Die Welt - 14.03.2020

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14.03.20 Samstag,14.März2020DWBE-HP

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8 POLITIK DIE WELT SAMSTAG,14.MÄRZ

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iese Mühle der Gesetzgebung

mahlt so langsam wie keine andere

auf deutschem Boden: 101 Jahre

mussten vergehen, bis es nun dazu

kommen könnte, dass ein Auftrag

der Weimarer Reichsverfassung von 1919 und dann

des Grundgesetzes von 1949 endlich umgesetzt

wird. Versuchen jedenfalls wollen das die drei Op-

positionsfraktionen FDP, Grüne und Linke. Bun-

destagsabgeordnete der drei Parteien stellten am

Freitagmorgen in der Bundespressekonferenz ei-

nen Gesetzentwurf vor, mit dem eines der er-

staunlichsten Phänomene des deutschen Rechts

zu einem Ende gebracht werden soll.

VON MATTHIAS KAMANN

Das Phänomen heißt Staatsleistungen: 14

Bundesländer – Hamburg und Bremen sind

nicht beteiligt – zahlen alljährlich hohe Millio-

nenbeträge aus allgemeinen Steuermitteln an

die beiden großen Kirchen. Es handelt sich

nicht um Kirchensteuern, also nicht um die

Mitgliedsbeiträge.

Es geht auch nicht um das Geld, das Sozialkas-

sen der Caritas und Diakonie genauso wie dem

Paritätischen Wohlfahrtsverband für deren Leis-

tungen überweisen; es geht nicht um Zuschüsse

für kirchliche Bildungsträger, nicht um Denk-

malschutzmittel für Dome oder Klöster.

Stattdessen beziehen sich die Staatsleistun-

gen darauf, dass in der Reformationszeit und

verstärkt im 19. Jahrhundert die Kirchen zahlrei-

che Güter und damit Einnahmequellen an die

staatliche Gewalt abtreten mussten. Dazu wur-

den Verträge geschlossen, in denen sich die

Staatsgewalt verpflichtete, den Kirchen Aus-

gleichszahlungen für deren Verluste sowie den

Unterhalt der kirchlich genutzten Gebäude zu-

kommen zu lassen. Mittlerweile belaufen sich

diese Zahlungen, die von Bundesland zu Bundes-

land unterschiedlich hoch sind, auf eine Gesamt-

summe von nicht weniger als 550 Millionen Eu-

ro. Pro Jahr. Aus dem Geld aller Steuerzahler, ob

religiös oder nicht.

Dabei sollte schon 1919, als die Beträge noch

weit niedriger waren, Schluss mit diesen Zahlun-

gen sein. In Artikel 138 der Weimarer Reichsver-

fassung hieß es: „Die auf Gesetz, Vertrag oder

besonderen Rechtstiteln beruhenden Staatsleis-

tungen an die Religionsgesellschaften werden

durch die Landesgesetzgebung abgelöst. Die

Grundsätze hierfür stellt das Reich auf.“ Dies

übernahm 1949 das Grundgesetz in Artikel 140.

Aber passiert ist: nichts. Nie wurde das erfor-

derliche Reichs- beziehungsweise Bundesgesetz

beschlossen. Somit kam es auch nicht zu Lan-

desgesetzen. Und damit blieb unklar, wie hoch

die einmalige Abschlagszahlung sein soll, mit der

„abgelöst“ wird. Auch die DDRzahlte. Das Ein-

zige, was jedenfalls im Westen passierte, war ein

permanenter Anstieg der Zahlungen. Die betru-

gen nach bisher nicht widerlegten Berechnun-

gen der Humanistischen Unionim Jahr 1949 für

alle beteiligten Westländer zusammen umge-

rechnet 23 Millionen Euro. Insgesamt sollen seit

Gründung der Bundesrepublik auf diesem Wege

mindestens 17,8 Milliarden Euro in die Kirchen-

kassen geflossen sein.

Dass es zu dieser Entwicklung gekommen ist,

lag nicht nur daran, dass viele Politiker aus Angst

vor Ärger mit den Kirchen die Dinge einfach wei-

terlaufen ließen. Vielmehr verfügen die Kirchen

hier auch über eisenharte Rechtstitel, bei denen

sie zwar seit Jahren Verhandlungsbereitschaft

signalisieren, aber darauf beharren, dass es eben

eine Ablösungszahlung geben muss. Und die wä-

re nicht niedrig – was dann wiederum die Haus-

haltspolitiker der Länder abschreckt.

Um sehr viel Geld geht es denn auch bei dem

Entwurf für das Rahmengesetz des Bundes, das

die drei religionspolitischen Fraktionssprecher

Stefan Ruppert (FDP), Christine Buchholz (Lin-

ke) und Konstantin von Notz (Grüne) erarbeitet

und am Freitag vorgestellt haben. Ihr Entwurf

sieht vor, dass sich die Ablösezahlung am Bewer-

tungsgesetz orientieren und auf das 18,6-Fache

des jeweiligen Zahlungsbetrages aus dem Jahr

2 020 belaufen soll. Zusätzlich wären 20 Jahre lang

die bisherigen Staatsleistungen weiterzuzahlen.

Konkret soll es wie folgt ablaufen: Der Bund

beschließt zuerst das von den drei Fraktionen

vorgelegte Grundsätzegesetz. Danach erarbeiten

alle derzeit zahlenden Bundesländer innerhalb

von fünf Jahren in konkreten Verhandlungen mit

den Kirchen die jeweiligen Landesgesetze, in de-

nen die oft sehr komplizierten Details geregelt

werden müssten. 20 Jahre nach Verabschiedung

des Bundesgesetzes wären dann die Staatsleis-

tungen Geschichte.

Die Länder hätten laut Entwurf bei ihren je-

weiligen Gesetzen die Möglichkeit, den Kirchen

statt einer Ablösezahlung auch ganz oder teil-

weise Immobilien zu überlassen. Deren Wert

aber solle die Höhe des 18,6-Fachen einer Jahres-

zahlung nicht überschreiten. Die Ablösezahlung

soll nach dem Willen der Entwurfsautoren auch

in Raten abgestottert werden können.

So ergibt sich folgende theoretische Gesamt-

rechnung für alle Bundesländer und beide Kir-

chen zusammen: Jährlich fließen 550 Millionen

Euro – mal 18,6 ergibt 10,2 Milliarden Euro als ein-

malige Ablösung. Hinzu kommen weiterlaufende

jährliche Staatsleistungen von jeweils 550Millio-

nen, was in 20 Jahren insgesamt elf Milliarden

macht. Elf Milliarden plus 10,2 Milliarden Ablö-

sung wären 21,2 Milliarden Euro, die bis zum Ende

der Staatsleistungen im Jahr 2040 noch aus Steu-

ermitteln in die kirchlichen Haushalte flössen.

Für die Kirchen wäre das lukrativ. Ein Bei-

spiel: In Nordrhein-Westfalenmit einem ver-

gleichsweise moderaten Umfang der Staatsleis-

tungen erhält die katholische Kirche derzeit gut

13 Millionen Euro pro Jahr. Daraus ergäbe sich

eine einmalige Ablösezahlung von 241,8 Millio-

nen Euro. Hinzu kämen noch insgesamt 260 Mil-

lionen an jährlichen Zahlungen bis zum Ende der

Beendigungsfrist. Somit ergäben sich in der

Summe gut 500 Millionen Euro, die die katholi-

schen Bistümer in NRW noch bis zum Ende der

Staatsleistungen aus Steuermitteln erhielten.

Sehr viel mehr gäbe es in Baden-Württemberg,

dem Staatsleistungsspitzenreiter. Dort fließen

jährlich jeweils 62 Millionen Euro an jede der bei-

den großen Kirchen. Griffe dort die Ablöseformel,

erhielten die beiden großen Kirchen bis 2040

beim Weiterlaufen der Jahreszahlungen 2,38 Milli-

arden Euro vom Land Baden-Württemberg. Noch

im sparsamsten der zahlenden Bundesländer, dem

Saarland, kämen für die katholische Kirche 23,

Millionen Euro und für die dort recht kleine evan-

gelische Kirche 6,8 Millionen Euro zusammen.

Zwar wäre danach Schluss mit dem staatli-

chen Geldsegen für die Kirchen. Aber hierüber

dürfte sie hinwegtrösten, dass sie in naher Zu-

kunft sehr viel Geld bekämen. Und das werden

sie bald benötigen. Wegen ihrer gewaltigen Pen-

sionslasten. Die Pfarrer und die evangelischen

Pfarrerinnen sind bei der Altersversorgung wie

Beamte gestellt, erhalten also Pensionen von ih-

ren Arbeitgebern. In beiden Kirchen werden

demnächst sehr große Jahrgänge von Geistli-

chen in Pension gehen, und wenn die Kirchen bei

diesen Zahlungsverpflichtungen auf Geld aus

der Ablösung zurückgreifen könnten, wären die

kirchlichen Haushälter viele Sorgen los.

Viel schwieriger stellt sich der Lösungsvor-

schlag der drei Oppositionsfraktionen aus Sicht

der Bundesländer dar. Denn diese müssten ja

nicht nur noch 20 Jahre lang die jährlichen

Staatsleistungen berappen, sondern zusätzlich

noch den Ablösebetrag in Höhe des 18,6-Fachen

eines Jahresbetrages aufbringen. Zwar kann sich

der deutsche Staat derzeit Geld zum Nulltarif

leihen. Aber irgendwann müssten die Länder

solche Kredite zurückzahlen, im günstigsten Fall

ab 2040, wenn die jährlichen Staatsleistungen

wegfallen würden. Es könnte also sein, dass die

Länder dann noch einmal 18 Jahre benötigen, bis

sie alle finanziellen Lasten in diesem Bereich los

wären. Dann schriebe man das Jahr 2058.

Aber: Rund um die Staatsleistungen hat sich

längst eine politische Ausweitungslogik entwi-

ckelt. In einigen Ländern nämlich fließen Steu-

ergelder auch an die altkatholische, die refor-

mierte und die methodistische Kirche – meist

ein paar Zehntausend Euro pro Jahr –, und fünf

Länder lassen auch den nicht religiösen Organi-

sationen der Humanisten insgesamt rund eine

Million Euro pro Jahr zukommen. Zwar sind die-

se Zahlungen formell getrennt von den Staatslei-

tungen und haben ihre eigenen Begründungen,

aber politisch werden sie oft mit Kompensati-

onsargumenten angesichts der Zahlungen an die

beiden großen Kirchen gerechtfertigt.

Daher fragt sich, ob jene kleinen Kirchen be-

ziehungsweise die Humanisten nach einem

Auslaufen der Staatsleistungen ebenfalls kein

Geld mehr erhalten würden. Oder ob – umge-

kehrt – nicht die beiden großen Kirchen sagen

würden, dass auch sie noch etwas kriegen müss-

ten, wenn jene anderen Akteure weiterhin et-

was erhalten würden.

Hinzu kommen die jüdischen Gemeinden. Sie

erhalten von allen 14 Staatsleistungsländern ins-

gesamt gut 66 Millionen Euro pro Jahr. Dies sind

keine Geldflüsse nach dem kirchlichen Muster.

Vielmehr geht es darum, dass der deutsche Staat

zwischen 1933 und 1945 alles jüdische religiöse

Leben vernichtete und jetzt in der Pflicht steht,

es wieder zu ermöglichen. Aber es müsste sich

erst noch zeigen, ob die anderen religiösen (und

humanistischen) Steuergeldempfänger bereit

wären, nach dem Ende der eigenen Zuschüsse

die weiteren Geldflüsse an jüdische Gemeinden

hinzunehmen. Oder ob sie nicht mit Verweis auf

die jüdischen Gemeinden dann doch noch etwas

auch für sich selbst bekommen wollen.

GETTY IMAGES

/ SAKCHAI VONGSASIRIPAT

So soll der staatliche

GELDSEGEN

für die Kirchen

beendet werden

Mehr als eine halbe

Milliarde Euro pro Jahr

zahlen 14 Bundesländer

den Kirchen aufgrund

von Regelungen aus dem

1 9. Jahrhundert. Diesen

Zustand wollen Linke,

FDP und Grüne beenden.

Der Plan umfasst Kosten

in zweistelliger

Milliardenhöhe für den

Steuerzahler

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