Der Standard - 24.02.2020

DERSTANDARD Kommentar der anderen MONTAG,24.FEBR UAR2020| 19

Maliziöse Unterstellung

Betrifft: „Arbeitet die Justiz effizi-
ent? Nein!“ von Dieter Böhmdorfer
der Standard, 15./16. 2. 2020
Rechtsanwalt Dr. Böhmdorfer hat
in seinem Gastkommentar über
mich identifizierbar Tatsachen-
behauptungen aufgestellt, die ich
nicht unwidersprochen lassen
kann:
Es trifft nicht zu, dass ich, wie
Böhmdorfer schreibt, „in den
sozialen Medien die Verhaftung
eines Hauptangeklagten und
dessen sexuelle Belästigung im
Gefängnis gewünscht“ hätte.
Offensichtlich ist damit der
Vorwurf gemeint, wonach ich das
LiedderWienerKabarettistenund
Musiker Christoph&Lollo Karl-
Heinz auf Twitter im Jahr 2015

goutiert hätte, der sich jedoch in

dem gegen mich angestrengten

Disziplinarverfahren als unrichtig

herausgestellt hat und von dem

ich daher mit Urteil des OLG Graz

vom30.10.2018rechtskräftigfrei-

gesprochen wurde.

Aber auch über diese reine

Sachverhaltsfrage hinaus, über

die man als mit meinem konkre-

ten Fall nicht unmittelbar befass-

ter und damit nicht hinreichend

vertrauter Rechts- und Interessen-

vertreter eines Dritten ja durchaus

irren kann, empfinde ich diese

Unterstellung als, gelinde gesagt,

maliziös:

AusderangeblichenWertschät-

zung einer bestimmten Person für

ein Couplet, das seine Aktualität

längst eingebüßt hat und dessen

Inhalt daher nicht nach heutigem

LESER STIMMEN

Status quo zu beurteilen ist, kann

auch bei schlechtestem Willen

gegenüber dieser Person nicht ge-

folgert werden, diese würde mit

demInhaltdiesesCouplets,mitall

dessen für Couplets geradezu cha-

rakteristischen Überspitzungen

und Polemiken übereinstimmen.

Dies wäre ähnlich absurd, wie aus

einer Vorliebe einer bestimmten

Person für gewisse Rocksongs auf

deren Billigung der darin besun-

genen Straftaten zu schließen.

Die Unterstellung, ich als Recht

und Gerechtigkeit verpflichteter

Richter dieser Republik würde

mir öffentlich die sexuelle Beläs-

tigung eines anderen „wün-

schen“, egal ob Straftäter oder un-

bescholtener Bürger, weise ich auf

das Entschiedenste zurück.

Manfred Hohenecker, per Mail

Zukunftsfähige Finanzierung

Betrifft: „Allianz statt Klassen-

kampf“ von Tobias Kachelmeier

der Standard, 19. 2. 2020

Die Sozial- und Pflegeorganisatio-

nen hängen von der Budgetierung

der öffentlichen Hand ab. Nur de-

ren Vertreter sitzen nicht bei den

Kollektivverhandlungen.

Den Gewerkschaftenund Be-

schäftigten istdurchaus klar,

woher der Spardruck,Arbeitsver-

dichtung, Personalschlüsselusw.

herkommt. Wennespolitische

Entscheidungenwaren,wurden

auch dagegenAktionengestartet.

DieArbeitgeber in derSozialwirt-

schaft bis herunterzur mittleren

Führungsebene, ohnewirkliche Fi-

nanzhoheit,sindinderZwickmüh-

le, die sieunterschiedlich bewäl-

tigen: kritische Pressekonferenz,

bravseinfüreinpaarZuckerln,auf-

müpfig sein oder alles schlucken,

wasihnen aufs Auge gedrückt

wird.Es muss für die Beschäftigten

besser werden. Das ist Aufgabe der

Gewerkschaft. Die Führungsebene

verhandelt mit Gemeinden, Län-

dern, dem Bund ums Geld. Das ist

deren Aufgabe.

Es geht nicht um „Allianz statt

Klassenkampf“. Die Forderungen

der Gewerkschaft stärken die Ver-

handlungsposition der Sozialorga-

nisationen für eine angemessene

und zukunftsfähige Finanzierung

für alle Unterstützungsbedürfti-

gen. Für eine allfällige „Sozial-

partnerschaft“ statt „Klassen-

kampf“brauchtesBereitschaftder

„herrschenden Klasse“.

Karl Scheuringer, per Mail

Die neueTaskforce für Ökosteuern widmetsich der BepreisungvonEmissionen.Vieles spricht für ein Bonussystem.

Ein nationaler EmissionshandelwäreEtikettenschwindel, eine ökosoziale Steuerreform politstrategischheikel.

genommen haben–vom Zusam-

menhang der beiden Veränderun-

gen ganz zu schweigen.

Ein Preis für CO 2 kann schließ-

lichauch als neue Abgabe, etwa

als höherer Ersatz für bestehende

Fossilenergieabgaben, eingeführt

werden. Ohne etwas zurückzu-

bekommen, zahlen die Schweden

schon seit 1991 den europaweit

höchsten Preis: mittlerweile 120

Euro pro Tonne CO 2 beziehungs-

weise knapp 30 Cent pro Liter

Sprit, der knapp 1,5 Euro kostet.

In der Schweiz kostet die Tonne

CO 2 bei Brennstoffen rund 90

Euro, also circa 20 Cent pro Liter,

allerdings werden hier drei Vier-

tel der Einnahmen als Pro-Kopf-

Bonus wieder zurückbezahlt. Das

erhöht die Akzeptanz, ohne die

Lenkungswirkung zu mindern,

denn wer weniger CO 2 emittiert,

steigtbei der Abrechnung besser

aus.

Ein nationaler Emissions-

handel, der diese Bezeichnung

verdient, wäre aus zwei Gründen

problematisch: Zum einen würde

ein schwankender CO 2 -Preis für

ständigepolitische Diskussionen

sorgen, zum anderen wäre ein

Zusammenhang mit Entlastungen

schwer zu vermitteln. Sollte sich

W

as hindert uns daran, bil-
lige Fossilenergie weiter-
hinzunutzen?Esbraucht
ein umfassendes Bündel an Maß-
nahmen, das auch Verbote, etwa
von neuenÖlheizungen, und
einen Preis für CO 2 umfassen
muss.Das sagen nicht nur Wissen-
schafter, sondern auch Weltbank,
OECD und viele andere seit Jahr-
zehnten. Im türkis-grünen Regie-
rungsübereinkommen sind erst-
mals beide–und viele andere –
Maßnahmen vorgesehen. Allein
das ist zweifellos ein Meilenstein
der Klimapolitik in Österreich.
Anders wäre das Klimaziel für
2030 –minus 36 Prozent im Ver-
gleich zu 2005–auch unmöglich
erreichbar.
Wurde anfangs an der Einfüh-
rung eines CO 2 -Preises noch ge-
zweifelt, ist mittlerweile ausrei-
chend klargestellt, dass 2022 si-
cher etwas kommen wird. Eine
Arbeitsgruppe hat nun zu klären,
wie und in welcher Höhe. Wäh-
rend die Regierung demonstrativ
alle Optionen offenhält, wurden
zum Wie allerdings bereits Wei-
chen gestellt.
EinPreisfürCO 2 kannperEmis-
sionshandel,ökosoziale Steuerre-
form oder eine Abgabe–mit oder

ohne Bonussystem–eingeführt

werden. Damit die erste Option

diese Bezeichnung verdient, muss

nicht nur für jede Tonne CO 2 ein

Zertifikaterworben werden. Dar-

über hinaus müsste der Staat auch

eine Höchstmenge an Zertifikaten

(„Cap“) festlegen, und je nach

Nachfrage würde sich durch Han-

del der Zertifikate („Trade“) ein

Marktpreis bilden. Dieses System

gibt es EU-weit schon seit 2005 für

große Unternehmen. Da das Cap

jedoch über viele Jahre sehr hoch

war, blieb der Preis für CO 2 nied-

rig,weshalb die Emissionen in der

Industrie vor allem aus anderen

Gründen gesunken sind.

Spürbare Effekte

Eine ökologische Steuerreform

verschiebt die Abgabenlast weg

von Arbeit hin zu Umweltver-

schmutzung.Dadurchsollenmehr

Arbeit und weniger Emissionen

entstehen. Umgesetzt wurde das

in moderater Weise mit entspre-

chend kleinen Effekten zum

Beispiel 1999 in Deutschland. Die

Reform war unpopulär, vor allem

weil viele nur die spürbar höheren

Energiepreise, nicht jedoch die

vergleichsweise geringen Sen-

kungen der Rentenbeiträge wahr-

die Regierung an Deutschlands

Klimapaket orientieren und sich

für ein „Emissionshandelssystem

mit Fixpreis“–also ohne Cap und

ohne Trade–entscheiden, wäre

das ein Etikettenschwindel, mit

dem man die Bezeichnung Abga-

be oder Steuer vermeidet.

Sozial ausgewogen

Bei einer ökosozialen Steuer-

reform ist zu bedenken, dass Ent-

lastungen bereits 2021 kommen

sollen, jedoch ohne Verknüpfung

mit einem für 2022 angekündig-

ten CO 2 -Preis. Eine ökologische

Steuerreformgeht anders. Selbst

wenn man die voneinander ge-

trennten Ent- und Belastungen im

Nachhineinals Gesamtpaketkom-

munizieren würde, der Zusam-

menhang wäre für die meisten

schwer nachvollziehbar. Es wäre

eine Komplementärreform einer

Komplementärregierung, wobei

die Rollenverteilung schon heute

klar wäre: Die ÖVP wäre die Par-

tei der Entlastungen, die Grünen

stünden für neue Belastungen. So

ließen sich gut Wahlen gewinnen,

für die ÖVP.

Bleibt noch eine Abgabe auf

CO 2 .Diese sollte im Sinne sozia-

ler Ausgewogenheit und höherer

Akzeptanz jedenfalls als CO 2 -

Preis-Bonussystem wie in der

Schweiz eingeführt werden. Da-

von würden ärmere Haushalte

nachweislich profitieren: Ihre

Bonuszahlungen wären höher als

ihre Einzahlungen. Für dieses

Modell spricht zudem, dass Belas-

tung sowie Entlastung ein gut

nachvollziehbares Gesamtpaket

darstellen und auch nicht partei-

politisch aufgedröselt werden

könnten.

Die „Baustelle CO 2 -Preis“ im

Koalitionspaktspiegelt natürlich

Kräfteverhältnisse beziehungs-

weise Verhandlungsmacht wider.

Den Grünen gelang es, das Thema

unterzubringen, allerdings nur

vergleichsweise vage. Diese Bau-

stelle ist sozusagen ein Arbeitsauf-

trag der Regierung an die Klimaak-

tivisten von Fridays for Future,

das Klimavolksbegehren und an-

dere Bewegungen, die öffentliche

Stimmung weiterhin zu prägen.

Auch davon wird abhängen, wie

hoch der Preis für CO 2 ausfallen

wird.Das ist jedoch eine andere

Geschichte.

REINHARD STEURERistPolitikwissen-

schafter an der Universität für Bodenkul-

tur Wien.

CO

2

bepr eisen,aberwie?DreiOptionen

Reinhard Steurer

Eine junge Aktivistin von Fridays for Future in Mumbai mit global gültiger Botschaft: die Politik verändern, nicht das Klima.

Foto: Imago

/H

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