10 |MONTAG, 24.FEBRUAR 2020 Wirtschaft DERSTANDARD
Ziehung vom 22. 02. 202014 -05- 16Angaben ohne GewährBingo
Ring
Box
Ring 2. Chance
Box 2. Chance
Cardmal
mal
mal
mal
mal
mal3 3 3 3 3 3Ergebnisse der Bingo Ziehung vom 15. 02. 2020
1
1
1
132
2.
2.11.605,
1.832,
1.221,
13,
3,
2,DieZahleningezogenerReihenfolge:AngabenohneGewährZiehungvom22. 02.77 55 81 51 25 Spielregeln:AuflösungerscheintimnächstenDasRastergitteristsoa uszufüllen,dasSTANDARDundimInternetaufsdieZahlen vonderStandard.at1bis9nurjeeinmalinjeder,wosi chdasaktuelleZahlenrätselauchineinerOnlineversionfindet.Reihe,injederSpalteundinjedemumrahmtenKästchen(bzw.inj ederDiagonalebeimX-Sudoku)vorkommen.Die
©Puzzlebywebsudoku.comNr.4543a normal(mittel) Nr.4543b X-Sudoku(mittel) Auflösung Sudoku Nr.4542aAuflösungSudokuNr.4542b9 4 1 3 5 2 7 6 8
5 6 2 8 7 9 1 4 3
7 3 8 4 6 1 5 9 2
8 1 7 9 3 6 2 5 4
6 9 5 7 2 4 3 8 1
4 2 3 1 8 5 9 7 6
1 5 9 6 4 3 8 2 7
3 7 4 2 9 8 6 1 5
2 8 6 5 1 7 4 3 9 2 3 6 7 9 8 5 1 43 2 1 5 8 4 7 6 9
9 4 5 8 7 1 6 2 3
6 1 7 4 3 5 8 9 2
8 5 9 2 1 3 4 7 6
1 6 8 3 5 2 9 4 7
5 7 4 1 6 9 2 3 8
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6
2
SUDOKU dst.at/Sudoku
DieVerfahrenshelfer der Buwog-Angeklagten
bekommen erstmals einHonorar.Der Präsident des
Rechtsanwaltskammertags fordert eine Reform und
trifft deswegendieseWoche dieJustizministerin.ge auf ihre Akontozahlungen war-
ten müssen? Das ist nicht ganz
klar, Anwaltskammerchef Enzin-
ger führt unterschiedliche Rechts-
auffassungen zur Abrechnungs-
periode ins Treffen.„Unerträgliche Verzögerung“
Die nächste Teilzahlung
wird laut Örak-Präsident Rupert
Wolff Ende März stattfinden,
„sowurschtelnwirimmerweiter“.Verfahrenshelfer sollen schnelleranihr Geld kommen
N
ächste Woche wird es so
weit sein. Die sogenann-
ten Verfahrenshelfer oder
Pflichtverteidiger, die in der Cau-
sa Buwog Mandanten vertreten,
die sich keinen Strafverteidiger
(mehr) leisten können, werden
erstmals Geld sehen.
In der Korruptionscausa Buwog
gegen Exfinanzminister Karl-
Heinz Grasser und andere wird
seit dem 12. Dezember 2017 ver-
handelt, am Mittwoch findet der
- Verhandlungstag statt. Die
fünf Verfahrenshelfer, die wie alle
Verfahrenshelfer in sogenannten
Großverfahren über den Umweg
der jeweils zuständigen Rechtsan-
waltskammer vom Staat bezahlt
werden, haben bisher nichts über-
wiesen bekommen. Ihre ersten
Honorarnoten hatten sie vor elf
Monaten eingebracht.
Vorschuss für 2018 offen
Seither warten sie–wie alle
ande ren Verfahrenshelfer in Groß-
verfahren–auf ihren ersten Vor-
schuss. Vorschüsse, weil das Ver-
fahren ja noch anhängig ist. Erst
danach gibt es endgültige Abrech-
nungen. Zuletzt hatten die Juris-
ten einen Antrag gestellt, die
nächsthöhere Instanz möge sich
um die Angelegenheit kümmern.
Nun aber zahlt die Wiener An-
waltskammer, wie ihr Präsident
Michael Enzinger erklärt. Er habe
vorigeWochedienötigenBeschei-
de unterschrieben, „die Auszah-
lungen werden in den nächsten
Tagen erfolgen“. Im Großverfah-
ren Buwog arbeiten fünf Pflicht-
verteidiger, zum Beispiel Leon-
hard Kregcjk, der den ehemaligen
Lobbyisten Peter Hochegger ver-
tritt, und Jörg Zarbl, der Exlobby-
ist Walter Meischberger vertritt.
Und warum hat die ganze
Geschichte so lange gedauert? Vor
allem weil das Verfahren von
Antragstellung bis Bezahlung so
kompliziert gestaltet ist. Konkret
lief das für 2019 so: Ende März
haben alle österreichischen Ver-
fahrenshelfer in Großverfahren
(ab elf Verhandlungstagen) ihre
Honorarnoten an ihre jeweilige
Landes-Anwaltskammer gelegt.
Die haben das, nach einer Prü-
fung, an den Österreichischen
Rechtsanwaltskammertag (Örak)
weitergeleitet, der am 19. August
in Summe 2,6 Millionen Euro Vor-
schuss beim Justizministerium
beantragte. Das Ministerium über-
wies am 18. Dezember–allerdings
nur 1,75 Mio. Euro. Die Auszah-
lungsquote hängt u. a. an der „je-
weils aktuellen Budgetsituation“,
wie Ministerin Alma Zadićin der
Beantwortung einer parlamentari-
schen Anfrage der Neos erklärt
hat.
Einen Tag vor Weihnachten
überwiesderÖrakandieAnwalts-
kammern. Warum die Wiener
Pflichtverteidiger trotzdem so lan-Er fordert denn, dass „dieses Sys-
tem dringend reformiert werden
muss“, die Verzögerungen seien
unerträglich.
Am kommenden Freitag wer-
den Kammervertreter mit der
Justizministerin und leitenden
Beamten zusammentreffen–und
dabei wollen die Anwälte ihre
Reformvorschläge präsentieren.
Sie wollen, dass die Anwaltskam-
mern ihre Auszahlungsbescheidean die Anwälte früher erlassen
und dass die Republik in dem Ver-
fahren Parteistellung bekommt.
Das würde das Procedere zum
einen beschleunigen, hofft Wolff,
zum anderen wäre die Republik
daran gebunden, und die Anwäl-
te bekämen so die Möglichkeit,
Rechtsmittel auch gegen die Re-
publik einzubringen. Derzeit sind
die Länder-Anwaltskammern das
einzige Visavis der Anwälte.Was Jörg Zarbl (re.), Anwalt des Buwog-Angeklagten Walter Meischberger, hier sicher nicht liest: den
Bescheidüber seinen Honorarvorschuss. Den bekommen die Verfahrenshelfer erst diese Woche.Foto: APA/PunzRenate GraberNeos hinterfragenPostenbesetzung inNotenbank
Finanzminister sieht sich bei parlamentarischer AnfragezuHolzmann nicht zuständig
Wien–Politische Postenbesetzung
soll es in Österreich mitunter ge-
ben. Das jüngste, in Prüfung be-
findliche Beispiel ist der Finanz-
vorstandsjobfürPeterSidloinden
Casinos Austria. Der Freiheitliche
wurdeinzwischenvomAufsichts-
rat abberufen, wegen angeblicher
schwerer Pflichtverletzungen.
Ob das Finanzministerium
bei der Bestellung von Robert
Holzmann (FPÖ) zum Gouverneur
der Nationalbank (OeNB) und von
Eduard Schock (FPÖ) ins OeNB-
Direktorium „ein parteipoliti-
sches Element“ ausschließen
kann? Das wollten Neos-Abgeord-
nete rund um Helmut Brandstät-
ter von Finanzminister Gernot
Blümel (ÖVP) in einer parlamen-
tarischen Anfrage eruieren. Zu-
dem fragten sie, ob Schock (ehe-
dem nicht amtsführender Stadtrat
in Wien und karenzierter Banker)
über ausreichende Qualifikatio-
nen für seinen Posten verfüge.„Meinungsäußerung Dritter“
Die Anwort des Ministers:
knapp. Direktoriumsmitglieder
würden auf Vorschlag der Bun-
desregierung, der auf einem Vor-
schlag des OeNB-Generalrats ba-
siere, vom Bundespräsidenten er-
nannt. Das Finanzministerium sei
für diese Fragen nicht zuständig.
Ob man im Ministerium die
Ansicht Claus Raidls (Ex-OeNB-
Präsident) teile, wonach Schocks
Karriereverlauf „eklatant von denAusschreibungsbedingungen ab-
weicht“? Auch die Frage blieb
unbeantwortet, „Meinungsäuße-
rungen von Dritten“ seien nicht
vom Fragerecht erfasst.
Mit diesen Antworten will sich
Brandstätter nicht zufriedenge-
ben, nicht zuletzt angesichts der
Whatsapp-Chats rund um die
Casinos-Causa.Erbringtnunneue
Anfragen ein, diesmal auch an
Kanzler Sebastian Kurz (ÖVP).
Von ihm wollen die Neos wissen,
ob er vor der Entscheidung des
Generalrats mit damaligen Regie-
rungsmitgliedern wie Vizekanzler
Heinz-Christian Strache Gesprä-
che geführt habe. Wenn ja, bitte
man um Details und allfällige Pro-
tokolle zu den Aussprachen. (red)PSK mit Staat viel mehrwert
Benkos SignawertetPostsparkasse nach Deal mit BIG auf
Wien–Die Wiener Postsparkasse
(PSK), die seit 2013 der Signa
PrimeSelectionumImmobilienin-
vestor René Benko gehört, ist nach
dem Deal mit der staatlichen Bun-
desimmobiliengesellschaft (BIG)
um 170 Millionen Euro aufgewer-
tet worden, berichtet Bloomberg.
Nach Abschluss des Deals, über
den derSTANDARDberi chtet hat-
te, hat Signa das Gebäude auf
mehr als 300 Millionen Euro neu
bewertet, zitiert der Finanzdienst
einen Insider. Davor sei das Ge-
bäude in einer im September 2019
vermarkteten Anleihe mit einem
Bruttoinventarwert von 130 Mio.
Euro geführt worden. Laut einer
im Februar im Grundbuch einge-
tragenen Hypothekenurkunde be-sichere das Gebäude nun eine An-
leihe mit 250 Mio. Euro.
Benko hat den Staat im Novem-
ber 2019 als Mieter gewonnen,
2021 sollen Unis einziehen. Der
Baurechtsvertrag läuft 99 Jahre,
ebenso lange läuft eine mit der
Immobilie besicherte Anleihe, die
von der deutschen R+V Versiche-
rung AG gezeichnet worden sei.
Die Rendite von Benkos jüngs-
ter Anleihe liegt laut Bloomberg
bei rund 1,5 Prozent. Diese Preis-
gestaltung basiere auf einer von
der BIG gezahlten Jahresmiete von
rund 3,5 Millionen Euro, hieß es.
Signa-Sprecher und ein Vertreter
von R+V lehnten es laut Bloom-
berg ab, sich zur Transaktion zu
äußern. (APA)