Frankfurter Allgemeine Zeitung - 10.03.2020

SEITE 4·DIENSTAG, 10.MÄRZ 2020·NR. 59 FPolitik RANKFURTER ALLGEMEINE ZEITUNG

„Faschistische

Organisation“ aufgedeckt

Die Polizei inRommeldetdie Aufde-
ckung einerfaschistischen Geheim-
organisation im Land.Diese soll
20 000 Mitgliedergehabt haben.
35 Personen seienverhaftetworden.
Der alliierte Mili tärkommandant in
Romsagt, alliierte Sicherheitsdienste
hätten an derAufdeckung der Organi-
sation mitgewirkt .Der Offizier stellt
einenZusammenhangzum Fall des
Generals MarioRoattaher,der seit
einigerZeit fürAufregunginItalien
sorgt.Roatta, ein ehemaliger Chef
des militärischenNachrichtendiens-
tes, waraus dem Gewahrsam entkom-
men. Deswegenwarschon derKom-
mandant des Carabinieri-Korps ent-
lassenworden. LinkeParteien und
Gewerkschaftenwerfender Regie-
rung vonMinisterpräsident Bonomi
mangelnden Eifer bei der Bekämp-
fung desFaschismusvor. Auchder
König wirdindiesemZusammen-
hang hartkritisiert. Roattasetzt sich
nachSpanien ab,vonwoererst
zurückkehren wird.

BotschaftanÖsterreich

Den siebten Jahrestagdes „Anschlus-
ses“ nimmt die amerikanischeRegie-
rung zum Anlassfür eine Botschaft
an das österreichischeVolk.Nach
dem Krieg solle Österreichals freie
und unabhängigeNation wiedererste-
hen, sagt derstellvertretende Außen-
ministerJoseph Grew. Das könne al-
lerdings nicht durch Anstrengungen
vonaußengeschehen.Vielmehr sei
es „nötig, dassdas österreichische
Volk selbstfür dieVerwirklichung
dieses Idealskämpft“. DerZeitpunkt
sei nahe,wo die österreichischenPa-
trio tenvor dieser Entscheidungstün-
den. Die Wiederherstellung Öster-
reichs alsStaat istzwarschon seit ei-
nigerZeit of fiziellePolitik der Alliier-
ten. Aber unvergessen sind eben
auchdie Jubelszenen, mit denen Hit-
ler 1938 in seinem Geburtsland be-
grüßt worden war. Die Amerikaner
sprechen1945zwarvom Jahrestag
der „Annexion“ Österreichs. Der
deutsche Begriff „Anschluss“kommt
der Realität des Jahres 1938 aller-
dings näher.

„Alles für dieFront“

Der neue jugoslawischeRegierungs-
chef Josip Broz Tito erläutertim
Rundfunk das Programm seinerRe-
gierung.Zuerst gehe es darum, das
Landkomplett zu befreien. Deshalb
gelteder Grundsatz:„Alles für die
Front.“ DieRegierung werdesichdar-
über hinaus besondersumdie Bestra-
fung vonKriegsverbrechernund
„Volksverrätern“kümmern. In der
Wirtschaftspolitik sichertTitoder
Privatindustrie freie Entfaltungsmög-
lichkeiten zu,weil es ohne sie nicht
gehe. Von„hervorragenderWichtig-
keit“ sei derAufbau vonGewerk-
schaftenund bäuerlichen Genossen-
schaften. Ziel sei eingeeintes,födera-
listisches Jugoslawien.Tito sagt das
vordem Hintergrund der Spaltung
des Landes während des Krieges.
Welche Sprengkraftdem Staatsgebil-
de Jugoslawien innewohnte, zeigte
sichvierzig Jahrespäter. pes.

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S

tephan Brandner mussmit Fol-

genrechnen. Der AfD-Abgeord-

nete handeltesichineiner Aktuel-

len Stunde des Bundestags am

Freitag in einerRede gleichdrei Ord-

nungsrufeein. Für den ersten brauchteer

nur vierWorte: „Meine Damen und Her-

ren!“ Da unterbrachihn Vizepräsident

WolfgangKubicki (FDP) und erteilteihm

einen Ordnungsruf „wegen der Missach-

tung des sitzungsleitenden Präsidenten“.

DennAbgeordnete sindgehalten, ihreRe-

den mit „HerrPräsident!“ beziehungswei-

se „FrauPräsidentin!“ zu beginnen.

Brandner holtedie Anrede nichtetwa

nach, sondernsagte: „Ichdachte, bei Män-

nernund Frauen und Damen und Herren

wärenSie einbezogen, HerrKubicki.“

Daraufhin erhielt er den zweiten Ord-

nungsruf. Denn sitzungsleitende Maßnah-

men, zu denen der Ordnungsrufgehört,

dürfenvon Abgeordnetennicht kommen-

tiertwerden.Kubicki wies Brandner dar-

auf hin, dasserbei einem dritten Ord-

nungsruf „dasPodiumverlassen“ müsse.

So will es die Geschäftsordnung des Bun-

destags. Wenn einRedner dreimal zur

Ordnunggerufenund beim zweiten Mal

verwarnt wurde, „so mussihm der Präsi-

dent dasWort entziehen“, heißt es inPa-

ragraph 36.

Brandnerschaffteauchnochden drit-

tenOrdnungsruf. Die AktuelleStundewar

zumThema„DieLinkeundihrVerhältnis

zur freiheitlich-demokratischen Grundord-

nung“vonder FDP beantragtworden. An-

lasswar dieÄußerung einerTeilnehmerin

der Strategiekonferenz derLinken inKas-

sel. Sie hatte davongesprochen, nachder

Revolution „ein Prozent derReichen“ zu

erschießen. Der Linken-Vorsitzende

Bernd Riexinger hattedazugesagt, man

wolle sienicht erschießen, sondernlieber

„nützliche Arbeit“verrichten lassen. Als

Brandner die Linkspartei„Nationalsozia-

listenauf der linken Seite“nannte, erteilte

Kubicki den dritten Ordnungsruf. Aller-

dings mussteder AfD-Mann dasRedner-

pult nichtvorzeitigverlassen,weil die Be-

merkung wohl ni chtzufälligzum Ende der

Rede gefallen war. Kubicki sagte, er behal-

te sich weiter eOrdnungsmaßnahmenvor.

„Ihre st ändigeProvokation des Präsidiums

bei der Anrede, auf die Siemehrfac hhinge-

wiesenworden sind, wirdweiter eMaßnah-

men nachsichziehen.“

HatteKubicki überreagiert?Tatsäch-

lichgibt es eineVorgeschichte. DerVize-

präsident hatteschon MitteNovember

den AfD-AbgeordnetenMartin Sichert,

der auf die Präsidenten-Anredeverzicht et

hatte, darauf hingewiesen, dassdas inZu-

kunftmit einem Ordnungsrufgeahndet

werde. Kubicki hatteauchBrandner

schon einmal auf diefehlende Anrede an-

gesprochen und ihm eine Entscheidung

des Landesverfassungsgerichts Mecklen-

burg-Vorpommern vomJanuar 2011zuge-

schickt.Dorthatteder Abgeordnete der

rechtsextremen NPD,RaimundF. Borr-

mann, dagegengeklagt, dassereinen Ord-

nungsruf dafür erhalten hatte, dasserdie

korrekteAnrede des Präsidiumsverwei-

gerte. Das Gericht wies die Klagezurück.

Der Ordnungsruf sei „alsReaktion auf

eineVerletzung derWürde und Ordnung

des Landtags nicht unverhältnismäßig“

gewesen. DasParl ament sei berechtigt,

Regeln zurWahrung seiner Würdefestzu-

legen undVerstöße dagegen zu sanktio-

nieren,etwa wenn dasVerhalteneines Ab-

geordnetenden notwendigenRespektge-

genüber „der Sitzungsleitungvermissen

lässt“. Zudemstützt sichKubicki auf den

Parteienrechtler Martin Morlok.Nach

dessen Ansicht wirddie parlamentari-

sche Ordnung auchdurch „die Missach-

tung der äußerenFormen des parlamenta-

rischen Verfahrens“verletzt, waseine

Ordnungsmaßnahmerechtfertige.

Brandner bestätigtegegenüberdieser

Zeitung, dasservon Kubicki zuvor schon

ermahntworden und ihm das entsprechen-

de Urteil zugeschicktworden sei. „Das hat

michnicht überzeugt“,sagteer. Die Anre-

de „Meine Damen und Herren!“ betrachte

er als „vollkommen ausreichend“.Brand-

ner waralso keineswegs überraschtvon

Kubickis Ordnungsruf, sondernprovozier-

te bewusst.Das passt zu seinenvonVerbal-

radikalität und Provokationengeprägten

Auftr itten. Im Thüringer Landtag hatte

Brandner es in drei Jahren auf 32 Ord-

nungsrufegebracht. ImNovemberwarer

als Vorsitzender desRechtsausschussesab-

gewählt worden, weil er dafür „weder

menschlichnochpolitischdie notwendige

Eignung“ besitze, so die Begründung der

anderenFraktionen.

Womit hat Brandner nun zurechnen?

Die Geschäftsordnung des Bundestags

siehtgestufte Sanktionenvor. Die nächs-

te St ufewäredie Verhängung eines Ord-

nungsgeldes in Höhevon1000, imWie-

derholungsfall 2000 Euro. DieseRege-

lung wurde 2011 in die Geschäftsordnung

eingefügt, nachdem Linken-Abgeordnete

mit Transparenten und bedruckten

T-Shirts im Plenum erschienenwaren.

Ein Ordnungsgeldvon1000 Eurowurde

vorzweiJahrengegenden AfD-Abgeord-

netenPetrBystronverhängt, nachdem er

seinen ausgefülltenWahlzettel bei der

Wahl derKanzlerinfotografiertund das

FotoüberTwitterverbreitethatte.Erver-

stieß damitgegendie vorgeschriebene Ge-

heimhaltung derWahl.

Das Präsidium des Bundestags wird

sichvoraussichtlichamMittwochmit

demFall Brandner beschäftigen.Nachei-

nem Ordnungsgeldkönnenweiter eSank-

tionen wie derAusschlussvon Sitzungen

folgen. EinAusschlussist für bis zu 30 Sit-

zungstage möglich. Harmlos istauchein

Ordnungsgeld nicht.Denn die 1000 Euro

werden vonder steuerfreienKostenpau-

schale derAbgeordneten, die monatlich

4500 Eurobeträgt, direkt abgezogen.

reb. DÜSSELDORF. Der Bund der

Historischen Deutschen Schützenbru-

derschaften(BHDS) hat in denvergan-

genen JahrenstetsWertdaraufgelegt,

sichklar vonder AfD abzugrenzen.Auf

der Jahresmitgliederversammlung des

Dachverbands, der die 400 000katholi-

schen Schützen der insgesamt 1,4 Mil-

lionen Schützen in Deutschlandver-

tritt,fand BundesschützenmeisterEmil

Vogt amWochenende in Leverkusen

abermals deutlicheWorte–aus zweifa-

chem Anlass. Eindringlichwarnt eVogt

seine SchützenbrüdervorVereinnah-

mungsversuchen durch die AfD. Ende

2019, als in Berlin über dieVerschär-

fung desWaffenrechts beraten wurde,

habe diePartei den BHDS und zahlrei-

cheseiner Bruderschaftenzielgerichtet

angeschrieben, um sichals angeblich

einzigepolitischeWahrerin der Schüt-

zen-Interessen anzudienen.Undinden

vergangenenWochen seien dem BHDS

dann hohe Geldspenden angeboten

worden. „Wir haben die Annahmever-

weigert,weil unsereRecherchen erga-

ben, dasshier offensichtlichüber AfD-

Kanäle ein für den BHDSkompromit-

tierender Sachverhaltkonstruiertwer-

den sollte“, sagt BHDS-SprecherRolf

NieborgdieserZeitung. Das Mottoder

Aktion sei offensichtlichgewesen:

„Seht her,die Schützenwollen nichts

mit uns zu tun haben, aber unser Geld

nehmen sie.“

Stutzig wurde man in derZentrale

der SchützenbruderschaftinLeverku-

sen, weil die Offerteaus Schleswig-Hol-

stein kam, wo es garkeine BHDS-Bru-

derschaftgibt.Erkundigungen ergaben

dann, dassessichbei dem angeblichen

Freund derkatholischen Schützen aus

dem protestantischenNorden um einen

früheren AfD-Wahlkampfmanager han-

delt.„Dieskann auchauf allen Ebenen

des BHDS eintreten“, mahnteVogt auf

der Jahresmitgliederversammlung. „Da-

her bitteich bei unbekannten Spendern

um erhöhteAufmerksamkeit.“ Offen-

sichtlichverfolgedie AfD mit solchen

Aktionen eine politischeAgenda.

Tatsächlichwirdineinem internen

Papier der AfD mit dem hochtrabenden

Titel„Strategie 2019 bis 2025: Die AfD

auf demWegzur Volkspartei“ Partei-

mitgliedernausdrücklichdas Anban-

deln mit Vereinen, Verbänden und

Gruppen empfohlen, „dieTraditionen

pflegen“.Konkretgenanntwerden ne-

ben Jägernund Sportschützen auch

Schützenvereine. Der BHDS istsichsi-

cher:Die AfDversucht Brauchtumsver-

einegezielt zu unterwandern, um sich

ein volkstümliches Mäntelchen umzu-

hängen. Dochdie Schützen hätten ei-

nen gänzlichanderen Heimatbegriff als

die AfD, sagteVogt in Leverkusen.

„WährendrechtePopulistenunter dem

Deckmantel der Heimatverbundenheit

Grenzen abschottenwollen undFrem-

denhassschüren, zeigen wir,dassunser

Heimatbegriff auf Miteinander setzt

und nicht aufAbgrenzung.“Wertewie

Respekt, Ehrlichkeit undToleranz gin-

gen„fest einher“ mit dem Schützenmot-

to „Für Glaube, Sitte, Heimat“. Schüt-

zen seien „heimatverbunden,weltof fen

und zukunftsorientiert“.

1945

GezielteProvokation:Der AfD-Abgeordnete Brandner und BundestagsvizepräsidentKubicki amFreitag im Bundestag FotoEPA

oll. BERLIN.Der Lehrerberuf istinden

vergangenen Jahren auchamGymnasi-

um mit nochgrößeren Belastungenver-

bunden. Zwar istesnicht ungewöhnlich,

dassdas wöchentlicheStundenpensum

vonLehrern45Stunden übersteigt, doch

die Heteroge nität der Klassen hat auch

am Gymnasium erheblichzugenommen.

DasstresstLehrer nacheigenem Bekun-

den zusätzlich. 95 Prozent der Lehrer

empfinden die Leistungsunterschiede un-

terden Schülernals Hauptproblem. An

zweiterStelle stehen der Lärmpegel und

verhaltensauffälligeSchüler im Unter-

richt. Zwei Drittel der mehr als 176000

Gymnasiallehrer in Deutschland erleben

in ihrem Schulalltag deshalb hohe bis

sehr hohe berufliche Belastungen. Das

geht aus der am Montag in Berlinvorge-

stelltenStudie „Lehrerarbeit imWandel“

hervor, die der Deutsche Philologenver-

band mitUnterstützung derDAK-Gesund-

heit beim Institut für Präventivmedizin

derUniversitätsmedizinRostockdurchge-

führthat. Mit über 16000 ausgewerteten

Datensätzen einer Online-Befragung ist

sie die bisher umfassendste Erhebung

zum Thema Lehrergesundheit.Trotz ho-

her Belastungen empfinden die meisten

Gymnasiallehrer in ihrem Beruf hoheZu-

friedenheit durch die Arbeit mit den Schü-

lern.Auch die flexible Zeiteinteilungge-

hörezuden Faktoren, die Gymnasialleh-

rerzufriedenstimmt.Die meistenvon ih-

nen sind enormmotiviertund leistungs-

willig, dieFolgen einesStundenausfalls

durch Krankheit sind ihnen sehr bewusst.

Neun vonzehn Gymnasiallehrerngehen

arbeiten, auchwenn sie sichkrank füh-

len, ein Drittel auchgegen den ärztlichen

Rat. Häufigversuchen Lehrer,die Gene-

sung bis zumWochenende odergarbis zu

Feiertagenaufzuschieben. 51 Prozent der

Lehrerfallen nur ein bis neunTage im

Jahr aus, 27 Prozentfielen ankeinemTag

aus.Viele Lehrer hätten eine Sieben-

Tage-Woche. Häufiggelingekeine klare

Trennung zwischen Arbeit undFreizeit,

wodurch es für die Betroffenen schwer

sei, sicheffektiv zu erholen.

Die große Mehrheit der Gymnasialleh-

rervermisst Ruhezonen und eigene Ar-

beitsplätze, die infast allen Schulen zu

knapp sind. Etwadie Hälfte leidetunter

einem hohen Lärmpegel im Klassenzim-

mer,und mehr als ein Drittelkann sich

nicht ausreichend erholen,fast die Hälfte

schläftschlecht.Das seienFrühindikato-

renfür ein mögliches späteres Erschöp-

fungssyndrom, sagtedie wissenschaftli-

cheProjektleiterinReingardSeibt.„Wir

können nichtstillschweigend inKauf neh-

men, dassunsereGymnasien nur noch

durch einechronischeÜberlastung der

Lehrkräfte funktionieren“, sagtedie Vor-

sitzende des Philologenverbandes, Susan-

ne Lin-Klitzing. Der Philologenverband

fordertdeshalb, Lehrer auchfür außerun-

terrichtlicheTätigkeiten durch mehr An-

rechnungsstunden zu entlasten, dieRegel-

stundenzahl deutlichzusenken,Verwal-

tungsaufgaben zureduzieren und für jede

Zusatzaufgabe eine andereentfallen zu

lassen. Die Leistungsheterogenität müsse

sinken, es bedürfe kleinerer Klassen, und

den Umgang mit verhaltensauffälligen

Schülernmüssegestärkt werden.

Aufden Einwand, dassdies inZeiten

vonLehrermangel schwer zuverwirkli-

chen sei, hieß es in Berlin am Montag, es

gebe im Gymnasium nicht nur Lehrer-

mangel in den Mint-Fächern, sondern

aucheinen Lehrerüberhang, der Entlas-

tung möglichmache.Außerdemfordert

der Verband Schulpsychologen an jeder

Schule, professionelle Unterstützung

durch spezielle Verwaltungskräfte und

mehrFörderlehrer.Die Schulen müssten

materiell besser ausgestattetwerden,

wozu auchmehr Arbeitsplätze für Lehrer

zur Verfügunggestellt werden müssten.

Außerdem müsse esruhigeRückzugsorte

in der Schulegeben und mehr präventive

Maßnahmen. NurinSachsen werden

GymnasiallehrernjährlichPräventivkon-

zepte für die Gesunderhaltung angebo-

ten, in anderen Ländernist die Präventi-

on längst nicht ausgebaut.

DieDAK-Gesundheit empfiehlt, eine

differenzierte Diagnose zum Gesundheits-

status ihrer Lehrer durchzuführen. Ge-

sundheitsförderung müsse alsgemeinsa-

me AufgabevonLehrernund Schullei-

tung begriff en werden. Politik,Ministe-

rien, Sozialversicherungsträger und priva-

te Krankenversicherungen müssten zu-

sammen daran arbeiten.Notwendig sei

aucheine Sondersitzung derKultus- und

Gesundheitsminister. „DieStudie zeigt,

dassLehrer dringendUnterstützung beim

Gesundbleiben brauchen.Nurwenn sie

selbstfit sind,können sie den Schülernei-

nen gesunden Lebensstil vermitteln“,sag-

te der Vorstandsvorsitzende derDAK, An-

dreasStorm.

rso. STUTTGART. Der Vorstand
der baden-württembergischen SPD
hat gegenden 30 Jahrealten Marian
Schreier einParteiausschlussverfah-
reneingeleitet,weil er als Sozialde-
mokrat parallel zum offiziellenKan-
didaten MartinKörner zurStuttgar-
terOberbürgermeisterwahl antreten
will .Schreiersoll seine Mitgliedsrech-
te drei Monatenicht nutzen dürfen;
er darfauchanSitzungen des Landes-
vorstands nicht mehrteilnehmen.

Das OberlandesgerichtKarlsruhe hat

einen polnischenStaatsbürgeraus

der Auslieferungshaftentlassen,weil

es erhebliche Zweifel an derUnab-

hängigkeit der polnischen Justiz hat.

WieamMontag bekanntwurde, ha-

ben die Richter einen entsprechen-

den Haftbefehl schon MitteFebruar

aufgehoben. Sie bezweifeln, dassdie

Unabhängigkeit der Justiz und der

Anspruchauf einfairesVerfahren

nachder JustizreforminPolen noch

gewährleistetsind. DerVerdächtige

wirddortwegen Betrugesverfolgt.

Die Richter inKarlsruhe berufen

sichauf den Europäischen Gerichts-

hof. Im Juli 2018 hatten dessen Rich-

terentschieden, dassEU-Staaten ei-

nen europäischen Haftbefehl ausPo-

len nichtvollstrecken dürfen, wenn

dorteine Verletzung desRechts auf

eine unabhängigeJustiz droht.Sie

verhängtenkeinen allgemeinenAus-

lieferungsstopp, riefen die nationa-

len Behörden aber auf, bei entspre-

chenden Beschlüssen sowohl diege-

nerelle Lageder polnischen Justiz als

auchdie Bedrohung imkonkreten

Fall zu berücksichtigen.

Das OLGKarlsruhe befürchtet,

dassdie polnischen Richteretwaauf-

grund ihrer Artder Beweiswürdigung

mit disziplinarischen Sanktionen

rechnen müssen. Sie haben ihreKol-

legen deshalb um entsprechendeAus-

künfte gebeten, wie der Sprecher des

OLGdieserZeitung am Montag mit-

teilte. Die deutschen Richterwollen

vonden polnischenStellen auchwis-

sen, ob mit demkonkreten Strafver-

fahren Richter befasst sind, die nur

aufgrund der zwischenzeitlichdurch-

gesetzten Zwangspensionierung an-

dererKollegen ins Amtkamen.

Die Aufhebung derAbschiebehaft

beruht auf einervorläufigen Bewer-

tung; eine endgültigeEntscheidung

über dieAuslieferung istnoch nicht

gefallen.NachAngaben des Deut-

schen Richterbundes handelt es sich

um den ersten Fall dieser Artin

Deutschland. Bundesgeschäftsführer

SvenRebehn erklärte,Polen drohe,

sich„in der europäischenRechtsge-

meinschaftzuisolieren“. Die ande-

renMitgliedstaatentätensichschwer

damit, ein Land bei derStrafverfol-

gung zu unterstützen, das sichimmer

weiter vomgemeinsamen Rechts-

staatsverständnis der EU entferne.

Wenn die Integritätdes polnischen

Rechtsstaats zunehmend inFrageste-

he,„entziehtdas einerrecht lichenZu-

sammenarbeit mit der JustizPolens

den Boden“. mgt.

Stä ndigePro vokationen

Hohe Arbeitsbelastung fürLehrer

Studie: 95 Prozent empfindenLeistungsunterschiede der Schüler alsgrößtes Problem

Anbandelnunge wollt

Ein Schützenverbandwehrtsichgegen die AfD

DIE LETZTEN

KRIEGSWOCHEN

10. März

Schreier droht

SPD- Ausschluss

Auslieferung

nachPolen?

DerAfD-Abgeordnete

Brandner legt sich im

Bundestag mit dem

Präsidium an–und

sammelt Ordnungsrufe.

Washat e rnochzu

erwarten?

VonMarkusWehner

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