Frankfurter Allgemeine Zeitung - 22.02.2020

SEITE 20·SAMSTAG, 22.FEBRUAR2020·NR. 45 Unternehmen FRANKFURTER ALLGEMEINE ZEITUNG

tp. ROM. Italie nwill sic hnachAlitalia

nocheine zweiteZombie-Fluglinie zule-

gen. Nunwirdintensiv darüber disku-

tiert, wieauchdie verlustreicheRegional-

fluglinieAir ItalykünstlichamLebener-

haltenwerde nkann. Air Italyhatteam

12. Februar denFlugbetrieb eingestellt,
    weil die bisherigenAktionäredie Liqui-
    dierung der Linie beschlossen hatten.
    Nach Medienberichten hatte Air Italy
    2019einen Umsatz von300 Millionen
    Euround einenNettoverlus tvon mehr
    als 200 Millionen Euroeingeflogen. Der
    bisherigeHauptaktionär,Aga Khan,
    Oberhauptder Religionsgemeinschaft
    der Ismaeliten, hattedas Int eresse an der
    Fluglinieverloren. Früher warsie un ter
    denNamen Alisar da undMeridianaEuro-
    pamit der sardischenCostaSmeraldaver-
    bunden,die vomAga KhanzueinemLu-
    xusreisezie lentwickelt worden war. Die
    Immobilien hat der AgaKhanaber
    längst verkauft.

Zuletzt wurde dieCosta Smeraldavon

Qatar übernommen,weshal bsichseit

2017 dieStaatslinie des Emirats, Qatar

Airway s, als Minderheitsaktionär mit

Prozent an Air Italyengagierte. Fürden

Weiterbetrieb derFlugliniewäreeineKa-

pitale rhöhungvon500 Millionen Euro

nötig gewesen, dochvor allem fürden

AgaKhanschien eskeineAussicht mehr

zu geben,jedie Rentabilitätsschwelle zu

erreichen.Frühere Plänefür einenAus-

bau vonAir Ital yzueiner europäischen

Fluglinie mit50Flugzeugen,vorgestellt

im Jahr2017,sind geschei tert.

Nunwirdinder italienischenRegie-

rung fieberhaftnachMögli chkeiten ge-

sucht, das Leben der FluggesellschaftAir

Ital ykünstli ch zu verlängern.Während

die bisherigen Aktionäreeigentlichbe-

schlo ssenhatten, alleGläubigerderFlug-

linieund alleKäufer vonTicketsfür künf-

tigeFlügezuh under tProzent zu entschä-

digen ,will VerkehrsministerinPaola De

Micheli einenanderenWeg: Statt Ab-

wicklung mit hundertprozentiger Ent-

schädigung der Gläubiger solleeseinVer-

gleichsverfahrengeben.Dannkönne das

Geld, dasvonden bisherigenAktionären

zur Bezahlung der Gläubiger nachge-

schossen wurde,zur künstlichenVerlän-

gerung des LebensvonAir Ital yverwen-

detwerden .Zudemkönne dann die Be-

legschaftind en Genuss vonKurzarbei-

tergeld kommen.Vorausgesetzt istaber

die eherfiktivwirkende Annahme, dass

Air Italylängerfristigfortgeführtwird

und nurvorüber gehendineiner Krise

steckt.

An dieStelle desAgaKhan mit seinen

bisher51 Prozent derAnteilevonAir Ita-

ly sollen nachden bisherverbreit eten

Ideen künfti gdie italienischenRegionen

Sardinienund Lombardei tre ten, weil

bisherdie 1450Air-Ital y-Mitarbeiter

vonden Flughäfen im sardischen Olbia

und im lombardischen Mailandstarte-

ten. Dabeigeht man zunächst davonaus,

dassQatar Airways an Bordbleibt,ob-

wohl vondieser Fluglinie Interesse an ei-

nem WeiterbetriebvonAir Ital yoffiziell

dementiertwurde. Seit die Idee eines

Weiterbetriebsvon Air Italyinden tägli-

chen Fernsehdiskussionengelandet ist,

wirdnun an dieser Idee festgehalten,

selbstwenn Qatar ausscheiden sollte.Im

Fall de rseit 2017 mitStaatskreditenam

Leben erhaltenen FluglinieAlitalia hat

sichinzwischen derzuständigeMinister

Stefano Patuanellizum Prinzipderstaat-

liche nSubventionenbekannt.„WerAl-

italiakauft, mussdie Schuldengegen-

über demStaat nicht übernehmen“, sag-

te Pa tuanelli imRadio. EndeFebruar

willer nun eine neueAusschreibung ma-

chen, um einenÜbernehmer für Alitalia

zu finden. Bisherwollte die Regierung

keine Zerschlagung zulassen undfand

daherkeine Interessenten.(Kommentar

Seite 24.)

Huaweigewinnt Verträge

Die VereinigtenStaatenwerden nicht

müde, ihreVerbündetenvor der

5G-Technik vonHuaweizuwarnen.

DochinEuropa ignorierenviele Anbie-

terdie Boykott-Aufrufe. Derchinesi-

sche Konzernhat weltweit 91Verträge

mit Mobilfunkprovidernzum Aufbau

vonMobilfunknetzenderfünftenGene-

ration (5G)gewonnen. DasteilteHua-

wei-ManagerRyan Ding mit.Über die

Hälfte der Verträge –nämlich47Kon-

trakt e–stammenvoneuropäischenMo-

bilfunkanbietern. dpa

ADP-Flughäfenkaufen zu

Die Betriebsgesellschaftder Pariser

Flughäfen,ADP,übernimmtfür1,4Mil-

liarden Euroeine Beteiligungvon

Prozentamindischen Flughafenbetrei-

berGMR Airports.Nacheigenen Anga-

benwird ADP damitdergrößteFlugha-

fenbetreiber derWelt vordem spani-

schen AnbieterAena undVinci aus

Frankreich. GMR betreibt siebenFlug-

häfen in Indien, auf den Philippinen

und in Griechenland. ADP istdirekt

oder über Beteiligungen für 24 Flughä-

feninder Welt verantwortlich. chs.

Rhön-Klinikum schwächelt

Der privateKrankenhausbetreiber

Rhön-KlinikumAG sagt für 2020 einen

Gewinnrückgang voraus. Demnach

dürftedas operativeErgebnis (Ebitda)

auf einemWert zwischen72,5 und 82,

MillionenEuroliegen,nachdemimver-

gangenen Jahr mit 125,3 Millionen

Eurodas Vorjahresniveau erreicht wur-

de. DasUnternehmen benenntvoral-

lem regulatorische Änderungen als er-

gebnisbelastenden Faktor. ikop.

Neuer Pakt fürT-Mobile US

Die TelefongesellschaftenT-Mobile US

und Sprint Corphaben dieVereinba-

rung für ihrengeplantenZusammen-

schlus sgeändert. Nach der Milliarden-

fusion, die bis 1. April abgeschlossen

sein soll,werdedie DeutscheTelekom

als Obergesellschaftvon T-Mobile US

rund 43 Prozent an der „neuenT-Mo-

bileUS“ halten,einProzentmehrals ur-

sprünglichgeplant.Der japanische

Mischkonzernund Sprint-Großaktio-

när Softbankwerde24statt 27 Prozent

an der neuen Gesellschafthalten,teil-

tendie Telekom und Sprint in der

Nach tzum Freitag mit. Reuters

T

axilizenzengalten inNewYork

lange Zeitals glänzendeGeldan-

lage. DerWertdieser sogenann-

ten„Medallions“ istüber viele

Jahrehinwegkontinuierlichgestiegen.

Aber derAufstieg vonFahrdienstenwie

Uber undLyft,der zu Lastender berühm-

tengelben TaxisinNewYorkging,hatdie-

sen Wert dramatischfallen lassen.

In vielenFällen liegt er heuteunter den

mit einem „Medallion“ nochverbundenen

Schulden.Viele Lizenzinhaber sind daher

in finanziellen Schwierigkeiten. DieNew

Yorker Taxigewerkschafthat eine Serie

vonSelbstmorden in derTaxibranche mit

der Konkur renz durch die neuenFahr-

dienste inVerbindunggebracht.

Jetzt sieht sichdie Stadt NewYork

schweren Anschuldigungengegenüber,zu

dieserNotlagebeigetragen zuhaben. Der

Bundesstaat NewYork, in dem sie liegt,

wirft ihr vor, den Preis für die Lizenzen

zwischen 2004 und 2017 „auf betrügeri-

sche Weise“ in die Höhegetrieben zu ha-

ben. Generalstaatsanwältin Letitia James

fordertnun vonder Metropole 810 Millio-

nenDollaralsEntschädigungfürLizenzin-

haber.Solltedies nicht binnen 30Tagen

geschehen,wolle sie eine Klageeinrei-

chen. „DieseTaxi-Medallions wurden als

PfadzumamerikanischenTraumvermark-

tet, aberstattdessen wurden sie zu einer

Falltür in dieVerzweiflung,“ sagteJames.

Die Medallionswerden vonder New

Yorker Taxibehörde TLCinAuktionen

vergeben. Sie haben die Gestalt vonAlu-

miniumschildern, die auf den Motorhau-

ben der„YellowCabs“ befestigt sind. Es

gibt sie seit 1937, als dieStadt versuchte,

Ordnung in das bis dahin unregulierte Ta-

xigeschäftzubringen. Ganz am Anfang

wurden die Lizenzen für 10 Dollarver-

kauft, aber im Laufeder Zeit wurden sie

immerwertvoller.NachAngaben der Ge-

nerals taatsanwaltschaftwurde eine Li-

zenz 2004 für 283 000 Dollarversteigert,

2014 warenes965 000,wobei für be-

stimmteLizenztypen auchdie Millionen-

grenze überschritten wurde.

Der Stadt wirdnun vorgeworfen, dies

sei ein nicht zurechtfertigender Anstieg

gewesen, zu dem sie selbstbeigetragen

habe.Sie habedieLizenzen als„solideIn-

vestition“vermarkt et,die bessereRendi-

tenals Aktienverspreche. Sie habeKäu-

fermit derBehauptunggelockt,dieLizen-

zenkönntenalsSicherheitbei derAufnah-

me vonKrediten eingesetztwerden, zum

Beispiel zurFinanzierung eines Hauses.

Sie habe außerdem „künstliche“ Mindest-

gebote bei denAuktionengesetzt.

Dabei habe sie spätestens 2011 ge-

wusst, dassdie gezahlten Preise dentat-

sächlichenWert der Lizenzen überstei-

gen. Die Summevon810 Millionen Dol-

lar,die nungefordertwerden, entspricht

der Generalstaatsanwaltschaftzufolge

den Einnahmender Stadt aus dem Han-

delmitLizenzen.DazugehörendieAukti-

onserlöse sowieSteuern, die beimVer-

kauf bes tehender Lizenzen an Drittevon

der Stadt erhobenwerden.

Die NewYorkerTaxigewerkschaftbe-

grüßtedie mögliche Klagegegen die

Stadt.Eine Sprecherin des Bürgermeis-

tersBilldeBlasiobeschriebdieErmittlun-

gender Generalstaatsanwaltschaftdage-

genals ungerechtfertigt, zumal dieStadt

viel getanhabe, um derTaxibranche zu

helfen.Tatsächlichhat NewYork2018 be-

schlossen, ein Jahr langkeine neuen Li-

zenzen mehr an Uber undvergleichbare

Fahrdienste mehr zuvergeben. DiesesMo-

rato rium wurde inzwischenverlänger t.

Eine vonder Stadt eingesetzteArbeits-

gruppe hatteerstkürzlic hvorgeschlagen,

ein Hilfspaket für dieTaxibranche imVo-

lumenvon600MillionenDollarzuschnü-

ren, wobei dergrößteTeil da vonvon pri-

vatenInvestorenkommensoll. In einem

Bericht der Arbeitsgruppe hieß es zudem,

der durchschnittlicheWert vonTaxilizen-

zen habe imvergangenen Jahr nur noch

bei 200 000 Dollargelegen. InNewYork

gibt es insgesamt 13 600 „Medallions“.

DieZahl derUber-und Lyft-Fahrer in der

amerikanischen Metropole istdagegen

um einVielfaches höher.

NewYork, NewYork:Die berühmtengelben „Cabs“ prägen dasStadtbild–nicht nur auf der Brooklyn Bridge. FotoVisum

Air Italywirdzur Zombie-Fluglinie

Neben dergroßen Alitaliasoll nun auchder Regionalanbietermit Staatshilfeweiter fliegen

csc. DÜSSELDORF.Der deutsche Flug-

taxihersteller Volocoptersicher tsichwei-

tere prominenteUnter stützung. Als neu-

en In vestor konntedas Start-up aus dem

badischen Bruchsal, an dem schon Daim-

ler,der chinesischeAutokonzernGeely

und Intel beteiligt sind, den zur Deut-

schen BahnAG gehörenden Logistik-

dienstleisterDBSchenker gewinnen.

Zudem tritt der frühereDaimler -Vor-

standschef DieterZetsche in den Beirat

vonVolocopterein. Dem Gremium ange-

hören werden auchGeely-Manager

Frank Li, DB-Schenker-Vorstandschef Jo-

chen Thewesund Martin Hubschneider,

Gründer derCASSoftwareAG. Vonden

neuen Beiratsmitgliedernerhoffensich

die BadenerUnterstützung bei derstrate-

gischenWeiterentwicklungvonVolocop-

terund bei denVorbereitungen auf einen

möglichen Börsengang, wie es heißt.

Im Zuge der Er weiterung derFinanzie-

rungsrundeCvon 50 Millionen Euroauf

87 MillionenEuroengagieren sichneben

DB Schenker auchder japanischeVersi-

cherer Mitsui Sumitomo, der Risikokapi-

talgeber MS&AD undTrans-Link Capi-

tal. Insgesamthat Volocopterdamit 122

Millionen Euroeingesammelt. Mit dem

frischen Geld soll derZertifizierungspro-

zessdesFlugtaxis„Volocity“beiderEuro-

päischenAgenturfürFlugsicherheitabge-

schlossen und der Markteintrittvorberei-

tetwerden. Das elektrischangetriebene,

senkrechtstartende Fluggerät istspeziell

für denVerkehr imstädtischenRaum ge-

dacht .Den Plänen zufolgesollen in zwei

bis vier Jahren die ersten kommerziellen

Streckeneröffnetwerden.Zuletzt veran-

stalteteVolocopterTestflügeamFlugha-

fenvon Helsinki, inStuttgar tund über

der Marina BayinSingapur.

In der Entwicklung befindetsichzu-

dem die Schwerlastdrohne Volodrone,

die mit neuerFinanzierung zur Marktrei-

fe ge führtwerden soll. Hierkommt DB

Schenker ins Spiel: „UnsereKundenfor-

dernvonuns saubere, schnelle undzuver-

lässig eLösungen in der Lieferkette. Ich

bi nüberzeugt, dassDrohnen hier in der

Zukunfteine große Rolle spielen“, sagte

Vorstandschef Thewesder F.A.Z. Mit der

Volodronekönne derWunschder Kun-

den nachemissionsneutraler Ausliefe-

rung auchanschlecht erreichbarenOrten

bedientwerden. DB Schenker gilt dabei

als „idealerPartner“, um die gesamte

Bandbreiteder Logistik auszuschöpfen.

KurzeMeldungen

NewYorks Taxifahrer können hoffen

Schenker investiertinVolocopter

Früherer Daimler-Chef berät Flugtaxiunternehmen

Taxilize nzen habenim

Zuge desAufstiegs von

Uber dramatischan

Wert verloren .Jetzt wird

derStadtverwaltung

Betr ug vorgeworfen.

VonRoland Lindner,

NewYork

BRIEFE AN DIE HERAUSGEBER

Da die meisten Leser mangels fachli-
cher Expertise den Artikel „Monopol
der Verhaltenstherapeuten“wohl kaum
beurteilenkönnen,hiereinpaarEntgeg-
nungenaufdiePsychoanalytikerinMari-
anne Leuzinger-Bohleber in derF.A.Z.
vom6.Februar:Das „mechanistische“
Menschenbild, das die Autorinder Ver-
haltenstherapieunzutreffenderweiseun-
terstellt, kann man eher der Psychoana-
lysevorhalten,mandenkenurandielai-
enhafteDampfkesseltheoriederAggres-
sion.
Die Sorge um eine „Psychotherapie
light“könnteich nachvollziehen. Dies
istdie Verhaltenstherapie jedochnicht.
Sie setzt in viel höherem Maße die wis-
senschaftlichen Erkenntnisse konse-
quentinderpsychotherapeutischenAus-
bildung um,wasauf die Psychoanalyse
nur ingeringem Umfang zutrifft.Eshat
ja Gründe,warumdie psy chologischen
LehrstühleandenUniversitätenüberzu-

fällig häufig mitVerhaltenstheorie-An-

hängernbesetztsind,wiedieAuto rinbe-

klagt.Ferner sind verhaltenstheoreti-

sche Ansätze therapeutischuniversell

einsetzbar,was auf psychoanalytische

Verfahren, die eher bei bestimmten

Krankheitsbildernanwendbar sind,

nichtzutrifft.LetztlichgehtesumNach-

weise der Evidenz, und hier istdie Ver-

haltenstherapie eindeutig im Vorteil.

(Was hilftdem Patienten wirksam?)

Der Vorwurfder therapeutischen

„Einengung“und der„Entprofessionali-

sierung“, den die Autorinder Verhal-

tenstherapie im Artikel subkutan

macht, istfachlic hunzulässig, und sie

beweistdamit nur,dasssie geringe

Kenntnisseüberdiesenwissenschaftsba-

sierten therapeutischen Ansatz und sei-

ne kreativenund eklektizistischen An-

wendungen in der Praxis besitzt.

MAGDALENEKERNBICHLER,

HEILIGENHAFEN

In derF.A.Z. sind unlängstein Beitrag
und ein Leserbrief zu einerkaum be-
kanntenKatastrophe des 20. Jahrhun-
derts erschienen („Geschichtspolitik
vordemBundestag“vonStefanPlaggen-
borginder F.A.Z. vom5.Februar,„Was
kann eine Historikerkommission leis-
ten?“vonMartinSchulzeWessel,12. Fe-
bruar): Esgeht um den Holodomor
(ukrainisch„Tötung durch Hunger“) der
Jahre1932/33, einen vomStalin-Re-
gime organisiertenVölkermord, bei
dem mindestens 3,9 Millionen Ukrainer
verhunger tsind. Das Ziel diesergrausa-
men Strafaktionwar, das ukrainische
Bauerntum, das massivenWiderstand
gegendie Zwangskollektivierung leiste-
te,auszumerzen und somit dasRück-
grat derNation durch Verhunger nzu
brechen,weil sie eine Gefahr für dasto-
talitär eSystem darstellte. Jahrzehnte-
lang wurde diese schrecklicheTragödie
verschwiegen, darüber zu sprechenwar
eine Straftat(fünf JahreimGULag).
Das, washeutedie wenigen Zeitzeugen
berichten,lässt dasBlutindenAdernge-
frieren.DieMenschenstrittensichinih-
rerNot um Baumrinden, Blätter,Knos-
pen und Kaulquappen, es grassierte
Kannibalismus.
Am 21. Oktober 2019 eröffnete der
Petitionsausschussdes Bundestages
eine Debattezueinem Antrag (Petition
89118) mit 73177Unterschriften über
die Anerkennung des Holodomorsals
Genozid am ukrainischenVolk.Bedau-
erlicherweise hat dasAuswärtigeAmt
dem Parlament empfohlen,vondiesem
wichtigen Schritt der historischen Ge-
rech tigkeit abzusehen.Das Hauptargu-
ment istsehr formalistisch: Da der Be-
griffVölkermord(Genozid)erst 1948in
einereinschlägigenUN-Konventionver-
anker twurde, könne dieser auf dievor-
her begangenenVerbrechenkeine An-
wendungfinden.
Allerdings mussman dagegenhalten,
dassheutejak eine Zweifel bestehen,
dassderHolocaustalsGenozid einzustu-
fenist.UnddiemassenhafteTötungvon
ArmeniernimOsmanischenReich
istvom Bundestag am 2. Juni 2016 aus-
drücklichals Genozid anerkannt wor-
den. In der Debattedarüber wurde zu
Recht darauf hingewiesen, dassesbei
derVerwendungdesBegriffsVölker-
mordnicht um eine „juristische Ankla-
geerhebung“ oder einen „donnernden
Urteilsspruch“ gehe, sonderndarum,
die Dimension diesesVerbrechens zu
veranschaulichen.
Das zweite ArgumentvonKritikern
istgenauso wenig nachvollziehbar:
Auch in anderen Sowjetrepubliken sei-

en damals Menschenverhungert, daher

könne man das Massenverbrechenge-

gendie Ukrainer nicht hervorheben.

DochdiemittlerweileunbestritteneTat-

sache,dass1932/33auchetwa1,5Millio-

nen Kasachen ums Leben kamen,

spricht nicht gegenden genozidalen

Charakter des Holodomors. Ganz im

Gegenteil: DiesesFaktum unterstreicht

nurdie mörderische Planmäßigkeit Sta-

li ns, jeneethnischen Gruppen zuver-

nichten,diewiedie UkrainerihreUnab-

hängigkeit anstrebten. Mankann nicht

ausschließen, dasseines Tagesauchin

Kasachstan dieses Thema aufgearbeitet

und um seine internationale Anerken-

nung geworben wird.

Das dritteGegenargument lautet:

Deutschland habe mit dem Holodomor

nichts zu tun, daher bestehe kein politi-

scher Handlungsbedarf.Auch diese Be-

gründung istnicht überzeugend, denn

Massenverbrechen solchen Ausmaßes

betre ffen jedeNation und alle Men-

schen gutenWillens, gerade in der Bun-

desrepublik.Denn Deutschland trägt

eine besonderehistorische Verantwor-

tung gegenüber der Ukraine, die im

ZweitenWeltkrieg zwischen acht und

zehn Millionen Menschenverloren hat.

Jedervierte Einwohner der Ukraine, die

als Hauptschauplatz des Kriegs zwi-

schen 1939 und 1944vonder Wehr-

machtkomplett besetztwar, wurdevom

Naziregime umgebracht, darunter mehr

alsfünfMillionenZivilistenundmindes-

tensdreiMillionenSoldaten.Außerdem

wurden 2,5 Millionen Ukrainer als

Zwangsarbeiterindas DritteReichge-

waltsam verschlepptund als Sklaven

ausbeutet.

Es gibt einweiteres Argument, das

nurhintervorgehaltenerHandzumAus-

druc kgebracht wird: Man möchte Mos-

kau, wo der Stalin-Kult vomKreml pro-

pagandistischwiederbelebt wird, nicht

verärgern.Denn PutinleugnetdenHolo-

domor.Seine Anerkennung in Deutsch-

land wäre daher keine Schuldzuweisung

an dieRussen, sonderneine wichtige

Mahnung, dassdie Massenverbrechen

der Stalin’schen Diktaturverurteilt wer-

den müssen. Die Ukrainer hoffen, dass

dieBundestagsabgeordnetenderhis tori-

schenVerantwortung Deutschlandsge-

rech twerden und den Holodomor als

Völkermordanerkennen. Dieser mutige

Schritt würde in Deutschland die Millio-

nen Opfer würdigen sowie dazu beitra-

gen, solche Menschheitsverbrechen in

Zukunftzuverhindern.

ANDRIJMELNYK,BOTSCHAFTER DERUKRAI-

NE IN DERBUNDESREPUBLIKDEUTSCHLAND,

BERLIN

Zu „Angriff aufdie Privatversiche-
rung“ und zumKommentar„Vorschlag-
hammer im Gesundheitswesen“ von
Christian Geinitz (F.A.Z.vom18. Fe-
bruar).Vielen Dank für IhreArtikel.
Dassdie Interessenvertreteraus priva-
tenKranken versicherungen (PKV),
Bundesärztekammer,Arbeitgeberver-
band, Beamtenbund und soweiter eine
Bürgerversicherung ablehnen, istver-
ständlich. Sie würde sie in ihrer Exis-
tenz oderzumindestinihrenwirtschaft-
lichen Interessen berühren. Dabei ist
das gegenwärtig eSystemungerecht
und zudem ineffizient.Soentziehen
sichPrivatversicherte der Solidarität.
Sonderlasten, wie zum Beispielfür alte
Menschen,Familien, Migranten oder
auchfürKrankheiten,werden inderge-
setzlichenVersicherung (GKV) soziali-
siert. PKV-Versicherte zahlennur für
ihr eigenes Risiko, das niedriger liegt
als das der GKV-Versicherten, schließ-
lichkommt da auchnicht jederrein.
Das spaltet die Gesellschaft. Dabei
nutzt es nicht, Menschen, die dies be-
nennen, einfachzu diffamieren.
Das Krankenversicherungssystem ist
sehr zersplittert.Das schwächt die
Marktmacht derKunden –spric hPa-
tienten. Zwar wirdversucht, dieVer-
handlung über Leistungen und Medizin
zwischen den Krankenkassen zu bün-
deln. Da aber sehr unterschiedliche In-
teressen dahinterstehen, sind sie in der

Verhandlunggege nüberPharmakonzer-

nen, Ärzten, Krankenhäusern im Nach-

teil. Es istzuvermuten, dasseine Stär-

kung der Verhandlungsposition der

KrankenkassenzueffizienterenProzes-

sen und niedrigerenKosten oder besse-

renLeistungen für alle führt. Dabei

müssen ÄrztenichtzwangsläufigVerlie-

rersein. Auch sind PKV nicht notwen-

dig, um Innovationen zu treiben. Es

stellt sichlediglichdie Frage, wie frei

werdende Mittelgenutzt werden.

Die Äußerung des Arbeitgeberver-

bands isteigenartig. Er spricht von

Wettbewerb im dualen System. Dabei

gibt es hierkeinen Wettbewerb. Die

Masse derVersicher tenkann dankVer-

sicherungsgrenze nichtwechseln. Die

Bedenken, dasseine Sozialisierungvon

Rück stellungen möglicherweise verfas-

sungswidrig sei, mussman ernstneh-

men. Dabei mussman aberkeineswegs

dieses System verfassungswidrig umge-

stalten. Die Entscheidung, sichprivat

zu versichern, solltenicht getrieben

sein durch die bloße Erkenntnis, dass

man sichbesser stellt, weil man mit ei-

nemWechsel indiePKVden „Sozialbal-

last“ abschüttelnkann. Ein Lastenaus-

gleich, der derzeit zwischen dengesetz-

lichen Krankenversicherungenstattfin-

det, könntevergleichbar zwischen

GKV und PKV funktionieren und Ge-

rechtig keit bringen.

WERNER PROST, REGENSBURG

Washilft demPatientenwirklich?

Holodomor als Genozid anerkennen

UngerechtesGesundheitssystem