Handelsblatt - 24.02.2020

So darf es nicht sein. Ich bin deshalb dafür, den

Ländern das Geld trotzdem zu überweisen, auch

wenn ich mich im Bundestag mit dieser Forde-

rung nicht beliebt mache. Wenn eine notleiden-

de Gemeinde nicht mal einer renovierungsbe-

dürftigen Schule helfen kann und das Land

ebenfalls nicht, dann muss sich der Bund enga-

gieren, auch wenn das verfassungsrechtlich

schwierig ist. Wenn der Staat Handlungsfähig-

keit beweisen will, muss er die Probleme jetzt

lösen.

Das hört sich ganz so an, als würden Sie einem Bil-

dungszentralismus das Wort reden.

Ich bin bestimmt kein Befürworter von Zentralis-

mus in der Bildungspolitik. Aber mir ist es lieber,

das Geld fließt in die Bildungspolitik als in eine fal-

sche Rentenpolitik.

Das Kabinett hat in dieser Woche die Grundrente

beschlossen. Ist die ein Fehler?

Ich will hier nichts gegen die Grundrente an sich

sagen. Die hat durchaus ihre Berechtigung, was die

Anerkennung von Lebensleistung angeht. Ich frage

mich allerdings, ob wirklich alle bedürftig sind, die

die Leistung beziehen könnten. Meine Frau könnte

wahrscheinlich auch Grundrente beziehen. Sozial-

politik sollte sich stärker um die wirklich Bedürfti-

gen kümmern.

Die Union hat mit der Mütterrente aber auch ge-

gen dieses Prinzip verstoßen.

Die Kanzlerin und ich haben die Mütterrente

nicht erfunden. Doch dann wurde es ein Schla-

ger im Wahlkampf. Schließlich kam noch die SPD

und forderte im Gegenzug für die Mütterrente

die Rente mit 63. Da hat ein Fehler den andern

nach sich gezogen. Das wird aber auf Dauer nicht

gut gehen. Über solche Sachfragen muss die CDU

jetzt reden.

Die Große Koalition hat die Frage der langfristi-

gen Rentenfinanzierung aber in eine Kommission

ausgelagert, die sich gerade zerstreitet. Und auch

innerhalb der CDU tut man sich schwer.

Wem sagen Sie das? Ich habe immer wieder darauf

hingewiesen, dass sich bei einer steigenden Le-

benserwartung auch die Lebensarbeitszeit erhö-

hen muss. Und ich habe mir damit immer viel Är-

ger eingehandelt.

Zu einer guten Wirtschaftspolitik gehört heute

auch die Digitalisierung. Wie finden Sie die Digital-

strategie von EU-Kommissionspräsidentin Ursula

von der Leyen, die Europa zur Digitalmacht auf-

bauen will.

Digitalisierung sollte eine europäische Kompetenz

werden. Die beiden für Digitalisierung zuständigen

Kommissare Thierry Breton und Margrethe Vesta-

ger sind sehr starke Politiker. Statt der vielen natio-

nalen Netze brauchen wir ein europäisches. Darauf

weist beispielsweise Friedrich Merz seit Jahren hin.

Eine Möglichkeit wäre eine Fusion von Telekom-

Unternehmen aus Deutschland und Frankreich.

Mit Macron kann man darüber sprechen. Das wäre

eine gute Antwort auf seine Pläne. Noch ist es nicht

zu spät.

Derzeit laufen die Verhandlungen über den Fi-

nanzrahmen der EU. Sollte Deutschland mehr

zahlen, damit Aufgaben wie Außengrenzschutz

oder Digitalisierung finanziert werden können?

Ich habe mich immer gegen Warnungen vor einer

Transferunion verwahrt. Europa braucht Solidari-

tät. Das Entscheidende ist, dass es nicht zu Fehlan-

reizen kommt. Wenn reichere Länder helfen, dann

darf das nicht dazu führen, dass die Empfängerlän-

der ihre Aufgaben nicht mehr erfüllen.

Ist der EU-Haushalt nicht auch eine Frage der

Prioritäten? Wenn die EU mehr Geld für die Digi-

talisierung ausgeben will, muss an anderer Stelle,

etwa der Landwirtschaftspolitik, gespart werden.

Das wird aber nicht einfach, auch nicht für

Deutschland, denn auch wir haben eine starke

Landwirtschaft. Trotzdem muss Europa die Kraft

finden, seine Prioritäten zu setzen. Ich bin jeden-

falls nicht bei denen, die sagen, dass Europa nicht

mehr kosten darf.

Die Wochenzeitung „The Economist“ hat Deutsch-

land 2003 als kranken Mann Europas bezeichnet.

Besteht die Gefahr, dass Deutschland wieder so

beschrieben wird, wenn nicht bald große Refor-

men angepackt werden?

Krisen sind auch Chancen. Die damalige Lage mit

einer hohen Arbeitslosigkeit hat Gerhard Schröder

auch geholfen, seine Agenda-Reformen durchzuset-

zen. Allerdings gehört zur Wahrheit auch: Damit hat

er vor allem die Fehler der rot-grünen Bundesregie-

rung aus der ersten Legislaturperiode korrigiert.

Welche Fehler?

In der Annahme, es würde eine rot-schwarze Koali-

tion geben, hat er im Wahlkampf viele teure Ver-

sprechen gemacht. Er dachte sich wohl, die Union

werde das ohnehin abräumen. Dann gab es aber

eine rot-grüne Bundesregierung. So hat er bei-

spielsweise den demografischen Faktor aus der

Rentenversicherung gestrichen. Ein schwerwiegen-

der Fehler, wie vieles andere in der Sozialpolitik

auch. Das macht auch den Unterschied zwischen

der Union und der politischen Linken aus.

Welchen Unterschied?

Die politische Linke glaubt, dass alles immer im

Überfluss da ist. Ich hatte vor Kurzem eine Debatte

mit dem neuen stellvertretenden SPD-Vorsitzenden

Kevin Kühnert. Das ist ein intelligenter Mensch, al-

lerdings mit der falschen Vorstellung, jedes Pro-

blem sei mit Geld aus öffentlichen Kassen zu lösen.

Das zieht sich durch die SPD-Politik wie ein roter

Faden.

Wir haben den Eindruck, dass er sich auch durch

den aktuellen Koalitionsvertrag von Union und

SPD zieht.

Da schimpfen Sie mit dem Falschen. Es ist ja kein

Geheimnis, dass ich kein Befürworter dieser Gro-

ßen Koalitionen bin. Und Koalitionsverträge von

Hunderten Seiten halte ich auch für überflüssig.

Dann zieht die Regierung eine Halbzeitbilanz, in

der sie akribisch auflistet, wie viele Hunderte Spie-

gelstriche abgearbeitet wurden, welche Projekte ih-

ren Weg ins Bundesgesetzblatt gefunden haben. Da

brauche ich doch nicht über Bürokratie zu klagen,

wenn die Politik ihr Handeln dadurch ersetzt.

Wie würden Sie es denn machen?

Ein paar Regeln über die Zusammenarbeit braucht

es. Vor allem ist aber ein Grundvertrauen in den

Partner nötig. Die ewige Suche nach dem kleinsten

gemeinsamen Nenner muss ein Ende haben. Gro-

ße Aufgaben brauchen große Lösungen. Der Öko-

nom Joseph Schumpeter hat doch völlig zu Recht

gesagt: Eine funktionierende Demokratie braucht

Führung. Führung heißt eben nicht nur, dauernd

den Konsens zu suchen.

Das führt uns zurück zur CDU. Was halten Sie

dann von der Teamlösung, die Jens Spahn, Armin

Laschet und Friedrich Merz für den CDU-Vorsitz

Forstarbeiten für künftige

Tesla-Fabrik in Brandenburg:

„Selbst eine Ortsumgehung ist

nicht unter 15 Jahren realisierbar.“

HCPlambeck

Wir erleben

seit geraumer

Zeit, wie

Antisemitismus

und Fremden -

feindlichkeit

immer scham -

loser geäußert

werden. Davon

müssen sich

demokrati -

sche Parteien

unmiss -

verständlich

distanzieren.

Das große Interview
MONTAG, 24. FEBRUAR 2020, NR. 38
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ins Spiel gebracht haben?

Das hat damit nicht direkt etwas zu tun. Die Team-

lösung sollte offenbar befriedend in die Partei wir-

ken. Dahinter verbirgt sich der Wunsch, Personal-

streit zu vermeiden. Nur konnte man sich aber

wohl nicht darauf einigen, wer das Team anführt.

Hat Kanzlerin Merkel die CDU-Chefin demontiert,

indem sie immer wieder in Parteidebatten einge-

griffen hat? Zuletzt hat sie sich auf einer Afrikarei-

se sehr deutlich zu den Vorgängen in Thüringen

geäußert.

Dass die Bundeskanzlerin etwas dazu sagen muss-

te, finde ich nachvollziehbar.

Dann war Kramp-Karrenbauer zu zögerlich?

Nein, dieser Vorwurf ist falsch. Ich war an dem Tag

der Thüringen-Entscheidung mit 50 Bundestagsab-

geordneten in Straßburg, gemeinsam mit 50 Kolle-

ginnen und Kollegen der französischen National-

versammlung. Frau Kramp-Karrenbauer war zu ei-

ner Anhörung eingeladen, und sie hat in dieser

Deutsch-Französischen Parlamentarischen Ver-

sammlung sofort und völlig überzeugend reagiert,

und zwar so, dass alle Anwesenden sehr befriedet

waren, einschließlich der französischen Abgeord-

neten. Die CDU-Vorsitzende und ich waren uns un-

mittelbar einig, dass der Vorgang eine Katastrophe

ist. Sie hat das inakzeptabel genannt. Von Zöger-

lichkeit kann also keine Rede sein.

Warum tut sich die CDU derzeit so schwer im Um-

gang mit der AfD?

Die Positionierung gegenüber der AfD ist klar: Es

gibt keine Zusammenarbeit mit ihr. In der AfD sind

aber auch Menschen, die 30 Jahre in der CDU wa-

ren. Das sind nicht plötzlich alle Nazis. Aber gerade

diese Mitglieder sollten erkennen: Das Problem ist,

dass die AfD keine Grenze zieht. Sie ist offen ins

Rechtsextreme. Man darf Björn Höcke einen Fa-

schisten nennen. Er ist gerade bei Pegida aufgetre-

ten. Dort sind auch Verbrecher unterwegs.

In Hanau hat ein Deutscher offenbar aus rassisti-

schen Motiven neun Menschen in einer Shisha-

Bar und einem Kiosk erschossen. Trägt die AfD für

solche Taten eine Mitverantwortung?

Wir erleben seit geraumer Zeit, wie die Radikalisie-

rung zunimmt, wie sich Gewaltaufrufe häufen, An-

tisemitismus und Fremdenfeindlichkeit immer

schamloser geäußert werden. Davon müssen sich

demokratische Parteien unmissverständlich distan-

zieren. Mit direkten Schuldzuweisungen macht

man es sich zu einfach. Aber richtig ist: Wenn jedes

Problem auf Migration zurückgeführt wird, gerät

man unweigerlich in eine Eskalationsschiene, in

der es generell gegen Minderheiten geht. Dabei

wissen wir doch längst, dass aus Worten Taten wer-

den können. Aus dieser Verantwortung sind ge-

wählte Repräsentanten nicht zu entlassen.

Erst die Ermordung des CDU-Politikers Walter Lüb-

cke, dann der Anschlag auf die Synagoge in Halle mit

zwei Toten und nun Hanau – haben wir in Deutsch-

land die Gefahr des rechten Terrors unterschätzt?

Diese Straftaten nehmen in einem erschreckenden

Maße zu. Wir hatten zuvor die Morde des NSU –

wie der Überfall auf die Synagoge ist das etwas,

von dem wir geglaubt hätten, dass es nicht mehr

möglich sei. Das ist Terrorismus, und Versäumnisse

darin, diesen zu bekämpfen, müssen schnell aufge-

arbeitet werden.

Was muss der Staat tun, um solchen Terrorismus

zu bekämpfen?

Es ist an den Ermittlungsbehörden, die genauen

Hintergründe der Tat in Hanau zügig und umfas-

send aufzuklären – und es ist an der Politik und am

Rechtsstaat, dafür zu sorgen, dass wir nicht nur

von wehrhafter Demokratie sprechen, sondern das

Recht durchsetzen. Das Machtmonopol des Staates

ist dazu da, dass es konsequent angewandt wird.

Ist es angesichts solcher Entwicklungen noch er-

klärbar, dass für die CDU eine Zusammenarbeit

mit der AfD genauso schlimm ist wie mit der

Linkspartei?

Die Linkspartei ist rechtlich noch die alte SED. Wir

hatten und haben Kollegen im Bundestag, die Op-

fer der Stasi gewesen sind. Der Kampf gegen den

Kommunismus ist ein Teil der CDU. Natürlich ist

Bodo Ramelow kein Kommunist, er war Gewerk-

schafter in Hessen. Aber das ändert nichts daran,

dass die Linke aus der Nato austreten will, dass sie

eine unklare Haltung zur EU hat, dass sie in der Au-

ßenpolitik starke Rücksicht auf Russland nimmt.

Da gibt es keine Zusammenarbeit mit der CDU.

Aber wir setzen die Linkspartei nicht mit der AfD

gleich. Es gibt keine Äquidistanz.

Wie bekommt die CDU ihren Verfall gestoppt?

Jedenfalls nicht, indem wir ewig debattieren, von

wem wir uns abgrenzen. Dann haben wir schon

verloren. Wir, die CDU, wollen doch die große, sta-

bile Kraft sein, die Deutschland in die Zukunft

führt. Wir müssen sagen, wofür wir stehen, und

über Inhalte sprechen. So wie Norbert Röttgen in

der Pressekonferenz, in der er seine Kandidatur er-

klärt hat. Damit habe ich mich nun aber nicht etwa

für Norbert Röttgen ausgesprochen.

Sie sollen in der vergangenen Präsidiumssitzung

gewarnt haben, dass die Union gar keinen Kanzler

mehr stelle, wenn sie so weitermache. Ist die Lage

so ernst?

Ich ärgere mich furchtbar darüber, wenn aus ver-

traulichen Gremiensitzungen immer gleich alles

durchgestochen wird. Deshalb werden Sie von mir

dazu nichts hören. Aber schauen Sie doch nach

Hamburg. Wie oder von wem die CDU sich da ab-

grenzt, war nicht so furchtbar relevant.

Wie kann es besser werden?

Inhalte! Es geht nur über Inhalte.

Sie gehen davon aus, dass Frau Merkel nicht noch

einmal antritt. Schleswig-Holsteins Ministerpräsi-

dent Daniel Günther hat bereits vorgeschlagen,

mit der Kanzlerin Wahlkampf zu machen.

Der Respekt vor Frau Merkel gebietet, nicht an ih-

ren Ankündigungen zu zweifeln.

Schließen Sie Neuwahlen aus?

Ich schließe nichts aus. Aber bei einem Blick ins

Grundgesetz sehen Sie die hohen rechtlichen Hür-

den. Die müssten erst mal überwunden werden.

Das sehe ich nicht.

Her Schäuble, vielen Dank für das Gespräch.

Die Fragen stellten Sven Afhüppe, Jan Hilde-

brand und Thomas Sigmund.

Thüringer

AfD-Vorsitzender

Höcke: „Offen ins

Rechtsextreme“.

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CDU-Politiker Merz,

Laschet, Spahn,

Röttgen (v. l.):

Erst Inhalte, dann

Personalfragen.

dpa, imago, Jens Schicke, Afp [M]

Das große Interview

MONTAG, 24. FEBRUAR 2020, NR. 38

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