Der Standard - 24.02.2020

DERSTANDARD International MONTAG,24.FEBRUAR 2020 | 3

Beider Arbeitnehmerveran-

lagung gelten zumBeispiel

Ausgaben fürfreiwillige

Kranken-,Unfall- oder Pen-

sionsversicherung,Kosten

zurWohnraumsanierung

(bei Vertragsabschlussvor

2016)sowie Spendenunter

bestimmten Voraussetzun-

genals Sonderausgaben.

Außergewöhnliche Belas-

tungen sindetwaKrank-

heitsk ostenoderKinderbe-

treuungskosten. Letztere

können noch in derVer-

anlagungfür 2018 berück-

sichtigt werden;seit

werden siemit demFami-

lienbonusabgedeckt.

Zu denWerbungskosten

werden jene Ausgaben

gerechnet,die Sienur ha-

ben,weilsie direkt mit

IhrerberuflichenTätigkeit

in Zusammenhang stehen.

DassindAufwendungen

oderAusgaben,die beruf-

lich veranlasst sind. Sie

stehen also in unmittel-

baremZusammenhang mit

einernich tselbständigen

Tätigkeit. Beispiele dafür

sind Kosten fürComputer

und Internet(Priv atanteil

abziehen!),Aus-und Fort-

bildungsmaßnahmen oder

Arbeitsmittel.

ENTGELTLICHEEINSCHALTUNG

Veranlagung 2019

Wasist

absetzbar?

EXPERTENTIPP

6000 Menschendemonstrieren inHanaugegenHass

Nach rassistischem Anschlag sehen 60 Prozent der Deutschen eineMitverantwortung der AfD

Berlin –„Menschenrechte statt
rechte Menschen“ stand auf
einemTransparent.„Ihrseidnicht
allein“ stand auf einem anderen.
Zu lesen war aber auch „AfD hat
mitgeschossen“. Rund 6000 Men-
schen haben am Wochenende in
der hessischen Kleinstadt Hanau
gegen Hetze und Menschenver-
achtung demonstriert. Dort hatte
am Mittwochabend der 43-jährige
Deutsche Tobias R. aus rassisti-
schen Gründen neun Menschen
mit Migrationshintergrund in und
vor zwei Shisha-Bars getötet. An-
schließend erschoss er seine 72-
jährige Mutter und sich selbst.
Auf der Demonstration und
auch im Internet rufen Freunde
der Getöteten nun unter dem
Hashtag #SayTheirNames (Sag
ihre Namen), dazu auf, sich nicht
nur mit dem Täter zu beschäfti-
gen, sondern sich an die Opfer zu
erinnern: Die meisten von ihnen
waren jung, alle hatten einen Mi-
grationshintergrund.
Das hessische Landeskriminal-
amt hat in einer E-Mail an die
Stadt Hanau die Nationalitäten
der Opfer aufgelistet: Drei der To-
ten haben eine deutsche Staatsan-
gehörigkeit, zwei eine türkische,
eine bulgarische und eine rumäni-
sche. Eine Person kommt aus Bos-
nien-Herzegowina, eine weitere
hat eine deutsche und afghani-
sche Staatsangehörigkeit.

Grünen-Politiker Cem Özde-

mir, der an der Kundgebung teil-

nahm, sagte, er hoffe, „dass dieses

Jahr in die Geschichte eingeht als

das Jahr, in dem die Republik

ernst macht gegen Rechtsradika-

lismus“. Mahnwachen und Kund-

gebungen gegen Rechtsradikalis-

mus gab es auch in anderen Städ-

ten: in Köln, Bonn, Düsseldorf,

Dortmund (Nordrhein-Westfalen)

sowie im hessischen Marbach.

60 Prozent der Deutschen sind

überzeugt davon, dass die AfD

eine Mitverantwortung für rechts-

extremistische Gewalttaten wie

jene in Hanau trägt. Das ergab eine

Umfrage des Instituts Kantar für

Bild am Sonntag .Nur 26 Prozent

glauben dies nicht, 14 Prozent

sind unentschlossen. 49 Prozent

meinen, dass vom Rechtsextre-

mismus die größte Terrorgefahr in

Deutschland ausgeht, 27 Prozent

finden islamistische Fundamen-

talisten seien die stärkste Bedro-

hung, sechs Prozent sehen diese

im Linksextremismus.

Mittlerweile wird nicht nur in

der SPD, sondern auch in der CDU

die Beobachtung der AfD durch

den Verfassungsschutz gefordert.

So sagt die nordrhein-westfäli-

sche Integrationsstaatssekretärin

Serap Güler (CDU): „Die AfD hetzt

gegen Flüchtlinge, gegen Musli-

me, sie hetzt gegen Menschen mit

Migrationsgeschichte in unseren

Parlamenten, in sozialen Netz-

werken und bei Veranstaltungen

auf offener Bühne. Sie macht Ras-

sismus salonfähig und nennt das

auch noch ‚bürgerlich‘.“

Kein Staatsdiener Höcke

SPD-Generalsekretär Lars

Klingbeilfordert,dasLandHessen

müsse dem Thüringer AfD-Chef

Björn Höcke den Beamtenstatus

entziehen: „Er ist beurlaubter Ge-

schichtslehrer. Ein Feind der De-

mokratie und Spalter des Landes

kann nicht dem Staat dienen“,

schrieb Klingbeil auf Twitter.

Nach dem Anschlag von Hanau

hat die AfD laut einer Forsa-Um-

frage zwei Punkte verloren und

liegt nun seit langer Zeit mit neun

Prozent im einstelligen Bereich.

Die Grünenfordern eine Ver-

schärfung des Waffenrechts. Muni-

tion solle nur noch gelagert werden,

wo auch geschossenwerde. Derzeit

dürfen Sportschützen Munition

und Waffen auch zu Hause aufbe-

wahren.Tobias R. war Sportschüt-

ze und hatte zwei Waffen legalbe-

sessen.(bau)Kopf desTages Seite 20

Den Siegschaffen die Grünen bei derWahl in der Hansestadt nicht, die SPD isttrotz Verlusten Nummereins.

Esverliert die CDU,bei AfD und FDP machten nurwenigeihr Kreuz. In der CDUrumort es wiederwegenThüringen.

E

ine Zeit lang hatte es im

Wahlkampf so ausgesehen,

als habe die Zweite Ham-

burger Bürgermeisterin, Kathari-

na Fegebank, eine echte Chance,

SPD-Mann Peter Tschentscher zu

verdrängen und Erste Bürgermeis-

terin der Stadt zu werden.

Doch dann drehte sich die Stim-

mung wieder und am Sonntag

wurdebestätigt,wasdieUmfragen

vorausgesagt hatten: Stärkste

Kraft bleibt in Hamburg die SPD,

sie erreichte laut erster Hochrech-

nung 37,6 Prozent.

Zwar musste sie bei der einzi-

gen geplanten Landtagswahl die-

ses Jahres einige Punkte abgeben,

2015 hatte sie unter dem heutigen

Finanzminister Olaf Scholz noch

45,6 Prozent geschafft. Doch das

Ergebnis ist eines, von dem die

SPD in anderen deutschen Bun-

desländern nur träumen kann.

„Das ist ein toller Abend für die

SPD insgesamt“, sagte der Gene-

ralsekretär der Bundes-SPD, Lars

Klingbeil, und er verwies auch auf

die „klare Haltung gegen rechts“.

Die Grünen legten stark zu und

verdoppelten ihre Stimmen auf

rund 25 Prozent. Doch eine Um-

kehr der Verhältnisse, von Rot-

Grün zu Grün-Rot, gelang nicht.

Hamburg ist sehr rot, die wirt-

schaftsliberale SPD stellt seit 1946

den Bürgermeister, nur 1953 bis

1957 und 2001 bis 2011 schaffte

dies die CDU.

CDU auf tiefstem Wert

Diese war auch diesmal mit

einem Bürgermeisterkandidaten

angetreten, mit Marcus Weinberg.

Während die Linke ihr Ergebnis

von 2015 (8,5 Prozent) leicht ver-

bessern konnte, schaffte die CDU

dies nicht. Sie rutschte von 15,

Prozent auf ihr schlechtestes Er-

gebnis–auf rund elf Prozent.

Auch die anderen beiden Par-

teien, die bei der Wahl des Minis-

terpräsidenten von Thüringen am

5. Februar für so viel Aufregung

gesorgt hatten, kamen nicht in die

Höhe. Die FDP (2015: 7,4 Prozent)

und die AfD (2015: 6,1 Prozent)

mussten am Abend um den Wie-

dereinzug in die Bürgerschaft

(möglich mit fünf Prozent) ban-

gen. Thüringen habe nicht gehol-

fen, räumte CDU-Generalsekretär

Paul Ziemiak ein, FDP-Chef Chris-

tian Lindner sieht es ebenso.

Immer noch unklar ist, wie es in

Thüringen weitergehen soll. Zu-

nächst hatten–amFreitagabend –

die Linke und die CDU eine Eini-

gung erzielt, welche so aussieht:

Erst in mehr als einem Jahr, näm-

lich im April 2021, soll es in Thü-

ringen Neuwahlen geben. Bis da-

hin wird die CDU mit einer rot-

rot-grünen Minderheitsregierung

unter dem Linken-Ministerpräsi-

denten Bodo Ramelow projektbe-

zogen kooperieren. Ramelows

Wahl, so der Plan, findet am

4. März im Erfurter Landtag statt.

Ramelow ist optimistisch

Das rot-rot-grüne Lager hat im

Landtag42Stimmen,fürdieMehr-

heit im ersten Wahlgangsind 46

Stimmen nötig. Diese sollen aus

den Reihen der CDU kommen, da-

mit Ramelow nicht widerfährt,

was dem FDP-Mann Thomas Kem-

merich passiert war: Er war mit

Stimmen der FDP, der CDU und –

erstmalsineinem deutschen

Landtag–auch mit den Stimmen

der AfD zum Regierungschef ge-

wähltworden, was zu scharfen

Protesten geführt hatte.

Ramelow sagt: „Ich gehe fest

davon aus, dass ich am 4. März im

ersten Wahlgang ausreichende

Stimmen aus den demokratischen

Fraktionen erhalte, ohne auf

AfD-Stimmen angewiesen zu

sein. Diese Sicherheit habe ich in

vielen individuellen Gesprächen

gewonnen,dieichmitAbgeordne-

ten anderer demokratischer Frak-

tionen führte.“

Ramelow und seine Linken ha-

ben dafür auch etwas geboten. Sie

SPD bleibtstärksteKraft in Hamburg

Birgit Baumann aus Berlin

„Sag ihre Namen“ steht auf Schildern, mit denen der Opfer des

rassistischenTerrors von Hanau gedacht wird. Ermordet wurden

Ferhat Ünver (22), Mercedes Kierpacz (35), Sedat Gürbüz (30),

Gökhan Gültekin(37), Hamza Kurtović (20), Kalojan Welkow (33),

Vili Viorel Păun (23), Said Nessar El Hashami (21) und

Fatih Saraçoğlu (34) sowie die Mutter des Täters.

Foto: EPA

/A

rmandi Babani

Jubel in der SPD-Zentrale in Hamburg: Zunächst, weil die Partei

weiterdeutlich voran liegt. Dann wegen des AfD-Ergebnisses.

Foto: AP

/C

hristian Charisius

wollten eigentlich sehr viel früher

neu wählen. Doch die Thüringer

CDU, die im Umfragen äußerst

schlecht dasteht, hatte hohes Inte-

resse daran, die Wahl möglichst

weit nach hinten zu schieben.

Und die CDU in Thüringen ver-

sichert, die „Stabilitätsvereinba-

rung“ bedeute weder Koalition

nochTolerierung.Dennochgibtes

scharfe Proteste aus der Bundes-

CDU, die auf den Unvereinbar-

keitsbeschluss vom Dezember

2018 verweist. Laut diesem ist

jede Zusammenarbeit mit der AfD

und der Linken verboten.

Generalsekretär Ziemiak kriti-

siert die Thüringer Parteifreunde:

„Es geht hier um nichts wenigerals

um die Glaubwürdigkeit der CDU

Deutschlands insgesamt.“ Ebenso

sehen es die potenziellen Kandida-

ten für den CDU-Vorsitz, Jens

Spahn und Friedrich Merz. Wie es

bei der CDU-Chefsuche weitergeht,

soll am Montag bekannt werden.

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