Frankfurter Allgemeine Zeitung - 22.02.2020

(C. Jardin) #1

SEITE 6·SAMSTAG, 22.FEBRUAR2020·NR.45 Politik FRANKFURTER ALLGEMEINE ZEITUNG


A


ls ShelbyPierson Mitte Febru-
ar den Geheimdienstaus-
schus sdes Repräsentantenhau-
ses über neue Erkenntnisse
der Nachrichtendienste unterrichtete,
ahntesie sicher nicht, dassman sie des-
halb für eineAgentin des tiefenStaates
halten würde. Die Mitarbeiterin Joseph
Maguires, des seinerzeitigen amtieren-
den Geheimdienstdirektors, berichtete
den MitgliedernbeiderFraktionen über
einenBefun dmehrererNachrichten-
dienste.Erbestätigte,wasdie Sicher-
heitsbehörden schon 2017gesagt hatten:
Wie2016 werdeRussland sichauch 2020
wiederindie amerikanischePräsidenten-
wahl einmischen.Pierson, die im Ruf
steht, die Dinge beim Namen zu nennen,
soll in demstrengvertraulichenTreffen,
über das nun amerikanische Medien be-
richteten, gesagt haben, Moskauversu-
che, auc hdie Vorwahlen der Demokra-
tenzubeeinflussen. Der Kreml hat also
schon damit angefangen, seinenTeil zu
einer Wiederwahl DonaldTrumpsbeizu-
tragen.
An derUnte rrichtung hatten derVor-
sitzende des Ausschusses, der Demokrat
Adam Schiff, und derrepublikanische
Ob mann DevinNunes sowie mehrerean-
dereAbgeordnete teilgenommen.Als der
Präsident vondiesem Treffenhörte,
mussersichhöchs tverärgert gezeigt ha-
ben. Tags daraufstellteerMaguirezur
Rede. Vorallem die Unterrichtung
Schif fs macht eTrump zornig, da er die-
sem unterstellte, er würde die Informati-
on als Wahlkampfmunition missbrau-
chen. Einiges spricht dafür, dassder Prä-
sidentvonrepublikanischen Mitgliedern
vonder Unte rrichtung erfahrenhatte. In
der Sitzungwar es nämlichzueinerDis-

kussiongekommen,in derenVerlaufMit-
glieder der PräsidentenparteidieSchluss-
folgerungen der Dienstebezweifelten.
Trumpsei Präsident Wladimir Putinge-
genüber sehr kritisch.Zudem sei unter
seinerRegie die europäischeAbschre-
ckung gegenRusslandverstärktworden.
Die Lesart,der Kreml habeAnlass,sich
einezweiteAmtszeitTrumps zu wün-
schen, seifalsch, sollte das heißen.
Trumpsah Maguire, den er im Som-
mer 2019, nachdem Ausscheiden Dan
Coats ’, kommissarischmit der Koordina-
tion der insgesamt17Nachrichtendiens-
te betraut hatte, ohnehin kritisch.
Schließlich hattedieser im September
vordem Kongressausgesagt, derWhistle-
blowerinder Ukraine-Affäre habe sich
rechtli ch korrekt verhalten. Fürden Präsi-
dentenwar der mutmaßliche CIA-Mitar-
beiter ,der seinerzeitwegenseines Telefo-
natsmit dem ukrainischen Präsidenten
Alarm geschlagen hatte, nur einweiterer
Belegdafür,dassein Netzwer kimSicher-
heitsapparatgegenihn arbeite. Schließ-
lichstand der WhistleblowerinKontakt
mit einemMitarbeiter Schiffs.
Zudem warTrump ohnehingerade mit
der Personalie des „Director ofNational
Intelligence“ (DNI) befasst.Kommissari-
sche BesetzungenvonKabinettsposten –
der DNI hatKabinettsrang–ohne Bestäti-
gung des Senats sind befristet. Der Präsi-
dent hätteMaguire formell für denPosten
nominierenkönnen, womit er dasVerfah-
renimSenat in Ganggesetz thätte, oder
aber bis MitteMärzeine Alternative su-
chen können. Trumpverkündete am Mitt-
woch,dassRichar dGrenell,seinBotschaf-
terinBerlin, Maguireersetzen werde–zu-
mindestvorübergehend.Die Umstände
der ErnennungGrenells, dessen Loyalität

Trumpnicht bezweifelt, sprechen für eine
sehr impulsiveEntscheidung: Erst nach
dessen Ernennungzum amtierenden Di-
rektor sickertedurch,dassdieser offenbar
schon bald wieder auf seinenPosten in
Berlin zurückkehren soll. Entwederschon
in wenigen Wochen oder aber in einigen
Monaten.
Letztereswäre möglich,wenn Trump
bis MitteMärzformell einePersonfür
den DNI-Postennominiert. Dann könnte
Grenell bis zu dessen Bestätigung durch
die zweiteKammer inWashington blei-
ben. Am Donnerstag sagteTrump,Doug
Collins, Obmann derRepublikaner im
Rechtsausschussdes Repräsentantenhau-
ses, gehörezum Kreis derKandidaten für
die DNI-Nachfolge. Collins, der zu den
energischsten Verteidi gernTrumpsim Im-
peachment-Verfahren zählte, äußerte am
Freitag, sosehr ihn die Berücksichtigung
durch den Präsidenten ehre, erkonzen-
trier esichdarauf, im HerbstinGeorgia
für den Senat zukandidieren.Voneinem
durchgeplantenPersonalrevirementkann

also keine Rede sein. ImKongress wird
derweil die Sorge ge äußert, die Ernen-
nung Grenells zum amtierenden Direktor
könntedafür sprechen, dassTrump je-
manden auf diePosition setzenwollte,
der den Informationsflusszwischen den
Dienstenund demKapitol unterbinde.
So beginnt dasWahljahr 2020 so, wie
das Wahljahr 2016 aufgehörthatte:
Trumpwirddas Russland-Thema einfach
nicht los.Auch in der gerichtlichen Aufar-
beitungdesWahlkampfs2016is tderPräsi-
dent in seiner Selbstwahrnehmungnoch
dabei, den tiefenStaat zu bekämpfen. Am
Donnerstag warRoger Stone, der langjäh-
rige Vertraute Trumps, zu einer Haftstrafe
vondreiJahren und vier Monatenverur-
teilt worden. AmyBerman Jackson, die
Bundesrichterin in der HauptstadtWa-
shington, begründete dasStrafmaßdamit,
dassStone Unte rsuchungen de sKongres-
ses in der Russland-Affäre verhindern
wollte. Schon imNovember hatte ein Ge-
schworenengerichtihnwege nFalschaussa-
ge vordem Kongres sund Zeugenein-
schüchterung schuldiggesprochen.

Stone warimZugeder Untersuchun-
genRober tMuellers,desfrüherenSonder-
ermittlersinder Russ land-Affäre,ange-
klagt word en. DieVorwürfe gegenihn
standeninVerbindungmitdemHackeran-
griffauf E-Mail-Konten der Demokraten,
für den die Dienste Russland verantwort-
lichmachen. DieVeröffentlichung der
E-Mails durch die Enthüllungsplattform
WikileakssollteHillaryClinton schaden.
Mueller hatteStone vorgeworfen, falsche
Angaben dazugemacht zu haben,waser
über die E-Mails wusste und mitwemer
darüberkommunizierthabe.
Das Strafmaß für denRepubli kaner, das
deutlichgeringerausfiel,alsesdieStaatsan-
waltschaftursprünglichempfohlen hatte,
warzuletzt zu einemPolitikumgeworden.
RichterinBerman Jackson hob in ihrer Be-
gründun ghervor, dassStone nicht ange-
klagt worden sei ,weil er fürden Präsiden-
teneingetretensei,wie mancherbehauptet
habe. Er sei angeklagtworden,weilerfür
den Präsidentenetwasvertus chen wollte.
Auch lobte sie die Arbeit derGeschwore-
nen, wasallgemein alsZurückweisung der
Vorwürfe desPräsidentenverstanden wur-
de.DieserhatteeinerGeschworenenvorge-
worfen,eine Aktivistinder Demokraten zu
sein, undnahegelegt, derProzessmüsse
neuaufgerollt werden. Zuvorhatteer
schon dieStrafmaßempfehlung durch die
Staatsanwälteals „unfair“bezeichnetund
aufTwittergefo rdert, eine solcheStrafe
dürfenicht zugelassenwerden.
Die Staatsanwältehatten ursprünglich
eine Haftstrafevon sieben bis neun Jah-
renGefängnis empfohlen. Justizminister
WilliamBarrsorgt edannfüreineKorrek-
tur, hob hernachaber hervor, nicht wegen
des Tweets des Präsidenten interveniert
zu haben. DieStaatsanwältelegten den
FalldennochausPr otestnieder .Barrrich-
tete TrumpperInterviewaus,ermögeauf
Tweets zu laufenden Gerichtsverfahren
verzichten. Andernfalls mache er ihm sei-
neArbeitunmöglich.AlsderPräsident in-
sistier te,erh abe jedesRecht, sic heinzu-
mischen,wurdeberichtet,Barrerwägezu-
rückzutreten–wasspäterdementiertwur-
de. Trump könnteBarrs Protestgleich-
wohl beeindruckt haben. Er äußerte nun,
er werdevorer st keine Begnadigung aus-
sprechen. Erglaube, Stone habe gute
Chancen, in einem Berufungsverfahren
einen Freispruchzuerhalten. Erwolle se-
hen, wie der Prozessausgehe.Weiter sag-
te er,Stone werdevorgeworfen, gelogen
zu haben. Das hätten andereauch. Diese
–allesamtVertreterdes tiefenStaates –
würden aber nicht angeklagt.(Kommen-
tarSeite8.)

frs./Her.MOSKAU/ANTAKYA. Das
russische Verteidigungsministerium hat
die zahlreichen Berichteüber Hundert-
tausende Menschen, die in Idlib vor
KämpfeninRichtung der Grenze zur
Türkei fliehen,am Freitag zurückgewie-
sen. Dafürgebe eskeine Belege.Nach
Angaben derVereinten Nationen sind
seit Anfang Dezember900 000 Men-
schen auf der Flucht, überwiegend Frau-
en und Kinder.Das russische Verteidi-
gungsministeriumverwies hingegen auf
kilometerlang etürkischeMilitär kolon-
nen, die man beobachte. Russland wirft
der Türkei vor, die Aufständischen in Id-
lib zu unterstützen. Letzterehätten am
Donnerstagmit türkischerArtillerie-Un-
terstützungsyrische Kräfte angeg riffen,
teiltedas Ministerium mit. Dankrussi-
scher Su-24-Kampfflugzeugesei der An-
griffabgewehrtworden.
VorgeworfenwirdAnkar aauch, den
Aufständischen amerikanische Boden-
Luft-Rak eten vomTyp Stinger überge-
ben zu haben, mit denen in diesem Mo-
nat schon zwei syrische Kampfhub-
schrauber in Idlib abgeschossenworden
seien. Das libanesischeNews portalAl
Masdar berichtete,amDonnerstag hät-
tenAufständische mit dem System auch
ein russisches Su-24-Kampfflugzeug be-
schossen, indes erfolglos. Daher soll die
russische Luftwaffenun höher als 5000
Meterund damit außerReichweiteder
Stinger fliegen.Nach türkischen Anga-
ben wurden am Donnerstag –vermut-
lichdurch ein russisches Kampfflug-
zeug –zweitürkische Soldatengetötet
undfünfweiter everletzt .Damitsindbis-
her nachoffiziellen Angaben 15 türki-
sche Soldaten in denvergangenen drei
Wochen in der Provinz getötetworden.
Die Türkei bat dieVereinigtenStaa-
tenumUnterstützung in ihremKampf
um Idlib.VerteidigungsministerHulusi
Akar sagteamDonnerstagabend dem

Nachrichtensender CNNTürk,eskönn-
tenPatriot-Raketen an der Grenze zu
Syrienstationiertwerden, um mögliche
LuftangriffegegendieTürkeizu verhin-
dern.Die Nachrichtenagentur Bloom-
bergbericht eteunter Berufung auf tür-
kischeRegierungskreise,Ankar ahabe
in dervergangenenWocheinWashing-
tonzweiRaketenbatterien angefragt,
die in der Grenzprovinz Hatay statio-
niertwerden sollen. Dannkönntedie
Türkei mitF-16-Flugzeugengegendie
Armee des syrischenRegimes in Idlib
vorgehen. EineAntwor taus Washing-
tonstehe jedochnochaus.
Hakar sagteweiter ,sein Landsei
nachwie voramKauf amerikanischer
Patriot-Raketen interessiert. Ungeach-
tetdessen haltedieTürkei jedochdaran

fest,nochimFrühjahr die ersten russi-
schen Luftabwehrraketen S-400zuakti-
vieren. DieTürkei beabsichtigenicht,
mitRusslandin Syrien„aufKonfrontati-
on zu gehen“.Sie sei aber entschlossen,
notfalls auchunter EinsatzvonGewalt
eine Waffenruhe zu erzwingen. Sollte
es keine Einigung auf eineWaffenruhe
geben, sei eine türkische Gegenoffensi-
ve nur nocheine Frageder Zeit, hatte
der türkische PräsidentRecep Tayyip
Erdogan am Mittwocherklärt.
Die Gespräche zwischen derTürkei
und Russland über eineWaffenruhe in
Idlib gehen zwarweiter ,haben jedoch
nochkeine Ergebnissegebracht.InAn-
kara hieß es, man diskutieredie Mög-
lichkeitgemeinsamerPatrouillen. Beide
Länder würden ihre Gespräche in den
kommendenTagenintensivieren,sagte
AußenministerMevlut Cavusoglu dem
Sender TRT. Kreml-Sprecher Dmitrij
Peskow sagtemit Blic kauf ein mögli-
ches Treffender PräsidentenRusslands,
derTürkei undIrans Anfang MärzinTe-
heran, dieTerminpläne der drei seien
nochnicht abgestimmt.Mit einemTref-
fenPutins mit dem türkischen Präsiden-
tenRecep Tayyip Erdoganverbinden
sichHoffnungen auf einekurzzeitige
EntspannunginIdlib. DochdieEskalati-
on dervergangenenTage sprichtgegen
eine solche Begegnung.
Russische Fachleutehalten eine dau-
erhaf te Trübung desVerhältnisses zur
Türkei über Idlibweiterhin für unwahr-
scheinlich,weil weder Moskau nochAn-
kara daran interessiertseien; zugleich
erwartet man, dassErdogan nachgibt.
Allerdings hatteMoskau schonvordem
Abschus seines russischenKampfflug-
zeugs durch die türkischeLuftwaffeim
November 2015 scharfe Warnungen aus
Ankar aignoriert, nichtweiter türkische
Verbündete in Nord westsyrien zu bom-
bardieren.

Lt.BERLIN.Deutschlandund Saudi-Ara-
bien bemühen sich, ihreBeziehungen aus
derKrisezuführen,auchwenneineAufhe-
bungdes deutschen Waffenlieferstopps
bislan gnicht näherrückt .Der saudische
AußenministerPrinz Faisalsagtenachei-
nem Gesprächmit AußenministerHeiko
Maas (SPD), sein Landwoll edie „engen
wirtscha ftlichenBeziehungen“,die„aufal-
len Ebenen“ bestünden,weiterführen.
Maas bemühte sich, diemilitärischenLie-
fersanktionen,welche diegroßeKoalition
gegenSaudi-Arabien
verhängt hat, so er-
scheinenzulassen, als
seien sie nicht aufspe-
ziell dieses Land bezo-
gen. Maas sagte,das
Waffenembargo im
Koalitionsvertrag von
Unionund SPDrichte
sichnicht gegenein
einzelnes Land; die so-
genannt eJemen-Klausel sehevielmehr
vor, die Lieferung deutscher Militärausrüs-
tunganalle Länder auszusetzen, di eimJe-
men-Krieg in volviertsind.
Maas sagte, die KlauselwerdeBestand
haben, „solangeder Krieg im Jemen an-
dauert“. Er lobtedie Anstrengungen Sau-
di-Arabiens, zu einer Beilegung desKon-
flikts imNach barland zukommen, bei
dem saudischeTruppen dieStreitkräf te
der Regierung unterstützen, diegegendie
vonIrangestützten Houthi-Milizen
kämpft.Deutschland erkenne den Bei-
trag der Saudis an, durch ihreKontakte
beide Seiten im Jemen zu direktenVer-
handlungen über eineFriedenslösung zu
bewegen. PrinzFaisal warf den Houthi
vor, dasssie nac herfolglosen Gesprächen
mittlerweile die militärische Eskalation
weiterführtenund auchder humanitären
Hilfefür die leidende Zivilbevölkerung
Steine in denWeglegten. Maas bestätig-
te,auchdie deutsche Seitehabe den Ein-

druc k, dassmilitärische Aktivitäten im
Momentvorallem vonden Houthis aus-
gingen und dasssie es seien, die humani-
täre Hilfebehinderten. Maas sagte, die
Kampfhandlungen im Jemen müssten „so
schnell wie möglichaufhören“, sonstdro-
he dem Land „wirklicheine unfassbare
humanitäreKatastrophe“.
Faisal binFarhan wurdevergangenen
Oktober zum neuen AußenministerSau-
di-Arabiens ernannt.Schon im Sommer
warPrinz Faisal, der seine Kindheitin
FrankfurtamMainverbrachteunddortge-
boren ist, als saudischer Botschafternach
Berlin entsandtworden, um die Beziehun-
genzwischenbeidenLändern wieder
freundlicher zugestalten. Siewarenfros-
tig geworden, nachdem der damalige Au-
ßenminister Sigmar Gabriel (SPD)Saudi-
Arabien 2017 politisches „Abenteurer-
tum“ vorge worfen hatte.
Faisal binFarhan ging amFreitag nicht
direkt auf das bestehendeWaffenembar-
goein, dessenAufhebung ernochamver-
gangenen Montagverlangt hatte,vertei-
digteaber Rüstungskäufeseines Landes
imAusland.Er sagte,diesaudischeRegie-
rung tragedie Verantwortung für die Si-
cherheit desLandesundmüssesichvoral-
lem gegendie Aggressionsgefahr Irans
verteidigenkönnen. Daher müsse man
sichmit den entsprechenden Mitteln aus-
rüsten: „Wir kaufen sie,wo wir sie krie-
genkönnen.“
Maas ermunterteSaudi-Arabien nicht
nurzuweiteren Wirtschaftsreformen,son-
dernauchzuReformen im Sozialen und
bei derAchtung der Menschenrechte.
Durch den Vorsitz im Kreis der G-20-Län-
derstehtSaudi-ArabienindiesemJahrbe-
sondersiminternationalen Blickfeld.
Maas sagtezuseinem saudischenKolle-
gen: „Sie haben uns über die Modernisie-
rung in Ihrem Land nocheinmal ins Bild
gesetzt, und wir erkennen diese Schritte
ausdrücklichan.“

Militärische Großübung


in Hamburg
Im Rahmen der laufenden Groß-
übung „Defender Europe 20“ istam
Freitag dasdritteFlugzeug mitameri-
kanis chenSoldaten aufdemHambur-
gerFlughafeneingetro ffen.DieSolda-
tenwurden am frühen Morgenvon
Generalkonsul Darion Akins und
dem Standortältes tender Bundes-
wehr,Kapitän zur See Michael Giss,
begrüßt.Anschließend wurden die
Soldaten per Bus anweiter eZielorte
für dieÜbung gebracht.Insgesamt
kommenrund 20 000 Soldaten im
Rahmen derÜbung nachEuropa, da-
vonrund 7000 über Hamburg. Sie
nehmen an der größten Verlege-
übung dervergangenen 25 Jahreteil
mit insgesamt 37 000Teilnehmern
aus 18Staaten. DieÜbung läuftvon
Januar bis Mai und dient dazu,Ver-
fahren undAbläufebei der Verlegung
vonstarken militärischen Kräftenim
großen Stil zu üben. dpa

Rechtsextremisten


an Ausreis egehindert
Die Bundespolizei hat dieAusreise
neun mutmaßlichRechtsextremer
nachSofia zu einem hochumstritte-
nen Marschgestoppt. 22 Personen,
dievorallem derrechtsextremen Sze-
ne vonDortmund zuzuordnen seien,
habemanamdortigenFlughafenkon-
trolliertund befragt, sagteein Spre-
cher der Bundespolizei amFreitag.
Eine Frau und acht Männer habe
man am Fluggehindert, ihreReise-
pässe undPersonalausweisevorüber-
gehend eingezogen. Die 13 anderen
Personen konnten am Dortmunder
Flughafen an Bordgehen, weil ihnen
laut Polizei nicht nachgewiesen wer-
den konnte, dasssie am sogenannten
„Lukowmarsch”in der bulgarischen
Hauptstadt am Samstagteilnehmen
wollten.DerMarschder extrem Rech-
tenfindetseitJahren in Gedenkenan
den früheren bulgarischen Kriegsmi-
nisterund UltranationalistenHristo
LukowinSofia statt. dpa

Anklage gegen


mutmaßlichen IS-Kämpfer
Die Bundesanwaltschafthat Anklage
gegeneinen Iraker erhoben, der als
Mitglied derTerrormiliz „Islamischer
Staat“ (IS) ein fünf Jahrealtes Mäd-
chen ermordethaben soll.Weitere
Vorwürfe seien unter anderem
Völkermord,Verbrechen gegendie
Menschlichkeit, Kriegsverbrechen
und Menschenhandel,teiltedie Bun-
desanwaltschaftamFreitag mit.Ver-
handelt werden solle gegenTaha
A.-J. vordem Staatsschutzsenat des
Oberlandesgerichts Frankfurt. Die
deutscheFrau des Mannes, Jennifer
W. aus Niedersachsen,steht bereits
unteranderemwegenMordesinMün-
chenvor Gericht. dpa

Moscheemit


Hakenkreuzen beschmiert
Unbekanntehaben das Gebäude ei-
ner Moschee in Emmendingen bei
Freiburg mitHakenkreuzen undParo-
len beschmiert. An einem Kindergar-
teninder Nähe und an einer Grund-
schule in einemNach baror tfand die
Polizei ähnliche Graffiti, wie die Er-
mittleramFreitag mitteilten.Werda-
für verantwortlichist,sei nochun-
klar.Eskönnevoneinemrass isti-
schen Motiv ausgegangenwerden. Zu
diesem oder denTätern gebe es bis-
lang keine Spur. dpa

IrlandsRegieru ngschef


trittz urück
Knapp zweiWochen nachden Parl a-
mentswahlen in Irland hat Minister-
präsident LeoVaradkar seinenRück-
tritt erklärt. Er bleibt abervorerstge-
schäftsführend im Amt, bis einNach-
folger und ein neuesKabinett er-
nanntworden sind, wie dieRegie-
rung am Donnerstagabend in Dublin
mitteilte.Zuvorwar es erwartungsge-
mäß keiner der dreigroßen irischen
Parteiengelungen, fürihren Kandida-
tenimParlament die erforderliche
Mehrheit zu erhalten. dpa

Kämpfe um Idlibspitzensichzu


ZweitürkischeSoldatenbeirussischemAngriffgetöte t/Stinger-RaketenimEinsatz?


Foto Getty

Verurteilt:Stone mit seinerFrau Nydiavorder Verhandlung FotoLaif

Aufder Flucht:Familie in Syrien Fotodpa

Das Verfassungsgericht in Thailand hat
am Freitag eine aufstrebende Opposi-
tion spar teiverb oten,auf die sichviele
Hoffnungenfür eineweitere Demokrati-
sierung des Landesgestützt hatten. Ge-
gen16Führungsmitglieder derFuture
ForwardParty wurde außerdem ein zehn
Jahr ewährendesPolitikverbotausgespro-
chen. SiedürfenindieserZeitkein politi-
sches Amt annehmen. Betroffenist da-
vonauchder ParteigründerThanathorn
Juangroongruangkit.Der 41 Jahrealte
Unternehmer und Milliardär hatteseine
Partei mit umgerechnet5,6 Millionen
Eurounter stützt, die seiner Darstellung

nachals Kredit ausgezahltwordenwa-
ren. DemUrteilzufolg ehandelteessich
aber um eine Spende, die lautWahlge-
setz illegal sei,weil sie das Limitvonum-
gerechnetrund 300 000 Europro Spen-
der überschreite.
Thanathornhatteunter anderem eine
Beschneidung der Macht des Militärsin
dem südostasiatischen Landgefordert, in
dem die Armee über Jahrewiederholtge-
gendiegewählteRegierunggeputschthat-
te.Seine Partei hatvorallem bei jungen
Leuten und in der Hauptstadt viele An-
hänger.Sie warbei derParlamentswahl
im Märzdes vergangenen Jahres überra-

schend als drittstärksteParteiins Parla-
ment eingezogen. Sie positionierte sich
damit auf Anhieb als neue Krafthinter
der Partei Palang Pracharat des Minister-
präsidenten und früheren Generals Pray-
uth Chan-ocha sowie der seit Jahren akti-
venOppositionsparteiPheu Thai, dievon
dem im Exil lebenden ehemaligenRegie-
rungschef Thaksin Shinawatra unter-
stützt wird.
An der Spitze einer „Demokratischen
Front“ aus sieben Oppositionsparteien
wolltesichThanathorndamalssogarzum
Regierungschefwählen lassen. Dochdas
Militär,das im Jahr 2014 die Macht an

sichgerissen hatte, hattedie Regeln so
umschreiben lassen, dassdie Wahl des
Unternehmersverhindertwerdenkonn-
te.Nicht einmal seinen Sitz imParlament
konnteereinnehmen, da sein Mandat
vomVerfassungsgericht suspendiertwor-
den war. Ihm wardamals der Besitzvon
AktieneinesMedienunternehmensvorge-
worfen worden. Seitdem istklar,dassdie
etablier tenKräfteaus MilitärundRoyalis-
tenden weiterenAufstieg des Jungpoliti-
kers verhindernwollten.
Mehr als zwei DutzendVerfahren sind
inzwischengegenihn und seinePartei
eingeleitet worden. Noch im Januar hatte

ein Gerichtgegendie Auflösung derPar-
teientschieden. In demVerfahrenwar
ihr dieUnte rhöhlung der thailändischen
Monarchie vorgew orfenworden.Nunhat
sie aber dochdas Schicksal ereilt, das die
Opposition auf Jahreschwächen könnte.
EinSprecherder EuropäischenUnionbe-
zeichnete das Urteil als „Rückschlag für
den politischenPluralismus“. Eine Grup-
pe südostasiatischerAbgeordneter kriti-
sierte dasUrteilals „völlig unverhältnis-
mäßig“. Man müsse davonausgehen,
dassdie Par teiangeg riffen werde, weil
sie eine Bedrohung für das politische
Establishment darstelle.

Nachdem Urteil stelltsichnundieFra-
ge,wie die rund sechs MillionenWähler,
diederOppositionsparteiihreStimmege-
geben hatten,reagieren werden. Es ist
denkbar,dassdie politischeAuseinander-
setzung in Thailand wiederschärferwird
und es neue Massenprotest egeben wird.
Mitglieder derPartei zeigten sichnach
dem Urteil zunächstkämpferisch. „Dies
wirdsichausbreiten wie ein Busch-
brand“, warnte derGeneralsekretärPiya-
butr Saengkanokkul. Sei tdem Jahr 2007
hat das Gericht fünfParteien verboten,
die alle ausdem Lager der Militärgegner
kamen.

Wichtiges inKürze


Der unliebsame Gegner


MitdemVerboteiner Oppositionsparteisinkt in Thailand die Hoffnung aufeine Demokratisierung des Landes /VonTillFähnders, Singapur


Zuspruchaus Berlin


AußenministerMaas trifftsaudischen Amtskollegen


Immer wieder


Russland


Faisal binFarhan
Al Saud

DonaldTrumpsiehtsichweiterimKampf gegen


einen „tiefenStaat“und holt sicheinen Vertrauten


an seine Sei te.VonMajid Sattar,Washington

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