Der Standard - 24.02.2020

12 |MONTAG, 24.FEBRUAR 2020 Wirtschaft&Recht DERSTANDA RD

Das türkis-grüne Regierungsprogramm sieht einigeVeränderungen desVergaberechts zur Stärkung des

Klimaschutzesvor. EinigeVorhaben sind mit dem EU-Recht nicht leichtvereinbar.

klingen. In der Praxis kann es

einen erheblichen Mehraufwand

bedeuten, die Qualitätsabstufun-

gen unterschiedlicher Leistungen

nach ökologischen Kriterien zu

gewichten. Der deutlich einfacher

zu ermittelnde „Billigstbieter“

bleibt beim Gesetzgeber unbe-

liebt, auch wenn er noch so hohen

Mindeststandards genügen muss.

QStärkung der Regionalität Dies

wird mehrfach hervorgehoben,

wobei auch hier konkrete Maß-

nahmen offen sind und das

Unionsrecht dem Gesetzgeber

enge Grenzen setzt. Die Förderung

regionaler Anbieter kann nämlich

eine Benachteiligung von Unter-

nehmern aus anderen Mitglieds-

staaten bedeuten und damit die

Stoßrichtung des EU-Diskriminie-

rungsverbots konterkarieren. Öko-

logisch messbare Kriterien (z. B.

CO 2 -Fußabdruck) sind aber sehr

wohldenkbar. Auch die Schlech-

terstellung von Bietern/Produkten

aus Drittstaaten ist zulässig und

wird im Regierungsprogramm

D

ie neue Bundesregierung
will das Vergaberecht als
„wichtiges Instrument zur
Bekämpfung des Klimawandels“
nutzen. Tatsächlich hat der Staat
als Auftraggeber nicht nur Vor-
bildfunktion, sondern kann mit
seinem Einkaufsverhalten maß-
gebliche Steuerungseffekte erzie-
len. Das Beschaffungsvolumen
der öffentlichen Hand beträgt
immerhin mehr als 60 Mrd. Euro
pro Jahr. Schon nach derzeitiger
Rechtslage können Auftraggeber
klimafreundliche Akzente setzen
(teilweisemüssensiediesbereits).
Der vorgesehene vollständige
Umstieg auf emissionsfrei betrie-
bene Fahrzeuge bedürfte somit
keiner Gesetzesänderung, son-
dern könnte durch entsprechend
formulierte Ausschreibungen um-
gesetzt werden. Die Regierung
möchte aber offenbar nicht nur in
ihrem unmittelbaren Verantwor-
tungsbereich grüne Farbe beken-
nen, sondern allen öffentlichen
Auftraggebern –auch Ländern,

Gemeinden und hunderten ausge-

gliederten Rechtsträgern–klima-

schonende Beschaffungen vor-

schreiben. Folgende Ankündi-

gungen finden sich im Regie-

rungsprogramm:

QKlima Auftragsvergaben sollen

nach verbindlichen ökosozia-

len Vergabekriterien erfolgen. Die

„Umwelt- und Gesundheitsvor-

teile“ von Leistungen sollen ent-

scheiden, etwa durch Messung

der Lebenszykluskosten (TCO).

Konkreter wird es nur bei Fahr-

zeugen, wo möglichst bereits ab

2022 nur mehr emissionsfrei be-

triebene Fahrzeuge durch die öf-

fentliche Hand beschafft werden.

Ökosoziale Kriterien sind nicht

nur im Sinne von Mindeststan-

dards vorgesehen, sondern primär

durch eine neuerliche Stärkung

des sogenannten Bestbieterprin-

zips („Paradigmenwechsel vom

Billigstbieter zum Bestbieter“).

Als Schlagwort soll dies offenbar

auch bei der mittlerweile dritten

Bestbieternovelle seit 2016 gut

ausdrücklich als Maßnahme er-

wähnt.

QTransparenzGanz im Sinne des

gläsernen Staats sollen Auftragge-

ber Verträge ab einem bestimmten

Schwellenwert der Öffentlichkeit

zugänglich machen. Dabei wird

die Auflösung des Spannungsver-

hältnisses Informationsbedürfnis

einzelner Unternehmer einerseits

und Wahrung der Geschäfts- und

Betriebsgeheimnisse von Auftrag-

gebern und Auftragnehmern an-

dererseits eines Höchstmaßes an

juristischer Raffinesse bedürfen.

QVereinfachungenIm Regierungs-

programm ist von einem nicht

näher beschriebenen Bürokra-

tieabbau im Vergabeverfahren die

Rede. Darüber hinaus sollen die

rechtlichen Voraussetzungen für

eine vereinfachte und raschere

Beschaffung in Krisen-und Katas-

trophenfällen geschaffen werden

–eine Maßnahme, die Auftragge-

ber in Zeiten globaler Katastro-

phenfälle wie des Coronavirus

sehr begrüßen. Bemerkenswerter-

weise soll auch eine Erhöhung

der Betragsgrenze für sogenannte

Direktvergaben (derzeit 100.

Euro) geprüft werden.

Diese Auftragsvergaben ohne

vorgelagertes Vergabeverfahren,

die weniger transparent sind und

die Rechtsschutzmöglichkeiten

interessierter Unternehmer wei-

testgehend ausschließen, werden

damit attraktiver gemacht. Bereits

jetzt erfolgt ein großer Teil aller

öffentlichen Auftragsvergaben

durch Direktvergaben. In wel-

chem Ausmaß die Direktvergabe-

schwelle angehoben werden

könnte, lässt das Regierungspro-

gramm offen. Der Spielraum des

Gesetzgebers für die Umsetzung

der Erleichterungen ist aufgrund

der unionsrechtlichen Vorgaben

jedenfalls beschränkt.

SEBASTIAN FEUCHTMÜLLERistPart-

ner bei Feuchtmüller Stockert Moick

Rechtsanwälte und spezialisiert auf

Vergabe- und Immobilienrecht. feucht-

[email protected]

Die Beschaffung ökologischerer Fahrzeuge aus Klimaschutzgründen wäre schon nach jetziger Rechtslage kein Problem.

Foto: Getty

Lizenz zur Klimarettung

KTM-Förderung sollTatbestanddes Beihilfenverbots erfüllen

Rechtsgutachtenkommt zum Schluss,dass die derKTMMotohall großzügiggewährte Subvention EU-rechtswidrig sei

Olga Kronsteiner

D

ass sich die Kulturszene
über Oberösterreichs Gren-
zen hinaus neuerdings mit
dem europäischen Beihilfenrecht
beschäftigt,hateinengutenGrund.
Anlässlich drastischer Kürzungen
der Fördermittel bei zeitgenössi-
schen Kunst- und Kulturvereinen
(2018: 2,4 Millionen Euro) mach-
te die Kulturplattform (Kupf) des
Landes im August 2019 eine hohe
Zuwendung für die als Museum
bezeichneteKTMMotohallöffent-
lich, die eine wesentliche Frage
aufwarf: Warum bezog ein Unter-
nehmen mit Millionengewinnen
in dreistelliger Höhe eine Förde-
rung, während bei kleinen Ver-
einen gespart wurde.
In einem ersten Schritt ging es
um 600.000 Euro, die sich als Rate
einer 1,8-Millionen-Subvention

aus dem Kulturbudget entpuppte.

Später stellte sich heraus, dass

sich der Umfang der aus unter-

schiedlichen Töpfen des Landes

gewährten Zuschüsse sogar auf

6,7 Millionen Euro belief.

Um wettbewerbsverzerrende

Über- oder Quersubventionierun-

gen aus staatlichen Mitteln in der

EU zu vermeiden, sind Beihilfen

verboten und bedürfen deshalb

einer expliziten Freistellung. Eine

solche gab es im Fall der KTM

Motohall jedoch nicht, da keine

Meldung an die Kommission er-

folgt war.

Meldepflicht oder nicht

Laut der Allgemeinen Gruppen-

freistellungsverordnung (AGVO)

sei der Bereich Kultur grundsätz-

lich nicht meldepflichtig, argu-

mentierte die Landesregierung.

Dem widersprach Franz Leiden-

mühler, Vorstand des Instituts für

EuroparechtanderJohannes-Kep-

ler-Universität (JKU) vehement.

Denn der Wegfall des Anmelde-

erfordernisses sei an bestimmte

Voraussetzungen geknüpft, die

nichterfülltseien:DieSubvention

hätte keine Anreizeffekte, und die

Qualifikation als Kulturbeihilfe

nach der AGVO sei mehr als frag-

lich.

Das bestätigt jetzt auch ein seit

vergangener Woche vorliegendes

Gutachten, das Kupf bei einer

Wiener Kanzlei beauftragte. Peter

Thyri, spezialisiert auf Kartell-

und Wettbewerbsrecht, kommt in

seiner „Beihilfenrechtlichen Be-

urteilung“ zu dem eindeutigen Er-

gebnis: Die vom Land OÖ als Kul-

turförderung gewährten Beihilfen

an KTM sind EU-wettbewerbs-

widrig. Konkret sei etwa der Tat-

bestand des Beihilfenverbotes in

allen sechs relevanten Kriterien

erfüllt: bestimmter Begünstigten-

kreis, wirtschaftlicher Vorteil,

Bestimmtheit, Staatlichkeit der

Mittel, Wettbewerbsverfälschung

und Handelsbeeinträchtigung.

Denn die KTM Motohall GmbH

als Betreibergesellschaft ist Teil

der wirtschaftlichen Einheit des

KTM-Konzerns,deraufdemMarkt

für die Herstellung und den Ver-

trieb von Motorrädern im Wettbe-

werbmitanderenErzeugernsteht.

Dazu erfasst der Beihilfebegriff

alle Formen wirtschaftlicher Vor-

teile für Unternehmen, wozu auch

die Verringerung von Belastungen

zählt.

Mit der Förderung für die Er-

richtung eines der Präsentation

der Unternehmensmarke gewid-

meten Showrooms („Museum“)

ersparte sich KTM, finanziellen

Aufwand für Marketing- und Wer-

bemaßnahmen aus eigenem zu

erbringen, womit solche Mittel

„anderweitig im Wettbewerb mit

anderen Motorradherstellern“

eingesetztwerdenkönnen.Daraus

ergibt sich ein Vorteil für KTM,

der anderen Wettbewerbern nicht

zur Verfügung steht.

Rechtliche Schritte

Bei Wettbewerbsverfälschung

ist das Ausmaß für den Gerichts-

hof unerheblich, selbst geringe

Vorteile könnten theoretisch ge-

ring verfälschen, ihr Eintritt

braucht praktisch nicht nachge-

wiesen zu werden.

Das Gutachten wurde der EU-

Kommission übermittelt, bei der

die Neos jüngst auch einen Antrag

auf Prüfung stellten. Abhängig

vom Ergebnis behält sich Kupf OÖ

die Einleitung rechtlicher Schrit-

te vor.

Sebastian Feuchtmüller