Frankfurter Allgemeine Zeitung - 10.03.2020

FRANKFURTER ALLGEMEINE ZEITUNG Wirtschaft DIENSTAG, 10.MÄRZ 2020·NR.59·SEITE 15

Seite17SSeite20 eite

Die Türkei verkauftviele Güter in

die EU.Trotzdem legt sich

PräsidentErdogan mitihr an.

Bill Keenan hat ein Buch

über seineZeit bei der

Deutschen Bankgeschrieben.

In der Corona-Krise drohen den

Ausrichternvon Veranstaltungen

mit Publikum Millionenverluste.

HANDELSPARTNER UNDLIEBLINGSFEINDFEHLAMPLATZ GEISTERSPIELE UNDKONZERTABSAGEN

S

chnell und mitAugenmaß löst

die große Koalition ihre Zusage

ein, denUnternehmen gegen

den Corona-Schockbeizustehen. Die

nächtlichen Beschlüsse mussten aber

auch Union undSPDuntergroßerUn-

sicherheitfassen, niemandweiß, wie

hartdas Virusdie deutsche Wirt-

schaftwirklichtreffen wird. Insofern

istesrichtig, dassdie Bundesregie-

rung sichzunächstdaraufkonzentrie-

renwill, Unternehmen in dieser Kri-

se, auf die sichniemandvorbereiten

konnte, flüssig zu halten. Das soll

zum einen mit bewährtenstaatlichen

Instrumenten wie Kredithilfen, Bürg-

schaftenoder Steuerstundungenge-

schehen, Details werden nochausge-

arbeitet.Zum anderen gibt es eine

sehrgroßzügige, befristete Lockerung

der Kurzarbeitergeldregelung. Beides

istrichtig,weil Unternehmen damit

Zeit gewinnen, um zureagieren: Sei

es auf dieStörung der Lieferketten

und der Produktion, sei es, um einen

Einbruchder Nachfrag ezuüberbrü-

cken. Belegschaftenkönnen sogehal-

tenwerden.

Diese Hilfen sind schnellverfügbar,

können aber auchschnell beendet

werden, wenn die Krise vorbei ist.

Das reduziertdas Trittbrettfahrertum

und schont die öffentlichenKassen.

Zwar hat dieKoalition auchdie Auf-

stockung der Investitionen um insge-

samt 12,4 Milliarden Eurovereinbart,

verteilt über vier Jahre. Dochwar es

schon längerimGespräch,Überschüs-

se für dieStärkung derWachstumsvor-

aussetzungen zu nutzen. Da das Geld

nicht sofortfließt, istZeit, es in lang-

fristig sinnvolle Vorhaben zustecken.

Erfreulicherweise hat die Regie-

rung denStimmen nicht nachgege-

ben, die schon ein außerordentliches,

garkreditfinanziertesKonjunkturpa-

ketfordern,etwa milliardenschwere

Nachfragestützen. In derFinanzkrise

2008 hattedie Abwrackprämie den

Autoabsatzstabilisiert, einen Kinder-

geldzuschussgab es und manche Sub-

vention mehr.Auchheuteertönt der

Ruf nachSubventionen für Hoteliers,

Fluggesellschaftenoder Reiseveran-

stalter.Doch tut dieKoalition gut dar-

an, ihr Pulvertrocken zu halten, bis

sie mehr Erkenntnisse über dieVer-

werfungen hat. Sie sollteauchWirt-

schaftund Banken nichtvorschnell

aus ihrer Verantwortung entlassen.

Dank soliderFinanzpolitik istberuhi-

gender Handlungsspielraum vorhan-

den. Das ändertaber nichts daran,

dassviel nicht immer viel hilft: Wer

wegenCorona ans Hausgebunden ist,

dem bringt einReisegutschein vom

Staat nichts. OhneNachfrageinvestie-

renUnternehmen auchbei günstige-

renAbschreibungsbedingungen nicht.

Gut istebenfalls, dassdie Koalition

der Versuchung widerstanden hat, die

Krise als Hebel fürgrobe parteipoliti-

scheTaktik zu missbrauchen und da-

mit für allerlei sachfremdeVorhaben.

Die Altschuldenprobleme derKom-

munen haben mit der Corona-Krise

garnichts zu tun. Hiergeht es um ei-

nen schweren Eingriff in diefödera-

len Finanzbeziehungen, der nicht im

Schatten einer Krise durchgemau-

scheltwerden darf. Das gilt, mit Ein-

schränkung, auchfür dauerhafte Steu-

ersenkungen.AusWettbewerbsgrün-

den isteine dauerhafte Entlastung der

Unternehmen überfällig, denn selbst

vonder Soli-Senkung haben vieleMit-

telständler leider nichts. Eine Sen-

kung der Unternehmensteuern, die

über die Corona-Krise hinaus wirkt,

istwichtig. Sie sollteaber inRuhe vor-

bereitet werden und nicht mit politi-

schen Koppelgeschäftenverbunden

werden. Vielleichtfördertder Virus-

Schockhier die Beweglichkeit der

SPD und der Bundesländer,gegen bei-

de isteine sinnvolle Unternehmen-

steuersenkung nicht zu machen.

D

er für dieweiter eWirtschafts-

entwicklungwohl wichtigste

Trend an denFinanzmärkten

istweder der heftigeFall der Aktien-

kursenochder Absturzdes Ölprei-

ses. Viel wichtiger istder atemberau-

bendeVerfall derRenditen amerika-

nischer Staatsanleihen. Die zehnjähri-

genAnleihen, die MitteFebruar noch

mit auchnicht sehrstattlichen 1,

Prozent rentierten, brachten am Mon-

tagnachmittag nur noch0,43 Pro-

zent.Ohne dieexorbitanteNeuver-

schuldung des amerikanischenStaa-

teswären dieRenditen möglicherwei-

se ebenso wie in vielen europäischen

Ländernund wie in Japan negativ.

DerSturzder Renditen istfraglos

zumTeil ein Ergebnis einer sehrstar-

kenNachfragenach sicherenKapital-

anlagen in einer immer unsicherer er-

scheinendenWelt. Aber das istnicht

die ganze Geschichte. Die Deutsche

Bank hat in einer Grafik für diever-

gangenen Jahre einen bemerkenswer-

tenGleichlauf zwischen denRendi-

tenzehnjähriger amerikanischer

Staatsanleihen und einem der wich-

tigstenFrühindikatoren für die Ent-

wicklung der Industrie in derWelt ge-

zeigt.Als Indikatorwerden Befragun-

genvon ManagerninUnternehmen

genutzt.Nunfolgt aus einerstatisti-

schenKorrelation natürlichnochkei-

ne Kausalität, aber eswäre aus ökono-

mischer Sicht wenig erstaunlich,

wenn zwischen der Entwicklung der

Anleiherenditen in der wichtigsten

Wirtschaftsmacht derWelt und den

Erwartungen für dieWeltkonjunktur

ein Zusammenhangexistierte.

Die Angstvor einerRezession ist

real und angesichts fragiler Lieferket-

tenund schwerer Beeinträchtigungen

in vielen Branchen auchgut begrün-

det.Aber dennochsind Vorstellun-

gen, nun müsse der Großeinsatzvon

Geldpolitik undFinanzpolitik unver-

züglichdie Sorgenvor einem wirt-

schaftlichen Niedergang verscheu-

chen, unrealistisch. Die Krise der Jah-

re 2008 und 2009 lehrt, dassdie wich-

tigste Aufgabe der Geldpolitik in ei-

ner solchen Situation in der Gewähr-

leistung der Liquidität im Finanzsys-

tembesteht, umGefahren besonders

für die Banken zu minimieren. Hier-

zu eignen sichweder Leitzinssenkun-

gennochzusätzlicheKäufevon Anlei-

hen. Die jüngste amerikanische Leit-

zinssenkung is taus gutem Grund wir-

kungslosgeblieben.Undinder Euro-

zonegefährdete jede Senkung des oh-

nehin schon sehr niedrigen Leitzin-

ses die Gesundheit der Banken.Kauf-

te die EZB den Bankenweiter eAnlei-

hen ab,verbesserte sichzwarderen

Ausstattung mit Liquidität.ImGegen-

zug besäßen die Bankenweniger An-

leihen, die sie als Sicherheit fürFi-

nanzgeschäfte nutzen.Falls notwen-

dig, kann die EZB ihreKreditpro-

gramme an die Banken ausweiten.

Ebenso istder Rufnachgroßen fi-

nanzpolitischen Programmen heute

wenig begründet. Große staatliche

Ausgabenprogramme inkurzer Frist

stellen üblicherweise starkauf Bau-

projekteab, aber dort,wo die private

BauwirtschaftinDeutschland derzeit

nicht arbeitet,mangelt es an Ausrüs-

tungen, die Corona-bedingt ausblei-

ben. Die Menschen steigen auch

nicht automatischwieder häufiger in

Flugzeuge, wenn der Staat ihnen

Geld in die Hand drückt.Die Idee,

eine starkangebotsseitig bedingte

Krise lasse sichdurch Verteilenvon

Geld bekämpfen, istunzureichend.

Man wirddas Übel an derWurzel be-

kämpfenmüssen: durch eineVertrau-

en schaffende Politik,die sichgegen

die weiter eAusbreitung desVirus

stemmt.Esist zu früh, um sicher zu

sein, aber es gibt Anzeichen, dass

dies zumindestden Chinesen allmäh-

lichgelingt.

M

ittagspause im„ThongThai“

nahe der „Freßgass“ in

Frankfurt. Ganz vornein

der Schlangestehen zwei

Männer Mittedreißig, die sichals Asset

Manager zu erkennengeben. „DieStim-

mung heutemorgenwar miserabel, wir ha-

ben aufrote Bildschirmegeschaut“, sagt ei-

nervon ihnen.Panik willernochnicht ver-

spüren, dieKunden seien trotzder immen-

senKursverluste erstaunlichruhiggeblie-

ben. Ein paar Meterweiter sehen das drei

jungeMänner,die ebenfalls als Invest oren

ihr Geldverdienen,ganz anders.Esgebe

zwar „keine Weltuntergangsstimmung“,

aberPanik sei am Markt erkennbar.

Kein Wunder.Denn die Börsen in aller

Welt haben am Montagmit heftigenKurs-

verlusten auf dieweitereAusbreitung des

Coronavirus und den Preisverfall am Öl-

marktreagiert.Letzterer hat zumindest

teilweise mit demViruszutun. An denFi-

nanzmärktenwar voneinem „schwarzen

Montag“ dieRede. Der deutscheAktienin-

dexDax fiel um bis zu 8,5 Prozent und no-

tierte zum Handelsschlussnoch7,9 Pro-

zent im Minus. Diesist auf Schlusskursba-

sis gerechnetder größteprozentualeTa-

gesverlustseit denTerroranschlägenvom

11. September2001. Der amerikanische
    LeitindexDow Jonesfiel zur Eröffnung
    um rund 7Prozent, daraufhin wurde der
    Handelkurzzeitigausgesetzt.Die Federal
    Reserve Bank ofNewYorkgab bekannt,
    dasssie dasVolumenkurzfristiger Kredite
    an Bankenerhöhe, um dasFinanzsystem
    liquide zu halten. Der Goldpreis profitier-
    te vonden Börsenturbulenzen, erstieg
    zeitweiseauf mehr als 1700Dollar jeFein-
    unze.
    Aufdem Ölmarktgabder Preis für die
    NordseesorteBrent zeitweise um mehr als
    31 Prozent auf 31 DollarjeBarrel(Fass zu
    159 Liter) nach. Daswarder stärkste Rück-
    gang seit 1991, derZeit des ersten Golf-
    kriegs. Hintergrund für den Preisrutsch
    ist, dassdie Nachfragenach Öl sinken dürf-
    te,wenn dieWeltwirtschaftwegen des Co-
    ronavirus in eineRezessiongeratensollte.
    Hinzukommt, dassdie Verhandlungen
    zwischen der Organisation erdölexportie-
    render Länder (Opec) undRussland über
    eineKürzung der Ölförderung in derver-
    gangenenWochegescheitertsind. AlsRe-
    aktion darauf hat Saudi-Arabien amWo-
    chenende eineAusweitung der Produkti-
    on angekündigt und die Preisegesenkt.
    Während an den Börsen dieKursenach
    untenstürzten, nahminBerlin die Diskus-
    sionFahrtauf, ob dievonCDU/CSU und
    SPD am Sonntagabendvereinbarte Unter-
    stützung für dieWirtschaftausreicht (sie-
    he Kasten). ImKoalitionsausschusshat-
    tensichdie Spitzender Parteiendaraufge-
    einigt,dassUnternehmenleichterKurzar-

beit beantragenkönnensollen. Zudem

will dieRegierung in den Jahren 2021 bis

2024 je 3,1 Milliarden Euromehr investie-

ren. Damit das Geld auchtatsächlichab-

fließt, sollen die Planungsverfahren be-

schleunigtwerden. „Unser Ziel ist, dass

möglichstkein Unternehmen in Deutsch-

land durchdas Coronavirus in die Insol-

venz gerätund möglichstkein Arbeits-

platz verlorengehen soll“, sagteRegie-

rungssprecherSteffen Seibert.

Die Spitzenverbändeder Wirtschaftlob-

tendie Berliner Beschlüsse. „Diegroße

Koalition hat den Ernstder Lageer-

kannt“,kommentierte Joachim Lang,

Hauptgeschäftsführer des Bundesver-

bands der deutschen Industrie (BDI). Der

Maschinenbauverband VDMA sprach

vom„richtigenZeichen zum richtigen

Zeitpunkt“.

Dochesgab auchKritik.Betroffenen

Branchengehen die Beschlüsse derNacht

nochnicht weit genug. „Dievereinbarten

Maßnahmenwerden nicht ausreichen,um

die Krise zu bewältigen“, hieß esvomHo-

tel- und Gaststätten verband. Die Messe-

bauer erwarten, dassnochbis in den Mai

hineinVeranstaltungen abgesagtwerden.

Insgesamt rechnetdie Messewirtschaft

mit bis zu3Milliarden Euro Einbußen.

Die Reisewirtschaftpreschte mitweiteren

Forderungenvor: Der Staat solle unter an-

derem dieKosten derReiseanbieterwe-

genStornierungen übernehmen.

Auch Ökonomenbezweifeln, dassdie

Stützungsmaßnahmen ausreichen wer-

den. „Die Maßnahmengehen in dierichti-

ge Richtung, aber die Dosierung istzu

niedrig“, sagteIfo-Präsident Clemens

Fuestder F.A.Z. Fuestmachte sichunter

anderemfür die StundungvonSteuerzah-

lung derUnternehmenstark. Zudemkön-

ne die Bankenaufsicht den möglicherwei-

se inNotgeratenden Banken helfen, in-

dem sie „dieVorgabenfür Eigenkapitalun-

terlegungen und einzufordernde Sicherhei-

ten“ lockert.

Dochliegt die deutscheWirtschaftwirk-

lichschon am Boden? „Nachallem,was

wir hören, gibt eskaum einUnterneh-

men, das die Corona-Krise nicht schon in

irgendeinerWeise spürt“, sagteIfo-Chef

Fue st. Es bestehe die Gefahr,„dassuns kri-

senbedingteInsolvenzenbevorstehen“.

Michael Gröming, der Konjunkturchef

des arbeitgebernahen Institutsder deut-

schenWirtschaft(IW), dessen Institutge-

radeeine Frühjahrsumfrageauswertet, be-

kommtvonUnternehmen dieRückmel-

dung,dassdiese nicht nur mitkurz-, son-

dernmit mittelfristigen Beeinträchtigun-

genrechnen. „Ichkann ein dickesMinus

für Wirtschaftswachstum in diesem Jahr

nicht mehrausschließen“, sagteer.

Rund 100Unternehmenmeldensich

derzeit täglichaneinervom Wirtschafts-

ministerium eingerichtetenHotline. Die

meistendavon sind kleineUnternehmen

ausdemMessebau.DasMinisteriumbe-

tont schon seitTagen, dassUnternehmen

mit LiquiditätsengpässenÜberbrückungs-

krediteetwa bei der KfW beantragenkön-

nen. „Bislang reichtder finanzielleRah-

men aus“,sagteeine Sprecherin.Finanz-

ministerOlafScholz (SPD)und Wirt-

schaftsministerPeter Altmaier (CDU)ha-

ben mehrfachdeutlichgemacht, dassdie

Regierung zusätzliches Geld bereitstellen

will,falls sichdie Krise ausweiten sollte.

Altmaier trifft sichandiesem Dienstag

mit den Länderwirtschaftsministern. Au-

ßerdem sollesdemnächst ein Treffenvon

Bundesregierung, Wirtschaftsverbänden

und Gewerkschaftengeben. Altmaier deu-

tete an, dassman auchüber diegeforder-

tenSteuerstundungenredenmüsse.

An einem Punkt endetdie Einigkeit der

Koalitionspartneraber:dann,wenn es um

den Soligeht.Sokonntesichder Koali-

tionsausschussandersals anfangs erwar-

tetnicht darauf einigen, den Solidaritäts-

zuschlag für 90 Prozent derSteuerzahler

schon früher als bislanggeplant abzuschaf-

fen. CSU-Chef MarkusSöder sagtedazu:

Die Union wolle den Soliabbau, „aberkei-

nen halben wie die SPD, sondernfür alle“.

Scholzkonterte, die SPD sei nicht bereit,

„sehrglückliche Bürgerinnen und Bürger“

zu entlasten, die mitunter mehrereHun-

derttausend EuroimJahr verdienten. „Ich

glaube, da zeigtauchjeder,woersteht.“

Unterjenen 10 Prozent derSteuerzahler,

für die der Soliweiter gelten soll, sind vie-

le Mittelständler.FDP-Chef Christian

Lindnerforderte nun ein „Machtwort“

vonKanzlerin Angela Merkel(CDU).

Bundesgesundheitsminister Jens Spahn

(CDU) ließ am Montagkeinen Zweifel dar-

an, dassdas Coronovirus dieWirtschaft

nochlängereZeit lähmen wird. Er appel-

lierte andie Eigenverantwortung der Bür-

ger. Jeder müsse für sichentscheiden, auf

welcheVeranstaltungen er in den nächs-

tenzwei, drei Monatenverzichtenkönne.

„Auf einKonzert kann man sicher leichter

verzichten als auf denWegzur Arbeit.“

Andersals in Italien rät er nicht dazu,

Schulen und Kitas zu schließen. Der

Grund dafürsei klar:„damit die Eltern

weiter zur Arbeitkönnen“.

Die Turbulenzendes „schwarze Mon-

tag“warf sogleichdie Frageauf, ob sich

die Welt in einer ähnlichen Lagewie zu

Beginn derWeltfinanzkrise im Jahr 2008

befinde.„Ichwürde das nicht ausschlie-

ßen, es gibt ein ähnliches Muster“, sagte

IW-Ökonom Grömling. DemstimmteIfo-

ChefFuest zu. „Die Börsengehen runter,

die Erwartungen auch, das istsehr ähn-

lich“,warnte er.Erwolle denTeufel nicht

an dieWand malen, „aber eine globaleRe-

zession istnicht ausgeschlossen.“

(Weiter eBericht eauf den Seiten 16, 18,

22,23 und 25.)

HilfenmitAugenmaß

VonHeikeGöbel

Angst vor der Rezession

VonGerald Braunberger

Mankann eine durch

einenVirusausgelöste

Krise nicht einfachmit

Geld bekämpfen.

Der Corona-Schocksollte

nicht alsHebelfür

sachfremdeVorhaben

missbrauchtwerden.

Schwarzer Montag an der Börse

VonJulia Löhr, Berlin,

JohannesPennekamp,

Christian Siedenbiedel,

Jannik Waidner ,Frankfurt

Betriebe sollenvonder Arbeitsagentur

bald leichter Kurzarbeitergeld erhal-

ten, falls die Corona-Krise zu Arbeits-

ausfall führt. NachdemWillen desKo-

alitionsausschusses wirddas Bundeska-

binettamMittwocheinen entsprechen-

den Gesetzentwurfvon Arbeitsminis-

terHubertus Heil (SPD) beschließen.

Betriebe, diewegenausbleibenderZu-

lieferteile oder Quarantäne für Mitar-

beiter ihreProduktion herunterfahren

müssen,können dann Löhneund Ar-

beitszeitenbetroffener Abteilungen

kürz en. Der Lohnausfall der Beschäf-

tigten wirddabei zu 60 Prozent aus der

Arbeitslosenversicherung ersetzt.

Bisher sollKurzarbeitergeld voral-

lem konjunkturelleVerwerfungen abfe-

dern. Derzeit befinden sichdamitrund

120 000 Arbeitnehmer inKurzarbeit.

Allerdings hattesichdie Regierung oh-

nehinvorgenommen, die Leistung für

Betriebe zu öffnen, die durch strukturel-

le Umbrüche wie Digitalisierung oder

ElektromobilitätSchwierigkeiten ha-

ben.Nunwerden dieRegeln überdies

fürden Anwendungsfall „Corona“gelo-

ckert. Formal soll das dadurch gesche-

hen, dassHeils geplantem„Arbeit-von-

morgen“-Gesetz ein weiterer Passus

hinzugefügt wird–eine bis Ende 2021

befristete Verord nungsermächtigung

für das Arbeitsministerium. Konkret ist

hierbeigeplant:Kurzarbeitergeld soll

schonfließen, falls einZehntel (statt

sonstein Drittel) der Belegschaftvon

Arbeitsausfall betroffenist. Zudemwer-

den die Betriebevonden normalerwei-

se aufsKurzarbeitergeld fälligen Sozial-

abgaben befreit. Zugang zu Corona-

Kurzarbeit sollenauchZeitarbeitsfir-

men erhalten. Gesetz undVerordnung

sollen MitteApril in Krafttreten.

Der Koalitionsbeschlusskündigt au-

ßerdem höhereInvestitionsmittel an.

Die Ansätzewerden bis 2024 auf dem

aktuellen Niveau (knapp 43 Milliarden

Euro)verstetigt.Für die Jahre2025 bis

2030 wirdbei ihnen einWachstum wie

in denvergangenen zehn Jahren unter-

stellt.Damit „ergeben sichrechnerisch

zusätzliche Investitionsausgaben in

Höhevonrund 70 Milliarden Eurofür

den Bund“. MitForschung und Ent-

wicklung undNebenetats kommt eini-

geszusammen: „Unter Zugrundele-

gung der Haushaltsplanungen wirdbei

Fortschreibung desTrendsüber denFi-

nanzplanzeitraum hinaus das Ziel er-

reichtwerden, zusätzlich140 Milliar-

den Euroinden kommenden zehn Jah-

renbereitzustellen.“ Es isteineAnkün-

digung ohne Bindungswirkung.

Aufein Vorziehen der Soli-Abschaf-

fung für 90 Prozent der bisherigenZah-

ler um ein halbes Jahrkonntesichdie

Koalition nicht durchringen. „Die SPD

bleibt dran“,kündigte ihrFraktionsvor-

sitzenderRolf Mützenichan. Beschlos-

sen wurde eine bessereAnrechnung

der Gewerbesteuer,„so dassesunter

Berücksichtigung derWirkung auf den

Solidaritätszuschlag beiPersonenunter-

nehmernbis zu einem Gewerbesteuer-

hebesatzvonrund 420 Prozent zu einer

vollständigen Entlastungvonder Ge-

werbesteuerkommt“.Nochmals ange-

kündigt wurde das Optionsrecht fürPer-

sonengesellschaften, sichwie eineKa-

pitalgesellschaftbesteuern zu lassen.

Details wurden nichtgenannt.dc./mas.

DasCoronavirus lässt

Aktienkurse undden

Ölpreis abstürzen. Die

Bundesregierun ghält

mitHilfsmaßnahmen

dagegen. Doch

Ökonomen sind

skeptisch,obdas reicht.

Kurzarbeit und Investitionen–sohilft derStaat

Quelle: Bloomberg/Foto: P. Slesiona/F.A.Z.-Grafik Niebel

1.1.

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