Neue Zürcher Zeitung - 02.03.2020

Montag, 2. März 2020 ∙ Nr. 51 ∙ 241. Jg. AZ 8021Zürich∙ Fr. 6.50 ∙ €6.

DIE BEIZ

«Konkordanzgipfel»: Die Spielregeln für die nächste Bundesratswahl müssen jetzt aufgestellt werden Seite 8

Zürcher Kitas sind am Limit

Stadt- und Kantonsregierung sehen nur beschränktenHandlungsspielraum

len.· In der ausserfamiliären Kinder-
betreuung läuft etwas schief, und in den
Schweizer Kindertagesstätten herrscht
punkto Qualität Nachholbedarf. So lau-
tetder einhellige Befund von Experten,
Kinderbetreuerinnen, Aussteigerinnen
und Branchenkennern, mit denen die
NZZ gesprochen hat. Die zuletzt publik
gewordenen mutmasslichen Missstände
bei Globegarden, der grössten Kita-Kette
der Schweiz, sollen nur die Spitze des
Eisbergs sein. Kindertagesstätten kämp-
fen mit finanziellen Schwierigkeiten, Be-
treuerinnen mit schlechten Anstellungs-
und Arbeitsbedingungen, und die anver-
trauten Kleinkinder erhalten nicht die
bestmögliche Betreuung. Besonders bri-
sant: Zwar gibt es laut Experten im gan-
zen deutschsprachigenRaum einenFach-
kräftemangel,und Kitas von Bern bis

Basel sind am Limit, doch in Zürich schei-

nen die Probleme besonders akzentuiert

aufzutreten.

Sowohl im Kantons- als auch im

Stadtparlament sind ganzeVorstoss-

pakete zumThema hängig.Was die Qua-

litätskriterien betrifft, betont die Stadt

Zürich, dass die Krippenaufsicht wenig

Handlungsspielraum habe. Die gesetz-

lichenVorgaben für die ausserfamiliäre

Kinderbetreuung seien kantonal und

national geregelt. Gleichwohl hält das

Sozialdepartement fest: «Die gesetzlichen

Mindestanforderungen allein genügen

unserer Meinung nach nicht, um eine gute

Betreuungsqualität sicherzustellen.»Das

Sozialdepartement strebt deshalb eigen-

ständig verbesserte Qualitätsvorgaben an,

die es an dieFinanzierung subventionier-

ter Plätze knüpfen will. Kitas, die Quali-

tätsdefizite aufweisen oder zu denen sich

Meldungen häufen, sollen vermehrtkon-

trolliert und begleitet werden – unauffäl-

lige hingegen weniger.

Auch die Bildungsdirektion des Kan-

tons betont, dass sie weder auf die Qualität

noch auf die Arbeitsbedingungen direkt

Einfluss nehmenkönne. Was das Prak-

tikantenwesen betrifft, bringt sie einen

eigenenVerbesserungsvorschlag ein, für

den sie sich auf kantonaler und nationaler

Ebene einsetzen will. Anstatt Praktikan-

ten als vom Gesetz anerkannte zweite Be-

treuungsperson auszuschliessen – was mit

einer Gesetzesänderung und hohenKos-

ten für Eltern und Gemeindenverbunden

wäre –, empfiehlt sie, eine zweijährige be-

rufliche Grundbildung mit Berufsattest in

der Branche einzuführen.

Zürich undRegion, Seite14, 15

TOM HUBER

Mit den Beizengeht

ein StückSchweiz unter

cn. · Allein in Oberuzwil, einem Dorf mit 60 00 Einwohnern, schlossen im vergange-

nenJahr sechsWirtschaften. Nun hat mit dem «Landhus» auch die siebte aufgegeben.

DerWirt sagt: «Wenn es immer weniger Beizen gibt, wird es immer mehr Psychiater ge-

ben.» Anders sieht esRestauranttesterDaniel Bumann: «Es dürften ruhig noch mehr

Beizen verschwinden. Esgibt ein Überangebot.» «NZZFolio», in derBeilage

Weitere Corona-Fälle in der Schweiz

Die Sorge umdie Wirtschaft steigt – Bundesrat Parmelin willKrisengipfel abhalten

MICHAEL SURBER

Die Ansteckungen mit dem Corona-
virus nehmen in der Schweiz täglich zu.
Bereits am Samstag haben die Kantone
Bern undWallis ersteFälle gemeldet.
InBasel-Landschaft ist gleichentags ein
zweiterhinzugekommen. Am Sonntag in-
formierten dann die Behörden des Kan-
tonsFreiburg über den ersten bestätigten
Fall. Ein 30-jähriger Mann im Greyerz-
bezirk wurdepositiv getestet. Er sei vor

einerWoche aus der Lombardei zurück-

ge kehrt. Der Mann befindet sich imFrei-

burger Kantonsspital. Sein Krankheitsver-

lauf sei positiv, teilten die Behörden mit.

Damit stieg die Zahl der in der Schweiz

mit Corona infiziertenPersonen über das

Wochenende auf 24. AlsReaktion auf die

Ansteckung im Kanton Bern wurden der-

weil zwei Klassen derTechnischenFach-

schule in Biel samt den betroffenen Lehr-

kräften für 14 Tage unter Quarantäne ge-

stellt. In Spreitenbach müssen 44 Kinder

in Quarantäne, da ihr Lehrer sich mit dem

Virus angesteckt habe.

Die steigendenFallzahlen beschäfti-

gen auch dieWirtschaft. In ersten Kan-

tonen wurden Gesuche umKurzarbeit

eingereicht. Die Gewerkschaftenfordern

von derRegierung derweil einKonjunk-

turprogramm, das mit Geld der Natio-

nalbank finanziert werden soll. Bundes-

rat Parmelin will zu einem Krisengipfel

einladen.

Weitere Artikel Seite 2,5, 9, 30, 32

Erdogan erhöht den

Druck auf Europa

Ansturm vonFlüchtlingen inRichtung Griechenland

Nach demAussetzen des

Flüchtlingsabkommens durch

dieTürkei habensichTausende

an die Grenze zu Griechenland

begeben. DieRegierung in Athen

denkt nicht daran, die Migranten

insLand zu lassen.

VOLKERPABST, ISTANBUL

Die Ankündigung derTürkei von Don-

nerstagabend, Flüchtlinge und Migran-

ten nicht mehr von derWeiterreise nach

Europa abzuhalten, hat die Bilder produ-

ziert, die man sich in Ankara erhofft haben

dürfte. Seit Freitag früh haben sichTau-

sende an dieLandgrenze zu Griechen-

land und, in deutlich kleinerer Zahl, zu

Bulgarien begeben. Allein im Niemands-

land des türkisch-griechischen Grenz-

übergangs vonPazarkule/Kastanies sol-

len mehrere tausendPersonen versam-

melt sein. Die griechischeRegierung hat

allerdingskeinen Zweifel daran gelassen,

dass niemand passieren kann. Der Grenz-

schutz wurde stark aufgestockt. Minister-

präsidentKyriakos Mitsotakis teilte am

Sonntag aufTwitter mit, Griechenland

werde einen Monat langkeine neuen

Asylanträge annehmen.

Tumultartige Szenen

DieLage inPazarkule ist äusserst an-

gespannt. Unter denAusreisewilligen

wächst derFrust, da viele nicht damit ge-

rechnet haben, am Übertritt in die EU ge-

hindert zu werden. Immer wieder kam es

zu tumultartigen Szenen. Steine wurden

in Richtung der griechischen Grenzschüt-

zer geworfen, diese schossen zur Abschre-

ckungTr änengaspetarden. DieWartenden

übernachten imFreien, beiTemperaturen,

die bis fast zum Gefrierpunkt sinken.

Weil an offiziellen Grenzübergängen

keinDurchkommen ist, gab es vermehrt

Ausweichmanöver zur grünen Grenze.

Diese verläuft hauptsächlich entlang

dem Fluss Evros, in dem bereits früher

immer wiederPersonen ertranken.Auch

auf der Seeroute über die Ägäis war ein

Anstieg an Bewegungen zu verzeichnen.

Wie vielenPersonen es seitFreitag ge-

lungen ist, nach Griechenland zu gelan-

gen, istkaum zu ermitteln. Die griechi-

schen Behördenerklärten am Sonntag,

1000 0 Personen seien bisheram Grenz-

übertritt gehindert und 77 illegal Einge-

reiste festgenommen worden. Der türki-

sche Innenminister Süleyman Soylu hatte

bereits am Sonntagmorgen von mehr als

7600 0 Flüchtlingen gesprochen, die die

Türkei verlassen hätten. Die griechische

Seite spricht von einer Desinformations-

kampagne.AuchAugenzeugen an der

Grenze halten dieseZahl für höchst un-

wahrscheinlich.

Die türkische Grenzöffnung erfolgte

auf den verheerenden Luftangriff vom

Donnerstag auf türkischeTr uppen in Idlib

und soll die Europäer zu mehr Unterstüt-

zung drängen. Das Regime des syrischen

Machthabers Asad verstärkt seit Dezem-

ber mit russischer Unterstützung seine

Anstrengungen, die letzteRebellenhoch-

burg im Bürgerkriegsland unter seine

Kontrolle zu bringen.

DieTürkei will dies um jeden Preis

verhindern und hat ihrerseits die Mili-

tärpräsenz stark ausgebaut. SeitFreitag

läuft eine Gegenoffensive. DerFall Idlibs

würde unweigerlich einen Flüchtlings-

strom in dieTürkei auslösen. Seit Dezem-

ber sind mehr als eine Million Zivilisten

an die syrisch-türkische Grenze geflohen.

Bereits jetzt befinden sich 3,6 Millionen

Syrer in derTürkei.Ankara beklagt seit

langem, mit den Problemen, die sich aus

der sich dramatisch zuspitzendenLage in

Idlibergeben, alleingelassen zu werden,

und verlangt mehr Unterstützung aus

Europa. DerVorwurf ist nicht ganz un-

berechtigt.Ausgeblendet wird dabei frei-

lich, wie stark dieTürkei mit ihrerPolitik

in den letztenJahren dasVerhältnis zu den

westlichen Bündnispartnern belastet hat.

Den Preis in die Höhe treiben

Die Bilder von der Grenze rufen Erinne-

rungen an die Flüchtlingskrise wach und

sollen das aus Ankaras Sicht sicherlich

auch tun. EineRückkehr zu denVerhält-

nissen von 20 15 wäre aber kaum im Inte-

resse derTürkei.Vielmehr soll der Preis

für die Zusammenarbeit in der Flücht-

lingsfrage in die Höhe getrieben werden.

Das Abkommen zwischen der EU und der

Türkei, in der sich Ankara zu einem stärke-

ren Grenzschutz verpflichtet hat, sorgte ab

2016 für einen drastischenRückgang des

Migrationsstroms nach Europa.Konkrete

Forderungen hat Ankara bisher nicht ge-

stellt, doch ist man sowohl auf militärische

als auchaufdiplomatische und finanzielle

Unterstützung angewiesen.

Obwohl dieTürkei mit der zweit-

grössten Armee innerhalb der Nato über

schlagkräftige Streitkräfte verfügt, ist sie

ohne militärische Unterstützung bei einer

grossangelegten Offensive in Idlib ver-

wundbar. AsadsVerbündeterRussland

hat die Lufthoheit in derRegion, und die

Türkei verfügt nicht überWaffensysteme,

um diese zu brechen. Bis jetzt gibt es sei-

tens der Nato-Partner viele Solidaritäts-

bekundungen,aber keinekonkreten mili-

tärischen Hilfezusagen für dieTürkei. Die

Sondersitzung des Nato-Rats vomFreitag

verlief aus türkischer Sicht enttäuschend.

Wahrscheinlicher als direkte militärische

Unterstützung dürften seitens der Euro-

päer zusätzliche finanzielle Hilfen zur Be-

wältigung der Flüchtlingsproblematik sein.

Der türkische Präsident Erdogan erklärte

amSamstag, Europa habe seinVersprechen

gebrochen und nicht alle Zahlungen geleis-

tet, die unter dem EU-Türkei-Abkommen

vereinbart worden seien. DieTürkei verlangt

unter anderem, dass sämtliche Hilfe direkt

an dieRegierung bezahlt wird. Ein beträcht-

licherTe il der insgesamt sechs Milliarden

Euro sind aber für Hilfsorganisationen vor-

gesehen. Unabhängig davon ist grundsätz-

lich aber unbestritten, dass der Bedarf ange-

sichts der hohen Zahl an Flüchtlingen in der

Türkei sehr gross ist. Die deutsche Kanzlerin

Merkel hatte bei ihrem Besuch in Istanbul

imJanuar angedeutet,dass Berlin zueiner

Aufstockung der Hilfe bereit wäre.

Erdogan hat mit seinem Manöver auf

demRücken der Flüchtlinge den Euro-

päern vorAugen geführt, dass Idlib und

Syrien auch ihr Problem ist.Das Spiel ist

zynisch, wirkungslos ist es aber nicht.

International, Seite 3

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