Frankfurter Allgemeine Zeitung - 22.02.2020

SEITE 2·SAMSTAG, 22.FEBRUAR2020·NR.45 FPM Politik FRANKFURTER ALLGEMEINEZEITUNG

M

an soll jakeine Witze über
Epidemien machen. Was
wir derzeit anKandidatu-
renund Wahlverläufen erleben, legt
aber schon den Gedanken nahe, dass
auchParteien unter erhöhtenTempe-
raturen leidenkönnen.Wäre es nur
zu diesem ErfurterAusbruchgekom-
men, hätteman immer nochsagen
können: Haben halt schwacheAb-
wehrkräf te,die Ossis.Wiesollteman
auchsonsterklären, dassdie AfDge-
schlossen einen Liberalen (!) zum Mi-
nisterpräsidentenwählt,der allenfalls
vonder Frisur her denVorstellungen
vonHöckesStammwählerschaftent-
spricht?Undwie denVorschlag der
Linkspartei,eine vonihrabgelöste Mi-
nisterpräsidentinvonder CDU wie-
der ins Amt zu hieven? Weil der Ses-
seldesRegierungschefsnicht kaltwer-
den soll, bisRamelowwieder Platz
auf ihm nimmt? Man holt sichjaso
leicht eine Blasenentzündung.
DochauchimtiefenWestenzeigen
sichSymptome, die denVerdacht kei-
men lassenkönnten, dortbreitesich
einneuartigerErregeraus.Es istdoch
wirklichauffallend, dassalle vier bis-
her bekanntenFälle einer Infektion
mit Vorsitz-20 in der CDU inNord-
rhein-Westf alen auftraten–und auch
nochausschließlichbeiMännernmitt-
lerenAltersmitkatholischerKonfessi-
on. Gut, Jens Spahn istnochetwas
jung für das mittlereAlter ,aber doch
schon langefrühreif.
Nunkann man einwenden: Vier
Kandidaturenineinem Landesver-
band mitmehr als 120 000 Mitglie-
dern, das istnochnicht bedrohlich.
Dochwissen wir wirklich, ob das
schon dieganze Wahrheit ist? Die
Schwesterparteider CDU in China
hat ja auchganz langedas wahreAus-
maß der Epidemieverschwiegen.Und
bestätigenmusstedas Konrad-Ade-
nauer-HausschonzweiweitereBewer-
bungen. Allerdings will es dieNamen
nichtnennen,umdiebeidenPersonen
vorNachs tellungen durchdie Presse

zu schützen.Dochsind wir Journalis-
tenbei den herkömmlichen Medien
natürlichmindestenssodurchtrieben,
wieFriedrichMerzmeint. Weilwirsei-
neBotschaftennichtmehrtransportie-
renund–wasmitunterwirklichzeitin-
tensiv war–deuten müssen, haben
wir jetztganz vielZeit zumRecher-
chieren. Das Ergebnis: Bei den beiden
nochanonymen Bewerbernkann es
sich, wenn auchsie die Merkmale der
vier bekannten Aspiranten aufweisen
sollten,nurumJürgenRüttger sundEl-
mar Brok handeln.
Wieaber lässt sichverhindern, dass
die Infektion viralgeht und am Ende
derganzenordrhein-westfälischeLan-
desverbandCDU-Vorsitzender und
Kanzlerwerden will?Das wäre zwar
die ultimativeTeamlösung –doch
dann stelltedieAbgeordnetenschwem-
me im Bundestagunser kleinstesPro-
blemdar.AußerdemkanndieserErre-
geroffenbarauchWahrnehmungsstö-
rungen verursachen.Röttgen, einst
Muttis Klügster, phantasierte schon,
er sei der ersteKandidatgewesen. Die
drei, die vorihm ihreKandidatur
durch Schweigen erklärten, sagten
auchdazunichts.Dochdarfman wohl
davonausgehen, dasseiner glaubt, er
sei der Beste,ein anderersichfür den
Nettes tenhältund der Dritte bean-
sprucht, er sei der Spahnendste.
ZumGlückscheinenwenigstens
die Frauen an Rhein undRuhr immun
gegenden Drang zu sein, Annegret
Kramp-KarrenbauerundAngelaMer-
kelabzulösen.UndauchMarkusSö-
der weistnochgenügend Antikörper
auf, er lebt halt imgesunden Bayern.
Hoffentlich lässt er si ch weiter imp-
fen. Denn manstelle sichnur einmal
vor, Söder würde zum Bundeskanzler
gewählt:Dann würden seine Epigo-
nen auchinBayern für denTopjob
kandidierenwievomwildenAffenge-
bi ssen. Dobrindt,Weber,Scheuer –
wieder nurkatholische Männer!
Apropos:Wenn LaschetCDU-Vor-
sitzender,Kanzlerkandidat und dann
auchnochKanzler würde,wäre ja in
Düsseldorfein Posten frei, denRött-
genschon einmal habenwollte. Dann
müssten Versorgungslösungen nur
nochfür Spahn und Merzgefunden
werden. Um den Gesundheitsminis-
termachen wir unsgarkeine Sorgen,
denn die nächste Erreger-Welle
kommt auchinder CDU bestimmt.
UndMerzkönntejetzt ja jederzeit ein
Mandat im ElferratvonTwitter be-
kommen. bko.

FRAKTUR

W

iedergab es Kerzen un dBlu-

men.WiedergabesM ahnwa-

chen.WiederreistenBundes-

politiker an denOrt des

Sch reck ens,drücktendenAngehörigender

Opfer ihretiefeAnteilnahmeaus un dver-

sprachen, alles zu tun,damit in Deutsch-

land niemand in Angst leben müsse. Es ist

der dritte rechtsextreme Anschlagbinnen

einesJahres.Undeswiederholensichauch

die Reaktionenaus Politi kund Zivilgesell-

scha ft.„Wirkönnen nicht beiderBestür-

zungstehenbleiben“,sagteBundesjustizmi-

nisterinChristine Lambrecht(SPD)am

Freitag. Doch fürdie Politi kerwirdesim-

mer schwieriger, Versprechen zu machen,

Verunsicherung zu lindern.

Nach dem rechtsextremen Anschlag auf

die SynagogeinHalle im Oktober hattedie

Bundesregierung einenNeun-Punkte-Plan

zurBekämpfung desRechtsextremismus

undderHasskriminalitätvorgelegt.Manbe-

schloss,diesozialenNetzwer kezuverpflich-

ten,schwereStraf tate nzumelden, Kommu-

nalpolitikersollten bessergeschützt,das

Waffenrechtverschärftwerden.EinGesetz-

entwurfmitinsgesamtsechs Strafrechtsver-

schärfungen passierte erst diesen Mitt-

woch,also am frühenMorgendes Tattages,

dasBundeskabinett. Verschärfun gendes

Waffenrechtssindtagsdarauf,amDonners-

tag, in Kraftgetreten. Solche Ma ßnahmen

können nichtkünftig eAnschlägeverhin-

dern,abersiekönnenhelfen,gegendenVer-

trauensverlustanzukämpfen. Dochnun

wurdendieMaßnahmennacheinemTerror-

anschlag schonvomnächs tenüberholt.

Bundesinnenminister Horst Seehofer

(CSU)undLambrechtpräsentiertendaher

am Freitag kein weiteres Maßnahmenpa-

ketgegen Rechtsextremismus.„Wir for-

dernnicht mehrPersonal oder mehrPara-

graphen“, sagteSeehofer.Esgehe viel-

mehr darum, dassdie bes tehenden Mög-

lichkeitentatsächlichauchgenutzt wür-

den. Zusammen mit den Innenministern

der Länder habe erverabredet,die Polizei-

präsenz inganz Deutschland zu erhöhen,

vorallem an Bahnhöfen, Flughäfen und

imgrenznahenRaum.SensibleEinrichtun-

genmüssten verstärktüberwachtwerden.

Die Bundespolizeiwerdedie Länder,wo

nötig, unterstützen, sagteSeehofer.

Der Bundesinnenministerbeschrieb

den Rech tsextremismus als die „derzeit

höchs te Bedrohung für die Sicherheit der

Bundesrepublik Deutschland“. Anschuldi-

gungen, die Sicherheitsbehörden nähmen

die Gefahr nicht ernstgenug, wies er zu-

rück. „DieseRegierung hatgegenRechts-

extremismus so vielgetanwie keine zu-

vor“, hob Seehofer hervor. Auch der Präsi-

dent des Bundeskriminalamts, Holger

Münch, sagte:„Wir sind nicht auf dem

rechtenAugeblind. DieFrageist nur,was

wir damit sehen.“ ImFall des mutmaßli-

chen Täters vonHanau, Tobias R., müsse

man nungenau prüfen,welche Anlässe es

gegebenhätte,dasRisiko,dasvonih maus-

gegangen sei,rechtzeitig zu erkennen, und

die Lehren daraus ziehen. Esgehe darum,

die richtigen Methoden zur Bewertung

vonPersonen, die zurTatentschlossen

sind,zufinden. „Dasist nicht trivial“, so

Münch.

Auch beim Waffenrecht sehenweder

Seehofer nochLambrecht unmittelbaren

Nachbesserungsbedarf. Sie signalisierten

aber,dassman „soweit geboten“ nachar-

beitenwerde. Im Dezember hat der Bun-

destagbereitsVerschärfungen beschlos-

sen, die inTeilen auf dasAttentat in Halle

zurückgehen. Nunmüssen die Behörden

vorder Er teilung einerWaffenerlaubnis

beim Verfassungsschutz in jedemFall,

auchohne besondereAnhaltspunkte, ab-

fragen, ob es über den Antragsteller Er-

kenntnisse gibt.Zudemgenügt die bloße

Mitgliedschaftineiner verfassungsfeindli-

chen Vereinigung zumEntzug derWaffen-

erlaubnis, und zwar auchdann, wenn die

Vereinigung nochnicht formell verboten

ist.Bestimmtegroße Magazine sindverbo-

ten, außerdem wirddas N ationaleWaffen-

registersoausgebaut, dasskünftig derge-

samteLebenszyklus einerWaffebehörd-

lichnachverfolgbarist.DiesebeidenPunk-

te gehen auf eine EU-Richtlinie zurück.

Seehofer erklärte die Verschärfung mit

demSatz:„Waffendü rfennichtindieHän-

de vonExtremistengelangen.“

N

un aber hatteoffenkundig wie-

der ein ExtremistWaffenlegal

besessen. Seit 2013 soll er die

Erlaubnis gehabt haben und

hattesichimJahr darauf zwei Pistolenge-

kauft. Erst kürzlichsoll dieWaffenbehör-

de, wiegesetzlichvorgesehen, seineZu-

verlässigkeit überprüfthaben, ohne dass

dabeietwa saufgefallenwäre.Alle drei

Jahremüssen die Behördendie Zuverläs-

sigkeit überprüfen. Dabeigeht esetwa

um dieFrage, ob es Anhaltspunktedafür

gibt, dassdie betreffende Person mitWaf-

fenoder Munition nichtvorsichtig oder

sachgemäßumgehenwird.AuchnachAn-

zeichen dafür,dassjemand Bestrebungen

gegendie verfassungsmäßigeOrdnung

verfolgt oder unterstützt, müssen die Be-

hördensuchen.WelcheBehörde dafür zu-

ständig ist, legen die Länder imRahmen

ihrer Verwaltungsorganisationselbs tfest.

Die Frageist nun, ob die Kreisverwal-

tungdesMain-Kinzig-KreisesinGelnhau-

sen,die fürTobias R. zuständigeBehörde,

schlampiggeprüfthat oder ob dieVer-

schwörungstheorien undVernichtungs-

szenarien, die der mutmaßlicheTäterof-

fenkundig imKopf hatte, nicht nachau-

ßen gedrungen sind–oder jedenfalls

nicht so, dasseine Behörde di es bei einer

standardmäßigenÜberprüfung bemerkt.

Ausdem Schützenverein jedenfallswar

zu hören, dassTobias R. sichnicht auffäl-

lig verhalten haben soll.

„Wir müssenuns anschauen, wie in der

Praxi süberdie Zuverlässigkeit entschieden

wird“ ,sagteLambre cht.Manmüssesichan-

schauen,inwieferneineWaffenbehördebe-

rücksichtigt und berücksichtigen kann,

dass sich der Inhaber einerWaffenerlaub-

nis bei anderen Behörden in auffälliger

Formgemeldethat,vielleichtsogaralsQue-

rulantaufgefallenist.TobiasR.hat,wieGe-

neralbundesanwalt PeterFrank bestätigte,

im vergangenenNovember in Karlsruhe

eine Anzeigegegen „eineunbekannteGe-

heimdienstorganisation“ gestellt.Darin

habeerargumentiert, dass der Geheim-

diens tsichindie „GehirnevonMenschen

einklinken“könne, um dasWeltges chehen

zu steuern, soFrank. Wirres Zeug also,das

sichauchsoä hnlic hindem Manifestfin-

det,dasTobiasR.aufseineInternetseitege-

stellt hat te.Hinweiseauf rechts extremes

Gedankengutseiendarinabernichtenthal-

tengewesen, sagte Frank. SeineBehörde

habezudemkeinen ZugriffaufWaffenmel-

deregi ster.Das Bundesinnenministerium

will nun prüfen, inwiefernman die Durch-

lässigkeithie rerhöhenkönnte.

Ob einePerson psychisch krank oder

debil ist, prüfen dieWaffenbehörden nur

vorErteilung einer Waffenerlaubnis –

undauchnur bei entsprechenden Hinwei-

sen. NurPersonen unter 25 Jahren müs-

sen vorder er stmaligen Erteilung einer

Erlaubnis auf eigeneKosten ein ärztli-

ches Zeugnis über ihregeistig eEignung

vorlegen. Wenn allerdings später Zweifel

an der psychischen Gesundheit aufkom-

men, so mussdie Waffenbehördeder Per-

son auferlegen, ein Gutachten einzuho-

len. Das istbereitsgeltendesRecht, die

Frageist nur,inwieweit dieseNormin der

Praxis angewendetwird. Auch darum will

sichSeehofer nunkümmern.

D

er Bundesinnenminister hob

hervor, dass in seinem Haus

schon geprüftwurde, obgene-

rell vorjeder Erteilungeiner

Waffenerlaubnisein eärztliche Beurteilung

eingeholtwerden müsse. DiesenVorschlag

habemanverworfen.Auchseigeprüftwor-

den, obWaffen in Sportvereinen deponiert

werden müssten, waszur Folgehätte, dass

großeWaffenlager entstünden.Der Bun-

desinnenminister warb für Verständnis:

Wenn eineVeränderung beschlossenwer-

de, gebe es sofortKritiker ,weil manchen

die Änderungennicht weit genug gingen

und anderen zuweit.Nachder An kündi-

gung, dasWaffenrechtzuverschärfen, hat-

te bereit sSeehofer massiven Protestvon

Seiten der Schützenvereine bekommen.

Am Freitag sprachenweder Seehofer

nochLambrecht über dieReformdes Ver-

fassungsschutzgesetzes.SeitMonatenver-

handeln sie darüber,obder Dienstdas

Rechtbekommen soll, verschlüsselte

Nach richten un dChats auszulesen,wofür

dieBehörde zurQuellen -Telekommunika-

tionsüberwachung und Online-Durchsu-

chung berechtigt werden müsste. Das

Bundesjustizministerium, das zunächst

große Bedenken hatte, will sichhier wohl

bewegen. Es istunklar,obeine solche

Möglichkeit hilfreichgewesen wäre,um

dem mutmaßlichenTät er vonHanau auf

die Spur zukommen. Schließlichsoll das

Instrument nur in sehr engen Grenzen,

beihohemVerdachteinerdringendenGe-

fahr für Leib, Leben oder anderewichtige

Schutzgüter,angewendetwerden.Undob

er unter Pseudonym imNetz kommuni-

zierte,ist Gegenstand der Ermittlungen.

Die beiden Ministerspekuliertendarüber

nicht .Wie es später hieß,wolle man sich

nicht denVorwurfeinhandeln, den Mas-

senmordvon Hanau für ein politisches

Vorhaben zu instrumentalisieren.

„Nicht auf dem rechtenAuge blind“:Justizministerin Lambrecht und InnenministerSeehofer amFreitag in Berlin Fotoepa

Nach derErmordungvonneun Menschen

mit Migrationshintergrund im hessischen

HanaustehtdieAfD imMittelpunkt einer

hochemotionalen politischen Diskussion.

Während die CDU-Vorsitzende Annegret

Kramp-Karrenbauer keine 24 Stunden

nachder Tateinen unmittelbarenZusam-

menhang zwischen demWirken derPar-

teiamrechten politischenRand und den

Morden desTobias R. herstellte, wiesen

AfD-PolitikerebensoumgehendjedeVer-

bindung dieser Artzurück. Schließlich

handele es sichweder um einerechte

nochumeine linkeMotivation, sondern

um dieTateines „völliggeistig Verwirr-

ten“, wie es AfD-Fraktionschef Alex-

ander Gaulandformulierte.Unabhängig

davon, wie die Zusammenhängezwi-

schen einervomGeneralbundesanwalt

als „zutiefst rass istisch“ motivierten

Mordtat und derPolitik der AfD sind, so

steht dochfest, dassdie Alternativefür

Deutschland mit einem fremdenfeindli-

chen Kurs seit langem erfolgreichfür sich

wirbt.

Alexander Gaulandwarvier Jahrzehn-

te lang Mitglied der CDU.Und be vordie

AfD offensiv und zumTeil agg ressiv,be-

flügelt vomgroßen Zuwanderungsstrom

2015, auf die Anti-Ausländer-Karte setz-

te,hattedie CDU dasversucht.Wenige

Monatenachdemdieersterot-grüneBun-

desregierung in Bonn die Arbeit aufge-

nommen hatte, beschlossdie CDU An-

fang 1999 unter dem Druckder CSU,ge-

gendie PlänevonRot-Grün zur Einfüh-

rung einer doppeltenStaatsbürgerschaft

vorzugehen. Der damaligeCDU-Vorsit-

zendeWolfgang Schäuble willigteineine

Unterschriftenaktiongegendas Gesetzes-

vorhaben ein; Generalsekretärin Angela

Merkelwurde mit denWorten zitiert,

dassein Mehr an „Streitkultur“ auch

mehr Aufmerksamkeit für die CDU be-

deute. Der Spitzenkandidat der hessi-

schen CDU im Landtagswahlkampf,Ro-

land Koch, machtegerne mit.

Viele Wähler,viele CDU-Mitglieder

verstanden das als Möglichkeit, sichmit

ihrer Unterschriftgegen Ausländerauszu-

sprechen. Es dauertkeine Minute, um auf

YoutubeVideos vonCDU-Veranstaltun-

genaus jenemWahlkampf zufinden, in

denen mitgrößter Selbstverständlichkeit

Sätze wie „Deutschland den Deutschen“

in ein Mikrofongesprochenwerden. Mar-

tin Hohmann trat auf, jener Mann, der in-

zwischen für die AfD im Bundestagsitzt.

UndKochschafftedas vorher kaum Vor-

stellbare: Er siegtegegen die SPD und

wurde hessischer Ministerpräsident.Mit

ausländerkritischen odergar-feindlichen

Parolen ließen sichalso Wahlen gewin-

nen, hieß die Lehrefür die Union.

Dochnachder Jahrtausendwende än-

derte sichvieles.JürgenRüttgers,Landes-

chef derCDUinNordrhein-Westfalen ,äu-

ßerte Anfang des Jahres 2000 im Land-

tagswahlkampf in einem Interview, an-

statt Inder an die deutschen Computer zu

setzen, müssten „unsereKinder“ dortsit-

zen. Daraus wurde schnell dieZuspitzung

in den Medien „Kinderstatt Inder“–ein

Slogan, den dieRepublikaner übernah-

men. Rüttger sbrachte die CDU nur auf

37 Prozent, die SPD blieb an der Macht.

Das Vorgehen wurde

immer schmutziger

Die Wahl hatteam14. Maistattgefunden.

Gut einen Monat zuvorwarAngela Mer-

kelzur Vorsitzenden der CDUgewählt

worden. Dochdas warnochnicht die

Frau, die spätervonder AfDwegenihrer

Flüchtlingspolitik verunglimpftwurde.

VielmehrkämpfteMerkel, die Ende des

Jahres zurVorsitzendengewählt wurde,

nochdafür,das Wort „Leitkultur“ in der

Prog rammatik der CDU zuverankern.

Das tatsie SeiteanSeitemit jenem

Mann, mit dem sie sichzweiJahrespäter

überwarf,weilsieanseinerstattdenFrak-

tionsvorsitz im Bundestagübernahm:

Friedric hMerz.

Vondaansollteesnochfastdreizehn

Jahredauern, bis die AfDgegründetwur-

de. Zunächs tverstand sie sichals Partei,

die der Europapolitik Merkels kritischge-

genüberstand; später dann alsPartei, die

vorallem durch ihreFundamentalkritik

an der Asylpolitik derKanzlerinWähler-

stimmengewinnt.ImSommer 2015 spal-

tete sichder vorallem an der Europapoli-

tik interessierte Teil der AfDvondem,

dersic haufein eausländerkritischePositi-

on fixierte.Der Streit führte dazu, dass

die Partei zwischenzeitlichauf nur noch

drei Prozent in denUmfragen abrutschte.

Dannkamdie Wende. ImAugust

teilteder damaligeBundesinnenminister

Thomas de Maizière(CDU) mit, dasser

für das Jahr mit 800 000 neuen Asylsu-

chendenrechne. Damit begann der Hö-

henflug einerrechten Partei, wie die Bun-

desrepublik ihnnochnie erlebt hatte. Das

politische Geschäftmit der Angst, der

Wut und dem Hasswurde immer schmut-

ziger –unvergleichlichmit dem CDU-

Wahlkampf 1999.

Dabei gingen führende AfD-Politiker

auf dem Höhepunkt der Flüchtlingskrise

so weit, das ssie dem EinsatzvonWaffen-

gewalt gegenFlüchtlingedas Wort rede-

ten. ParteichefinFraukePetrysprac hAn-

fang 2016 davon, man müsse, um illega-

len Grenzübertritt zuverhindern, „not-

falls auchvon der Schusswaffe Gebrauch

machen“. BeatrixvonStorch st immteihr

zu, schränkteaber wenig später ein, dass

nur auf Erwachsene, nicht auf Kinderge-

schossenwerden dürfe.

Nach dem Rückgang der hohen Flücht-

lingszahlenstelltedie AfDvorallem die

Gewalttaten, die durch Flüchtlingetat-

sächlichodervermeintlichbegangenwur-

den, in den Mittelpunkt ihrerPolitik.Ali-

ceWeidel,dieFraktionschefin imBundes-

tag, sprachstatt von„Masseneinwande-

rung“ von„Messer-Einwanderung“. Die

eingewanderten„Messerstecher“ könn-

tenjederzeit und allerorts zuschlagen. Im

Mai 2018 sagtesie im Bundestag: „Doch

ichkann Ihnen sagen, Burkas, Kopftuch-

mädchen und alimentierte Messermän-

nerund sonstigeTaugenichtsewerd enun-

serenWohlstand, dasWirtschaftswachs-

tumundvorallemdenSozialstaatnichtsi-

chern.“ Weidel nahm mit den „Kopftuch-

mädchen“ einen Begriff auf, den Thilo

Sarrazin acht Jahrevorher geprägt hatte,

und dessen Giftsichindie Debatteüber

Integ ration eingeschlichen hatte.

Da Deutschland zu viele Flüchtlinge

und Ausländer aufgenommen habe, setzt

sichdie AfD dafür ein, sie wieder in ihre

Herkunftsländer zurückzubringen–not-

falls mit Gewalt.Ineinem Interview-

Buch, das Ende 2018veröffentlicht wur-

de,spricht derThüringer AfD-Chef Björn

Höcke voneinem „großangelegtenRemi-

grationsprojekt“, bei dessenRealisierung

sich„menschliche Härtenund unschöne

Szenen nicht immer vermeiden lassen

werden“. Alexander Gauland ging im

Bundestagswahlkampf 2017 sogar so

weit, dasserinAussichtstellte, inZu-

kunftdie Integrationsbeauftragteder

Bundesregierung,Aydan Özoguz, „Gott

seiDank,inAnatolien entsorgen“ zu kön-

nen. Erreagierte damit auf eineÄuße-

rung vonÖzoguz, die eine „spezifisch

deutscheKultur“ jenseits der Sprache als

„schlichtnichtidentifizierbar“bezeichnet

hatte.

Höcke nennt den Islam

eine „Besatzungsmacht“

Zugleichstelltesichdie AfD seit 2016 als

Kraf tgegen den Islam dar,der als große,

mituntertödliche Gefahr für Deutschland

beschrieben wird. „Der Islam istansich

eine politische Ideologie, die mit dem

Grundgesetz nichtvereinbar ist“, sagte

Vize-Parteichefin BeatrixvonStorchim

Frühjahr 2016. Sieforderte ein Verbot

vonMinarettenund Muezzins. Gauland

sagte, der Islam sei „einFremdkörper“ im

christlich-laizistischen Deutschland, eine

Religion, „die immer mit derÜbernahme

des Staates“verbunden sei. AliceWeidel

nannteden Islam eine „Steinzeitkultur“.

Wermit ihr Kompromisse schließe, „der

landetimMittelalter“.UndBjörnHöcke

bezeichnete auf einerKundgebungvon

Pegida im Mai 2018 den Islam als „Besat-

zungsmacht“, dem man den „Zutritt nach

Europa und nachDeutschland“verweh-

renwerde. Wenn die AfD erst einmal die

Macht habe, so Höcke in einerRede An-

fangJanuar2018,„werdenwirdieDirekti-

ve ausgeben, dassamBosporus mit den

drei großen M,das heißtMohammed, Mu-

ezzin und Minarett, Schlussist“.

In engerVerbindung mit abwertenden

ÄußerungengegenüberAusländernund

demIslamstehtfürdie AfDdasThemaei-

nes homogenen deutschenVolkes, dessen

Existenz es zuverteidigengelte. Gauland

stellt dasVolk sogar über dieVerfassung.

Jene liebe man nicht, aberwohl dasVolk.

Die Verfassungkönne manverändern.

„Identität,Nationales,Kultur kann man

nicht verändern“, sie seien „angeboren“,

so Gauland auf demKyffhäusertreffen

der AfD im Juni 2016.Auch Höcke wand-

te sichgegen die „multikulturelle Gesell-

schaft“, denn erwolle „die deutsche Ge-

schichteweiter schreiben“.Fürihn ist

eine multikulturelle Gesellschaftzu-

gleicheine „multikriminelle Gesell-

schaft“. DerRegierung und den„Altpar-

teien“ unterstellt die AfD, sie betrieben

absichtlicheine Politik,damit „die Deut-

schenverschwinden“, so Höcke.Die eta-

bliertenParteien, so Gauland, „lösen un-

ser Deutschland auf wie einStück Seife

unter einem lauwarmenWasserstrahl“.

Das deutscheVolk solle ersetztwerden

durch aus allen Ländernherbeigeholte

Menschen.

Eine direkte LinievonÄußerungen der

AfD-Politiker überAusländer,den Islam

oder die angebliche Bedrohung des deut-

schenVolkes zu dem Mörder in Hessen

gibt eswohl nicht.Dochder Umgang mit

ÄngsteninderBevölkerungunddasSchü-

renvon Ressentiments und Hass prägen

ein Klima in der Gesellschaft,vondem

sichTatenwieHanauoder Hallenichtlos-

lösen lassen. Die Psychologin Anne Otto

hat imvorigenJahr ein Buchüber dieUr-

sachen des Hasses in der politischen De-

batteveröf fentlicht.AnersterStelle stün-

den „Hassund Wut“, auch„Angstund

Sorge“gehörtendazu. Emotionen, die

aus der„Volksseele“ entstünden, solle

zwar eine „gewisse Berechtigung“ zuge-

sprochenwerden, sie solle aber nicht für

eine „Deutungshoheit“genutzt werden,

schreibt Otto. DenVergleichzum Thera-

piegesprächbemühend führtsie aus:

„Wer glaubt, dassProfi-Seelenklempner

die ,Sorgenund Ängste‘sowie auc halle

anderen Emotionen ihrerPatienten und

Klienten permanent und durchwegernst

nehmen, der irrt sichgewaltig.“ Dochmit

der AfDverhält es sicheben anders. Sie

will ihren Wählernnicht Ängste nehmen,

sondernpolitisches Kapital aus ihnen

schlagen.

Kandidaturen Was nach der Bestürzungko mmt

Stimmenfang mitd er Angstvor dem Fremden

Die CDUhat sichdavon abgewandt, die AfD machtmit dem HassGeschäfte /VonEckartLohse undMarkusWehner,Berlin

Nach demAttentatvon

Hanauwird wiede rüber

die Verschärfu ng des

Waffenrechts diskutiert.

Waskönnt edas

brin gen?

VonHeleneBubrowski,

Berlin

Wievom wilden Affengebissen:
Symptome auchimtiefenWesten
ZeichnungWilhelm Busch