Frankfurter Allgemeine Zeitung - 10.03.2020

FRANKFURTER ALLGEMEINE ZEITUNG Politik DIENSTAG, 10.MÄRZ2020·NR.59·SEITE 3

F

astzehn Minuten hatteAngela

Merkelschon geredet, dakamsie

auf das Coronavirus zu sprechen.

Sie wolle „ein paargrundsätzli-

cheBemerkungen“ machen, sagtedie

Bundeskanzlerin am Montagnachmittag

im „Haus der DeutschenWirtschaft“. Das

Virussei auchinDeutschland angekom-

men, es sei sehr ansteckend, man habe

keinen Impfstoffund auchnochkein Me-

dikament.

DochMerkeltrugdas nicht imPanik-

modusvor. Der istihr ohnehin fremd. Die

Verbreitung desVirusbedeutenicht, dass

alle bisherergriffenen Maßnahmenverge-

bensgewesen seien, machtesie ihrenZu-

hörernMut.Das wirksamste Mittel im

Kampfgegen Corona, so sagten es ihr alle

Fachleute, sei eine Verlangsamung der

Ausbreitung, der „FaktorZeit“. Die sei er-

forderlich, „gerade auch“ um dieÜberlas-

tungvonÄrztenund Krankenhäusernzu

vermeiden, die entstünde, wenn zu

schnell zu vieleFälle vonCorona-Erkran-

kung aufträten. Schließlichmüssten auch

Patienten mit anderen Leiden behandelt

werden. „Wir erarbeiten unswertvolle

Zeit“, sagteMerkel. Das seiZeit, in der

auchdie Wissenschaftforschenkönne.

Am Ende ihrerAusführungengewann

Merkelder Lagesogar nochetwasPositi-

vesab. Jeder Einzelnekönne lernen und

nochbesserverstehen, dassesschön sein

könne, sichzur Begrüßung zuzulächeln.

So wie „wir“ esgemacht haben. Das zielte

auf dengriechischen Ministerpräsidenten

Kyriakos Mitsotakis, der am Montag zu

GastinBerlinwarund mit Merkelam

Deutsch-GriechischenWirtschaftsforum

teilnahm. Er hattebeschrieben, wie er die

„liebe Angela“ begrüßt habe, ohne dass

man sichdie Handgegeben habe. Das be-

deutenicht, dassman „zerstritten“ sei.

Corona im politischen Alltag.

Mitsotakis hattezunächstausführlich

über die Flüchtlingsfragegesprochen, die

naheliegenderweise sein Land derzeit

nochmehr als sonstherausfordert. Coro-

na hatteerinseinerRede dann als „zwei-

te Front“ bezeichnet. AuchMerkelhatte

erst langeüber die Flüchtlingsströme ge-

sprochen.Überhaupthat es langegedau-

ert, bis sichdie Kanzlerin am Montag erst-

mals öffentlichzujenem Thema äußerte,

das die Menschen immer mehr bewegt

und über das Bundesgesundheitsminister

Jens Spahn inzwischentäglichöffentlich

und ausführlichspricht.NochamSonn-

taghatteMerkelihrenPodcastanlässlich

des Weltfrauentages der Gleichberechti-

gung der Geschlechtergewidmet.

EinRegierungschef musssichgründ-

lichüberlegen,wann ergrundsätzliche Be-

merkungen in einer als krisenhaftwahrge-

nommenen Situation macht. Einer der

schwierigstenFälle warfür Merkeldie

Bankenkrise im Jahr 2008.Datrieb die

Deutschen nicht die AngstumihreGe-

sundheitumoder mindestens um ihreVer-

sorgungmit den Güterndes Alltags, so

wie jetzt.Sie hatten Angstumihr Geld.

Am 15. September 2008 hattesichdie

Schieflageder bis dahin vielen Menschen

in ihrer Systemrelevanz nicht bekannten

Lehman-Banksoverschärft,dassdie Bun-

desanstalt für Finanzdienstleistungsauf-

sichtgegenüber der deutschen „Lehman

BrothersBankhausAG“ein „Veräuße-

rungs- undZahlungsverbot“verhängte.

Merkelwar längstalarmiert. Vondiesem

Tagandauerte es allerdings nocheinmal

ein paarWochen, bis sie sichmit einem

kurzen, aber deutlichenAuftritt an die

Bevölkerungwandte. Am Sonntag, dem

5. Oktober 2008stelltesie sichneben ih-
   rensozialdemokratischenFinanzminis-
   terPeer Steinbrück mit einerkurzen und
   klaren Botschaft: „Wir sagen den Spare-
   rinnen und Sparern, dassihreEinlagen
   sicher sind.“ Ein solcher,auf ein Thema
   beschränkterAuftritt der höchstenpoliti-
   schen Führungsebene musswohlüber-

legtsein. Er soll beruhigen, nachdem

Motto, dassäußerstenfalls einstarker

Staat dem Bürgerzur Seitesteht. Er bein-

haltet aber ein Risiko. Die Menschenkön-

nen das Gefühl bekommen, dasssie es

mit einer ungewöhnlichen Bedrohung zu

tun haben,wenn schon dieKanzlerin

glaubt, ihnen Mut zusprechen zu müs-

sen.

Merkelist ganz offenbar derAuffas-

sung, dassesi mFalle der Corona-Verbrei-

tung nochnicht soweit is t. Deswegen hat

sie am Montagnachmittag beim Wirt-

schaftsforum ihreÄußerungen zu Corona

zwischen andereThemenblöcke gestellt.

Nachein paar Minuten Coronakamsie

dann wieder auf anderes zu sprechen wie

die Künstliche Intelligenz und denKampf

gegendie Treibhausgase. Sie schilderte,

welche Maßnahmen derKoalitionsaus-

schussamSonntagabend beschlossen

habe, um die zu befürchte nden wirtschaft-

lichenFolgen einerPandemie zu bekämp-

fen, etwadie leichtereBewilligungvon

Kurzarbeitergeld. An einem solchenTage

hätteMerkelkeine zwanzigminütige

Rede voreinem internationalen Wirt-

schaftsforum haltenkönnen, ohne über

Corona zu sprechen.Aber eingebettet in

einegrößere Betrachtung hatteeseinen

ganz anderen Charakter als ihrAuftritt in

der Bankenkrise.

WenigeStundenvorMerkels Auftritt

hatteihr SprecherSteffenSeibertnoch ge-

sagt, die Bürgerkönnten daraufvertrau-

en, „dassdie gesamteBundesregierung

mit derBundeskanzlerin an der Spitze“ al-

les tue, um dieAusbreitung desVirus„ein-

zudämmen, zuverlangsamen und unser

Land in die Lagezuversetzen, mit dieser

Herausforderung zurechtzukommen“. Un-

terMerkels Leitung sei dieRegierung

„mit aller Kraft“ dabei, „mit allem Ein-

satz unser Land durch diese extrem

schwierigeSituation zusteuern“. Einer in

der Union, der die Krisen derVergangen-

heit miterlebt hat, zeigtesichüberzeugt,

dass derPunktfür eine nuraufCoronazie-

lende Ansprache der Kanzlerin noch

nicht erreicht sei.

D

ie Herausforderung durch das

Virusist auchfür eineKanzle-

rinnochnichtgenau abzuse-

hen. Ob es am Ende so

schlimm wirdwie in Italien oder ob die

Entwicklung in Deutschlandweniger dra-

matischverläuft, wirdsichinden nächs-

tenTagen undwohl erst Wochen zeigen.

Politischwirddie Bewältigung allerdings

für Merkeldadurch erleichtert,dasseskei-

nen emotional odergarideologischaufge-

ladenen Streit zwischen den Parteien

gibt.Die Kanzlerin ist, so wurde auchaus

demKoalitionsausschussberichtet,indie

Details desKampfesgegen diePandemie

bestens eingearbeitet.Sowie sie in die

Einzelheiten sehr vielerPolitikfelder ein-

gearbeitet ist.

Die politischgrößereHerausforderung

für Merkelist die vorallem durch das Vor-

gehen derTürkeiwiederbelebteDiskussi-

on über die Flüchtlingspolitik. Hier ist

eine öffentliche Stellungnahme grund-

sätzlicherNatur noch viel schwerer.Da-

her formuliertdie Kanzlerin derzeit sehr

vorsichtig. Am Montag sagtesie, „2020 ist

nicht 2015“. Damitwolltesie dergrößten

Sorge der Unionspolitiker begegnen, dass

sichein Flüchtlingszustrom wievorfünf

Jahren nicht wiederholen dürfe.Diejeni-

gen, die langeeinen sehr kritischen Blick

auf Merkels Asylpolitik hatten, erkennen

heutean, dasssie sogar in der jüngstenSit-

zung derUnionsfraktion Innenminister

Horst Seehofer widerspruchslosgewäh-

renließ, als erZurückweisungen an der

deutschen Grenze ins Spiel brachte, sollte

der Schutz der europäischenAußengren-

ze nicht funktionieren.

In der Flüchtlingspolitik hat Angela

Merkelerleben müssen, dassAnsagen an

die Wähler nicht immersteuerbar sind. Ih-

renlegendären„Wir schaffendas“-Satz

äußerte sie Anfang September 2015 nicht

in einem detailliertvorbereiteten Kurz-

statement imKanzleramt, sonderninih-

rerausführlichen Sommerpressekonfe-

renz in Berlin. Die Botschaftwirdgleich-

wohl diejenigesein, die zu allererst mit ih-

rerKanzlerschaftverbunden bleibt.

Emmanuel Macron hat sichinEuropa

die Rolle zugeschrieben, den neo-

osmanischen Ambitionen des türki-

schen Präsidenten Einhalt zugebie-

ten. Am Montag hatFrankreichs Präsi-

dent unter Ausschluss der Presse den

libyschen Rebellengeneral Chalifa

Haftar zu einem Gesprächim Elysée-

Palastempfangen. Daswareine subti-

le Botschaftaus Parisanden in Brüs-

sel weilendenRecepTayyipErdogan,

der Haftars Gegenspieler, den liby-

schen MinisterpräsidentenFajez Sar-

radsch, militärischunter stützt. Den

Konflikt zwischen Erdogan und der

EU über die Flüchtlingsfrage bewer-

tetMacronals Teil einer aggressiven

türkischenAußenpolitik,auf die Euro-

pa aus seiner Sicht aufkeinenFall mit

Nachgiebigkeitreagieren dürfe.

Für Macronsteht dieStabilität des

östlichen Mittelmeerraums auf dem

Spiel. Die türkischen Interventionen

in Libyenwie jetzt in Griechenland

sind nachseiner Lesart Teil einesgeo-

strategischen Kräftemessens um die

VorherrschaftimLevantinischen Be-

cken, in derÄgäis und im Kretischen

Meer.Sarradsch hat mit Erdogan ein

maritimes Abkommen unterzeich-

net, das einseitig einen neuenVerlauf

der FestlandsockelimMittelmeerfest-

legt –und derTürkei damit Erdgas-

vorkommen aufKosten der EU-Mit-

glieder Griechenland undZypernsi-

chernsoll.

Macron wirft dem türkischen

Staatschefvor, trotzdes bei der Liby-

en-Konferenz in Berlin bekräftigten

Waffenembargos Soldaten undRüs-

tungsgüterwie di evon demRüstungs-

unternehmen seines Schwiegersoh-

nes produziertenKampfdrohnen

„Bayraktar“ nachLibyenzuschicken.

„Bayraktar TB2“-Kampfdrohnen hat

die Türkeiauchimtürkischkontrol-

liertenTeil Zypernsstationiert, um

Druckauf Zypernund Griechenland

auszuüben.

Diese Drohkulisse istder Hinter-

grund für die neuen militärischen Bei-

standsabkommenFrankreichs mitZy-

pernund Griechenland. Macron hat

eineverstärkte Fregattenpräsenz im

östlichen Mittelmeer angekündigt.

Die griechisch-französischestrategi-

sche Partnerschaftsieht vor, dass

Athen zwei FDI-Fregatten kauft, eine

Absichtserklärung wurde bereits un-

terzeichnet. Als erstes digitalisiertes

französisches Kampfschiffverfügt

FDI über eine digitale Architektur,

die auchgegen Cyberbedrohungen

schützen soll. Macron siehtdie militä-

rischeUnterstützung für die beiden

Länder alsTeil einer europäischen In-

teressenpolitik im Mittelmeer.

Französische Sicherheitsfachleute

bedauernfehlendes deutsches Enga-

gement.InParis bewerteten es Diplo-

maten alsZeichen für den Mangel an

geostrategischerVision Berlins, dass

die griechischeRegierung MitteJanu-

ar nicht zur Libyen-Konferenz einge-

laden wurde. Ähnlichunzufrieden

warMacron über die aus seiner Sicht

zu vorsichtigeKritik der Bundesregie-

rung am militärischenVorgehen der

Türkei in Syrien. Seine „Hirntod“-Äu-

ßerungen zurNato gründetenauf sei-

nem Ärgerdarüber,dassErdogan

ohnevorherig eAbsprache mit den

Nato-PartnerninNordwestsyrien mi-

litärischinter venierte.Frankreich

mussteseine Spezialkräfte abziehen

undist der Auffassung, dassder türki-

sche Militäreinsatz denverbliebenen

Kämpfern der Terroror ganisation „Is-

lamischerStaat“ zugutekommt.

Seit langerZeit hegen französische

Geheimdienste denVerdacht, dassEr-

dogan die Durchreiseeuropäischer

IS-Kämpfertolerierthat. FürFrank-

reich bleiben dievonSyrien ausge-

lenktenPariser Terroranschlägeein

nationalesTrauma. Macron hat sich

auchinnenpolitischzueinemver-

schärften Vorgehengegentürkische

Einmischungsversuche entschlossen.

In seinerRede zum „islamistischen

Separatismus“ in Mulhousekündigte

er an, dassdie vonAnkar aentsende-

tenTürkischlehrer zum Schuljahres-

beginn im September 2020 nicht

mehr in französischen Schulklassen

Türkischunter richtendürfen. Auch

den in die Moscheen entsandten Ima-

men aus derTürkeiwerden dieAuf-

enthaltsgenehmigungen nichtverlän-

gert.„Für den politischen Islam istin

Frankreichkein Platz“, sagteMacron.

„Wir können nicht die Gesetze der

Türkei auf französischem Boden dul-

den“, sagteer.

Der türkischeParl amentspräsident

Mustafa Sentop hielt Macron darauf-

hin „primitiveIslamophobie“ vor.

Die Rechts populistin Marine LePen

verlangteamMontagvonMacron,

sichinBrüssel fürverschärfteSank-

tionen gegenErdogan starkzuma-

chen. ImRadiosenderRTLsagtesie:

„Wir dürfenuns nicht so unterwürfig

gegenüber derTürkei verhalten.“ Ma-

cron müsse sofortden französischen

Botschafteraus derTürkeizurückbe-

ordern, den türkischen Botschafter

ausweisen und „unsere Grenzen

schließen“.

Wieverfahren in Krisenzeiten?MerkelamSonntag auf demWegzum Koalitionsausschuss ins Bundeskanzleramt Fotodpa

Lächeln in Zeiten vonCorona

Neben dem Busbahnhof in Edirne,von

dem aus Menschen in alleStädtedes

Landesfahren,kampierteine Gruppe

jungerPakistaner.Sie haben dieNacht

abseits auf einem zertretenenStückRa-

sen verbracht.Einigeliegen nochin

graue Decken eingerolltumeine Feuer-

stelle, anderegreifen nachEssen in ih-

renReisetaschen, in denen sie alle Hab-

seligkeiten verstaut haben.Nureiner

vonihnen spricht eineFremdsprache, er

kann sich auf Arabischverständigen,

weil er einigeJahreinSaudi-Arabienge-

lebt hat.

Er erzählt, dass ein Schlepper die

Gruppevor ein paarWochen über Ge-

birgspfade aus Iran in den OstenAnato-

liensgebracht hat.Auf eigeneFausthät-

tensie es dann bisEdirne im Dreiländer-

eckmit Griechenlandund Bulgarienge-

schafft.„Nach Pazarkule wollen wir“,

sagtervollerHoffnung.NurwenigenEu-

ropäernist de rkleinereder beiden Grenz-

übergängezwischen derTürkei und Grie-

chenland bekannt.Die meisten Migran-

ten, diequer durchdie Türkei in Rich-

tung Europa ziehen,kennenPazarkule je-

doch. Denn die beiden türkischen Grenz-

übergängeIpsala nach Griechenlandund

Kapikule nachBulgarien sindgroßdi-

mensioniert, es gibt dortviele Dutzend

Beamteund Polizistenauf beiden Seiten.

Nicht so inPazarkule, das mitseinem

Schlagbaum wie ausder Zeit gefallen

scheint.Außerdem istdie Gegendflach

und baumreich.

ZurGruppe in Edirne sind inzwischen

drei türkische Beamtehinzugetreten. Sie

wollen keine Auskunftgeben,fotografie-

rendie Pressekarte des Reporters und ver-

schickensie zur Prüfung. Ein Bus mit

dem Schriftzug ETTnähertsichder Grup-

pe. DasAusländeramtvonEdirne, Göc

Idaresi, sostellt sichheraus, arbeitet mit

dem lokalenUnternehmenETTzusam-

men. Einer der Beamtenruft laut, damit

es jeder hört, dies sei der Bus nachPazar-

kule. DiePakistaner packenraschihre

Bündel, um die ersehnteFahrtnicht zu

verpassen. Erwolle mit, auchwenn er wis-

se, dassdie Grenze zu Griechenlandge-

schlossen sei, sagt der Mann auf Ara-

bisch. Schließlich sei er nochnie so nahe

an Europagewesen.

Die Menschen sind erschöpft

Wieaus dem Nichtstaucht ein Iraner auf,

einen zerschlissenen Geigenkofferinder

rechtenHand, dieAugenrot unterlaufen.

„Pazarkule, Europe!“,ruft er auf Englisch

und stürzt ebenfalls in den Bus. Er sei Mu-

sikerund wolle nur musizieren.Unterder

Brücke hindurch geht eine Gruppe Eri-

treer auf den Busbahnhof zu.Nureine

Frau spricht ein paar BrockenEnglisch.

Sie fragt skeptisch, ob der Bus sie wirklich

nachPazarkule bringe. „Ichkann nicht

nocheinmal fünfzehn Kilometerlaufen“,

sagt sie. Dannstartetder Bus in Richtung

Grenze.Für den Augenblickist kein Mi-

grant undkein Flüchtling mehr am Bus-

bahnhof.

Das Ausländeramt vonEdirne hat

do rt,gewissmit Unterstützungaus Anka-

ra,einen kostenlosen Shuttleservice

nachPazarkule undauchnachIpsala ein-

gerichtet. Ni chtklar ist, ob in denBussen

die Personalien derBeförderten aufge-

nommenwerden. Amvergangenen Sams-

tag hattezudemdie Stadtverwaltungvon

Edirne, dievonder oppositionellenCHP

regiertwird, kostenlose Busse für jene be-

reitgestellt, die vonder geschlossenen

Grenze zurückgekehrtwaren und nach Is-

tanbulwollten. Angestellt edes Busbahn-

hofs berichten, in dervergangenenWo-

chehabe eineReihevon Stadtverwaltun-

geninder gesamtenTürkei, insbesonde-

re dort,wo die nationalistische MHPre-

giert, eineChance gewittert, uner-

wünschteasiatische Migranten nachEdir-

ne undPazarkulezuverfr achten.Syri-

sche Flüchtlingehätten siehier kaum ge-

sehen.

Drei Kilometer vordem Grenzüber-

gang Pazarkule sperrenBereitschaftspoli-

zistendie schmale Landstraße. JederTür-

ke weiß, dassman sichbesser nicht mit ih-

nen anlegt.Fernsehkameras dergroßen

türkischen Sender sind auf sie und das

Verkehrsschild „Pazarkule Griechen-

land“gerichtet. Vonden türkischenRe-

portern wirdheuteein Mitarbeiter der

halbstaatlichenNachrichtenagentur Ana-

dolu mit einer Sondergenehmigung an

die Grenze durchgelassen. Alle anderen

bekommentelefonischoder perVideo In-

formationenvonMigranten, mit denen

sie sichzuvor abgesprochen hatten. Eine

weiter eQuelle sind die Mitarbeiter der

türkischen Hilfsorganisationen, die die

an der Grenze ausharrenden Migranten

und Flüchtlingeversorgen.

Offenbar lebenetwafünftausend gut

abgeschirmtePersonen unmittelbar am

Grenzzaun. Dortsoll eine kleineZelt-

stadt entstanden sein. Die ersten drei

Tage warendie Menschen auf sichallein

gestellt, seitherversorgenKleinlastwagen

sie mit ausreichend Lebensmitteln,Was-

ser und Decken. Viele Autostragen den

Schriftzug des türkischen RotenHalb-

monds, andereder islamischen Hilfsorga-

nisation Besir Dernegi.Auch der nach

wie vorunbekanntetürkische Philan-

throp, der sichhinter dem PseudonymRo-

bin Hoodverbirgt und in Istanbuler Ar-

menvierteln zuletztUmschlägemit Bar-

geld hat unter Wohnungstüren durch-

schieben lassen, leistetoffenbar wieder

Hilfe.

Anwohner berichtenvonSchüssen

Immer wieder passieren Kleinbusse mit

dem Schriftzug ETTdie Straßensperre.

Ohne anzuhalten,rauscht eine schwarze

Limousine mit dunkelgetönten Scheiben

vorbei, wie sievonranghohen Beamten

genutzt werden. Immer wieder fahren

Krankenwagendes Gesundheitsministeri-

ums in das Sperrgebietund kehren später

zurück. Vonder nahen Grenze isttags-

über nichts zu hören.Vorallem frühmor-

gens und spätabends,berichtengeplagte

Anwohner der sonstbeschaulichen Grenz-

siedlung, höreman jedochSchüsse. Dann

liefernsichtürkische und griechische

Grenzschützer und Soldaten Gefechte

undfeuernTränengas auf diefeindliche

Seite.TürkischeJournalistenzeigen ein

Video eines Migranten an der Grenze,

der angeblichSchussverletzungen hat.Zu-

demkommt es offenbar immer wieder zu

Auseinandersetzungen zwischen syri-

schen Flüchtlingen, die eine klare Minder-

heit sind, und den vielen Migranten.

Denn die Syrer beklagen, dassdie Grenze

für sie längstgeöffnetwäre–wärennur

die anderen Migranten nicht da.

WelcheAufgabe dietausend Soldaten

haben, die die türkische Regierung an

den Grenzübergang beorderthat, bleibt

unklar.Gelegentlichwinken die Bereit-

schaftspolizistenolivgrüne Armeewagen

undrote Autosder Gendarmerie durch.

Die Migranten und Flüchtlingesollen of-

fenbar mit den Soldaten imRücken ermu-

tigt werden, sichnacheinem erfolgrei-

chen Grenzübertritt nichtvonden grie-

chischen Grenzschützernzurückdrängen

zu lassen. So erzähltman es sich, überprü-

fenlässt sichdas aber nicht.Feststeht je-

doch, dassdie fünftausend Menschen, die

am verschlossenen Grenzübergang Pazar-

kule ausharren, nur ein Bruchteil der an-

geblichmehr als 140 000 Menschen sind,

vondenen der türkischeInnenministerSü-

leyman Soylubehauptethatte, sie hätten

die Türkeiverlassen.

Schutzherr

Europas

Macron empfängt

General Haftar

VonMichael aWiegel,

Paris

So nah an Europa wie nie

Die Situation amgeschlossenen türkisch-griechischen Grenzübergang Pazarkule /VonRainerHermann,Edirne/Pazarkule

Langenicht mehr so viel erreicht –das

istdie Botschaftdes Ergebnispapiers,

das dieKoalitionsparteien vonCDU,

CSU und SPDkurz nachzweiUhr am

Montagmorgenverbreitet haben. Es

umfasst 14 Seiten und handeltfünf

Themen ab: die aktuelle Flüchtlingsla-

ge in Griechenland, dieAuswirkungen

vonCorona auf dieWirtschaft, Investi-

tionspläne für mehrWirtschaftswachs-

tum und ausführlicheVorschlägefür

die BeschleunigungvonPlanungs- und

Genehmigungsverfahren. Als einen

Unterpunkt im BereichInvestitionen

hält dasKoalitionspapier zudemfest,

dassder Verteidigungshaushalt so aus-

gestattet sein soll, dassinternational

zugesagte Fähigkeiten geliefertwer-

den können undgegenwärtigeLücken

bei derTruppegeschlossenwerden. Es

warder Noch-CDU-Vorsitzenden An-

negret Kramp-Karrenbauer vermut-

lichbesondersdarangelegen, anläss-

lichihrerTeilnahmeandem Treffen

mit denPartei- undFraktionschefsso-

wie Kanzlerin Angela Merkelund Fi-

nanzministerOlaf Scholz imKanzler-

amt dazu Klarstellungen zu bewirken,

um sichnicht etwamit sinkendem Etat

begnügen zu müssen.

Wasdie FlüchtlingslageinGriechen-

landbetrifft,erklärte sichdie Koalition

bereit, einen „angemessenenAnteil“

vonbis zu 1500 Kindernaus grie-

chischen Lagern nach Deutschlandzu

holen. Es handele sichdabei überwie-

gend um Kinder,die entwederwegen

schwerer Erkrankung dringend behan-

delt werden müssten,oder aber um un-

begleiteteMinde rjährige, jünger als 14

Jahre, überwiegendMädchen.Der Ko-

alitionsausschuss stellt ezur Situationin

Grie chenlandfest, dassdie Behörden

dortden Auftraghätten, dieAußengren-

zenzuschützen.Das klingt wieeineBa-

nali tät, is taber einBekenntnis zu der

Art vonrobus temGrenzschutz, wieihn

die griechischen Behörden derzeit be-

treiben.Natürlichohne Exzesse,vonde-

nen auchberichtetwird. „Ordnungund

Humanitätgehörenfür unszusammen“,

heißt es in demText, und das klingt

nicht zufällignacheiner Formel, die der

frühereCSU-Vorsitzende Horst Seeho-

ferimmer wieder bemühthat.Seehofer

begrüßtedenn auchdas Ergebnis der sie-

ben Stunden langenVerh andlungsrun-

de,ander nunseinNachf olger Markus

Söderteilnimmt.Unklarbleibt aberzu-

nächst,welche Bedingungenandie Auf-

nahme der Flüchtlingegeknüpftsein sol-

len und biswann dieAufnahmeerfol-

gensoll.Musserst„Ordnung“ wieder-

hergestellt werden,bevor Flüchtlinge

aufgenommenwerden?Unbeantwortet

bliebenzudem am MontagFragenda-

nach,obdie Kindermit oder ohneihre

Elte rn in di eEuropäischeUnionkom-

men dürfen, und danach,warumdie Ko-

alitionspartner ihreHilfszusagen beson-

ders auf Mädchenabzielen. Alseinen

„achtbaren Erfolg“bezeichneteesder

SPD-Ko-VorsitzendeNorbertWalter-

Borjans, dassDeutschland in einer euro-

päischen „Koalition derWilligen“ den

Griechenschutzbedürftige Kinder aus

Flüchtlingslagern abnehme.Familien-

undJugendministerinFranziska Giffey

(SPD) sagte: „Europa hat eine menschli-

cheVerantwortungund sollte diese am

bestengemeinsamwahrnehmen.Aber

auch allei ninDeutschland haben wir

Kapazitäten dafür unddie Bereitschaft

zu helfen. AllenKommunen, die bereits

Plät ze und Betreuungangeboten haben,

istzudanken. In denvergangenen Jah-

renhat Deutschlandgezeigt,dasswir

unbegleitetenKindernund Jugendli-

chen einen guten Schutzund neue Per-

spektivenbietenkönnen.“ Dasalles kön-

ne sichsehen lassen, sagte SPD-Gene-

ralsekretär LarsKlingbeil am Morgen

mitBlick aufdas Vereinbarte.Und

nichts erinnertmehrdaran,dassdie

SPDmitder neuenFührung eigentlich

raus wollte aus derKoalition. pca.

KanzlerinMerkelhat

sich erstmals

ausführlicher zur

drohendenPandemie

geäußert. Doch sie

machtdas mitgroßer

Zurückhaltung.

VonEckartLohse, Berlin

Worauf sic hdie Koalitiongeeinigt hat