Frankfurter Allgemeine Zeitung - 10.03.2020

SEITE 8·DIENSTAG, 10.MÄRZ 2020·NR. 59 FZeitgeschehen RANKFURTER ALLGEMEINE ZEITUNG

W

er zum JahreswechselAb-
stürze an den Börsen,tiefe
Wachstumseinbrüche und
dramatischfallende Ölpreise vorher-
gesagt hätte,wäre vermutlichnicht
ganz ernstgenommenworden. Aber
damals hatten auchnur wenigeKennt-
nis vondem neuenVirusnamens Co-
rona; nochwenigerahnten,welche
Folgen dessenAusbreitung habenwer-
de. Heutesind immer mehr Branchen
in immer mehr Ländernbetroffen;
die Zahl der Infiziertensteigt nach
wie vor. Schon wirddarübergemut-
maßt,obund, wenn ja, wie das Coro-
navirus die amerikanische Präsiden-
tenwahl beeinflussen werde. Wenn
der Handel an der Börse ausgesetzt
wird, so hat das auchpolitische Impli-
kationen. Mit dem neuen Ölpreis-
kriegverhält es sichnicht anders.
Saudi-Arabien, aus dem über eine
Verschwörung und dieReaktiondes
Kronprinzen berichtetwird, reagiert
auf die abnehmende Ölnachfragemit
Prei ssenkung undAusweitung des An-
gebots; letztereeine eher ungewöhnli-
cheMaßnahme. DasKönigreich lie-
fert sicheinen bitterenKampf voral-
lemgegenRussland (ausZorn dar-
übe r, dassder Kremlgegeneine Min-
derung derFördermenge war) undge-
genandereWettbewerber,die es aus
dem Markt drängen will.Fragt sich
also,wer denlängerenAtem hat und
werinanderenFörderländernüber
die Klingespringen muss. Drastisch
fallende Erlöse aus dem Ölexport be-
grenzen jedenfalls den innen- und
den außenpolitischen Handlungsspiel-
raumvielerProduzenten. Immerkla-
rertritt dasAusmaßglobalerVerwer-
fungen der Corona-Krise zutage.

Preiskrieg

VonKlaus-DieterFrankenberger

A

ls dieRegierung des damaligen

griechischenMinisterpräsiden-

tenGiorgiosPapandreouvon

der „Panhellenischen Sozialis-

tischen Bewegung“ im Januar 2011 an-

kündigte, siewerdeeinenZaun an Grie-

chenlands Landgrenze zurTürkei bauen,

wardie EU-Kommission nicht begeistert.

Zäuneund Mauernseien langfristig nicht

sonderlicheffizient bei der Bewältigung

vonMigrationsströmen,teilteein Spre-

cher vonCecilia Malmström mit, die da-

mals EU-Kommissarin für Migration und

Innereswar.Die Kommissionweiger te

sich, das mitten in der Schuldenkriseste-

ckende Griechenland bei demVorhaben

finanziell zu unterstützen.

Griechische Medien berichteten, Brüs-

sel habe mitgeteilt, der Bau desZauns

werdeaus Mitteln der EU nicht unter-

stützt, da ein solchesVorgehen alleinkei-

ne Lösung des Problems der illegalen Mi-

gration in derRegion darstelle. Die sozia-

listischeRegierung inAthen hielt den-

nochanihrem Planfest.Innenminister

ChristosPapoutsis sagte, dieRegierung

habe „die absolutePflicht, dieRechteih-

rerBürgerund der legal im Lande leben-

den Bürgerdritter Staaten zu schützen“.

Der Hintergrund: Laut Angaben der

EU-Grenzschutzagentur Frontex waren

2010 die meistenirregulären Grenzüber-

tritt einEuropa aus Griechenlandgemel-

detworden, allein 45 000Fälle im ersten

Halbjahr jenes Jahres. Damals bildete

nochnicht diegriechische Inselwelt der

Ägäisden Schwerpunkt des Geschehens,

sonderndie Landgrenze zur Türkei in

Thrakien.Dorttrennt der Grenzfluss

Evros (türkisch: Meric) beide Staaten.

Aufeinem gut zehn Kilometer langenAb-

schnitt istder Flussjedochanbeiden

Ufer ntürkisch. Hierverläuftdie Grenze

zu Griechenlandetwasweiterwestlich.

Über diesen Landabschnittgelangten da-

mals die meistenMigranten auf dasTerri-

torium der EU–bis der gut zehn Kilome-

terlange, doppelreihige, drei Meterhohe

Zaun Ende 2012 nachmehreren Monaten

Bauzeitfertiggestelltwar.

Zwargelang es Einzelnenweiterhin,

den Zaun zu überwinden. Wiederholt

wurden dicke Deckengefunden, die über

denStacheldrahtgeworfen worden wa-

ren. Auch wurden Löcher in den Drahtge-

schnitten, mindestens einmal wurde der

Zaun untergraben. Dochsank dieZahl

der in derRegion aufgegriff enenMigran-

tennachAngaben dergriechischenPoli-

zei um 95 Prozent.Die sonstunbeliebte

RegierungPapandreou erreicht ewenigs-

tens für denZaunbauZustimmungswerte

von60bis 80 Prozent.Zuden Befürwor-

tern gehörtender MetropolitvonSaloni-

ki ebenso wie derKomponistMikis Theo-

dorakis.Auchviele Bauernauf der türki-

schen Seitebegrüßten denZaun, da die

durchziehenden Migranten ihreFelder

niedergetrampelt hatten.

Fortan stieg in dem Dreiländereck der

Druckauf die bulgarische Grenze,bis

auchdie vonSozialistengeführte Regie-

rung in Sofia 2013 den Bau einesZauns

beschloss.Wiederumwardie EU nicht er-

freut.Zäune und Mauernseien letztlich

keine Lösung für denUmgang mit Migra-

tionsströmen, sagteKommissarin Malm-

strömabermals. Sie mahnte, Bulgarien

müsse die Menschenrechteder Migran-

tenund derenRecht aufAsylachten.Der

Zaun wurde dennochgebaut, doppelrei-

hig undstacheldrahtbewehrtwie in Grie-

chenland. Bei derWählerschaftwar das

ähnlichpopulär wie zuvor in Griechen-

land.

Nunverstärkt esicheine Entwicklung,

die schon nachdem Zaunbau in Griechen-

land eingesetzt hatte: Die Migrationsströ-

me verlager tensichauf diegriechischen

Inseln.PolitischeKonjunkturenkonnten

den Grenzzäunen nichts anhaben. An-

fang 2015 wurde einTeil dergriechischen

Befestigung durch Hochwasser zerstört,

auf Geheiß des eben an die Machtgewähl-

ten„Bündnisses derradikalen Linken“

(Syriza) aberraschwiederaufgebaut.In

der Opposition hatteSyriza Grenzzäune

nochals „heuchlerischund unmensch-

lich“ abgelehnt.Vom Kabinettstischaus

stelltesichdie Lageandersdar.Forderun-

gennacheinem Niederreißen desZauns

seien ideologischkorrekt, aber „derzeit“

nicht opportun, sagteein Syriza-Minister.

Dieses „derzeit“währte bis zum Ende der

RegierungszeitvonSyriza 2019.

DieRegierungvonMinisterpräsident

Kyriakos Mitsotakis, die ohnehinkeine

ideologischen Berührungsängste mit dem

KonzepteinerGrenzsicherung durch Zäu-

ne hat, will die Anlagenun weiter ausbau-

en. Schon2019 warendie Sicherheitsmaß-

nahmen amZaun und amgriechischen

Ufer des Evrosverstärktworden durch

Wärmebildkameras sowie nochmehr Sta-

cheldraht.DieserTage berichteten grie-

chische Medien, dieRegierung plane zu-

dem, denZaun vonzehn auf dreißig Kilo-

meterzuverlängern, also auchauf Ab-

schnitteauszuweiten, in denen der Evros

zwar die Grenze bildet, im Hochsommer

aberwenig Wasser führt. Der Fernsehsen-

der „Mega“ berichteteunter Berufung auf

Polizeiquellen, derAusbau solle inner-

halbwenigerWochen vollzogenwerden.

Diesmal, so behauptete die AthenerZei-

tung„ToVima“ zu wissen,werdesichdie

EU an denKosten beteiligen.

Soglaubtmansichwappnenzukön-

nen fürweiter e„Grenzöffnungen“ imSti-

le destürkischen PräsidentenRecep Tayy-

ip Erdogan. Der hatteEnde 2015 zum da-

maligen EU-Kommissionschef Jean-Clau-

de Junckerund zuRatspräsident Donald

Tusk unverblümtgesagt:„Wir können die

Tore zu Griechenland und Bulgarien je-

derzeit öffnen, und wirkönnen die Flücht-

lingeinBusse setzen.“ Erdogan fragte,

wie die EUreagierenwerde, wenn sie

sichnicht mit ihm einige:„Wie werdet ihr

mit den Flüchtlingen umgehen,wenn ihr

keinen Deal bekommt? Die Flüchtlinge

töten?“ Die Antwortscheint zu lauten:

mehr Zäune undTränengas.

D

ie Attackender polnischen
Regierung auf dieUnabhän-
gigkeit der Justiz sindkeine
innereAngelegenheit Polens, son-
dernhaben schwereAuswirkungen
auf dieganze EU.Nochist eine Ent-
scheidung wie die des Oberlandesge-
richts Karlsruhe nur ein Einzelfall: Es
hat einenPolen aus derAuslieferungs-
haftentlassen,weil es bezweifelt, ob
ihm in seiner Heimatein fairer Pro-
zesssicher sei.Aber bei diesem einen
Fall wirdesnicht bleiben,wenn die
Regierung in Warschau so weiter-
macht wie bisher.Aufgrund der Geset-
ze, die die nationalkonservativePiS in
den vergangenen fünf Jahren beschlos-
sen hat, istesnur nocheine Frageder
Zeit, bis allewesentlichen Stellen in
der polnischen Justiz mit ihrenPartei-
gänger nund willfährigen Erfüllungs-
gehilfen besetzt sind.
Wenn es zu immer mehr solcher
Entscheidungen wie der ausKarlsru-
he kommt,womöglichgar in aufse-
henerregendenProzessen–wie wird
dannPolens politisierte Justiz reagie-
ren? Wird sie dann ausRevanche deut-
sche (französische, niederländische,
irische–und soweiter)Auslieferungs-
begehren ablehnen?Das würde im
bestenFalle, der freilichschlimmge-
nug wäre,schleichend zu einem fakti-
schen Austritt Polens auseinemKern-
bereichder EU führen,könnteaber
schnell zu einertödlichen Krankheit
für den europäischenRechtsraumwer-
den. Deshalb solltedie EU-Kommissi-
on so schnell wie möglichalle ihr zur
Verfügungstehenden Mittelanwen-
den, die polnischeRegierung zustop-
pen.

Zu denStärkenvon Karl-Josef Lau-

mann zählt, dasserunübersichtliche

Lagen mit einfachenFormulierungen

zu sortierenweiß. Nach der Empfeh-

lungvonBundesgesundheitsminister

Jens Spahn(beide CDU),Veranstal-

tungen mit mehr als 1000Teilneh-

mernwegen der Corona-Krise abzusa-

gen, stellteLaumann, der nordrhein-

westfälische Landesgesundheitsminis-

ter, klar,dassdieseEmpfehlung nicht

als freundlicher Hinweis gemeint ist.

In Nordrhein-Westf alen gibt esso

viele Bundesliga-Vereine wie nirgend-

wo sonstinDeutschland,was einer

der Gründe dafür sein mag, dassdie

örtlichen Behörden bisher davor zu-

rückscheuten, sichallzu eindeutigge-

genGroßveranstaltungen auszuspre-

chen. NunsagteLaumann, zwar liege

die Entscheidung bei denunteren Ge-

sundheitsbehörden, also in den Land-

kreisen und kreisfreienStädten. Er sei

sichaber sicher,dassesnach seinem

Hinweis eine einheitlicheUmsetzung

gebenwerde, um hinzuzufügen: „In

Wahrheit isteswie eineAnordnung.“

In derPolitik sindTypen mit Ecken

und Kanten seltengeworden. Der 62

Jahrealtenordrhein-westfälische Mi-

nisterfür Gesundheit,Arbeit und So-

ziales isteine Ausnahme. In Riesen-

beckimMünsterland geboren, wuchs

Laumann auf dem Bauernhofseiner

Elternauf, machtenachdem Haupt-

schulabschlusseine Schlosserlehre

und arbeitete17Jahrelang bei einem

Landmaschinenhersteller.

Seine politische Arbeit am sozialen

Ausgleichbegann Laumann dortals

Betriebsrat. Als er bei der Bundestags-

wahl 1990 erstmals ein Direktmandat

errang, wurde die Sozial- und Arbeits-

politikauchinder Bundeshauptstadt

zu Laumanns Schwerpunkt.2005 be-

rief ihn JürgenRüttgersinsein nord-

rhein-westfälischesKabinett, um das

sozialeProfilder Landes-CDU zu

schärfen. Im selben Jahr wurde Lau-

mann auchBundesvorsitzender der

Christlich-Demokratischen Arbeit-

nehmerschaft(CDA) und damit zum

„sozialen Gewissen“der gesamten

CDU.NachZwischenstationen alsOp-

positionsführer im nordrhein-westfäli-

schen Landtag und Patienten- und

Pflegebeauftragter der Bundesregie-

rung machte ihn der neugewählteMi-

nisterpräsident Armin Laschet

(CDU) im Sommer 2017wieder zum

Ministerfür Gesundheit und Soziales

in NRW.

Laumannversteht es bisher, die Co-

rona-Krise auf für ihn typischeWeise

zu meistern:zupackend, direkt und

mitunter leicht polternd. Alsvergan-

gene Wocheherauskam, dassviele

Kliniken in NRWsträflichwenig

Schutzausrüstung für ihreÄrzte und

Pfleger haben, unterschrieb der Minis-

tereinenVertragüber denKauf von

einer MillionSchutzmasken. „Es

kann nicht sein, dassdie Arbeitgeber

im Gesundheitswesen in Sachen Ar-

beitsschutzsoschlecht vorbereitet

sind“, schimpfteLaumann.Obwohl ei-

gentlich anderezuständig seien, löse

das Landdas Problem nun mit Steuer-

geld. REINER BURGER

Nicht nur Polens Sache

VonReinhardVeser

Aufdem Meeresgrund zwischen denKa-

narischen Inseln und der afrikanischen

Küsteliegt derVulkanTropic. Er istseit

langerZeit erloschen, birgt abergroßes di-

plomatischesKonfliktpotential. Vorvier

Jahren entdeckten spanische und briti-

scheForscher in dem unterirdischen Ge-

birgszug dasgrößteVorkommenvonTel-

lur auf derWelt. Das Halbmetall wirdbe-

nötigt, um besonderseffizi enteSolarzel-

len zu bauen. Zudem gibt es dortnochgrö-

ßereMengenKobalt, das in Batterienvon

Mobiltelefonen zum Einsatz kommt.

Noch fehlt dieTechnologie, um denAb-

bau in gut tausend Metern unter der Mee-

resoberfläche zu beginnen; unklar sind

auchdie Folgen für dieUmwelt. Dochso-

wohl Spanien als auchMarokkohaben ein

Auge auf das Seegebietgeworfen, das meh-

rere hundertKilometersüdwestlichder

Kanareninsel El Hierro im Atlantik liegt.

Das marokkanischeParlamenthat im

Januar zwei Gesetzeverabschiedet, die

die eigenen Seegrenzen bis zu demVor-

kommen ausweiten–kurzvor dem An-

trittsbesuchder neuenspanischen Außen-

ministerinAranchaGonzález Laya in der

marokkanischen HauptstadtRabat .InMa-

drid empfand man das alswenig freundli-

cheWillkommensgeste:Marokkohabe

das Recht, seine Seegebiete festzulegen,

aber dabeiwerdeSpanien „keinePolitik

der vollendetenTatsachen undkeine ein-

seitigen Aktionen“ hinnehmen,stelltedie

Ministerinklar.Bei Überschneidungen

müsstensichbeide Seiten auf der Grund-

lagedes Seerechts einigen.

Das sehen alleParteien in Spanienso.

Einstimmig billigtedas spanischeParla-

ment EndeFebruar eineResolution.Sie

spricht sichfür Verhandlungen mit Marok-

ko aus, bekräftigt aber zugleichdie „feste

Position zurVerteidigung der Integrität

des Land- und Seeterritoriums derKana-

rischen Inseln unter spanischer Herr-

schaft“. Der marokkanischeAußenminis-

terNasser Bouritahingegen pocht auf die

Souveränität seines Landes, das einRecht

auf das Seegebiethabe.Rabat sei aber

weiter zum Dialog mit seinem spanischen

„Verbündetendes Vertrauens“ bereit.

Für Madrid istMarokkoder wichtigste

Partner imKampfgegen die illegale Mi-

gration in Richtung Europa.FürMarokko

istSpanien der einflussreichste Fürspre-

cher in der EU,die zuletzt 140 Millionen

Eurofür besseren Grenzschutz anRabat

überwiesenhat.Dochdie neuen Ansprü-

chebeiderStaaten habenPotential für

eine langwierigediplomatische Auseinan-

dersetzung, denn ein alterKonflikt macht

ihn nochkomplizierter: Eines der beiden

marokkanischen Gesetze siehtvor, die ei-

gene Hoheitszonevorder Westsaharaauf

zwölf Seemeilen auszudehnen. Marokko

hat einengroßenTeil der einstigen spani-

schenKolonie besetzt und dem eigenen

Staatsgebietangegliedert. Das erkennt je-

dochdie internationale Gemeinschaft

nicht an.Für die UN handelt es sichum

ein Gebiet,das erst nochentkoloniali-

siertwerden muss. Darüber sollen die Be-

wohner in einemReferendum entschei-

den, das seit Jahrzehntennicht zustande

gekommen ist. NachAnsicht der Befrei-

ungsbewegungPolisario, die für eine un-

abhängigeWestsaharakämpft, handelt es

sichumbesetzteGebiete.

DerEuropäischeGeri chtshofstellte be-

reits mehrfach fest,dassdas Gebietund

seineKüstenicht zu Marokkogehören.

Dortfischen mehr als 140 europäische

Schiffe,der größteTeil vonihnenkommt

aus Spanien.Marokkountermauertnun

mit den Gesetzen seinen Anspruchdar-

auf, dassdie Westsaharamarokkanisch

istund bleibt.

Das zweiteGesetzgeht nochweiter :Es

dehntdie„AusschließlicheWirtschaftszo-

ne“ MarokkosvordieserKüstesoweit

aus, wie es nachdem Seerecht möglich

ist. Normalerweise reicht dieseZone bis

zu 200 Seemeilenweit.Dazu kann ein

Staat nochden Festlandsockelbeanspru-

chen. Das tut Marokkound erweiter tsei-

ne wirtschaftlich nutzbareZone auf bis

zu 350 Seemeilen.

Dadurchkommt es zurÜberschnei-

dungmit demSeegebiet,das auchSpa-

niengerne fürsichhätte. Solche Ansprü-

chemüsse nStaaten normalerweisebei

der Festlandsockelgrenzkommissionauf

Grundlagewissenschaftlicher Datengel-

tend machen;nationaleGesetze reichen

dafür nicht aus. Die spanischeRegierung

hat sich mitdiesem Ansinnen schon

2014andas Gremium inNewYorkge-

wandt, dasein Organder Internationa-

lenSeerechtskonvention ist. Das ge-

scha heherprophylaktisch, nochvor der

Expedition, die dieVorkommen entdeck-

te.

Vorder internationalenKommission

wirdder Streit voraussichtlichenden.

Noch sind die marokkanischen Gesetze

nicht endgültig in Kraft. Am Endemuss

sie König Mohamed VI. unterschreiben,

der bei wichtigen politischenFragenin

Marokkodas letzteWorthat.Über den

Anspruch aufdie Westsaharaherrschtin

Marokko ein breiterKonsens,den dieRe-

gierunggernefür innen- und außenpoliti-

sche Ziele nutzt.Das bekamen Spanien

und die EU schonzuspüren. Dabei setzte

Rabat als politischesDruckmittel immer

wieder die Migranten ein,die das nord-

afrikanische LandinRichtung europäi-

scher Mittelmeerküstedurchqueren:War

man inRabat mit den Europäern unzu-

frieden, tatman auf marokkanischerSei-

te weniger,umdie Migranten davonabzu-

halten, dieStraßevon Gibraltar und den

Atlantik in RichtungSpanien zu überque-

ren.

In jüngsterZeit hat Marokkozwarmit

europäischerUnterstützungdie Grenz-

zäune um die spanische Exklave Ceuta so

massiv ausgebaut, dassSpanien auf sei-

ner Seitejetzt den messerscharfenNato-

Draht entfernt.Und 2019 trugen marok-

kanische Sicherheitskräfte wesentlich

dazu bei, dassaus ihrem Land nur noch

halb so viele Migranten in Spanien lande-

tenwie im Jahr zuvor.Aber wie langedie

marokkanischeFührung bei dieser Hal-

tung bleibt, istoffen.

Karl-Josef LAUMANN Fotodpa

Neuer Druckauf alt eZäune

Ein Schatz im erloschenen Vulkan

Zwischen Spanien und Marokkobahnt sichein Konflikt über die Seegrenze an /VonHans-ChristianRößler,Madrid

MitEcken

und Kanten

WieAthen schonvorneun Jahren

EuropasAußengrenze gesicherthat.

VonMichael Martens,Wien

F.A.Z.-Newsletter Coronavirus:

Behalten Sieden Überblick.

Alle Nachrichten und Analysen über dieAusbreitung und

Bekämpfung der Epidemie täglich in Ihrem E-Mail-Postfach.

Jetzt kostenlos

abonnieren:

faz.net/corona

300 km Quel len: Instituto Geograáfico

Nacional (IGN);El País/F.A.Z.-Karte sie.

Kanarische Inseln

(Spanien)

Atlantik

Marrakesch

Rabat

El Hierro

TropicTropic

El Aaiun

Überlappungder

Wirtschaftszonen

MAROKKO

ALGERIEN

Westsahara

(von Marokko

beansprucht)

200 Seemeilen

350 Seemeilen350 Seemeilen

AusschließlicheWirtschafts-

zone (200 Seemeilen)

Spanien

Um denFestlandsockelerweiter te

Wirtschaftszone (350 Seemeilen)

Küstenmeer

(12Seemeilen)

Marokko

Spanien

Marokko

Atlantik

Str.v.Gibraltar

ALGERIEN

MALI

West-

sahara

MAROKKO

RabatRabat

Ceuta

MelillaMelilla

Kanarische

Inseln

(Spanien)

SPANIEN

Lesbos

Limnos

Samo-

thraki

Çanakkale Bursa

Edirne

Ägäis

Marmarameer

100km

Istanbul

nach Sofianach Sofia

BULGARIEN

GRIECHEN-

LAND

TÜRKEI

F.A.Z.-Karte sie./le

v.

Da

rda

nelle

n

Schwarzes

Meer

Ev

ro

s

T

H

R A

K I

E N

T

H

R A

K I

E N