Frankfurter Allgemeine Zeitung - 22.02.2020

ZEITUNGFÜR DEUTSCHLAND

Samstag, 22.Februar 2020·Nr.45/8D2 HERAUSGEGEBENVONGERALD BRAUNBERGER,WERNER D’INKA, JÜRGENKAUBE,BERTHOLDKOHLER 3,20 €D295 4A F.A.Z. im In ternet:faz.net

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In Thailand wurde eine

aufstrebende Oppositionspartei

verboten, die derRegierung ein

DornimAugewar.

Politik,Seite

„Hassist bei weitem dasgrößte

menschlicheVergnügen“,

schrieb LordByron. Doches

gibt Ausweg eaus dieserFalle.

Feuilleton, Seit e

Im Kernland desFracking

sprießen dieWindräder

und machen sichSolarpanele

breit.

Wirtschaft, Seite 19

Der Stürmer OssiRohr wollte

nur Tore schießen.Trotzdem

geriet er ins Räderwerk der

Politik und wurde eingesperrt.

Sport, Seite

E-Mailsverschickenumhalb

fünf Uhr morgens, keine Zeit

für Freunde undFamilie: Wenn

die Arbeit zur Drogewird.

Beruf und Chance, SeiteC

Der 17 JahrealteKai Wallraf

istAutist–und wollteschon

immer malKarnevalsprinz sein.

In diesenTagenist es so weit.

Deutschland und dieWelt, Seit e

F.A.Z. FRANKFURT. Der HammerPoli-

zeipräsidentErich Sievert hat Fehler im

Fall des unterTerrorverdacht stehenden

undverhaftete nMitarbeitersderBehörde

zugegeben. Es sei Hinweisen auf eine

möglicheextremistische Gesinnung nicht

konsequent nachgegangenworden, sagte

SievertamFreitagin Hamm.DerBeschul-

digtewar am 14.Februar imRahmen ei-

nes in mehreren Bundesländernlaufen-

den Einsatzesgegeneine Gruppe mut-

maßlicherRechts terroris tenfestgenom-

men worden. Bei derPolizei warer, laut

Angaben Sieverts, mitwaffenrechtlichen

Erlaubnissen befasst.

D

ie AfD mimt wiederdie ver-

folgte Unschuld. „Schäbig“

sei es, dieTatvon Hanau zu

instrumentalisieren, s agteihr Frakti-

onsvorsitzender Gauland. DerPartei-

vorsitzende Meuthen nannte „jede

Form politischer Instrumentalisie-

rung dieser schrecklichenTat“ einen

„zynischenFehlgriff“.BeideÄußerun-

genbezogen sichauf Vorwürfe,die

AfD tragezur Ausbreitung einesRas-

sismus bei, der auchvor Massenmord

nicht mehr zurückschrecke.

Das mussman sich auf der Zunge

zergehen lassen: Hier beklagen zwei

Politiker eine angeblichzynische In-

strumentalisierung, deren Partei

selbstkeine Gelegenheit auslässt,

Straftaten, dievonMigranten began-

genwurden, für ihrepolitischen Zwe-

cke„zu instrumentalisieren“. BeiVer-

brechen an Menschen mit ausländi-

schenWurzeln aberwäscht die AfD

die Hände inUnschuld.Warder mut-

maßlicheTätervon Hanau AfD-Mit-

glied? Nein, er warnur ein einsamer

Irrer! Undwas kann die AfD dafür,

wenn einWahnsinniger glaubt, das

völkischeGedankengut ernstnehmen

zu müssen, das in derPartei kursiert

und vonihren Höckesverbreitet wird,

nicht mehr nur in homöopathischen

Dosen? Höckes„Fassungslosigkeit“

über dieAusbreitung des„Wahnsinns

in diesem Land“inseinem Gedenk-

Tweetzum AmoklaufvonHanau ist

der Gipfel desZynismus. Höcke trägt

in erheblichem Maße zurAusbreitung

des politischenWahnsinns in diesem

Land bei.Fehlt nur noch, dasserfor-

dert: Deutschland,gedenke!

Die Gaulands, Höckesund Klonov-

skyskannmannic htbekehren.Dieha-

ben Blutgeleckt, diewollen mehr.Ihr

Geschäftsmodell isteines derAufwie-

gelung, derUntergrabung der libera-

len Demokratie und der Selbstzerflei-

schung ihrer Bürgergesellschaft. Sie

werden so langeanihm festhalten,

wie sie Zulauf haben,von rechts wie –

da soll sichkeiner täuschen–von

links. Die AfDverdankt ihreWahl-

ergebnisse aber auchinerheblichem

Maße Bürgern,die früher CDU,FDP

oder SPDwählten, sichvon den„Alt-

parteien“ jedochenttäuscht bis em-

pörtabwandten. Ein zentrales Motiv

für die Hinwendung zur AfDwarder

Protestgegen die Flüchtlingspolitik

derRegierungMerkelunddes„Partei-

enkartells“, das sie unterstützte.

Viele der Befürchtungen, die da-

mals geäußertwurden, haben sichbe-

wahrheitet; anderenicht .Dochwar-

um verschließen jene, die sich seiner-

zeit –berechtigte–Sorgenumdie Zu-

kunftdes Gemeinwesens machten,

jetzt dieAugendavor,dassdie AfDal-

lenfalls nochander Oberfläche für

eine Partei gehaltenwerden kann, der

es um ein möglichstfriedliches Zu-

sammenleben in Deutschlandgeht?

Die AfD wirdweiter behaupten, sie

habe nichts mitVerrohung undRadi-

kalisierung zu tun.UndWähler kön-

nen sich sagen, sie stimmten für die

AfD nichtwegenHöcke, sondernwe-

genMerkel. Dochweder Täuschung

nochSelbsttäuschung ändern etwas

an denFolgen: WerAfD wählt, stärkt

radikalen, völkischenWahn in den

Parlamenten und auf denStraßen. Er

sollteauchnicht überrascht sein,

wenn leichtverführbare Menschen –

nützlicheIdiotenineinemneuenSinn

–das exekutieren,wasVolksverhetzer

wie Höcke mehr oder minder deutlich

vordenken.

Die AfD mussals das entlarvtwer-

den, wassie is t. Dazu kann die Beob-

achtung durch den Verfassungsschutz

beitragen.DochamEndeis tnichtdes-

sen Urteil entscheidend, sonderndas

des mündigen Bürgers und Wählers.

Derkannjetztwahrli chnichtmehrgu-

tenGewissenssagen,erhabenichtge-

wusst,wie schlimm es schon ist.

W

as is tjetzt zu tun?Wie

kann manrechtsterroristi-

sche Anschlägeverhin-

dern? Hätteman den MördervonHa-

nau stoppenkönnen?Auch Ermittler

sind ratlos. Eine einfache Antwort

gibt es nicht, eine Musterlösung unter

dem Schockdes Anschlags schongar

nicht .DiePolitikstehtaberstet sunter

Zugzwang, und sei es nur der,sichzu

äußern;dabei istauchkurzes Innehal-

tenoder eine leichtverunglückteers-

te Reaktion nichtgleichals Unterstüt-

zung desTerrorismus zu deuten.

Aber einiges liegt dochauf der

Hand:DieVergiftungdesöffentlichen

Klimaskann mangeißeln, aber nur

schwer bekämpfen–konkreteGrenz-

überschreitungen dagegen schon. Das

öffentlicheAufrufen zu Gewalt gegen

Andersdenkende hätteschon viel frü-

herunterbundenwerden müssen. Das

reicht vonderkaumverhohlenenAuf-

forderung zurLynchjustiz aufPegida-

Demonstrationen bis hin zukonkre-

tenrechtswidrigenDrohungen und

Beleidigungen imNetz, die ohneFol-

genblieben.

Wenn hier auchdie Justiz ihreHän-

de gebundensieht, wenn schon das

geltende Rechtnicht durchgesetzt

wird, können eine Änderung derVer-

folgungspraxis und eine Erweiterung

der Strafbarkeit durchaus sinnvoll

sein, wie sie nun zumTeil im Kampf

gege nRechtsextremismus und Hass-

kriminalität schon beschlossen wur-

den. Zumindestdie Dur chsetzung des

schon verschärften Waffenrechts

mussauchüberprüftwerden.Viele

„Schützen“werden nichtkontrolliert,

selbstwenn sie sichjahrelang nicht in

Vereinen blickenließen.Aber gene-

rell gilt :Eine „Nulltoleranz“-Politik

istnichtohnemehrPersonaloderbes-

serenPersonaleinsatz zu haben.

Auch der Ruf nachmehr Polizei ist

sicherlichnicht falsch. In derTatfragt

man sich,warumgefährdete Orte,zu

denen leiderwiederSynagogen wie

die in Halle zählen, nicht zumindest

zeitweise besondersgeschützt wer-

den. Aber hättesich derAttentäter

vonHanau durchmehr Polizei auf

den Straßen abschreckenlassen?

Der Einzelgänger,der sich imNetz

selbstradikalisiert, bleibtdie große

Unbekannte. Gruppen und Struktu-

rendagegen, wie die dergerade zer-

schlagenenrechtsterroristischenVer-

einigung,lassen sichimNetzleichter

aufspüren. Aber auchdas geschieht

nicht selten eher zufällig. Hierstellt

sichdie Frage, ob wirklichalle rechts-

staatlichen Mittel bei der Überwa-

chung desNetzes ausgeschöpftsind.

Aufein Hase-und-Igel-Spiel zwischen

Umstürzler nund Behörden will man

sichnicht einlassen,wenn es umTer-

rorgeht, dessen Ziel dieAbschaffung

diesesRechtsstaats is t.

DerRechtsstaat darfdemaber auch

nicht selbstzuvor kommen. Er muss

imKernerselbstbleiben,geradeauch

in Zeiten akuter Gefahr.Alles, was

geht –das geht für denRechtsstaat

nicht .Wie schon der ObersteGe-

richtshof desstarkbedrohtenStaates

Israel entschieden hat, mussdas

RechtauchimKrieg und im Antiter-

rorkampf die Oberhand behalten.

Eine totale Überwachung können

nur Feinde derFreiheitwollen. Man

kannwederGesinnungennochabstru-

se Ansichtenverbieten. Weraber den

unveräußerlichen menschenrechtli-

chen Kern des Gemeinwesens be-

kämpft,gehörtbeobachtet und be-

straft und als Organisationverboten.

DieGleichheitallervordemRechtso-

wie Würdeund Freiheit des Einzel-

nen stehen höher als jedeStaatsorga-

nisationsfrage.Der Staat kann nicht

jeden Anschlagverhindern.Aber er

kann allen das glaubhafteVerspre-

chen machen, dasserdas Rechtnach

innen und außen durchsetzt.

frs./T.G./Her.MOSKAU/BRÜSSEL/AN-

TAKYA. Russ land will die Ende Januar

begonnene Offensivegegen Aufständi-

sche in der syrischen Provinz Idlibweiter-

führen. DmitriPeskow,der Sprechervon

Präsident Wladimir Putin, sagteamFrei-

tag, „terroristische Gruppierungen, die

ständig syrische Soldaten angreifen“,

müssten „neutralisiertwerden“. Laut

Kremlforderte auchPutin selbstineinem

Telefonat mit Bundeskanzlerin Angela

Merkelund dem französischen Präsiden-

tenEmmanuel Macron am Donnerstag-

abend „effektiveMaßnahmen zurNeutra-

lisierung derterroristischen Gefahr“,wo-

beidie„SouveränitätundterritorialeInte-

grität“ Syriens zu beachten seien.

In dieseFormel kleidetMoskau seine

Unterstützung für Baschar al Assad, der

mit Waffengewalt dieKontrolle überganz

Syrien zurückgewinnen will. Merkelund

Macron hattenvonPutin wegender „kata-

strophalen humanitären Lage“ in Idlib

„ein sofortiges Ende derKampfhandlun-

genund einen ungehinderten humanitä-

renZugang zu den Bedürftigen“gefor-

dert, wie die Bundesregierung mitteilte.

SieerklärtensichaußerdemzueinemTref-

fenmit Putin und dem türkischen Präsi-

dentenRecep Tayyip Erdogan bereit, „um

eine politische Lösung für die Krise zu er-

reichen“. BeidetelefoniertenamFreitag

auchmit Erdogan. DieStaats- undRegie-

rungschefsder EUflankiertendies mit ei-

nerErklärung,indersiediejüngsteOffen-

sive„durch das syrischeRegime und seine

Unterstützer“verurteilten. Sie bekräftig-

tenihreForderung, „den Internationalen

Strafgerichtshof mit der LageinSyrien zu

befassen“. Erdogan und Putinwollten am

Freitag telefonieren. DieTürkei bat der-

weildie VereinigtenStaatenumUnterstüt-

zung in ihremKampfumIdlib. Verteidi-

gungsminister Hulusi Akar sagtedem

Nachrichtensender CNNTürk,esk önnten

Patriot-Raketen an der Grenze zu Syrien

stationiert werden, um möglicheLuftan-

griffe gegendie Türkei zuverhindern.

Die Nachrichtenagentur Bloombergbe-

richtete, Ankarahabe in dervergangenen

WocheinWashington zweiRakete nbatte-

rien angefragt, die in der Grenzprovinz

Hatay stationiert werden sollen. Dann

könntedie Türkei mit F16-Flugzeugenge-

gendie Armee des syrischenRegimes in

Idlib vorgehen. In Idlib spitzten sichdie

Kämpfe weiter zu. Zwei türkische Solda-

tenwurden mutmaßlichdurchein russi-

sches Kampfflugzeuggetötet. Es warsyri-

schen Streitkräften zu Hilfegeeilt, die

nachMoskauer Angabenvontürkischer

Artillerie beschossen wurden.(Siehe Seite

6; Kommentar Seite8.)

cmei. FRANKFURT. In Afghanistanbe-

ginnt an diesem Samstageine sieben

Tage langePhase der „Gewaltreduzie-

rung“, die in einAbkommen zwischen

den VereinigtenStaaten und denTaliban

münden soll. Der Sprecher des afghani-

schen NationalenSicherheitsratsbestätig-

te dies. Er hoffe,dassdie Taliban sichan

ihreZusagen hielten. Der amerikanische

AußenministerMikePompeoteiltemit,

solltedie „signifikanteund landesweite“

Reduzierung der Gewalt er folgreich sein,

wolle man dasAbkommen über denAb-

zugderausländischenTruppenam29.Fe-

bruar unterzeichnen.(Siehe Seite8.)

bub./mwe.BERLIN.Nachdem Anschlag

vonHanau wird zum Schutz der Bevölke-

rung diePolizeipräsenz inganz Deutsch-

land erhöht.BundesinnenministerHorst

Seehofer (CSU)kündigteamFreitag in

Berlin an, „sensible Einrichtungen“, ins-

besondereMoscheen, würdenverstärkt

überwach t. Die Polizeipräsenz soll auch

anBahnhöfen,Flughäfenundimgrenzna-

hen Raum erhöhtwerden. Er habe dieses

Vorgehen mit den Landesinnenministern

abgestimmt, sagteSeehofer.Die Bundes-

polizeiwerdedie Länder dabei unterstüt-

zen.

Ein weiteres Maßnahmenpaket gegen

Rechtsextremismus wie nachdem rechts-

extremistischen AnschlagvonHalle im

OktoberkündigteSeehofer nicht an.„Wir

fordernnicht mehrPersonal oder mehr

Paragra phen“, sagteer. Es gehe vielmehr

darum, dassdie bes tehenden Möglichkei-

tentatsächlichgenutzt würden.Damitwa-

renauchdie Regelungengemeint, die

schon jetzt imWaffenrechtvorgesehen

sind, etwa einenWaffenbesitzer bei Be-

denkengegenseine psychische Gesund-

heit zu verpflichten, ein medizinisches

Gutachtenvorzulegen.DasBundesinnen-

ministerium will prüfen, inwiefernInfor-

mationen, die bei Behörden über einen

Waffenbesitzervorliegen, zusammenge-

führtwerdenkönnten. So berichteteGe-

neralbundesanwalt PeterFrank amFrei-

tag, der mutmaßlicheTäter hätteimNo-

vembereine Strafanzeige gegeneine „un-

bekannteGeheimdienstorganisation“ge-

stellt, die sich„in die Gehirne der Men-

schen“ einklinke, um „dasWeltgeschehen

zu steuern“.

Der Rechtsextremismus sei derzeit „die

größteBedrohung für die Sicherheit der

Bundesrepublik Deutschland“,sagteSee-

hofer .Ersprac hvoneinem„eindeutigras-

sistisc hmotiviertenTerroranschlag“,der

nicht durch die mutmaßliche psychische

Erkrankung desVerdächtigenrelativiert

werden könne. Bundesjustizministerin

Christine Lambrecht (SPD) hob hervor,

der„Nährboden“fürHassundHetzemüs-

setrockengelegtwerden.Seehoferwarnte

vorder Gefahr,dasseszuNachahmungs-

tat en sowie Zwischenfällen aus„Wut“

über den Hanau-Anschlagkommenkön-

ne. Anschuldigungen, die Sicherheitsbe-

hördennähmendieGefahrnichternstge-

nug, wies er zurück.

SPD-Generalsekretär LarsKlingbeil

forderte nachdem AnschlagvonHanau

eine Beobachtungder gesamten AfD

durch den Verfassungsschutz. „Da hat ei-

ner geschossen in Hanau, danachsieht es

aus, aber eswarenviele, die ihn munitio-

nier thaben, unddagehörtdieAfDdefini-

tiv mit dazu“, sagteKlingbeil in der ARD.

Die Partei habe dasgesellschaftliche Kli-

main denvergangenen MonatenundJah-

renvergif tet. Es sei „völlig klar,dassdie

AfD einePartei ist, die beobachtet wer-

den mussvom Verfassungsschutz“. Er sei

dafür,dassdas sehr schnell in den Sicher-

heitsorganen entschiedenwerde. Bisher

werden derrechtsnationale „Flügel“ der

AfD und die „JungeAlternative“ alsVer-

dachtsfallvomVerfassungsschutz beob-

acht et.(Siehe Seiten 2,3und 8.)

maf. FRANKFURT. Die Schulden der

Staaten steigen angesicht sniedriger Zin-

sen auf einenRekordwert.Die Rating-

agenturStandar d&Poor’s (S&P) erwar-

tet, dass die amKapitalmarktgehandel-

tenStaatsschulden, alsoinder Regel

Staatsanleihen,indiesemJahr53Billio-

nen Dollar erreichenwerden. Das ent-

spricht einem Anstieg der Gesamtver-

schuldunggegenüber demVorjah rvon 5

Prozent undgegenüber 2015von30Pro-

zent.Ursache ndafür sind das schlechte-

re konjunkturelleUmfeld unddie schwä-

chere Haushaltslage vielerStaaten.(Sie-

he Wirtschaft, Seite17.)

Zeichen der Anteilnahme:Blumen undKerzen auf dem Marktplatz in Hanau Fotodpa

EimolPrinz

zo sin

Talibanwollen Gewalt in

Afghanistanreduzieren

F.A.Z. FRANKFURT. In mehreren
chinesischen Gefängnissen hat sich
das Coronavirus unter den Häftlin-
genausgebreitet.Insgesamtseien in
fünf Haftanstalten mehr als 500Per-
sonen infiziert, sagteamFreitag der
Leiter der nationalen Gefängnisver-
waltung, He Ping, inPeking. Offen-
bar warendie Fälle zuvorgeheim ge-
haltenworden, denn bisFreitag war
keine einzigeInfektion in einem Ge-
fängnis gemeldet worden. In Südko-
reaist eine sektenartigeReligionsge-
meinschaft, die Shinchonji-Kirche,
der Kern der sichschnell ausbreiten-
den Coronavirus-Infektionen. Am
Freitag meldetedie nationale Ge-
sundheitsbehörde 100 neue Infekti-
onsfälle. In denvergangenen dreiTa-
genhat dieZahl sic hdamit mehr als
versechsfacht.Mehr als die Hälfte al-
ler Infektionsfälle wirdmit der Shin-
chonji-KircheinVerbindung ge-
bracht.InStuttgartkamen amFrei-
tag15weiter eDeutsche aus dem be-
sondersstark vomCoronavirus be-
trof fenen GebietinChina an. Die
Rück kehrer wurden umgehend medi-
zinischuntersucht und sollen isoliert
in einem HotelinKirchheim/Teckin
der Nähe vonStuttgartunter gebracht
werden. Alle 15Personen wurden
nachBehördenangaben in China auf
das Coronavirusgetestet.Die Tests
seien negativ ausgefallen.(Siehe Sei-
te 4sowie Deutschland und dieWelt.)

Seehofer:Rechtsextremismus

größte Bedrohung für Sicherheit

Nach MassenmordinHanauPolizeipräsenzinganzDeutschlandverstärkt

So hoheStaatsschulden

wie nochnie

Blut geleckt

VonBerthold Kohler

bin. HANNOVER.Das mutmaßliche
Mafiamitglied, dessen Aufenthalt inder
Medizinischen Hochschule Hannoverhef-
tigen Stre it hervorgerufen hatte, hat
Deutschland mit dem Ziel Istanbulverlas-
sen.IgorK.undseineFrau,beideausMon-
tenegro,seien amFreitag per Privatflug-
zeug abgereist,teilteein Sprecher des nie-
dersächsischen Innenministeriums mit.
AufIgor K.warinseiner Heimat mit ei-
nem Sturmg ewehr geschossenworden.
Die niedersächsischePolizei schütztedie
MedizinischeHochschulemiteinemGroß-
aufgebot, da ein Mordanschlag befürchtet
wurde.(Siehe Deutschland und dieWelt.)

HammerPolizeipräsident

gibt Fehler zu

Brief eandie Herausgeber,Seite

Glaubwürdig bleiben

VonReinhardMüller

Mutmaßlicher Mafiaboss

verlässt Hannover

Kreml will OffensiveinIdlib fortsetzen

MerkelundMacronfordernWaffenruhe/Türkeibittet AmerikaumPatriot-Raketen

Coronavirus

inchinesischen

Gefängnissen

WerAfD wählt, stärkt

völkischenWahn. Davor

kann niemand mehr die

Augenverschließen.

Die Vergiftung des

öffentlichen Klimas

kann mangeißeln, aber

nur schwer bekämpfen.

Den Gegner ausschalten

Gegen die Barbarei

Öko- Wunder vonTexas

„Er warein toller Typ“

Tüchtig und süchtig