Die Welt - 14.03.2020

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14.03.20 Samstag,14.März2020DWBE-HP

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DIE WELT SAMSTAG,14.MÄRZ2020 POLITIK 7

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nfang März, auf dem vor-

läufigen Höhepunkt des

Coronavirus-Ausbruchs,

konnten plötzlich zahlrei-

che chinesische Internet-

nutzer nicht mehr auf WeChat zugrei-

fen. Ihr Konto im populärsten sozialen

Netzwerk Chinas war gelöscht worden,

so berichtet es der Sender Radio Free

Asia.

VON SONJA GILLERT

Der Grund für die gelöschten Konten

war nicht etwa eine Panne, sondern

neue Internetregularien. Am 1. März

hatte die Cyberspace Administration of

China (CAC), Chinas zentrale Behörde

für Internetzensur, neue Vorschriften

für Netzinhalte veröffentlicht. Die Vor-

schriften ermuntern die Bürger dazu,

„Xi Jinpings Ideen des Sozialismus chi-

nesischer Prägung im neuen Zeitalter“

zu verbreiten.

Als negativ bewerten die Vorschrif-

ten, sensationsheischende Schlagzeilen

zu verwenden und sexuelle Anspielun-

gen zu machen. Illegal ist es demnach,

Inhalte preiszugeben, die die nationale

Sicherheit gefährden. Verboten ist es

aber auch, Inhalte, die die Taten von

Helden und Märtyrern herabsetzen, zu

veröffentlichen.

Die neuen Vorschriften lassen den

Raum für freie Meinungsäußerung im

chinesischen Netz ins kaum mehr Mess-

bare schrumpfen. Laut der Organisati-

on „Freedom House“ ist China jetzt

schon das Land mit der weltweit ge-

ringsten Internetfreiheit. 2019 nannte

die US-Nichtregierungsorganisation

Peking zum vierten Mal in Folge „den

weltweit schlimmsten Schänder der In-

ternetfreiheit“.

Da viele der Anfang März gelöschten

Konten und Inhalte im Zusammenhang

mit der seit Ende 2019 in China wüten-

den Coronavirus-Epidemie standen,

kam schnell der Verdacht auf, dass die

CAC sich nun nachträglich die rechtliche

Rechtfertigung verschaffe, um im Netz

durchzugreifen. „Was das Umfeld der

Meinungsfreiheit betrifft, so sind wir

jetzt noch tiefer in der Eiszeit“, sagte der

Dichter Wang Zang Radio Free Asia.

Andere hatten noch grundsätzlichere

Einwände: Tong Zhiwei, Juraprofessor

an der East China University of Political

Science and Law in Shanghai, sagte der

„South China Morning Post“, dass nur

der Nationale Volkskongress, Chinas

Parlament, diese Vorschriften erlassen

dürfe, weil sie die verfassungsmäßigen

Grundrechte der chinesischen Bürger

berührten.

China scheint die Coronavirus-Krise

auch zu nutzen, um seine IT-gestützten

Maßnahmen zur sozialen Kontrolle aus-

zubauen. In der Stadt Hangzhou etwa

wurde der Alipay Health Code einge-

führt, eine Kooperation zwischen der

Lokalregierung und Ant Financial, ei-

nem Tochterunternehmen des E-Com-

merce-Riesen Alibaba.

Der Health Code, bei dem man sich

über die Bezahl-App Alipay anmeldet,

weist den Nutzern eine Farbe zu, die

den Gesundheitszustand anzeigt: grün

fffür gesund, rot für krank und gelb da-ür gesund, rot für krank und gelb da-

fffür, dass man in häuslicher Isolationür, dass man in häuslicher Isolation

ist. Zutritt zu Restaurants, U-Bahn

und Wohnkomplexen erhält nur, wer

grün ist. Auch in Shanghai ist ein ähn-

liches System in Kraft; nach Angaben

von Ant Financial soll der Alipay He-

alth Code bald landesweit zum Ein-

satz kommen.

Nach einem Bericht der „New York

Times“, die die Software analysiert hat,

ist der Alipay Health Code nicht so un-

schuldig, wie er behauptet. Die Software

scheint Informationen mit der Polizei

zu teilen. Das System liefere eine Vorla-

ge für neue Formen der automatisierten

sozialen Kontrolle, die noch lange nach

dem Abklingen der Epidemie fortbeste-

hen könnten, schreibt die Zeitung.

„Wenn die Epidemie vorbei ist, wird

die Regierung jedoch wahrscheinlich

keines der neuen Instrumente aufge-

ben, die sie erworben hat, um die Bür-

ger zu verfolgen“, kommentierte Jere-

my Goldkorn, der Chefredakteur der

China-Nachrichtenseite SupChinabe-

reits im Februar: „Die Sicherheitskon-

trollpunkte und die für die Olympi-

schen Spiele 2008 in Peking installier-

ten Überwachungskameras sind heute

auch noch im Einsatz.“ Presse- und In-

ternetzensur ist in China komplexer als

landläufig angenommen, wie die China-

Wissenschaftlerin Maria Repnikova in

einem Essay in der „New York Times“

erklärt. Lokale Beamte können dem-

nach nur die in ihren Provinzen regis-

trierten Medien zensieren. Auf die Akti-

vitäten von Nachrichtenhäusern, die

anderswo angesiedelt sind, haben sie

wenig Einfluss.

Das ist der Grund dafür, warum etwa

das in Peking ansässige Nachrichtenma-

gazin „Caixin“ mehrere investigative

Artikel über das in der Provinz Hubei

ausgebrochene Coronavirus veröffentli-

chen konnte, ohne dafür abgestraft zu

werden. „Vorübergehende Informati-

onsöffnungen sind für die Regierung

nützlich“, schreibt Repnikova. Sie könn-

ten ihr helfen, die Quellen eines Pro-

blems zu identifizieren, die Stimmung

in der Öffentlichkeit zu beurteilen und

ein Image von gelenkter Transparenz zu

vermitteln. Das Zeitfenster der relati-

ven Freiheit sei allerdings sehr klein

und schließe sich meist unvorherseh-

bar. Diesmal war es der Tod eines Arz-

tes, der es wieder zuschnappen ließ.

In den Morgenstunden des 7. Febru-

ars verstarb der chinesische Augenarzt

Li Wenliang an den Folgen des Corona-

virus. Li hatte bereits am 30. Dezember

in einer WeChat-Gruppe Kollegen vor

einer möglichen Rückkehr des Sars-Vi-

rus gewarnt. Aber Li war von den Be-

hörden in Wuhan einbestellt und genö-

tigt worden, eine Erklärung zu unter-

schreiben, die ihn beschuldigte, die „ge-

sellschaftliche Ordnung ernsthaft ge-

stört“ zu haben.

Der Tod des Arztes verbreitete sich

auf WeChat wie ein Lauffeuer. Internet-

nutzer fingen an, nach Meinungsfrei-

heit zu verlangen. Der Hashtag „Ich will

Redefreiheit“ wurde von rund drei Mil-

lionen WeChat-Nutzern gesehen. Doch

dann griffen die Zensoren durch. Sie

löschten die Flut der Hashtags und

Kommentare, die sie anfangs wohl über-

rumpelt hatte. Nur knapp zwei Wochen

später zog die Internetzensur weitere

Kreise. „Dajia“, ein Meinungsblog der

Firma Tencent, wurde gesperrt. Der

Blog war 2012 gegründet worden und

hatte oft Meinungsartikel von führen-

den Intellektuellen veröffentlicht.

Das Citizen Lab, eine Einrichtung der

University of Toronto, kommt in einem

Anfang März veröffentlichten Bericht

sogar zu dem Ergebnis, dass YY, eine

chinesische Live-Streaming-Plattform,

bereits am 31. Dezember anfing, Schlüs-

selwörter in Zusammenhang mit dem

Coronavirus zu löschen – einen Tag

nachdem Li Wenliang versucht hatte,

seine Kollegen zu warnen. Dem Bericht

zufolge zensierte WeChat Inhalte über

das Coronavirus zunächst in allgemei-

ner Art und erweiterte den Umfang der

Zensur im Februar. Zu den zensierten

Themen gehören demnach Kritik an der

Regierung, Gerüchte über die Epidemie

und Hinweise auf Li Wenliang.

Seit die Zensur angezogen hat, hat

das übliche Katz-und-Maus-Spiel zwi-

schen Internetnutzern und Zensoren

wieder begonnen. Eine Möglichkeit, der

Sperrung des eigenen WeChat-Kontos

zu trotzen, ist es beispielsweise, ein

neues zu eröffnen. Radio Free Asia zi-

tiert den Internetnutzer Dong Qin mit

der Aussage, er benutze mittlerweile –

nachdem schon elf Konten gesperrt

worden seien – sein zwölftes Konto. Ein

neues Konto zu eröffnen sei aber mit

viel Scherereien verbunden.

Ein anderes Beispiel für kreative Lö-

sungen ist das Interview der Ärztin Ai

Fen. Die Ärztin aus Wuhan gab dem chi-

nesischen Magazin „People“ ein Inter-

view, in dem sie berichtete: Die Behör-

den in Wuhan hätten sie mundtot ge-

macht. Zuvor habe sie am 30. Dezember

einen Bericht auf WeChat gepostet, der

gezeigt habe, dass ein Patient an einem

neuartigen Virus erkrankt war. Das In-

terview sei am Dienstag auf WeChat

veröffentlicht, aber kurz darauf wieder

gelöscht worden. Findige chinesische

Internetnutzer teilen das Interview

aber weiterhin: Sie haben es unter ande-

rem in Morsezeichen, Brailleschrift und

Emojis übersetzt, um der Zensur zu

entgehen.

China nutzt Corona für

Zensur und Kontrolle

Die Pekinger Führung nutzt das Coronavirus, um Meinungsfreiheit

noch tiefgreifender als ohnehin zu beschneiden

Die neuen Internetregularien lassen kaum Raum für freie Meinungsäußerung im chinesischen Netz

AFP

/ ANTHONY WALLACE

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