Die Welt - 14.03.2020

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14.03.20 Samstag,14.März2020DWBE-HP

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4 POLITIK DIE WELT SAMSTAG,14.MÄRZ

C

hristian Lindner fand am

Freitag klare Worte zur

Corona-Krise: „Wir stehen

vor einer Wahl“, sagte der

FDP-Chef in der Plenarde-

batte des Bundestags zu den wirtschaft-

lichen Folgen der Epidemie – um so-

gleich die beiden Möglichkeiten heraus-

zustellen, zwischen denen es sich nun

zu entscheiden gelte: „Entweder wir zö-

gern. Dann ist die weitere Ausbreitung

des Virus nicht einzudämmen.“ Dann

sei eine Chaotisierung des Gesund-

heitswesens nicht ausgeschlossen.

„Oder wir handeln entschlossen, fahren

das öffentliche Leben kontrolliert und

drastisch zurück.“ Dramatische Worte

angesichts einer dramatischen Lage.

VON GELI TANGERMANN

Umso überraschender waren vor die-

sem Hintergrund die Bilder der Abge-

ordneten in den Sitzreihen, die die Ka-

meras an diesem Freitagvormittag ein-

fingen: Bundestagsabgeordnete in ange-

regter Unterhaltung waren da zu sehen,

die während der Debatte die Köpfe zu-

sammensteckten.

Während ein Bundesland nach dem

nächsten die Schließung von Schulen

und Kitas ankündigte und Bundeskanz-

lerin Angela Merkel (CDU) anmahnte,

„wo immer möglich“ auf soziale Kon-

takte zu verzichten, schienen die Emp-

fehlungen des Robert-Koch-Instituts

zur Eindämmung der Corona-Pandemie

im Deutschen Bundestag noch nicht

ganz angekommen zu sein. In den Kan-

tinen wurde mittags gemeinsam geges-

sen, im Plenarsaal Schulter an Schulter

diskutiert und gearbeitet, auch die Be-

suchertribüne war noch gut gefüllt.

Dabei war mit dem FDP-Politiker Ha-

gen Reinhold bereits Anfang der Woche

der erste Bundestagsabgeordnete posi-

tiv auf das Virus getestet worden – meh-

rere Abgeordnete, darunter auch der

SPD-Gesundheitsexperte Karl Lauter-

bach, befinden sich in Quarantäne. Am

Freitagnachmittag wurde dann be-

kannt, dass ein weiteres FDP-Fraktions-

mitglied erkrankt ist – Alexander Graf

Lambsdorff ist nun ebenfalls in Quaran-

täne. Noch am Montag hatte er an der

Sitzung des Fraktionsvorstands teilge-

nommen. Nach WELT-Informationen

sollen nun auch die anderen Vorstands-

mitglieder getestet werden, zu denen

auch Parteichef Lindner gehört.

Die Bundestagsfraktionen haben in

diesen Tagen eine Gratwanderung zu

bewältigen: Zum einen müssen sie ver-

hindern, dass der Reichstag zur Corona-

Hochburg wird – hier, wo in den Sit-

zungswochen so viele Menschen aus

ganz Deutschland zusammenkommen.

709 Abgeordnete gibt es, hinzu kom-

men mehr als 6000 Mitarbeiter. Gleich-

zeitig gilt es, den Politikbetrieb best-

möglich am Laufen zu halten. Und über

allem steht die Frage: Was passiert,

wenn der Krankenstand so hoch wird,

dass das Parlament nicht mehr hand-

lungsfähig ist?

So schrieb Bundestagspräsident

Wolfgang Schäuble (CDU) am Donners-

tag einen Brief an alle Abgeordneten, in

dem er den Spagat zusammenfasste:

„Als Abgeordnete stehen wir in beson-

derer Pflicht zum verantwortungsvol-

len Umgang mit der Krise und zu beson-

nenem Handeln.“ Einerseits. Anderer-

seits betonte Schäuble: „Neben den not-

wendigen Maßnahmen zum Gesund-

heitsschutz ist oberstes Gebot, die

Handlungsfähigkeit des Verfassungsor-

gans zu erhalten.“

Wie sehr die Zeit drängt, zeigte sich

anhand eines Gesetzes zum Kurzarbei-

tergeld, das der Bundestag am Freitag

zur Abfederung der wirtschaftlichen

Folgen der Corona-Krise in Höchstge-

schwindigkeit verabschiedete: Die Ab-

geordneten absolvierten die erste, zwei-

te und dritte Lesung unmittelbar nach-

einander. Normalweise beraten nach

der ersten Lesung zunächst die zustän-

digen Ausschüsse den jeweiligen Ent-

wurf. So schnell wie am Freitag ging es

nicht einmal bei den Schnellverfahren

der Gesetze zur Eindämmung der Fi-

nanzkrise 2008 und 2009.

Zur Bewertung der rasanten Entwick-

lungen stehen die parlamentarischen

Geschäftsführer der Fraktionen nach ei-

genen Angaben in engem Austausch.

Bereits in der laufenden Sitzungswoche

seien verschiedene Maßnahmen ergrif-

fen worden, um die Ansteckungsgefahr

zu minimieren, heißt es. So seien zum

Beispiel Abstimmungsurnen in großem

Abstand voneinander aufgestellt und

die Abstimmungsfristen ausgedehnt

worden, damit sich die Abgeordneten

bei der Stimmabgabe nicht unnötig

drängen müssen.

Besuchergruppen wurden ausgela-

den, die Abgeordneten dürfen Dienst-

und Delegationsreisen nur noch dann

antreten, wenn diese unbedingt nötig

sind. Einzelne Besucher dürfen sich die

Plenarsitzungen allerdings noch an-

schauen – während am Freitag im Ple-

narsaal die wirtschaftlichen Folgen der

Corona-Krise debattiert wurden, saß

auf den Besucherrängen gleich eine gan-

ze Gruppe von Zuschauern. Eine beson-

dere Sitzordnung mit Sicherheitsab-

ständen gibt es bis dato nicht.

„Wir stehen im laufenden Kontakt

mit dem Gesundheitsamt, Kolleginnen

und Kollegen, die sich unwohl fühlen,

werden aufgerufen, zu Hause zu blei-

ben“, sagt Marco Buschmann, parla-

mentarischer Geschäftsführer der FDP-

Fraktion WELT. Fast alle Fraktionsmit-

arbeiter seien inzwischen im Homeof-

fice. „Momentan können wir unsere Ar-

beit so weitestgehend normal weiter-

führen, fast jedes Meeting kann auch di-

gital abgehalten werden.“

Auch die SPD sorgt vor: „Die SPD-

Fraktion hat schon zur Wochenmitte al-

le eigenen Veranstaltungen mit exter-

nen Gästen im Bundestag und außer-

halb abgesagt. Die Beschäftigten der

Fraktion werden überwiegend in Heim-

arbeit ihre Aufgaben erledigen“, sagte

der parlamentarische Geschäftsführer

Carsten Schneider WELT. Die Arbeits-

und Handlungsfähigkeit der Fraktion

und ihrer Entscheidungsträger sei si-

chergestellt.

Michael Grosse-Brömer (CDU), par-

lamentarischer Geschäftsführer der

Unionsfraktion, empfiehlt seinen Kolle-

gen in einem Rundschreiben, „ihren

Dienst nicht in den Liegenschaften des

Bundestags zu verrichten“. Nach WELT-

Informationen wollen Abgeordnete und

Mitarbeiter die kommende sitzungsfreie

Woche nutzen, um einen Testlauf fürs

mobile Arbeiten zu machen.

Die nächste Sitzungswoche des Bun-

destags vom 23. bis 27. März soll statt-

finden – zumindest nach aktuellem

Stand. Jeden Tag wird die Lage neu be-

wertet – Prognosen wagt keiner so recht

abzugeben. Buschmann und seine Kol-

legen gehen allerdings fest davon aus,

dass sich in den kommenden Tagen

auch unter den Abgeordneten noch wei-

tere Corona-Verdachtsfälle bestätigen

werden.

Sollten sich die Reihen im Plenum

drastisch ausdünnen, soll eine Regelung

greifen, die sich „Pairing“ nennt: Fehlen

Abgeordnete einer Fraktion, stimmen

Mitglieder anderer Fraktionen nicht ab,

um die Mehrheitsverhältnisse nicht zu

verzerren. Nach WELT-Informationen

spielen Juristen allerdings bereits ganz

andere Szenarien durch: Was passiert

zum Beispiel, wenn mehr als die Hälfte

der Abgeordneten fehlt? Laut Ge-

schäftsordnung ist das Parlament nur

so lange beschlussfähig, wie die Hälfte

anwesend ist. Und was wird unternom-

men, wenn eine ganze Fraktion ge-

schlossen in Quarantäne muss?

Bisher fehlen auf diese Fragen die

Antworten. Es sei alles im Fluss, sagte

ein Bundestagssprecher auf WELT-

Nachfrage. „Für die aktuelle Situation

gibt es keine Blaupause.“

Soll künftig vermieden werden:

Gedränge an der Wahlurne im Bundestag

PICTURE ALLIANCE/ DPA

/ KAY NIETFELD

So stemmt sich

der Bundestag

gegen den

Corona-Kollaps

In der FDP-Fraktion gibt es den zweiten

Corona-Infizierten, im Bundestag tummeln

sich die Abgeordneten trotzdem fast so,

als wäre nichts gewesen. Für den

Katastrophenfall gibt es bisher keinen

konkreten Plan. Droht dem Parlament die

Handlungsunfähigkeit?

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