Frankfurter Allgemeine Zeitung - 10.03.2020

FRANKFURTER ALLGEMEINE ZEITUNG Politik DIENSTAG, 10.MÄRZ2020·NR.59·SEITE 5

Mehr als ein Drittel der

Großwaffen aus Amerika

Mit einem Anteilvon36Prozent an den

Gesamtausfuhrenvon Großwaffenbleibt

Amerikader mitAbstand größteRüstungs-

exporteur derWelt.Washington habe sei-

ne Waffenexporte in den Jahren 2015 bis

2019 imVergleichzur vorherigenFünfjah-

resperiode um 23 Prozentgesteigert,teilte

das StockholmerFriedensforschungsinsti-

tut Sipriineinem am Montagveröffent-

lichten Bericht mit.Weltweit nahm das

Gesamtvolumen der Im- und Exporte auf

die vergangenen fünf Jahregerechnetum

5,5 Prozent zu. DieVereinigtenStaaten

profitierten dabei unter anderemvonei-

ner großenNachfrag eimNahen Osten.

Dortstiegen dieWaffenimporte imFünf-

jahreszeitraum um 61 Prozent.Insgesamt

beliefertendie VereinigtenStaaten 96 Län-

der mitWaffen. Deutschland bleibt mit ei-

ner Zunahmevon17Prozent und einem

Anteilvon5,8 Prozent an den Gesamt-

exportenauf Platz vier derRangliste.

dpa

Nordkoreasetzt Testsvon

Raketenfort

Die selbsterklärteAtommachtNordkorea

hat innerhalbvonachtTagen zum zweiten

Mal Raketenabgefeuert. BeiWinterübun-

gendes nordkoreanischen Militärsseien

„verschiedeneTypenvonMehrfachrake-

tenwerfern“ zum Einsatzgekommen,teil-

te Südkoreas Generalstab am Montag mit.

Die höchste Kommandobehörde hatteda-

vorvon mindestens drei Projektilenvon

kurzer Reichweitegesprochen, dieNord-

koreaander Ostküste nahe derStadt Son-

dokabgefeuerthabe. Voreiner Wochehat-

te NordkoreanachlängererPause seine

Raketentests wieder aufgenommen. Bei

den jetztvonNordkorea abgefeuertenPro-

jektilen habe es sichvermutlichum„ballis-

tischeRaketen“ gehandelt, sagteJapans

Ministerpräsident ShinzoAbenachAnga-

ben derNachrichtenagenturKyodo inTo-

kio. Auch die Bundesregierung gingvon

„ballistischen Kurzstreckenraketen“ aus

und verurteilteden Test. dpa

ZweiVereidigungen in

Afghanistan

Aschraf Ghani undAbdullahAbdullah ha-

ben sichamMontag beide zumrechtmäßi-

genPräsidenten Afghanistans erklärt.In

nur wenigehundertMeter voneinander ent-

ferntabgehaltenen Zeremonien inder

HauptstadtKabul leistete der bisherigePrä-

sidentGhani denAmtseidvordem obers-

tenRichter,währendsein politischerKon-

kurrent, der bisherige Regierungsgeschäfts-

führer Abdullah ,sichzum Führer einer „in-

klusiven Regierung“erklärte.Abdullah be-

streitet,dassGhani sSieg i nder Präsiden-

tenwahl vom28. Septemberrechtmäßig

ist. Schon nachder Wahl 2014 hatte es ei-

nen Machtkampf zwischen den beidenPoli-

tiker ngegeben,der nur durch amerikani-

scheVermittlung unddie Bildungeiner Re-

gierung dernationalen Einheit entschärft

werden konnte. DieTalibanäußertenZwei-

feldaran, dassdie innerafghanischen Frie-

densverhandlungenwie geplant an diesem

Dienstagbeginnenkönnen. cmei.

hcr.MADRID. ZumerstenMal führtin

Spanien eineFrau eine nationalePartei.

Knapp 77 Prozent derParteimitglieder

wählten amWochenende desWeltfrauen-

tagesInés Arrimadaszur Vorsitzenden

der rechtsliberalen Ciudadanos-Partei.

Die 38 JahrealtePolitikerin, die ihre Lauf-

bahn inKatalonienbegonnenhatte, tritt

die Nachfolgevon AlbertRiver aan. Sie

mussinder Partei, die erst vor14Jahren

gegründetwurde,retten,was zurettenist.

In derWahl im April 2019warendie Ciu-

dadanos nochsoerfolgreichwie nie zu-

vor. Aber in der zweitenWahl imNovem-

ber stürzten sie dannvon57auf zehn

Mandateab.

AlbertRivera, dersichvor wenigenMo-

naten nochHoffnungengemacht hatte,

die konservativeVolkspartei(PP) zu über-

runden, zog sichvon allen politischen

Ämternzurück. Die Wähler schätzten sei-

ne abruptenpolitischenKurswechsel

nicht:Umder rechtspopulistischenVox-

Partei politischdas Wasser abzugraben,

hatteRiver adie Ciudadanos zunächstwei-

terrechts positioniert, um dann wieder in

die Mitte zurückzukehren. SeineKonfron-

tationspolitikgegenüber dem sozialisti-

schen Ministerpräsidenten verhinderte

die erstesozialliberaleKoalition in Spa-

nien mit einer soliden Mehrheit.Viele

Wähler der Ciudadanos-Parteiwander-

tenimNovember zur PP und zuVoxab

oder blieben amWahltag zuhause. Die PP

kämpft darum, die spanischeRechte wie-

der unter ihrerFührung zu einen.

Für Arrimadasstehen mit denRegio-

nalwahlen im Baskenland und in Gali-

cien im April die ersten Bewährungspro-

ben bevor, um eigene Akzentezusetzen.

Die aus AndalusienstammendePolitike-

rinhatteimDezember 2017Aufsehen er-

regt, als die Ciudadanos, die sichfür die

Einheit Spaniens einsetzen, bei derRegio-

nalwahl inKatalonien unter ihrerFüh-

rung stärkste Partei imRegionalparla-

mentgeworden waren. Das änderte je-

dochnichts an derMehrheit der separatis-

tischenParteien, die abermals dieRegie-

rung bildeten. Arrimadas blieb in derka-

talanischen Innenpolitik blassund kan-

dierte im vergangenenFrühjahr zum ers-

tenMal er folgreich für das nationalePar-

lament,wo sie auchweiterhin an der Spit-

ze der Ciudadanos-Fraktionstehen wird.

Die Wahl vonArrimadas, die eng mit

ihremVorgänger Riverazusammenarbei-

tete ,bedeutet für diePartei Kontinuität.

Dochdie neueVorsitzende, die im Mai

ihr erstes Kind erwartet,ist in den eige-

nen Reihen nicht unangefochten. Ihr Her-

ausfordererFrancisco Igea erhielt 22 Pro-

zent derStimmen.

W

as wäre,wenneskeine

Frauenmeh rgäbe?Dieses

SzenariowolltenFrauenbe-

wegungen in Mexikound

Chile miteinem GeneralstreikvonFrau-

en am Montagtesten. Viele folgten dem

Aufruf. In derchilenischen Hauptstadt

Santiagowaren in den Morgenstunden

sehrwenige Frauenauf derStraße zu se-

hen.Auchin Mexikogab es denAufruf

zumStrei k, der voneinigenUnterneh-

men, öffentlichen Betrieben undUniver-

sitäten unterstütztwurde .Erwar die

Fortsetzung des Weltfrauentagesam

Sonntag,der besondersinChile und in

MexikomehrFrauenauf dieStraßezog

als in denvergangenen Jahren.InSantia-

gonahmenHunderttausende an der

Kundgebungteil,die als historischbe-

zeichnetwurde .AuchinMexikowaren

in mehrerenStädtenHunderttausende

auf denStraßen. Der Protest am Montag

sollt edas öffentlicheLeben lahmlegen

und beweisen, dassesohneFrauen in

der Gesellschaftnicht geht.

In Mexikohat sichdie Frauenbewe-

gungnacheinerReihevon Morden an

Frauen zu einemregelrechten sozialen

Aufstand entwickelt.Die Tatenhaben

die Mexikanerinden vergangenenMona-

tenaufgerüttelt.Für breite Empörung

sorgtevor allemder Fall der 25 Jahre al-

tenIngridEscamilla, dievon ihremPart-

ner ermordetund verstümmeltwurde.

Er hatteindem Land eine Debatte über

Frauenmorde hervorgebracht, derenIn-

tensität selbstPräsident AndrésManuel

López Obradorüberrumpelt hatte. Er

hat beidiesem Themamit einigenunge-

schicktenÄußerungen in denvergange-

nenWochen vielevorden Kopf gesto-

ßen und anPopularitäteingebüßt.

FürBefremden sorgtauchdas Bestre-

ben des mexikanischen Generalstaatsan-

walts, FrauenmordeimStrafgesetz nicht

speziell zukategorisieren, um deren ju-

ristische Handhabung zuvereinfachen.

Die Zahl derFrauenmorde in Mexikoist

im vergangenen Jahr umzehn Prozent

auf mehr alstausendFälle gestiegen. Ins-

gesamtwerden im Durchschnitt mehr

alszehnFrauen proTaggetötet ,doch

nur einViertelder Fällewirdoffiziell als

Frauenmorde eingestuft. LautUmfragen

istdie Mehrheit derMexikanerinnenin

ihremLebenmindestens einmalOpfer

vonGewaltgeworden.

Frauenmorde und Gewalt gegenFrau-

en sind in Lateinamerika vergleichswei-

se häufig. Veraltete Rollenbilder und

eineKultur desMachismowerden dafür

verantwortlichgemacht.Das zeigtsich

auchinder Wirtschaftund Politikder

meistenLänder,woFrauen deutlichun-

terrepräsentiert sind. Diesteigende Ge-

walt gegenFrauen hat jedochauchdazu

geführt, dassdie Frauenbewegungen

stärkergeworden sind undihre Themen

in Lateinamerika breiter diskutiertwer-

den. IhrenUrsprung hattedie Bewegung

2015 in Argentinien.DorthatteeineSe-

riebesondersgrausamerFrauenmorde

das Land erschüttert.

TrotzeinesGesetzeszum Schutz der

Frauenwar di eZahl der Morde zwischen

2009 und 2014angestiegen. 2014 wurde

in Argentinien durchschnittlich alle drei-

ßigStunden eineFraugetöt et,meistvon

ihremPartner oder einem früherenPart-

ner.Daraufhin gingenimmermehrMen-

schen mit dem Slogan„Ni una menos“

(„Ni chteineweniger“) auf dieStraße.

DieBewegungverbreitetesichauf dem

ganzenKontinent und darüber hinaus.

Auchin Chile istdie Zahl derFrauen-

morde in denvergangenenJahre ngestie-

gen, wenngleich auf einemanderen Ni-

veau alsetwain den bevölkerungsrei-

chen LändernMexikound Brasilien.

Mordewaren es in Chile im Jahr 2018,

46 imvergangenen Jahr. Im laufenden

Jahr zählt Chile bereitsfünfFrauenmor-

de.Heftig diskutiertwurdevorallemder

jüng steFall: Vorder Tathattedie Frau

noch die Behörden aufgesucht und ihren

früherenPartner angezeigt,weil sie sich

vonihm bedrohtfühlte.Als Reaktion

aufdie wachsende Empörung unter-

zeichnete Präsident Piñerainder vergan-

genenWoche ein Gesetz,das Frauen-

mordeauchals solcheeinstuft, wenn der

Täterkeine Beziehung zu dem Opfer hat-

te.Die Höchststrafe beträgt vierzig Jah-

re Haft.

Piñe rasHandlungen bringen ihm der-

zeit jedochkeine Punkteinder Bevölke-

rung ein.Die Zustimmungfür denchile-

nischenPräsidenten bewegt sichimein-

stelligen Bereich.„Piñera–ein Mörder

wiePinochet!“,schrien dieDemonstran-

tinnenamSonntag, als sieamRegie-

rungspalastvorbeizogen.Nurdie Polizei

wirdnochhäufiger beschimpftals dieRe-

gierung. Mit ihrem harten Vorgehenge-

gendie Demonstranten seit demAus-

bruch der Proteste im vergangenenOkto-

berhat sie bei einem Großteil der Bevöl-

kerung jegliche Sympathienverlo ren.

Fürviele Chilenensteht diePolizei nicht

nur fürstaatliche Gewalt, sondernauch

für Gewalt anFrauen. Seit Oktoberkam

es zufast zweihundertAnzeigengegen

die Behördewegen sexueller Gewalt ge-

genfestgenommene Demonstrantinnen.

Einigeder Fälle wiegen schwer.

Der FrauenmarschinChile zeigt,dass

die Mobilisierung der Bevölkerung nach

wie vorhochist.Sie dürfte zunehmen,je

näher dieVolksabstimmung über die

Ausarbeitung einer neuen Verfassung

EndeApril rückt.Essind zahlreicheDe-

monstrationen angekündigt. Präsident

Piñeraerwägt, abermals denAusnahme-

zustand zuverhängen, sollten dieProtes-

te wiederzunehmen.

Wichtiges inKürze

Eskalation amWeltfrauentag:Die Demonstration in derchilenischenHauptstadt Santiago mündet in Gewalt. FotoAFP

Bewährungsprobe für Ciudadanos

Inés Arrimadas ersteFrauander Spitze einer nationalenPartei in Spanien

T.G. AMSTERDAM.Eswurdeganz

still im Gerichtssaal, als am Mittag die

Namen der 298 OpfervonFlug MH 17

verlesen wurden.Viele niederländische

Namen warendarunter,malaysische,

amerikanische und australische, auch

vier deutsche. Ofttraf es nicht nur Ein-

zelne, sondernPaareoder Familien,die

an jenem 17. Juli 2014 in dem Flugzeug

der Malaysian Airlines saßen, das über

der Ostukraine abstürzte, bevoresKua-

la Lumpur erreichenkonnte. „DasVer-

lesen derNamenwarwundervoll und

emotional“, sagtePietPloeg später,der

Vorsitzende einesvonden Angehöri-

gender OpfergegründetenVereins. Er

saß mit anderen MitgliedernamMon-

tagimGerichtssaal am Amsterdamer

FlughafenSchiphol. Dortbegann der

Strafprozessgegen vier Männer, die für

den Abschussdes Flugzeugs mit einer

Lenkraketeverantwortlich sein sollen

und deshalbwegenMordes angeklagt

sind.

Wieerwartet, erschienkeiner der

vier vorGericht.Der Vorsitzende Rich-

terHendrikSteenhuis entschiedgleich-

wohl, dasVerfahren in derenAbwesen-

heit fortzuführen. Er legtedar,was die

Staatsanwaltschaftalles unternommen

habe, um die Männer persönlichvorzu-

laden. Sie ermitteltederen Anschriften

und schaltetedie russische Justiz ein.

Dochdie beidenranghöchstenAnge-

klagten, Igor Girkin und SergejDubin-

skij, warenanihrenoffiziellenWohnor-

tenMoskau undRostow nicht zu errei-

chen. Girkinreagierte auchauf elektro-

nische Botschaftennicht, Dubinskij

wahrscheinlichschon. NachÜberzeu-

gung der Ermittler öffnete er eine

Whatsapp-Nachricht und ging auch

zweimal ansTelefon, als sie ihn anrie-

fen. Der einzigeangeklagte Ukrainer,

Leonid Chartschenko, hinterließ eben-

falls elektronische Spuren, die ins Sepa-

ratistengebietvon Donezk führten. Der

Richterkamzudem Schluss, dass–

schon wegender Berichterstattung

über die im Juli 2019veröffentlichten

Anklagen–keinemder Betroffenen ent-

gangen seinkönne, dassersichinden

NiederlandenvorGerichtverantwor-

tenmüsse. Girkinetwaerklärte mehr-

fach gegenüber Medien, dassersich

demVerfahren nichtstellenwerde.

Einem immerhin wurde dieVorla-

dung von einem russischen Gericht

überstellt:Oleg Pulatow aus Uljanowsk

an derWolga.Der früherestellvertreten-

de Geheimdienstchef der Separatisten

verpflichtete zwei niederländische An-

wälte, die ihn am MontagvorGericht

vertraten. Die wiederum beteuerten

zum Prozessauftakt: „Unser Mandant

istinkeinerWeise für denAbsturzvon

MH 17verantwortlich, er hat nichts da-

mit zu tun.“ Ins Detail gingen sie nicht.

Die Anwältewurden erst im Januarver-

pflichtet, siewollen die 36 000 Seiten

der Prozessaktestudieren, bevorsie sich

äußern. Richter Steenhuisgabihnen bis

Juni dafürZeit.Dann dürfensie auch

Verfahrensrügenvorbringen. Einer der

Anwältekündigteschon an, dasssie nä-

her untersucht sehen wollten,warum

das Passagierflugzeuganjenem Schick-

salstag überhauptden Luftrauminder

umkämpften Ostukraine überfliegen

durfte. Die ukrainischeLuftfahrtbehör-

de hatteihn oberhalbvonzehn Kilome-

tern freigegeben, obwohl dreiTage zu-

vorein ukrainischer Militärtransporter

in geringerer Höhe abgeschossenwor-

den war.

Der leitendeStaatsanwalt Ward Ferdi-

nandusse argumentierte,dies habe mit

demStrafverfahren nichts zu tun, es

gehe nur um dieVerantwortlichkeit der

vier Angeklagten. Zwar habekeiner von

ihnen an jenem Sommertag im Juli „den

Knopfgedrückt“, um dietodbringende

Lenkraketedes Typs Buk-M1 zustarten.

„Aber diese vier haben darüber disku-

tiert, dasssie eine Buk brauchten und

dassdie Waffeaus Russland in die Ost-

ukraineverlegt werden soll. Sie haben

den Raketenwerfer zu seinerAbschuss-

positiongelotst und hinterher in einem

Gesprächfreudig aufgenommen, dass

ein Flugzeug abgeschossen wurde“, sag-

te der Staatsanwalt.Esänderenichts an

ihrer Schuld, dasssie eigentlich ein

ukrainisches Militärflugzeug treffen

wollten. Die Angeklagtenkönnten sich

auchnicht auf einenKombattantensta-

tus berufe n, weil si enicht für einen aner-

kanntenStaat kämpften. Der Prozess

wirdnachPlanung des Gerichts mindes-

tens ein Jahr lang laufen,womöglich

auchdeutlichlänger.

Frauen auf den Barrikaden

bankenverband #JuWi

2020/

dasneueProjektjahr

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VonTjerkBrühwiller,

Santiago