Der Standard - 24.02.2020

6 |MONTAG, 24.FEBRUAR 2020 Inland DERSTANDARD

der frühere Staatsanwalt R. die Er-

mittlungen geleitet hatte, äußerst

unglücklich. Der Akt gehöre an-

ders strukturiert, man brauche

viel mehr Ressourcen, hieß es in

einer mittlerweile legendären

DienstbesprechungimApril2019.

Dort sagte Strafrechtssektions-

chef Pilnacek dann, man müsse

aussichtslose Stränge „derschla-

gen“, um schneller bei den wich-

tigsten Punkten voranzukommen.

Er sprach von einem „Scheißakt“.

Die WKStA zeigte Pilnacek dar-

aufhin wegen Amtsmissbrauchs

an; von der Dienstbesprechung

existiert ein heimlich aufgenom-

menes Tonband. Pilnacek reagier-

te mit einer Gegenanzeige, zu

Ermittlungen kam es nicht. Eine

Mediation sollte die Gräben zu-

schütten; Finanzprokuraturpräsi-

dent Wolfgang Peschorn–ein ex-

zellenter Kenner der Eurofighter-

Causa –wollte zuletzt kein

schlechtes Wort über Pilnacek

verlieren.

Fehlendes Vertrauen

Im Gegensatz zu Doskozil: Weil

er dem heimischen Justizapparat

und vor allemPilnacek nicht ver-

traute, hatte der die US-Behörden

S

ie erwarte sich, dass Airbus
jetzt auf sie zukomme, sagte
Verteidigungsministerin
Klaudia Tanner (ÖVP) vor einer
Woche in der ORF-Sendung Im
Zentrum –doch es ist fraglich, ob
Tannerbei einem solchenTermin
viel in der Hand hätte. Mittlerwei-
le deutet einiges darauf hin, dass
die Justiz nicht nur die Betrugsan-
zeigevon Tanners Vorvorgänger
Hans Peter Doskozil (SPÖ), son-
dern das gesamte Eurofighter-
Verfahren einstellen wollte–und
zwar schon zur Mitte des Vorjah-
res. Das geht aus einem Profil -
Bericht hervor, der am Wochenen-
de Wellengeschlagen hat. Schon
EndeApril2019schriebIlseVrabl-
Sanda, Chefin der Wirtschafts-
und Korruptionsstaatsanwalt-
schaft (WKStA), an den damaligen
Justizminister Josef Moser (ÖVP)
von einer möglichen Einstellung
aller Verfahren. Johann Fuchs,
LeitenderStaatsanwaltderWiener
Oberstaatsanwaltschaft (OStA),
habelautVrabl-Sandas Brief zwei
mit der Causa betreutenStaatsan-
wältengesagt, dass mit Hinblick
auf die lange Verfahrensdauer
Einstellungen wegen zu geringer
Verurteilungswahrscheinlichkeit

nötig sein könnten. War er dafür,

das ganze Eurofighter-Verfahren

abzudrehen? „Nein“, sagt Fuchs

klar auf AnfragedesSTANDARD.

Verfahren zur WKStA

Damals lief das Verfahren seit

kurzem–zumindest formell– bei

der WKStA. Eigentlich hatte sich

der Wiener Staatsanwalt R. jahre-

lang allein um die Causa geküm-

mert. Dem war das Verfahren aber

Ende 2018 entzogen worden. Ihm

wird vorgeworfen, Amtsgeheim-

nisse an den damaligen Abgeord-

neten Peter Pilz verraten zu ha-

ben: nämlich dass Aktenteile auf

Wunsch des Verteidigungsminis-

teriums entnommen worden sei-

en. Die Causa kam dann, samt

einer Staatsanwältin, zur WKStA

–aber offenbar kam der Justiz die

Suppe damals schon recht dünn

vor. Einen „doppelten Anschlag

auf die Aufklärung“ nennt das

Pilz. Die Ermittlungen seien zwar

unter dem Dach der WKStA ge-

führt worden, verantwortlich wa-

ren jedoch WKStA-fremde Staats-

anwälte –wie Vrabl-Sanda in

ihrem Brief beklagte.

Bei den Korruptionsjägern war

man über die Art und Weise, wie

informiert, ohne die heimische

Justiz einzubinden.Inder Anzeige

geht es um den Vorwurf,Airbus

habedie Republik beim Verkauf

betrogen,unteranderem, weilder

Konzern die behaupteten Beste-

chungszahlungen mitverrechnet

und darübergetäuscht habe. Zu-

dem, so der Vorwurf, sei der Kon-

zern gar nichtlieferfähig gewesen.

Die WKStA wollte diesen Strang

rasch einstellen,weilsie etwa be-

zweifelt, dass die Täuschungsab-

sicht nachzuweisen wäre. Zudem

liegteinGutachtenimAkt,wonach

eineTäuschungsabsicht bei der

Lieferungnicht beweisbar wäre.

An der Neigung der WKStA, das

Verfahren einzustellen, ändert

auch nichts, dass Airbus mittler-

weile in einem Deal mit den USA

„nichtdeklarierte Zuwendungen“

in der Eurofighter-Causa einge-

räumt hat. Auch das sogenannte

„Stammverfahren“, in dem es um

Bestechung rund um Typenent-

scheidung und Gegengeschäft

geht, dürfte großteils eingestellt

werden. Auch hier brachte der

Airbus-Deal mit der US-Justiz kei-

ne neuen Erkenntnisse.

Es steht bis heute im Raum,

dass fragwürdige Zahlungen an

politische Entscheidungsträger

geflossen sein könnten, von einer

Identifikation der „Endempfän-

ger“ ist man aber weit entfernt.

Airbus weist Bestechungsvor-

würfe strikt von sich. Bald soll es

endgültig zu Einstellungen und

Anklagen kommen. Zwar warnte

Vizekanzler Werner Kogler (Grü-

ne) vor „vorschnellen Einstellun-

gen“, daran dürfte aber kein Weg

vorbeiführen. Angesichts der

allgemeinen Unruhe rund um

Großverfahren der Justiz wolle

man mit der Enderledigung aber

warten.

Für die Lage machen manche –

etwa Doskozil, Pilz oder die FPÖ –

„schwarze Netzwerke“ in der Jus-

tiz verantwortlich. Andere sehen

die Schuld bei Staatsanwalt R.,

der zu langsam gearbeitet habe.

Dem Vernehmen nach hält die

WKStA den Akt für „vermurkst“,

vieles sei schon verjährt.

Und eine wiederum andere

Fraktion glaubt: Selbst wenn

fragwürdige Gelder über weitver-

zweigte Briefkastenfirmen geflos-

sen sein sollen, übersteigt deren

Nachweis die Ressourcen der

Justiz. In der Causa gilt die Un-

schuldsvermutung.

Foto: Bundesheer

Der Rumor und das Rumoren nach der Burgenlandwahl

Die burgenländischenParteien sind noch dabei, dasWahlergebnis zuverdauen

Wolfgang Weisgram

D

ie SPÖ–also die Liste Dos-

kozil–hat die burgenlän-

dische Landtagswahl am

26. Jänner haushoch gewonnen,
    acht Prozent zugelegt und mit
    knapp 50 Prozent die absolute
    Mandatsmehrheit erreicht. Nun
    gibt es eine rote Alleinregierung.
    Während die pannonischen Ro-
    ten nun alle Hände voll damit zu
    tun haben, dass ihnen nicht un-
    versehens der Kamm schwillt,
    wurden die anderen Landtagspar-
    teien in jenen Gemütszustand ver-
    setzt, den die Bundes-SPÖ gerade
    auskostet: die Nabelschau.
    Übertrieben genussvolle Innen-
    schau tut selten gut. Das hat die
    ÖVP beherzigt. Schon am Don-
    nerstag präsentierte sie Christian
    Sagartz als neuen Landespartei-
    chef. Der 39-Jährige, zuvor Klub-
    obmann, folgt Thomas Steiner,
    dem Bürgermeister von Eisen-
    stadt, nach. Sagartz sitzt aber auch
    auf dem Ticket der nunmehrigen

EU-Ministerin Karoline Edtstad-

ler im EU-Parlament.

Die ÖVP nagt an einem Nicht-

Fisch-nicht-Fleisch-Ergebnis. Das

leichte Plus von anderthalb Pro-

zentpunkten brachte sie zwar

über die 30 Prozent, angesichts

der Dauerpräsenz von Wahl-

kampflok Sebastian Kurz waren

die 30,6 Prozent freilich wie eine

Niederlage, zumal man zuletzt –

EU-Wahl 35,4 Prozent, National-

ratswahl 38,3–die Roten jeweils

überholen konnte.

Natürlich, das lag auch an

Doskozil, seinerseits eine Wahl-

kampflok. Wohl aber auch daran,

dass die pannonischen Freunde

sich zu sehr verlassen haben auf

die Kurz’sche Strahlkraft. Vor

allemimLandessüden hat es darob

schon zu rumoren begonnen. Man

fühlte sich von Eisenstadt und

seinem Bürgermeister vernach-

lässigt. Um die Südgemüter–die

auch außerhalb der ÖVP zu Ver-

nachlässigungstrübsinn neigen –

zu beruhigen, wird der im nord-

burgenländischen Pöttsching be-

heimatete Sagartz sein Europa-

büro in Oberwart einrichten. Er

selber werde eben ein typisch bur-

genländisches Pendlerleben ha-

ben. Nur halt im Flieger.

Blaue Basisrevolution

Der FPÖ hat noch rascher

reagiert. Die schmerzlichen Din-

ge stehen aber noch bevor. Am

7. März trifft sich die einstige
   Regierungspartei zum Landespar-
   teitag. Parteichef Johann Tschürtz
   ist zwar schon Ende Jänner zu-
   rückgetreten, hat an den Ex-Wirt-
   schaftslandesrat Alexander Pet-
   schnig übergeben und sich mit
   dem Klubobmann begnügt. Aber
   dass es dabei bleibt, glauben nur
   wenige. Glaubt man dem Rumor,
   rumort es gewaltig. Eine Basisre-
   bellion formiert sich. Allerdings:
   „Noch trauen sich nur wenige an
   die Öffentlichkeit.“ Aber „hinter
   den Kulissen“ werde bereits „mas-
   siv an Gegenkandidaten zu Pet-
   schnig gearbeitet“. Petschnig und

Tschürtz hätten „die Wahl verlo-

ren und keine Konsequenzen ge-

zogen“. Mehr noch: Tschürtz habe

sich aus der Verantwortung „für

eine völlig kaputte Landespartei“

gestohlen. „Als Klubobmann aber

weiter abkassieren und einer

notwendigen Neuaufstellung im

Wege stehen!“, geißelt der Anony-

mus seine Führung.

Johann Tschürtz hat unmittel-

bar nach der Wahl davon gespro-

chen, die FPÖ–9,8 Prozent, mi-

nuszweiMandate–habesich„sta-

bilisiert“. Das mag dumm geklun-

gen haben bei einem Minus von

5,2 Prozentpunkten. Betrachtet

man die Ausgangslage–das All-

zeithoch von 15 Prozent 2015, die

Ibiza-Fisimatenten und die Rich-

tung Wienwahl sich nun zuspit-

zende Strachiade –, dann hat er

damit wohl nicht ganz unrecht.

Von den Grünen, die so gehofft

hatten aufs Zunehmen, hört man

nach dem mageren Plus von 0,

Prozentpunkten nichts. Mag sein,

nur vorderhand.

Offenbar sollten schongegenEnde 2019 alle Eurofighter-Verfahren eingestelltwerden. Daran hat sich in der

Zwischenzeit nurwenig geändert.Wenig Chancen auf Anklagewerdenetwa Doskozils Betrugsanzeigeeingeräumt.

Drohende Bruchlandung

Renate Graber, Fabian Schmid, Nina Weißensteiner

Babler will personelle

Neuaufstellung in SPÖ

Wien–Der Traiskirchner Bürger-

meister Andreas Babler stößt die

Personaldebatte in der SPÖ erneut

an. Die Performance der Bundes-

partei sei desaströs, sagte er im

ORF-Interview. Die Partei müsse

sich programmatisch und perso-

nell „komplett neu aufstellen“.

Von der Vorsitzenden Pamela

Rendi-Wagner sei er enttäuscht,

sie agiere passiv. Das habe sein

Vertrauen erschüttert. (APA)

Korosec willFinanzierung

der Pflegeaus einerHand

Wien–Ingrid Korosec, Präsidentin

des ÖVP-Seniorenbunds, fordert

bei der Pflege eine Finanzierung

aus einer Hand. Sie soll beim

Bund verortet werden, die Länder

sollen dafür mehr Kompetenzen

beideroperativenAusführungder

Pflege bekommen. Langfristig sol-

len Gesundheit und Pflege ge-

meinsam geplant und finanziert

werden. Deshalb müsse Präven-

tion stärker gefördert werden, die

Kosten dafür würden sich volks-

wirtschaftlich rechnen. (APA)

KURZ GEMELDET