Handelsblatt - 24.02.2020

dpa (3)

Christoph Kapalschinski, Thomas Sigmund,

Gregor Waschinski Hamburg, Berlin

D

as wollte sich der Bundesfinanzmi-

nister nicht entgehen lassen. Olaf

Scholz brach seine Dienstreise zum

G20-Gipfel in Riad vorzeitig ab, um

bei dem Wahlsieg seiner SPD in Ham-

burg dabei zu sein. Er stand zwar nicht zur Wahl,

aber er schaffte es, die ersten Fernsehinterviews

nach der Prognose um 18 Uhr zu geben. Scholz war

von der Bundespartei bei der Wahl zum Parteivor-

sitzenden abgestraft worden. In Hamburg siegte mit

seinem bürgerlichen Kurs sein Nachfolger Peter

Tschentscher als Erster Bürgermeister. Eine kleine

Genugtuung für Scholz an diesem Abend.

Die Hamburger gingen am Sonntag unter beson-

deren Umständen zur Wahl. Der Terroranschlag

von Hanau hatte das Wahlkampf finale in der Han-

sestadt überschattet, Abschlusskundgebungen wur-

den abgesagt. Auch die bundespolitischen Schock-

wellen nach dem Eklat um die Ministerpräsiden-

tenwahl in Thüringen waren im Norden spürbar.

Unruhige Zeiten, in denen landespolitische Fragen

in den Hintergrund zu rücken schienen. Die Ham-

burger entschieden sich vielleicht auch deshalb für

Kontinuität: Die SPD bleibt laut der ersten Hoch-

rechnung um 19.10 Uhr mit knapp 38 Prozent

stärkste Kraft. Zwar büßte sie im Vergleich zur

Wahl vor fünf Jahren etwa acht Prozentpunkte ein,

kann die rot-grüne Koalition aber fortsetzen.

Die Grünen verfehlten ihr hochgestecktes Ziel,

die SPD zu überholen. Doch mit 25 Prozent, einem

Plus von 13 Punkten, fuhren sie eines der besten

Ergebnisse der Parteigeschichte ein. Die CDU stürz-

te dagegen auf ihr bundesweit schlechtestes Land-

tagswahlergebnis seit fast 70 Jahren. Die Christde-

mokraten unterboten sogar den Negativrekord der

Hamburger Bürgerschaftswahl 2015 und sind den

Prognosen zufolge mit elf Prozent gerade noch

zweistellig. Zittern um den Verbleib in der Bürger-

schaft musste die FDP. Auch für die AfD war nicht

klar, ob sie die Fünfprozenthürde schafft. Vor fünf

Jahren waren die Rechtspopulisten in der Hanse-

stadt erstmals in ein westdeutsches Landesparla-

ment eingezogen. Die Linke ist mit neun Prozent

erneut klar drin in der Bürgerschaft.

Für die deutsche Sozialdemokratie haben Wahl-

erfolge wie der in Hamburg mittlerweile großen

Seltenheitswert. Die neue Parteiführung mit Saskia

Esken und Norbert Walter-Borjans kann sich das

Hamburger Ergebnis kaum ans Revers heften, auch

wenn sie am Wahlabend das Ergebnis als großen

Erfolg im Bund werteten. Tschentscher hatte aller-

dings alles versucht, sich vom Linksduo aus dem

Willy-Brandt-Haus zu distanzieren. Esken und Wal-

ter-Borjans durften nicht einmal Wahlkampf für

ihn machen. Stattdessen setzte der Bürgermeister

auf den bürgerlichen Politikstil und das Motto

„Hamburg gut regieren“ seines Amtsvorgängers

Olaf Scholz – also jenes Mannes, der im Kampf um

den SPD-Vorsitz gegen Esken und Walter-Borjans

verloren hatte.

Während die Hamburger Sozialdemokraten die

Parteispitze aus Berlin fernhielten, war Robert Ha-

beck ein gern gesehener Wahlkampf-Gast bei sei-

nen Grünen. Das lag nicht nur an der norddeut-

schen Verbundenheit, der Parteichef stammt aus

dem benachbarten Schleswig-Holstein. Habeck

sollte mit seiner Popularität der Spitzenkandidatin

Katharina Fegebank helfen, neue Bürgermeisterin

zu werden. Die Hoffnungen erfüllten sich nicht.

Dramatisch ist der Absturz der CDU. Die Christ-

demokraten, die von 2001 bis 2011 regierten, tau-

meln in der Hansestadt Richtung Einstelligkeit. Bei

der FDP stand der Verbleib in der Bürgerschaft auf

der Kippe. Dabei hatten die Liberalen erst vor fünf

Jahren mit 7,4 Prozent den Wiedereinzug in das

Hamburger Landesparlament gefeiert, der Beginn

ihres Comebacks auf Landes- und Bundesebene.

CDU und FDP hatten schon in den vergangenen

Tagen als Erklärung für die drohende Pleite ge-

streut, dass der Wahlkampf wegen des Duells zwi-

schen Tschentscher und Fegebank sehr schwierig

gewesen sei. Doch beide Parteien dürften auch für

ihre Rolle im Thüringen-Chaos abgestraft worden

sein. Anfang Februar hatte der FDP-Politiker Tho-

mas Kemmerich in Erfurt die Wahl zum Minister-

präsidenten angenommen, obwohl sie nur durch

Unterstützung der AfD möglich war. Auch die Thü-

ringer CDU hatte für Kemmerich gestimmt, der in-

zwischen zurückgetreten ist.

Die Zustände in der Union sind konfus, seit Par-

teichefin Annegret Kramp-Karrenbauer wegen ih-

res Umgangs mit der Thüringen-Krise ihr Amt auf-

geben will. Schleswig-Holsteins Ministerpräsident

Daniel Günther forderte nach Bekanntwerden des

schlechten Ergebnisses in Hamburg ein schnelles

Ende der Führungsdebatte. „Die Situation in Thü-

ringen ist desolat gewesen in den letzten Wochen“,

kritisierte Günther. „Eine irrlichternde Union, die

den Menschen keinen klaren Halt gibt und keine

klaren Perspektiven aufzeigt, ist im Wahlkampf

auch für die Parteifreunde vor Ort ein Hindernis.“

Bei der FDP hatte sich der Bundesvorsitzende

Christian Lindner wegen der Vorgänge in Thürin-

gen schon vorher genötigt gefühlt, im Vorstand eine

Vertrauensfrage zu stellen, die er dann klar ge-

wann. Das reicht offenbar nicht. Am Wahlabend

musste der FDP-Vorsitzende erneut die Abgrenzung

zur AfD bekräftigen. Seine Partei wolle sich etwa für

Eigenverantwortung starkmachen und in Bildung

investieren, sagte er. „Das alles geht nicht mit einer

völkischen Partei wie der AfD.“ Die Generallinie sei-

ner Partei sei: „Keine Kooperation mit der AfD“.

Höhere Wahlbeteiligung

Rund 1,3 Millionen Hamburger waren aufgerufen,

über die Neubesetzung der 121 Sitze in der Bürger-

schaft zu entscheiden. Die Wahlbeteiligung stieg

laut ARD deutlich auf 62 Prozent. Bei der Bürger-

schaftswahl 2015 war sie auf 56,9 Prozent und da-

mit auf den niedrigsten Wert seit 1949 gefallen. Die

Bürgerschaft hatte für 950 000 Euro eine „Wahl-

motivationskampagne“ aufgelegt, mit Werbeplaka-

ten im Stadtbild und Influencern in den sozialen

Medien. Auf der Mönckebergstraße, der Einkaufs-

meile in der Innenstadt, stellte die Stadt einen Bü-

rocontainer auf. Dort konnten Wahlberechtigte

schon in den vergangenen Wochen nach Vorlage

des Personalausweises ihre Stimme abgegeben.

Hamburgs Zweite Bürgermeisterin und Spitzen-

kandidatin der Grünen, Katharina Fegebank, sieht

in dem Ergebnis ihrer Partei bei der Bürgerschafts-

wahl den klaren Auftrag, die rot-grüne Koalition

Ein bisschen siegt

auch Scholz

Die SPD bleibt trotz Verlusten die stärkste Partei in der Hansestadt.

Bürgermeister Tschentscher kann die Koalition mit den Grünen

fortsetzen. Und der Bundesfinanzminister feiert ein Mini-Comeback.

Hamburg-Wahl

Hamburg-Wahl

1,

MILLIONEN

Hamburger waren am

Sonntag aufgerufen,

über die Neubeset-

zung der 121 Sitze in

der Bürgerschaft zu

entscheiden.

Quelle: dpa

Wirtschaft

& Politik

1

MONTAG, 24. FEBRUAR 2020, NR. 38

8

Hamburg: Die SPD

von Bürgermeister Pe-

ter Tschentscher (ganz

links) bleibt trotz

Stimmenverlusten im

Vergleich zur Wahl vor

fünf Jahren die stärks-

te Kraft. Dadurch tri-

umphiert auch Partei-

kollege Olaf Scholz.

Die Grünen um Katha-

rina Fegebank (oben)

legten stark zu und

feierten mit der Bun-

desvorsitzenden An-

nalena Baerbock. Die

FDP mit Spitzenkandi-

datin Anna von Treu-

enfels (links) zitterte

um den Einzug in die

Bürgerschaft.

fortzuführen. Sie leite den Auftrag ab, dass es so

weitergehen soll, sagte Fegebank – „mit deutlich

starken Grünen“. Auf die Frage, ob die Stadt noch

nicht bereit gewesen sei für eine Frau an der Spitze

oder nicht bereit für eine Grüne, sagte Fegebank:

„Die Zustimmungswerte für die rot-grüne Koalition

sind deutlich. Zwei Drittel sind zufrieden gewesen

mit Rot-Grün.“

> Kommentar Seite 15

Union

CDU streitet weiter über

Thüringen

Generalsekretär Paul Ziemiak, Jens

Spahn und Friedrich Merz attackieren

die Thüringer CDU wegen ihrer

Kooperationspläne mit dem Linken Bodo

Ramelow.

Barbara Gillmann Berlin

D

er Kompromiss in Thüringen zur Wahl des

Linken-Politikers Bodo Ramelow zum Mi-

nisterpräsidenten und zur Unterstützung

einer Minderheitsregierung bis zu Neuwahlen

droht die CDU im Bund und in Ostdeutschland zu

spalten. Mehrere führende CDU-Politiker auf Bun-

desebene und in Sachsen-Anhalt warnten die CDU-

Fraktion in Erfurt, Ramelow zu unterstützen. „Wer

Herrn Ramelow als Kandidaten der Linken zum Mi-

nisterpräsidenten wählt, verstößt gegen die Be-

schlüsse der CDU“, sagte CDU-Generalsekretär

Paul Ziemiak am Wochenende. Auch die Aspiran-

ten auf den CDU-Vorsitz, Jens Spahn und Friedrich

Merz, äußerten sich sehr kritisch.

Dagegen verteidigten Thüringer CDU-Politiker

den Beschluss, Ramelow nicht aktiv mitzuwählen,

aber eine Minderheitsregierung bis zur Neuwahl

aus der Opposition heraus zu unterstützen. Sie hat-

ten sich nach stundenlangen Verhandlungen mit

der Linken, SPD und Grünen am Freitagabend auf

eine Neuwahl im April 2021 geeinigt. Bis dahin soll

Rot-Rot-Grün unter Ramelow eine Minderheitsre-

gierung stellen. Ramelow will sich dafür am 4.

März im Landtag erneut der Wahl zum Minister-

präsidenten stellen.

Auslöser der Krise war die überraschende Wahl

des FDP-Politikers Thomas Kemmerich zum Regie-

rungschef mit Stimmen der CDU und der AfD. Dies

hatte bundesweit zu einem Sturm der Entrüstung

geführt. Kemmerich trat daraufhin zurück, ist aber

geschäftsführend im Amt.

Gesundheitsminister Spahn wandte sich gegen

eine Wahl Ramelows und sagte, es gehe „um die

Substanz unserer Partei – nicht nur in Thüringen“.

Merz twitterte, ein solcher Schritt würde „die

Glaubwürdigkeit der CDU in ganz Deutschland“ be-

schädigen. „Die Thüringer CDU hätte sich von An-

fang an niemals auf den verächtlichen Umgang mit

unserer Demokratie durch die AfD einlassen dür-

fen.“

Der thüringische Landtagsabgeordnete Thomas

Gottweiss warf seinen westdeutschen Kollegen Ah-

nungslosigkeit vor. Wer eine Neuwahl in Erfurt for-

dere wie Ziemiak, müsse wissen, dass dies ohne ei-

ne Wahl eines neuen Ministerpräsidenten gar nicht

gehe, twitterte Gottweiss. Die CDU-Frakti-

on in Thüringen wies den Vorwurf zurück,

sie verstoße gegen Beschlüsse der Bun-

des-CDU. Fraktions- und Parteichef Mike

Mohring kündigte in der „Bild am Sonn-

tag“ seinen Rückzug Anfang März an.

Erwartet wird, dass einige Christdemo-

kraten Ramelow nun in der geheimen Wahl

im ersten Wahlgang mitwählen. Sowohl Ra-

melow selbst als auch die CDU Thüringen

betonten, es habe keine Absprache gege-

ben, dass die CDU den Linken-Politiker

wähle – seine Wahl sei am Freitag über-

haupt nicht Thema gewesen.

Ramelow rechnet dennoch mit ei-

ner Mehrheit. Seinem Dreierbündnis

fehlen im Landtag vier Stimmen für

eine Mehrheit – diese müssen damit

zwangsläufig von der CDU oder der FDP kommen.

„Da äußern sich jetzt Leute, die nicht am Tisch wa-

ren und vielleicht vor allem die Hamburger Wahl

im Blick haben“, sagte der Linken-Politiker am

Sonntag. „Da wird von Berlin etwas hineininterpre-

tiert, was es nicht gibt.“ Die Gespräche in Erfurt

hätten „nicht das Ziel gehabt, dass sich die vier

CDU-Vertreter in Widerspruch zu ihrem Parteitags-

beschluss bringen.“ Auch deshalb habe er bereits

zu Beginn des Treffens am Freitag erklärt, dass er

nach Gesprächen mit vielen Abgeordneten der de-

mokratischen Landtagsfraktionen der Überzeu-

gung sei, dass er bei der Wahl im ersten Durchgang

eine Mehrheit bekomme – und AfD-Stimmen keine

Rolle spielen. „Deshalb bedurfte es keiner vertrag-

lichen Regelung mit der CDU-Fraktion.“

Die frühere Ministerpräsidentin Christine Lieber-

knecht (CDU), die auch als Übergangsregierungs -

chefin bis zur Neuwahl im Gespräch gewesen war,

stellte sich hinter die christdemokratische Land-

tagsfraktion. Den von Landespolitikern als „histo-

risch“ bezeichneten Kompromiss wollte sie weder

Duldung noch Tolerierung nennen – es gehe um

die Zusammenarbeit einer Minderheitsregierung

mit einer konstruktiven Opposition, sagte sie. „Das

ist eine realpolitische Lösung. Es gibt gute Gründe

dafür.“

Lieberknecht: Im Osten gibt es

andere Verhältnisse

Nach einem Parteitagsbeschluss der CDU von

2018 soll es weder eine Zusammenarbeit mit der

AfD noch der Linken geben. „Das war sicher auch

richtig. Aber in den ostdeutschen Ländern gibt es

andere Verhältnisse“, sagte Lieberknecht dazu. Im

Thüringer Landtag stelle die Linke die stärkste

Fraktion, die AfD die zweitstärkste.

Lieberknecht hatte schon nach ihrer Absage als

mögliche Interimsministerpräsidentin ihrer Partei

ein Zugehen auf die Linke empfohlen. Ähnlich hat-

te sich auch ihr Parteifreund, Schleswig-Holsteins

Ministerpräsident Daniel Günther, geäußert.

Kritik an der Haltung der Bundes-CDU kam aus

anderen Parteien. „Es ist unverantwortlich, wie die

Bundes-CDU aus ideologischen Gründen die Lage

chaotisiert und damit eine sinnvolle Lösung für

Thüringen infrage stellt“, sagte die Grünen-Frakti-

onschefin Katrin Göring-Eckardt den Zeitungen der

Funke Mediengruppe.

Die Linken-Vorsitzende Katja Kipping sagte: „Lie-

be CDU, willkommen im Jahr 2020! Die westdeut-

schen Mehrheiten der Bonner Republik sind ein-

fach vorbei.“ Die CDU habe nicht verstanden, dass

man im Osten, zum Beispiel in Thüringen, nicht an

der Linken vorbeikomme, wenn man demokra-

tische Mehrheiten wolle.

SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil forder-

te, dem Thüringer AfD-Chef Björn Höcke den

Beamtenstatus zu entziehen. „Es ist mir un-

begreiflich, wieso die hessische Landesre-

gierung einem Verfassungsfeind wie

Björn Höcke nicht den Beamtensta-

tus aberkennt. Er ist beurlaubter

Geschichtslehrer. Ein Feind der

Demokratie und Spalter des Lan-

des kann nicht dem Staat die-

nen“, schrieb er auf Twitter.

Höcke ist einer der Anführer

des „Flügels“ der AfD, den der

Verfassungsschutz des

Rechtsextremismus verdäch-

tigt. Hessens Kultusminister

Alexander Lorz (CDU) sieht nach

einem Bericht der „Frankfurter

Rundschau“ jedoch keine rechtli-

che Möglichkeit für Disziplinar-

maßnahmen, solange Höckes Tä-

tigkeit als Lehrer ruhe.

Bodo Ramelow:

Der Linken-Politiker will sich

mit Stimmen der CDU zum

Ministerpräsidenten von Thüringen

wählen lassen.

dpa

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Bürgerschaftswahl in Hamburg

Hochrechnung 19:10 Uhr, Ergebnis in Prozent

Zahl der Sitze

SPD

35

Grüne

16

CDU

Linke 12

FDP 7

Gesamt:

121

Sitze

HANDELSBLATT

PP=Prozentpunkte

Quelle: ARD/Infratest-dimap

Wirtschaft & Politik

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MONTAG, 24. FEBRUAR 2020, NR. 38

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