Frankfurter Allgemeine Zeitung - 10.03.2020

FRANKFURTER ALLGEMEINE ZEITUNG Wirtschaft DIENSTAG, 10.MÄRZ 2020·NR.59·SEITE 17

D

eutschlandbiegt nacheinem zä-

hen Ringen, so wie es scheint, end-

lichauf die Zielgerade in dem end-

los anmutendenRennen um eine europa-

rech tskonforme und zeitgemäße „Glücks-

spiel-Regulierung“ ein.Auf der Minister-

präsidenten-Konferenz am 12. Märzsol-

len die entscheidendenWeiche ngestellt

werden. Die Gräbenwarentief, und die

Lager,Befürworter eines staatlichen Mo-

nopols sowie Anhänger einerkonsequen-

tenMarktöffnung für privateUnterneh-

men,standen sichlangeZeit unversöhn-

lichgegenüber.Ineiner wahren Herkules-

aufgabe istesden beidenVerhandlungs-

führern und Chefsder Staatskanzleien,

Nathanael Liminski ausNordrhein-Westfa-

len (CDU)und Christian Gaebleraus Ber-

lin (SPD),gelungen, einenKompromiss-

entwurfzwischen den 16 Bundesländern

auszuhandeln–einen neuen „Glücksspiel-

staatsvertrag“.Expertengehen davonaus,

dassbei einer strengenRegulierung wie in

Dänemarkpraktiziertdieser Glücksspiel-

markt entlangeiner langenWertschöp-

fungskette innerhalbvonfünf Jahren um

37,5Milliarden Eurowüchse, gleichzeitig

Werbung in Höhevon3,5 Milliarden Euro

umgesetztwerden würde und Bund sowie

Länderetwa 1,6 bis 1,8 Milliarden Euro

proJahr zusätzlicheSteuereinnahmenrea-

lisierenkönnten.

Die obersteZielsetzung des sogenann-

tenGlücksspiel-Neuregelungs-Staatsver-

tragsvorallem zumUmgang im Internet

mit Sportwetten,Poker -und Casinospie-

len sollteeine OptimierungvonJugend-,

Verbraucher-und Datenschutz inVerbin-

dung mit einer effizienten Suchtpräventi-

on undSuchthilfesein. Eine effizienteKa-

nalisierungvonanzustrebenden 85 Pro-

zent oder mehr mit dem Ziel, Spielervom

Graumarkt in den legalen Markt zu über-

führen, funktioniertnur,wenn es zwar

einestrengeRegulierung gibt,gleichzei-

tig aber derrechtlicheRahmengerade in

unserem digitalenZeitalter so ausgestal-

tetist,dassdie Angebote für die Spieler at-

traktiv sind und diese nicht mit einem

„Mouse-Click“ auf attraktivere, aber ille-

gale Angebote ausweichenkönnen. Es

gibt Hunderte illegaler Seiten im Inter-

net, die sichandeutscheKonsumenten

wenden. „OttoNormalspieler“kann den

Unterschied zwischen legal und illegal

nicht erkennen.Viele dieser Schwarz-

marktanbieteragieren aus Asien,Russ-

land oder derKaribik und zahlenweder

SteuerninDeutschland, nochkümmert

sie die europäische oder nationale Gesetz-

gebung zum Thema Jugend-, Spieler-und

Datenschutz als Basis für eine effektive

Suchtprävention sowie Suchthilfe.

DieSorge istdeshalb,dassbei demvor-

liegenden Gesetzentwurfdie angestrebte

Kanalisierungsquote,also das Ziel,Spie-

ler vonder Nutzung illegaler Angebote

zu legalenAngebotenzubewegen, so

nicht erzielt wird. Der Grundhierfür ist

nicht eine einzelneRegelung, sondern

die Summeder Regelungen, die insbeson-

dereauf starre Vorgaben, zumTeil ein Er-

gebnisvonLänderkompromissen, beru-

hen. Eine sehr einfache, pragmatische

Lösungwäre hierbei eine Ausgestaltung

der geplanten Anstalt des öffentlichen

Rechts (AoR) für dieÜberwachung des

Glücksspielmarktes mit mehr Befugnis-

sen, ohne dasshierdurch die erzielte Ver-

einbarung der Länder nachträglichum-

gangen oder ausgehöhlt wird. Derrenom-

mierteStaatsrechtler Professor C.Koe-

nig hat hierzu im Auftrag des Deutschen

Verbands für Telekommunikation und

Medien (DVTM) ein Gutachten erstellt,

das diesesVorgehendringend empfiehlt

und entsprechende Lösungsansätze ent-

wickelt hat.Vorbild für diesen innovati-

venAnsatz einerFlexibilisierung der

AöR-Behördewardas erfolgreicheKon-

zeptder Bundesnetzagentur–allerdings

auf ein Ländermodelladaptiert. Die Netz-

agentur hat häufiggesetzlicheRahmen-

vorgaben in marktgerechteAusführungs-

bestimmungen umgesetzt und dieseim

Laufeder Zeit immer wieder den Markt-

gegebenheiten angepasst;zuletzt prakti-

ziertinder 5G-Lizenzvergabe.

Die geplantenerheblichen Werbebe-

schränkungen und Werbeverbote für

Glücksspiel im Entwurfkönnen einen mit

Sorge erfüllen.Statt einer Verbotspolitik,

die historischgesehen meistweder im pri-

vatennochimstaatlichenUmfeld funktio-

nierthat, wirdzuklaren Erlaubnismodel-

len geraten. So sieht derfinale Entwurf

des Glücksspielstaatsvertrages einVerbot

der Werbung in den beliebten „Live-Ti-

ckern“vonWebsitesvor. Ebenfallsverbo-

tenwerden sollen alle Artenvon Wer-

bung, für die eine Bezahlung amUmsatz

orientiertvereinbartworden ist, soge-

nannteAffiliate-Werbung. Der DVTM

empfiehlt, dassauf willkürlicheVerbote

verzicht et undstattdessen diese Arten

der Werbungexplizit für legale und in

Deutschland lizensierte Angebote erlaubt

werden sollten. ImUmkehrschlussmüss-

tenSchw arzmarktangebote vonGlücks-

spielen in einem Erlaubnismodell aktiv

im Internetgeblockt und damit unterbun-

denwerden. Dies hat schon in anderen

Länderneine höhereKanalisierungsquo-

te bewirkt.Eine Bewerbung legaler Ange-

bote überreichweiten- und aufmerksam-

keitsstarke Medien wieFernsehen und In-

ternet dient derKanalisierungvonSpie-

lernineinenreguliertenund geschützten

Markt.

Abschließendwäre eineÜbergangsre-

gulierung im Sinne einer„White-List-Lö-

sung“ bis zum Inkrafttreten des neuen

„Glücksspielstaatsvertrags“ zum 1. Juli

2021 für dieregulierungswilligen Anbie-

termit europäischer Lizenz dringend er-

forderlich.Wenn die seriösen Anbieter

bis dahin ihr Geschäfteinstellen müss-

ten, wäre mit einer „feindlichen Markt-

übernahme“ durch illegale Anbieteraus

Asien undRussland sowie einem mögli-

chen irreparablen Schaden im Markt zu

rechnen.Verbotene Anbietervon außen

warten nur darauf, den deutschen Glücks-

spielmarkt besetzen zukönnen. Dies gilt

es, um jeden Preis zuverhindern!

Renatus Zillesist Vorstandsvorsitzender des

DeutschenVerbandesfürTelekommunikation

und Medien sowie Geschäftsführer der

ConvergeConsulting.

Mitattraktiven Glücksspielangeboten illegale Anbieter verdrängen

VonRenatus Zilles

STANDPUNKT

D

ie Organisation fürWirtschaftli-

cheZusammenarbeit und Ent-

wicklung (OECD) hat soeben ei-

nen Wohlstandsberichtvorge-

legt. „How's life“ heißt derund vergleicht,

wie sichdas Leben in OECD-Ländern seit

2010veränderthat.Generell lebe es sich

in Skandinavien,den Niederlanden,Neu-

seeland undder Schweiz am besten. Wäh-

rend DeutschlandimMittelfeld liegt,

schneidenOsteuropa,Griechenland und

die Türkei schlechter ab. Dortseien dieUn-

sicherheitengrößer.

Die Türkenhabendas besonders zu spü-

renbekommen.Wieauf einerAchterbahn

fuhrenPreise,Zinsen undder Außenwert

der Landeswährung Liraauf und ab, die Ar-

beitslosigkeit liegt bei mehr als 13 Prozent,

die Jugendarbeitslosigkeit darüber,das

Wirtscha ftswachstumstürzt eab. Gerade

nochum0,9 Prozentstieg das Bruttoin-

landsprodukt laut türkischemStatistikamt

2019. Schonfür einereifeVolkswirtschaft
      sei daswenig, sagten Bankökonomen in Is-
      tanbul.Fürein Schwellenland mit Ambitio-
      nen sei es viel zuwenig.
      Die Messlatteliegt höher,viel höher:
      Von2002 bis2017 betrug dasWachstum
      im Durchschnitt jeweils 5,9Prozent. Für
      das laufendeJahr bleiben selbstoffizielle
      Prognosenmit 5Prozent darunter.Die da-
      tierenaus derZeit, bevorneue Krisen wie
      der Krieg in Syrien, derStreit mitder EU
      um Flüchtlinge und dieFolgen desCorona-
      virus dieanges chlagene Wirtschaftdes
      Landes infizierten –selbstwenn dort bis-
      her kaum Infektionen bekannt sind.
      Statt um4Prozentnachoben könntees
      mit dem Bruttoinlandsprodukt derTürkei
      nun sogar um2Prozent nachuntengehen,
      sagtder Türkeispezialist RichardGrieve-
      son vomWiener Institut fürInternationale
      Wirtscha ftsver gleiche. Niemandwisse,

wasdas Coronavirusfür deninder Türkei

überauswichti genTourismusbedeuten

werde. Anderseits, sagtGrieveson, „kann

die Türkei alsNettoimporteur vonÖlsogar

ein bisschen vomAbsturzdes Ölpreises

profitieren“.Noch gebe es vieleUnsicher-

heiten, doch zeigten die Indikatoren für

die Weltwirtschaftdeutli ch nachunten.

Das gilt auchfür die EU,den mitAb-

stand wichtigsten Kunden der türkischen

Wirtschaft. Rund dieHälfte aller türki-

sche nExporte fließtindie Gemeinschaft.

Im vorletzten Jahr, 2018, summierte sich

das laut EU-Kommissionauf 76,1 Milliar-

den Euro, währen ddie Türkei aus der EU

Warenund DienstleistungenimWertvon

77,3 Milliarden Eurobezog. Dabeistanden

Maschinen,Fahrzeuge, Chemikalien und

Kleidung oben an.

Deutschland spielt fürdie Türkeieine

wichtigeRolle –als In vestor vonlautAu-

ßenhandelskammer10Millia rden Euroin

6500 Betrieben mit130 000 Arbeitsplät-

zenwie auchals Käufer undLieferant.Un-

terden wichtigstendeutschen Handelspart-

nern steht dasLand indes aktuell nurauf

Rang 17. In der türkischen Importstatistik

sind Russland undChina bedeutender.

Russlandstehtander Spitze,weil es viel

Gasandie Türkei verkauft. Währen ddie

EU dergrößte Handelspartner derTürkei

ist, giltdas andersherumnicht .Dakommt

die Türkei nur aufPlatz fünf.

Vordem Hintergrundsolcher Daten ver-

mag das politischeAgierenvon Präsident

Recep TayyipErdoganverwundern,ausge-

rechnetdie EU immer wieder unter Druck

zu setzen.Aktuellgeht es ihm in dervon

ihm inszenierten neuerlichen Flüchtlings-

kris eander griechischen Grenzeumdirek-

teÜberweisungenderEUandendefizitä-

rentürkischenStaatshaushaltzur Versor-

gungder mehr als4Millionen Flüchtlinge

im Land. Bisherhattedie EU6Millia rden

EuroFlüchtlingshilfe zugesagt,zahltdie

aberüberHilfsorganisationen im Land

aus.

DochauchanandererStelle löckt Erdo-

gan, dersichseinerseits über mangelndes

Entgegenkommen der EU beiVisageneh-

migungen und Handelsvorteilen beklagt,

wirtschaftspolitischwider denStachel.

Der eskalierendeStreit um die Suche nach

Gasvorkommenimöstlichen Mittelmeer

vorZypernist ein herausragendes Beispiel

dafür.Unter Juristensinddie Argumente,

die der Präsident für dieAusdehnungder

türkischen EinflusszoneimMittelmeer bis

nach Libyenhervorbringt,zumindeststrit-

tig. Erst rechtgiltdas für dieWahl seiner

militärischen Mittel in Libyenzur Absiche-

rung solcherPolitik.

Auch mit AmerikahatteErdogan sich

zwischenzeitlichangelegt. Dorthattenicht

zul etzt derKauf russischerLuftabwehrsys-

teme durch den Nato-Partner fürZornge-

sorg tund PräsidentDonaldTrumpper

Tweetmit de r„Zerstörung“ der türkischen

Wirtscha ft gedroht.Das warder Auslöser

derletztenWirtschaftskrise. Die ging nach

Ansicht vielerÖkonomennur deshalb

glimpflich aus,weil NotenbankeninAme-

rika undEuropa 2019 wiederdie Zinsen

senkten. Sie undnicht Erdogans Druckauf

die eigeneNotenbank,die Leitzinsen zu

senken, hätten denDruck aufdie Lirage-

nommen undder Wirtscha ft mehrLuft

zumAtmengegeben.Vorallem türkische

Unternehmenfinanzierten ihrWachstum

schon seit Jahrenmit geliehenen Dollars

undEuros.

InternationaleInvestorengehengleich-

wohl wiederauf Abstand.Mit fast 7Liraje

Euro notiertdie LandeswährungamMon-

tagsoschwach wienur in derKrise 2018.

Das macht es deninländischenBetrieben

abe rmals schwerer,Geld zur Bedienung ih-

rerFremdwährungsschulden zuverdienen.

Dieausländischen Direktinvestitionenwa-

ren2019 schongeschrumpft–bevordie

Debatteumdas 1,5-Milliarden-Euro-In-

vestmentvonVWinIzmir überhaupt be-

gonnen hatte.

Präsident Erdogan im Januar auf der Baustelle des neuen Flughafens Istanbul FotoGetty

itz. BERLIN.Das Gesetz zumKohle-

ausstieg, das der Bundestagbis Ende

Aprilverabschieden will,könntekom-

munale Kraftwerksbetreiber in Exis-

tenznöte bringen. Davorwarnt ein

nochunveröf fentlichtes Gutachten der

BeratungsgesellschaftFrontier Econo-

mics, das derF.A.Z. vorliegt. Entstan-

den istesimAuftrag des Energieversor-

gungsunternehmens Trianel aus Aa-

chen, das dieNovelle scharfkritisiert.

Der unterFederführungvonBundes-

wirtschaftsministerPeter Altmaier

(CDU) entstandene Gesetzentwurfver-

hindereeine „faireKompensation“ für

moderne Kraftwerksbetreiber,die ihre

Anlagen in denkommenden Jahren ab-

schalten müssten, schreiben dieAuto-

render Studie: „Dies hat erhebliche

Auswirkungen auf die Eigentümer der

betroffenenSteinkohlekraftwerke,die

insbesonderefür kleinereStadtwerke

kritischwerdenkönnten.“

Die Untersuchung bemängeltvoral-

lem, dassdie vonAltmaiergeplanten

Änderungen nicht im Einklang mit den

Empfehlungen derKommissionWachs-

tum, Strukturwandel und Beschäfti-

gungvomFebruar 2019 (KWSB)stün-

den: „Der Gesetzentwurfverlässt den

Konsens der KWSB und istökonomisch

und ordnungsrechtlichmit hohen Risi-

kenverbunden.“ Sokönnten, entgegen

den Empfehlungen, nachdem Jahr

2027 Kraftwerksstilllegungen ohne Ent-

schädigungen angeordnetwerden. Das

trif ft vorallem moderne Anlagen, die

einerseitsrelativ klimaschonend, ande-

rerseits aber noch garnicht bezahlt

sind,etwaein Werk vonTrianel inLü-

nen. „Die jüngstenund modernsten

Kraftwerke werden also absehbar nicht

entschädigt“, moniertFrontier.

Falschkonzipiertseien auchdie ge-

plantenAuktionen für die Entschädi-

gungenvor2027. Sie seien viel zuge-

ring und deckten imFalle Lünens nicht

einmal 10 Prozent der Investitionskos-

ten. Betreiber wieTrianel würden für

entgangene Deckungsbeiträgedaher

auf mehrfacheWeise nicht angemessen

entschädigt. „Ihnen bleibt nur der

Rechtsweg“, empfiehlt das Gutachten.

DiesesVorgehen sei jedoch„mit lang-

wierigen undkostspieligenVerfahren

verbunden undkann vonkeiner Seite

erwünscht sein“. Andersals bei der

Steinkohle hat sichdie Bundesregie-

rung bei der Braunkohle mitUnterneh-

men, Bundesländernund Revierregio-

nen auf festgelegteEntschädigungen

und Strukturhilfengeeinigt.

ufe. FRANKFURT. Vonwachsenden

Wehretats in Europa und imNahen Osten

profitieren die MilitärausrüsterinÜber-

see. Mit einem Anteilvon36Prozent an

den GesamtausfuhrenvonGroßwaffen

sind dieVereinigtenStaaten der mitAb-

stand größteRüstungsexporteur der

Erde. Allein zwischen 2015 und 2019

habe dieRegierung inWashington ihre

Waffenexporte im Vergleichzur vorheri-

genFünfjahresperiode umfast ein Viertel

gesteigert, heißt es im aktuellen Bericht

des Friedensforschungsinstituts Sipri.

Treiber für dieflorierenden Geschäfte

der amerikanischenWaffenhersteller ist

die starke Nachfrag eaus demNahen Os-

ten, in dem mehrerepolitischeKonflikte

schwelen. In dieserRegion legten dieWaf-

fenimporte binnen fünf Jahren um 61 Pro-

zent zu.Darüber hinaus zieht dieNachfra-

ge nachMilitärjets aus der Produktion der

nationalen Branchenführer Lockheed-

Martin und Boeingvorallem in Europa,

Australien, Japan undTaiwan an.

WieerbittertamerikanischeAusrüster

um neueKunden in Europaringen, be-

legt die aktuelleVergabe eines Großauf-

trages für den Ersatz derveralteten Torna-

do-Jets der deutschenLuftwaffe. Bis zu

90 FlugzeugediesesTyps mussdie Luft-

waffevon 2025 an austauschen.Fürden

Großauftrag mit einem Volumen von

rund 10 Milliarden Eurostehen zwei Her-

steller zurWahl: der deutsch-französische

Airbus-Konzernmit seinem Eurofighter

sowie Boeing mit seinemF-18-Kampfjet.

Noch im MärzwollteVerteidigungsmi-

nisterinAnnegretKramp-Karrenbauer

(CDU) entscheiden, ob für den Ersatz der

Tornado-Flottenur die europäische Lö-

sung oderteilweise auchder amerikani-

sche Mitbieterzum Zuge kommt.

Für Bayerns Ministerpräsident Markus

Söder (CSU), in dessen Bundesland sich

die meistenProduktionsstätten für den

Eurofighter befinden, istdie Antwortauf

dieseFrageeindeutig:„Wenn wir für die

Bundeswehr neue Flugzeugebrauchen,

sollten wir sie auchselbstproduzieren

können. Denn dageht es auchdarum,

Technologiekompetenz im Land zu behal-

ten“, stellteervor Wochen klar.

Noch mischenRüstungshersteller aus

Frankreich und Deutschland im interna-

tionalen Geschäftkräftig mit.Vor allem

Frankreichexportierte in denvergange-

nen fünf Jahren so vieleRüstungsgüter

wie seit 1990 nicht mehr,heißt es im Si-

pri-Bericht. Die französischenAusfuhren

stiegen in dieserZeitspanne um 72 Pro-

zent imVergleichzu2010 bis 2014,was

mit größerenWaffenlieferungen anÄgyp-

ten, Katarund Indien begründetwird.

Deutschland bleibt mit einerZunahme

von17Prozent und einem Anteilvon5,

Prozent an den Gesamtexporten–noch

vorChina–auf Platz vier derRangliste

der größtenRüstungsexporteure.

Trotzdes Exportstopps an Saudi-Ara-

bien habe Deutschland in jüngster Vergan-

genheit fragwürdigeGeschäfte mit den

MilitärsinAlgerien undÄgyptenabgewi-

ckelt.Hauptabnehmer deutscher Rüs-

tungsgüter sind zudem Südkorea, dessen

Marine seit 2015 mit vier U-Bootendes

deutschen HerstellersThyssen Krupp Ma-

rine Systems beliefertwurde, sowie Grie-

chenland und Algerien.

dpa.WIESBADEN.Der Immobi-

lienboom hat Deutschlands Bauunter-

nehmen das siebteWachstumsjahr in

Folgebeschert. Der Jahresumsatz im

Bauhauptgewerbe legte2019 imVer-

gleichzum Vorjahr um 5,1 Prozent

zu, wie dasStatistischeBundesamt er-

rechnet hat.NachvorläufigenZahlen

der Wiesbadener BehördevomMon-

tagkonnte alle Wirtschaftszweige

des Bauhauptgewerbes einUmsatz-

plus verbuchen.Auch die Zahl der Be-

schäftigtenstieg: um 1,9 Prozent im

Vergleichzum Vorjahr.

Große Nachfrag enachHäusern

und Wohnungen sowiestaatliche In-

vestitionenetwaim Straßenbau sor-

genseit längerem für guteGeschäfte

der Baubranche. EinTeil desUmsatz-

wachstums erklärtsichjedochauch

damit, dassFirmen höherePreise für

ihreLeistungenveranschlagen. Der

Hauptverband der Deutschen Bauin-

dustrie hatteschon imFebruar eine

positiveBilanzfür das Jahr 2019gezo-

gen. Nachdamaligen Angaben des

Verbandes erwirtschaftete ndie Be-

triebe des Bauhauptgewerbes in

Deutschland im vergangenen Jahr

135 Milliarden EuroUmsatz. Für

2020 erwartet die Branche ein nomi-

nalesUmsatzwachstumvon5,5 Pro-

zent.Das Bauhauptgewerbe umfasst

die ErrichtungvonGebäuden (Hoch-

bau) ebenso wievonStraßen, Bahn-

streckenund Leitungen (Tiefbau).

Handelspartner und Lieblingsfeind

itz. BERLIN.Die deutsche Chemiein-

dustrie will im Einklang mit den politi-

schen Klimazielen bis 2050 treibhaus-

gasneutralwerden. Dochder Wegdort-

hin iststeinig–und sehrteuer.Damit

die Ums tellung dennochgelingt, hat

der Chemieverband VCIgemeinsam

mit demVerein Deutscher Ingenieure

VDI ein neues Großprojekt namens

Chemistry-4-Climateins Leben geru-

fen. Nach Informationen derF.A.Z .wol-

len dieVerbände die Gründung in die-

ser Woche bekanntgeben. Die Platt-

form wäre die erstevon derWirtschaft

getriebene Klimaallianz für eineganze

Branche.

Ihr Ziel istes, die nationalen deut-

schen Klima- und Energievorgaben

ebenso zu erreichen wie jene des

„Green Deal“ der EuropäischenKom-

mission unterKommissionspräsidentin

Ursulavonder Leyen. Dazu sollenUn-

ternehmen,Umweltverbände, die Ge-

werkschaftIGBCE, Verbraucherschüt-

zer,die Politik,die Energieerzeuger

und Netzbetreiber sowie andereAkteu-

re gemeinsam die Grundsteine für die

Dekarbonisierung desriesigen Indus-

triezweigs legen. DerVCIvertritt 1700

Chemieunternehmen mitfast 465 000

Mitarbeiternund einem Jahresumsatz

von193 Milliarden Euro.

Manstehe voreiner Herkulesaufga-

be, die sichnur imVerbund und imKon-

sens bewältigen lasse, sagtVCI-Haupt-

geschäftsführerWolfgang Große En-

trup und nennt ein Beispiel:„Wenn wir

die Energienutzung der Chemiekom-

plett aufCO 2 -freie Elektrizität umstel-

len wollen, brauchen wir dazu diege-

samteheutigeStromerzeugung in

Deutschland.“Wiediese gewaltigen Ka-

pazitäten für erneuerbareEnergien auf-

gebaut und wiegleichzeitig dieStro mer-

zeugung zu bezahlbaren Preisen sicher-

gestellt werden könnten, sei eine offene

politische, wirtschaftliche und soziale

Frage. Dieser soll sichdie neue Klimaal-

lianz annahmen.

Im Oktober hatteder VCIeine Studie

vorgelegt,wonachesverfahrenstech-

nischmöglichist,dassdie Branche bis

Mittedes Jahrtausends denAusstoß

vonTreibhausgasfast vollständig auf-

gibt.Dazu müsstendie Unternehmen

aber 45 Milliarden Eurozusätzlichin-

vestieren. DerStrombedarfwürde auf

628 Terrawattstundensteigen undwäre

fürdieUnternehmennurbeiTarifen

von4Cent je Kilowattstunde wirt-

schaftlich. Derzeit sind es6bis 15 Cent.

Um Lösungen für derlei Schwierigkei-

tenzufinden, soll ein breiter Kreisvon

20 Fachleuten in der Chemistry-4-Cli-

mate-PlattformzunächstunstrittigeKli-

ma- und Energiedaten zusammentra-

gen. Damit lägedann eineverbindliche

Informationsgrundlagevor.

Diese Analysewerde bis Ende Juni

fertig sein, heißt es. In einer zweiten

Phase sollen unterschiedliche Arbeits-

gruppenFahrpläne und Handlungsemp-

fehlungenausarbeiten unddie zuständi-

genBundesministerien einbeziehen.

Schonwährend des Prozesseswerdees

Reformvorschlägegeben, um möglichst

bald zugreifbaren Ergebnissen zukom-

men,versichertGroße Entrup. „Das ist

der Vorteil industriegeführterProjekte:

Wirarbeiten aufResultatehin undwol-

len keine ewigenRound-Table-Gesprä-

che.“ Sokönnteschon rechtbald her-

ausgefunden werden, ob Grenzaus-

gleichsabgaben (CO2-Zölle) für den

Klimaschutz sinnvoll seien oder nicht.

Der Ingenieursverband VDI unter-

stützt die Plattform, dievonder Boston

Consulting Group begleitet wird, aus

technischer Sicht. „Früher hätteein In-

dustrieverbandgesagt, die politischen

Klimavorstellungen lassen sichnicht

verwirklichen, oder er hättedie Lösung

derPolitik überlassen“, sagt VDI-Direk-

torRalph Appel. „Jetztkümmernwir

uns selbst um die Lösung,das is tein völ-

lig neuer Ansatz.“Wenn man in einer

Kernbranche wie der Chemie erfolg-

reichsei, könnte dasVorbildcharakter

auchfür andereWirtschaftszweigeent-

wickeln. Mit 145 000 Mitgliedernist

der VDI dergrößtetechnisch-wissen-

schaftlicheVerein Deutschlands.

Amerikas Waffenherstellerbauen Dominanz aus

Das Geschäftvon Lockheed-Martin, Boeing&Co. floriert/Söderwill Kampfflugzeugeaus Europa

Baubranche

legt zu

Niemandemverkauft die

Türkei soviele Güter

wie der EU.Dennoch

legt sichPräsident

Erdogan immer wieder

mit ihr an.Wem hilft

diesesVerhalten?

VonAndreas Mihm,Wien

Wiedie Chemieindustrie

klimaneutralwerden will

Allianz für die Dekarbonisierung bis zum Jahr 2050

Existenzgefahr fürStadtwerke?

„Kohleausstieg widerspricht Geistder Kommission“

Statt einerVerbotspolitik

solltedie neueRegulierung

sichfürsInternetan

Erlaubnissen orientieren.