Treffen der Finanzminister:
Olaf Scholz und seine Kollegen
versuchten, eine globale
Mindestbesteuerung und eine
Digitalsteuer zu vereinbaren.imago images/photothek100
MILLIARDEN
weltweite Steuer-
mehreinnahmen
würde die Einführung
eines globalen
Mindeststeuersatzes
von 12,5 Prozent
für Unternehmen
bringen.Quelle: OECDMathias Brüggmann RiadA
merica first – das gilt für die USA
auch in der Steuerpolitik. „Wenn sich
alle unserem Vorschlag anschließen,
kommen wir schnell zu einer Eini-
gung“, scherzte US-Finanzminister
Steven Mnuchin bei den Beratungen der
G20-Gruppe in Riad im Kreise seiner Kollegen.
Dann aber räumte auch Mnuchin ein, dass „wir ein
verbindliches Steuersystem in einer globalisierten
Ökonomie brauchen“ und „steuerliche Verlässlich-
keit“. Aber vehement wehrte sich der Mann aus
Washington gegen eine Digitalsteuer, die nur US-In-
ternetkonzerne wie Google, Amazon, Facebook
oder Apple (GAFA) träfe.
Mnuchin und seine Kollegen versuchten am Ran-
de des Treffens der Finanzminister und Noten-
bankchefs der G20-Staaten in Riad, eine globale
Mindestbesteuerung und eine Digitalsteuer auf das
Gleis zu setzen. Bisher gibt es erhebliche Wider-
stände, aber in der saudischen Hauptstadt beton-
ten alle G20-Länder eine Annäherung.
Bundesfinanzminister Olaf Scholz, der seit Jah-
ren eine globale Mindestbesteuerung vorantreibt,
saß dabei zwischen den Polen: Mnuchin zu seiner
Rechten und die indische Ressortchefin Nirmala
Sitharaman zu seiner Linken. Mit Blick auf den US-
Minister verlangte er „Leadership“ für einen welt-
weiten Steuerkompromiss noch in diesem Jahr. Be-
vorstehende Wahlen wie die zum amerikanischen
Präsidenten im November dürften nicht zu weite-
ren Verzögerungen führen.
Indien indes führt einen Block von 24 Schwel-
lenländern an, die deutlich mehr vom Steuerku-
chen abhaben wollen. Sie verlangen, dass global
operierende Firmen, die in China, Indien oder Vi-
etnam produzieren, die Gewinne nicht zu den hei-
matlichen Zentralen oder gar in Steueroasen auf
Sonneninseln verschieben.
In ihrem Abschlusskommuniqué bekräftigten
die G20-Staaten die „Fortschritte bei der Bewälti-
gung der steuerlichen Herausforderungen, die sich
aus der Digitalisierung der Wirtschaft ergeben“.
Und sie ermutigten die 137 in dem OECD-Steuer-
prozess beteiligten Staaten „zu weiteren Fortschrit-ten“. Die wichtigsten politischen Grundsatzent-
scheidungen einer globalen Lösung sollten bis Juli
2020 erfolgen – dann will Scholz bei einem OECD-
Treffen in Berlin einen Steuerkonsens erreichen.
Ein „Erfolg“ sei, dass im Rahmen der G20 über
den Plan der globalen Mindestbesteuerung gespro-
chen wurde, das sei „alles andere als selbstver-
ständlich“, betonte Scholz. Er sei „verhalten zuver-
sichtlich“, dass es in diesem Jahr zu einer Lösung
komme. Das sei auch für Unternehmen ein Fort-
schritt. Denn diese bräuchten Sicherheit, wenn sie
an ihren Produktionsorten Steuern abführten,
nicht zwei- oder dreimal für dasselbe bezahlen zu
müssen. Frankreichs Finanzminister Bruno Le Mai-
re schlug in Riad 12,5 Prozent als globalen Mindest-
steuersatz vor. Das würde nach Berechnungen der
OECD weltweit Steuermehreinnahmen von 100
Milliarden Euro bringen, oder vier Prozent der
weltweit gezahlten Körperschaftssteuern.
Scholz unterstrich, dass eine Mindeststeuer und
eine geplante Digitalsteuer dringend noch 2020
kommen müssten. Sonst würden Frankreich,
Großbritannien, Spanien, Österreich, Portugal und
andere Staaten eigenständig Digitalabgaben erhe-
ben und so ein steuerpolitischer Flickenteppich
entstehen. „Wenn jetzt nicht gehandelt wird, wür-
de dies zu willkürlichen Ergebnissen führen und
die Fragmentierung des globalen Steuersystems
noch verstärken“, schrieb Scholz auch in Zeitungs-
beiträgen für europäische Blätter zusammen mit
Ministerkollegen aus Frankreich, Italien und Spa-
nien. Würden weiter durch global operierende
Konzerne Gewinne in Steueroasen verschoben,
fehle das Geld für den Bau von Schulen, Kranken-
häusern und moderner Infrastruktur. So erodiere
„die Legitimation des Staates und unsere demokra-
tischen Werte“.
Skurril ist die Diskussion in einem Land wie Sau-
di-Arabien, in dem es keine Einkommensteuer gibt
und das erst seit 2018 eine fünfprozentige Mehr-
wertsteuer sowie Körperschaftsteuern von 20 Pro-
zent erhebt. Aber Riad wurde 2017 für die diesjäh-
rige Präsidentschaft der G20-Staatengruppe, die
80 Prozent des weltweiten Bruttoinlandsproduktsverkörpert, ausgewählt.
Gegen „eine Kakofonie bilateraler Abkommen“
sprach sich OECD-Generalsekretär Ángel Gurría
aus. Der „einzige Weg nach vorn ist der des Multi-
lateralismus“, kritisierte er den US-Versuch, immer
mehr „Deals“, also Einzelverträge, zu schließen –
ohne dabei allerdings Donald Trumps Namen zu
nennen. Die Welt brauche klare globale Steuerre-
geln. Auch Saudi-Arabiens Finanzminister Moham-
med Al-Jadaan kritisierte den Wildwuchs von mehr
als 6 000 Doppelbesteuerungsabkommen. Die
USA, die eine Mindestbesteuerung unterstützen,
lehnen eine Digitalsteuer ab und drohen mit Straf-
zöllen. Denn nach Washingtons Lesart würden nur
US-Firmen wie Google, Amazon, Facebook und
Apple getroffen. Vor allem die Europäer monieren,
dass die Unternehmen, die ihre Umsätze und Ge-
winne im Ausland erzielen, dort keinerlei Steuern
zahlten.
Die Digitalsteuer sollen nur Firmen bezahlen,
die mehr als 750 Millionen Umsatz machen, Geld
mit Endkunden über digitale Plattformen ohne sta-
tionären Handel verdienen und deutlich über-
durchschnittliche Umsatzrenditen erwirtschaften.
Neben den bekannten amerikanischen GAFA wür-
de dies auch auf chinesische Internethändler wie
Alibaba, JD.com oder Streamingfirmen zutreffen.
„Unsere Bürger sind nicht mehr bereit, Steuern zu
zahlen, wenn die profitabelsten Konzerne der Welt
sich ihrem fairen Anteil entziehen“, unterstrich Le
Maire.
Scholz und seine indische Kollegin Sitharaman
betonten zudem, dass eine faire Steuerbeteiligung
digitaler Konzerne „einen positiveren Blick der
Bürger auf die Globalisierung“ brächte. Immerhin
hat Facebook-Chef Mark Zuckerberg auch bereits
unterstrichen, dass er für eine globale Lösung sei.
Er hoffe, so Zuckerberg vor einer Woche auf der
Münchner Sicherheitskonferenz, auf ein „in Zu-
kunft stabiles und verlässliches System“. Und ak-
zeptiere, „dass dies heißen könnte, dass wir mehr
Steuern zahlen müssen“.> Kommentar Seite 14G20-TreffenSuche nach Steuergerechtigkeit
Im Ringen um die globale Mindestbesteuerung kommen die G20-Staaten voran. Deutschland sitzt
dabei zwischen den Stühlen, ist aber „verhalten zuversichtlich“.
Wirtschaft & Politik
1MONTAG, 24. FEBRUAR 2020, NR. 38
10afpDas
Aussetzen
des
Schengen-
Abkommens
wäre
unverhältnis -
mäßig und
hätte einen
verheerenden
Einfluss auf die
Wirtschaft.
Giuseppe Conte
Italienischer PremierCoronavirusItalien riegelt Städte im Norden ab
Nach einem sprunghaften Anstieg der
Infiziertenzahlen herrscht in Italien
Alarmstimmung. Südkorea hat wegen des
Sars-CoV-2-Virus die höchste Alarmstufe
ausgerufen. Die Weltwirtschaft ist besorgt.D
rei Tote und mehr als 130 Menschen, die
sich angesteckt haben: Die Zahl der Infek-
tionen mit dem neuartigen Coronavirus
Sars-CoV-2 ist in Italien am Wochenende sprunghaft
angestiegen. Betroffen sind vor allem die wirt-
schaftsstarken Regionen Lombardei und Venetien
im Norden Italiens. Wie in China werden dort in-
zwischen Städte abgeriegelt. Italien ist damit das
Land mit den meisten Corona-Fällen in Europa.
Zum Vergleich: In Deutschland wurden bisher 16
Fälle gemeldet, in Frankreich zwölf.
In einer nächtlichen Krisensitzung beschloss die
Regierung von Premier Giuseppe Conte, alle Ge-
meinden, in denen die Angesteckten leben, zur „ro-
ten Zone“ zu erklären. Das heißt, dass die Bewoh-
ner das Gebiet nicht verlassen dürfen, keiner von
außen kommt herein. Zur Not will die Regierung
Militär zur Kontrolle der Quarantäne einsetzen und
Haftstrafen durchsetzen.
Von den Infizierten leben rund 90 Personen in
der Lombardei. Aus Venetien wurden am Sonntag-
nachmittag 24 Infizierte gemeldet. Auch in den Re-
gionen Emilia-Romagna und Piemont ist das Virus
mehrfach nachgewiesen worden. Italiens Vize-Ge-
sundheitsminister Pierpaolo Sileri sagte dem Sender
„SkyTG24“, dass er von weiter steigenden Fallzah-
len ausgehe. Das Fernsehen zeigte am Wochenende
gespenstische Szenen aus der Stadt Codogno süd-
östlich von Mailand. Die Straßen der Gemeinde mit
15 000 Einwohnern sind leer. Züge und Busse fah-
ren nicht, die Carabinieri riegeln die Zufahrtsstra-
ßen ab, es gibt nur einen „sterilen Korridor“ für die
Lieferung von Lebensmitteln und Medikamenten.
Schulen, Universitäten, Ämter und Fabriken in
Norditalien wurden geschlossen, die Ligaspiele der
Serie A in Mailand, Bergamo und Verona abgesagt.
Der berühmte Karneval von Venedig, ein Publi-
kumsmagnet, wurde vorzeitig am Sonntag beendet.
Es traf auch die gerade stattfindende Mailänder
Modemesse. Das Modelabel Moncler sagte einen
Open-Air-Event ab. Die für diesen Montag angekün-
digte Schau von Giorgio Armani findet hinter ge-
schlossenen Türen und ohne Publikum statt und
wird per Streaming übertragen.
Premier Conte erklärte in der Nacht: Es gehe vor-
rangig darum, die Gesundheit der italienischen Be-
völkerung zu schützen. Ein Aussetzen des Schen-
gen-Abkommens oder die Schließung der Landes-
grenzen sei jedoch „unverhältnismäßig.“ Auch
Staatspräsident Sergio Mattarella rief zu verant-
wortlichem Handeln auf.
In Italiens Bevölkerung herrscht Alarmstim-
mung. Mundschutz und Desinfektionsmittel sind in
den betroffenen Regionen ausverkauft. Schwierig
ist die Aufklärung der Ansteckung. „An der Situati-
on in Italien ist besonders besorgniserregend, dass
nicht alle registrierten Fälle eine klare Krankenge-
schichte haben, also eine Verbindung mit Reisen
nach China oder Kontakte mit anderen bereits be-
kannten Fällen“, sagt Hans Henri Kluge, Regionaldi-
rektor für Europa der Weltgesundheitsorganisation.Angst in Europa und der Welt wächst
Mit der Ausbreitung in Italien wächst die Sorge in
Europa. Frankreich bereitet sich vor, in Deutsch-
land ist noch unklar, wie groß die Folgen des Coro-
na-Ausbruchs zu bewerten sind. Dazu sei es noch
„zu früh“, hieß es bei Regierungsvertretern an Ran-
de des G20-Treffens in Riad. Zudem sei unklar, wie
genau politisch und finanziell einem Zusammen-
brechen der Zulieferketten deutscher Produzenten
entgegengesteuert werden könnte.
Auch in anderen Teilen der Welt hat sich die Lage
weiter verschärft. Südkoreas Regierung hat nach ei-
nem starken Anstieg der Infektionen die höchste
Warnstufe ausgerufen. Präsident Moon Jae In wand-
te sich an die Presse. Waren vor einer Woche nur
wenige Dutzende Infizierte bekannt, stieg die Zahl
positiver Befunde allein am Sonntag um 169 auf 602
Menschen. Insgesamt starben in Südkorea bislang
mindestens fünf Menschen durch das Virus. Sam-
sung, der größte Konzern des Landes, schloss übersWochenende ein ganzes Smartphonewerk in der In-
dustriestadt Gumi, nachdem bei einem Arbeiter das
Virus nachgewiesen worden war. Das US-Außenmi-
nisterium stufte seine Reisewarnung für Südkorea
und Japan auf die zweite von vier Stufen herauf. Da-
mit rät die US-Regierung bei Reisen zu Chinas östli-
chen Nachbarn zu „erhöhter Vorsicht“.
Das Coronavirus war auch das beherrschende
Thema des G20-Gipfels in Saudi-Arabien. Nach dem
Bericht von Kristalina Georgiewa, der Chefin des In-
ternationalen Währungsfonds (IWF), zu den mögli-
chen ökonomischen Folgen der Epidemie riefen die
führenden Wirtschaftsnationen zu einer koordinier-
ten Reaktion auf den Ausbruch des Coronavirus auf.
Der IWF hatte in seiner neuesten Prognose er-
rechnet, dass Chinas Wachstum in diesem Jahr auf
nur noch 5,6 Prozent zurückgehen dürfte und das
geschätzte globale Wachstum von 3,3 Prozent um
0,1 Prozentpunkte geringer ausfallen werde. Schonjetzt sei der wirtschaftliche Ausblick für China um
0,4 Prozentpunkte niedriger als im Januar.
Das Basisszenario des IWF rechnet alle angekün-
digten, vor allem fiskalischen Maßnahmen Chinas
ein. Die Wirtschaft würde sich so im Reich der Mitte
im zweiten Quartal wieder normalisieren. „Infolge-
dessen wären die Auswirkungen auf die Weltwirt-
schaft relativ gering und von kurzer Dauer“, sagte Ge-
orgiewa bei dem Gipfeltreffen in Riad. Dennoch be-
trachte man „auch schlimmere Szenarien, in denen
die Ausbreitung des Virus länger und globaler andau-
ert“, was das Wirtschaftswachstum massiv beeinflus-
sen würde. In China, dem Ursprungsland von Co-
vid-19, lag die Zahl der offiziell erfassten Infektionen
am Sonntag bei rund 77 000, mehr als 2 400 Men-
schen starben bislang an der Lungen erkrankung.Finanzhilfe für Afrika angekündigt
Georgiewa sagte, eine globale Zusammenarbeit sei
unerlässlich, um das Virus und seine wirtschaftli-
chen Auswirkungen einzudämmen, insbesondere
wenn sich der Ausbruch als anhaltender und weit-
verbreiteter erweisen sollte. Eine große Sorge ist,
dass die Krankheit auch in sehr bevölkerungsrei-
chen afrikanischen Staaten mit schlechtem Gesund-
heitswesen ausbricht. Der Fonds zeigte sich deshalb
zu einem Schuldenerlass oder anderen Finanzhilfen
für die ärmsten Staaten bereit.
Die G20-Staaten „vereinbarten, mit der notwendi-
gen Politik auf diese Risiken zu reagieren“, sagte der
saudische Finanzminister Mohammad Al-Jadaan am
Sonntag zum Abschluss des Treffens im Ritz Carlton
Hotel in der saudischen Hauptstadt. Es gebe ein
„Menü an Politik-Optionen“, die bei weiteren wirt-
schaftlichen Folgen der Epidemie eingesetzt werden
könnten. Das globale Wirtschaftswachstum setze
sich zwar fort, aber es bestünden weiterhin Ab-
wärtsrisiken. Nicht nur wegen Corona, so Al-Ja-
daan, sondern auch wegen geo- und handelspoliti-
scher Spannungen. Regina Krieger, Mathias
Brüggmann, Martin KöllingSchlange vor Super-
markt in Norditalien:
Hamsterkäufe wegen
Angst vor Corona.dpaȚǿǶǺȇȟǿȎǰȉǿǹȉȟȟǿǽȉǿdzǿȘȃȣȆǹǶȘȋǿȉȟǻǣȉǿǨȑǺȇșȟȆǿșǺȇȥȉȎǽȉȆȋǿȉȟǿȎȤȐȎȄȩȩȢȎǽȒȩȩȩǫǹȉȟȝșșȉȎǽȉȎȤȉǿȌǿȎǰȟǷǽȟǿȎȢȎǽǯǿȆȉȐȎǿȎȢȎșǿȘǿȘǪǶǹǿȌȈȢșǹǶȢȈ
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1MONTAG, 24. FEBRUAR 2020, NR. 38
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