, um zu verhindern, dass es sich

„zu einem Anziehungspunkt für

Ewiggestrige entwickelt“. 75 Jahre

nach dem Ende des NS-Regimes.

Dass die Zeit nicht alle Wunden

heilt, bekam auch der Kekshersteller

Bahlsen zu spüren, weil er eine Keks-

sorte mit dem Namen „Afrika“ an-

bietet. Das tut er zwar seit 60 Jahren,

aber aufgefallen war diese „rassisti-

sche“ Sauerei erst zum Valentinstag

in diesem Jahr. Bahlsen knickte um-

gehend ein: „Um zu vermeiden, dass

unser Produkt Assoziationen mit

Rassismus hervorruft, arbeiten wir

bereits an einer Umbenennung.“

Und heute? Corona – so weit das

Auge reicht. Es macht keinen Spaß,

Radio zu hören, fernzusehen oder

die Zeitung zu lesen. Das Virus ist

überall. Die Angst vor dem Virus

auch. Nur ein paar Ökos atmen tief

durch und freuen sich. Die Luft über

China ist sauberer geworden, weil

viele Betriebe die Produktion einge-

stellt haben. Gut für das Klima, aber

wenn in China die Zulieferer nicht

arbeiten, stehen bald auch in

Deutschland die Bänder still.

Was bedeutet das für uns Autofah-

rer? Erst einmal, dass in der Debatte

um den ÖPNV die Luft raus ist. Bah-

nen und Busse sind Tauschbörsen

für Viren. Das eigene Auto bietet den

besten Schutz gegen Ansteckung.

Besser noch wäre ein Wohnmobil, in

das man sich im Notfall zurückzie-

hen kann, also wenn der Nachbar aus

dem Krankenhaus anruft und bittet,

dass Sie seine Blumen gießen. Gute

Wohnmobile gibt es bereits ab

35.000 Euro. So viel kostet auch der

kleine Tesla. Aber dafür bekommen

Sie ein richtiges Auto. Und eine mo-

bile Quarantänestation obendrein.

DIE ACHSE DES GUTEN

ÖPNV out,

Autofahren in

HENRYK M. BRODER

Unser Pensionär

Hans-Georg Gresens

verstarb am 28. Februar 2020 im Alter von 93 Jahren.

Er gehörte unserem Hause von 1947 bis 1989 an und

war zuletzt in der Abteilung Weiterverarbeitung tätig.

Wir werden sein Andenken stets in Ehren halten.

Axel Springer SE

Am 12. Februar 2020 verstarb unser Pensionär

Winfried Schnackig

im Alter von 75 Jahren.

Der Verstorbene war von 1979 bis 2011 in unserem Hause

tätig, zuletzt in der Abteilung CRM und Anzeigensysteme.

Sein Andenken werden wir stets in Ehren bewahren.

Axel Springer SE

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