Neue Zürcher Zeitung - 02.03.2020

4 INTERNATIONAL Montag, 2. März 2020

Der neuePremierminister Muhyiddin Yassin (Mitte) vor seiner Amtseinführung. NAZRI RAPAAI / EPA

Eine turbulente Wende in Malaysia

MuyhiddinYassin bringt alte Koalition zu Fall und wird Premierminister

MANFRED RIST, SINGAPUR

Seit Sonntagmorgen hat Malaysia einen
neuen Premierminister. Er heisst Muhy-
iddinYassin, ist 72-jährig und gesund-
heitlich schwer angeschlagen. Und seine
Ernennung durch denKönig ist genauso
umstritten wie seine politischeLauf-
bahn: Es handelt sich nämlich um den
früheren Stellvertreter des wegenKor-
ruption angeklagten ehemaligenRegie-
rungschefs NajibRazak.

Putschaus den eigenenReihen

Malaysias Monarch, Sultan Abdullah
Ri’ayatuddin, hat Muhyiddin am Mor-
gen in aller Eile imKönigspalast ver-
eidigt und mit derRegierungsbildung
betraut. Mit der speditiven Bestimmung
einesNachfolgers für den letzteWoche
zurückgetretenen Mahathir Mohamad
solle die verworrene politischeLage
stabilisiert werden, liess derPalast ver-
lauten.Aber Malaysia steht eher unter
Schock:Dank derKoalition, die Muhy-
iddinYassin geschmiedet hat,kehrt die
2018 so schmachvoll abgewählte United
Malays National Organisation(Umno)
an die Macht zurück.
Das neueRegierungsbündnis umfasst
neben Umno auch diekonservativ-isla-
mischeParti Islam SeMalaysia (PAS).
Dazukommt diePartei Bersatu, die 20 16
von Mahathir und Muhyiddin gegrün-
det worden war. Mit der Minne zwischen
den zweiParteifreundenistes seit eini-
genTagen indessen vorbei: Muhyiddin
ist Mahathir in denRücken gefallen und
hat sichVerbündete im ehemals gegne-
rischen Umno-PAS-Lager ins Boot ge-
holt.Dazu gesellen sich weitereAbtrün-
nigeaus der altenKoalition, die derPar-
tei von Anwar Ibrahim angehörten.
Noch ist unklar, ob die neu for-
mierteKoalition über eineParlaments-
mehrheit verfügt. In der grossen Kam-
mer mit 222 Sitzen wären dazu 112 Ge-
folgsleute nötig. Falls es in den nächsten
Tagen zu einerVertrauensabstimmung
kommt,könnten Neuwahlen unumgäng-
lich werden.
In einem verzweifelten Versuch,
selbst noch einmal mit derRegierungs-
bildung betraut zu werden, ist Mahathir
am Samstag beimKönig vorstellig ge-
worden. Er habe genügendParlamenta-
rier hinter sich, reklamierte der 94-Jäh-
rige, der vor einerWoche das Handtuch
geworfen hatte. Mit einer Liste in der
Hand, die 114 Namen enthielt, hofften
Mahathir und seine altenKoalitions-
partner auf einen Sinneswandel des
Monarchen.Vergeblich. DerKönig, der
sich amVortag mit anderen Sultanen
beraten hatte, sah offenbar die Zeit für
einenWechsel gekommen.

Die alte Regierung war bloss 22

Monate im Amt. Sie wurde nach dem

überraschendenWahlsieg am 9. Mai

2018 vonMahathir ins Leben geru-

fen und beendete eine übersechsJahr-

zehnte dauernde Herrschaft der Umno,

die Malaysia seit der Staatsgründung

dominiert hatte.

Das Verdikt derWähler an jenem

8. Mai war klar gewesen: NajibRazak
   und seiner Clique,die den wirtschaft-
   lichen Niedergang desLandes und den
   Ruin des Staatsfonds 1MDB zu verant-
   worten hatten und demokratischeRechte
   immer stärker einschränkten, wurde das
   Vertrauen entzogen. Mahathir, der mit
   dem langjährigen politischen Häftling
   Anwar Ibrahim ein Zweckbündnis gegen
   Najib geschlossen hatte, sollte für einen
   Neubeginn und fürReformen sorgen.
   Weniger als zweiJahre später muss sich
   die grosse Mehrheit in Malaysia betro-
   gen vorkommen.

MahathirskapitalesVersäumnis

Dass es zu diesemFiaskokommenkonnte,

hat zum einen mit der Schwäche des alten

Zweckbündnisses zu tun. Neben Maha-

thirsPartei Bersatu und Anwar Ibrahims

Keadilan umfasste dieses auch die chine-

sisch geprägte DemocraticActionParty

(DAP), die einen ausgesprochen säkula-

ren Kurs fährt und erstmals an derRegie-

rung beteiligt wurde. In derkonservativen

malaiisch-muslimischen Gesellschaft war

das vielen ein Dorn imAuge. Durch das

Ausspielen der ethnisch-religiösen Karte

durch Umno undPAS wurden Mahathir

und Anwar denn auch zunehmend zuVe r-

rätern der Malaien gestempelt.

Letztlichhataber Mahathir selbst

den Niedergang seinerKoalition zu ver-

antworten. Als Premierminister zögerte

er gegenüber Anwar Ibrahim: Obwohl

er sich stets als interimistischenRegie-

rungschef bezeichnete, der nach zwei

Jahren zurücktreten werde, weigerte er

sich standhaft, einen genauenTermin zu

nennen und Anwar klar und deutlich als

seinenNachfolger zu bezeichnen. In der

Folge begann AnwarsAutorität zu brö-

ckeln, seineWidersacher wurden stärker.

Als Chairman von Bersatu zögerte

Mahathir schliesslich bei der Diszipli-

nierung seinerPartei. Ihre malaiisch-

muslimischeBasis machte sie gegen-

überAvancen aus der Umno verwund-

bar, aus derenReihen die meisten Ber-

satu-Abgeordneten stammten; zu ihnen

zählt auch MuhyiddinYassin, der bis

2016 als stellvertretender Premierminis-

ter zumengsten Machtzirkel von Najib

gehört hatte. Als Mahathir vor einer

Woche ausFrustration über die Sezes-

sionsbewegung innerhalb seinerPar-

tei als Premierminister undParteichef

zurücktrat, liess sich Muhyiddin nicht

zweimal bitten.

Rückgängig machenkonnte Maha-

thir denFehler danach nicht mehr. Eine

neue Generation vonPolitikernsah

ihre Chance. Und die Umno winkte mit

Geld. Schliesslich blitzte Mahathir auch

beimKönig ab. Bei denRoyals, die er

seit den achtzigerJahren als degenerier-

tesPack und alsVerschwender bezeich-

net, war er nie beliebt.

DieFolgen für Malaysia sind gravie-

rend. Mit derWahl vor knapp zweiJah-

ren nahm die malaysische Bevölkerung

das Heft wieder in die Hand. Ein Stolz

auf diese demokratische Errungenschaft

fuhr damals durchsLand. Malaysia war

ferner drauf und dran, sich zu moderni-

sieren. Ethnische Scheuklappen wurden

abgelegt,religiös-konservative Strömun-

gen wurden eingedämmt, und das deso-

late Schulsystem stand vorReformen.

Mit Anwar Ibrahim, dem zweiten gros-

senVerlierer dieserMachtergreifung

durch die Hintertür, wird zudem einer

der fähigstenPolitiker geopfert.

Die Slowakei erleb t einen politischen Umbruch

Die RegierungsparteiSmer wird bei der Parlamentswahl nach 14 Jahren abgewählt

PAUL FLÜCKIGER,WARSCHAU

Dieerste Nationalratswahl in der Slowa-
kei nach demJournalistenmord vor zwei
Jahren hat die politischeLandschaft völ-
lig umgepflügt. Die bisherregierende
linkspopulistische Smer ist von 28 auf
18 Prozent (38 Sitze) abgesackt und
wird nach vierzehnJahren an der Macht
allerVoraussicht nach in die Opposition
gehen müssen. Die grosse Gewinnerin
derParlamentswahl vom Samstag ist die
ideologisch schwergreifbare, abereher
konservative Protestpartei «Gewöhn-
liche Leute und unabhängigePersonen»
(Olano) des Medienunternehmers Igor
Matovic. Siekonnte Smer mit 25 Pro-
zent (53 von150 Sitzen) auf den zwei-
ten Platz verweisen.
Matovic hat inzwischen allen demo-
kratischen bisherigen Oppositions-
parteien angeboten, einem breit abge-
stützten Mitte-rechts-Bündnis unter
seinerFührung beizutreten.Dazu zählt
die rechtspopulistische Partei «Sme
Rodina» (8,2 Prozent, 17 Sitze), die wirt-

schaftsliberalePartei «Freiheit und Soli-

darität» (SaS) (6,2 Prozent, 13 Sitze) und

die neue Bürgerpartei «Za l’udi» (5,

Prozent, 12 Sitze) des ehemaligen Staats-

präsidenten Andrei Kiska. DieVierer-

koalition würde zusammen über 95 von

150 Sitzen verfügen, was ihr die Mög-

lichkeit gibt, dieVerfassung zu ändern.

Ideologisch schwer zu fassen

Ganz knapp gescheitert ist die Bürger-

aktivisten-Koalition «PS-Spolu» (6,97%)

von Staatspräsidentin Zuzana Caputova,

der Umfragen wesentlich mehr Stim-

men vorausgesagt hatten. Auch imFall

derrechtsextremen«Volkspartei Unsere

Slowakei» (LSNS) desPolitikers Marian

Kotleba hatten sich die Umfragen nicht

bewahrheitet. Statt massiv zuzulegen,

verzeichnete dieLSNS gegenüber 20 16

leichte Stimmenverluste und kam auf7, 9

Prozent (17 Sitze).

Die stark fragmentierteParteien-

landschaft in der Slowakei hatte einen

langenRegierungsbildungsprozess be-

fürchten lassen.Dazu dürfte es nun laut

dem slowakischenPolitologenRadovan

Geist nichtkommen. Igor Matovic werde

die neue Mitte-rechts-Koalition wenig

kompromissbereit aus einerPosition

der Stärke führen, Streitigkeiten seien

deshalb programmiert, erklärt Geist

im Gespräch. DerPolitologe vergleicht

den Olano-Chef mit dem ukrainischen

PräsidentenWolodimir Selenski. Er sei

ideologisch schwer zu fassen, populis-

tisch, aber eher proeuropäisch. Mato-

vics 2010 gegründetePartei ist ganz auf

ihren Gründer ausgerichtet, von partei-

interner Demokratie hält dieser ähnlich

wenig wieJaroslaw Kaczynski inPolen

undViktor Orban in Ungarn.

In Bratislava wird nun erwartet, dass

die neueRegierung den von der abge-

wählten Smer ernanntenPolizeichefund

die Oberstaatsanwaltschaft im Nach-

gang zum MordprozessJan Kuciakrasch

auswechselt. Zudem dürfte eine Son-

derstaatsanwaltschaft mit weitreichen-

denKompetenzen fürKorruptionsver-

gehen nach demVorbildRumäniens ge-

schaffen werden. Diese neue Strafver-

folgungseinheit soll dieVerquickung

vonPolitik, Geschäfts- und Unterwelt

aufbrechen. Der Sumpf wird im laufen-

den Prozess gegen den mutmasslichen

Hintermann des Mordes am Investiga-

tivjournalistenKuciak, den Immobilien-

hai MarianKocner, deutlich erkennbar.

NeuerWind inder EU-Politik

DerPolitologe Geist sagt, es werde nun

wichtig sein, obKocnersVerbündete

und kleinerelokale Oligarchen sich Zu-

gang zur neuenRegierungsmannschaft

verschaffenkönnten oderob sie am kla-

ren Wählerwillen nach einer Erneue-

rung abprallten. Geist schliesst nicht aus,

dass es zu Strafverfahren gegen frühere

Smer-Funktionärekommenkönnte.

Ein andererWind dürfte in Brati-

sl ava auch in der EU-Politik wehen:

Olano mag einerechtspopulistischePar-

tei sein, die meisten ihrer potenziellen

Regierungspartner sind aber klar EU-

freundlich.

Frankreichs

Regierung greift

zum Holzhammer

Parlamentarische Beratung über

die Rentenreformwird abgekürzt

NINA BELZ,PARIS

Das französische Kabinett ist am Sams-

tag zu einer Sondersitzung zusammen-

getroffen.Dabei ging es primär um den

Umgang mit dem Coronavirus. Auch in

Frankreich ist die Zahl der Infizierten

in den vergangenenTagenrasch ange-

stiegen und liegt inzwischen bei 130 be-

stätigtenFällen. Die Minister stimmten

allerdings auch einem wichtigen und un-

gewöhnlichen Schritt zu, um die umstrit-

teneRentenreform voranzubringen.

Die Beratungen über das entspre-

chende Gesetz haben in der Assemblée

nationale vor zweiWochen begonnen.

Doch siekommen kaum vom Fleck. Die

Opposition, allen voran die linke Bewe-

gungLaFrance insoumise, hatte 41 000

Änderungsanträge für die 65 Artikel ein-

gereicht. In zweiWochen wurden daher

in 115 Stunden Sitzung nur gerade sieben

Artikel besprochen. Den Zeitplan einzu-

halten, den dieRegierung sich gesetzt

hatte, schien unmöglich. Premierminis-

ter Edouard Philippe kündigte daher ei-

nige Stunden nach der Kabinettssitzung

denRückgriff auf einenVerfassungspara-

grafen an, der auch als nukleareWaffe

der Gesetzgebung bezeichnet wird: Er

erlaubt, ein Gesetz ohne Abstimmung

in der Nationalversammlung als ange-

nommen zu betrachten.Damit wolle er

einer Nichtdebatte ein Ende setzen, sagte

Philippe, der eine mutwillige Obstruktion

einer Minderheit beklagte, welche die

Institutionen lähme.

Gefahr lauert nicht im Parlament

Philippe greift zumersten Malauf diese

Option zurück, doch ist er nicht der erste

Regierungschef, der davon Gebrauch

macht. MichelRocard, von1988 bis

1991 Premierminister, wandte den Arti-

kel 28- mal und damit fast systematisch

an, und auch ManuelValls nutzte ihn zwi-

schen 20 14 und 20 16 insgesamt 6-mal.

Für dieRegierung enthält derRück-

griffauf Artikel 49.3 ein Risiko. Er er-

laubt den Abgeordneten, innert 24 Stun-

den einen Misstrauensantrag zu stellen.

ZweiParteien taten dies amWochen-

ende umgehend; die Abstimmungen

darüber werden am Dienstag statt-

finden.Dadie Bewegung von Emma-

nuel Macron in der Assemblée nationale

über einekomfortableMehrheitverfügt,

die überdies hinter derRentenreform

steht, hat dieRegierung zumindest auf

dieser Ebene nichts zu befürchten.

Das Risiko liegt vielmehr ausserhalb

desParlaments. DieRentenreform wird

von gewissen Berufsgruppen und einem

grossenTeil der Gewerkschaften nach

wie vor erbittert undkompromisslos be-

kämpft. Die Chance, dasses erneut zu

Blockadenkommt und diese wieder an

Zulauf gewinnen, istreell.

Verhandlungen gehen weiter

Doch auch die parlamentarischen Bera-

tungen sind nichtabgeschlossen. Ende

April steht das Gesetz auf derTages-

ordnung des Senats, in dem dieRegie-

rungsparteikeine Mehrheit hat.Auch

ist es nicht möglich, die kleine Kammer

mit Artikel 49.3 zu übergehen.Lautdem

Premierminister werden die Senatoren

nicht die ursprünglicheVersion des Ge-

setzes vorgelegt bekommen, sondern

eine, inder eine Vielzahlder Ände-

rungsanträge berücksichtigt würde.

Überhaupt war Philippe bemüht, den

Eindruck zu vermeiden, jeglicher Dia-

log sei beendet: Die Beratungen mit den

Gewerkschaften über dieFinanzierung

des neuen, einheitlichenRentensystems

würden weitergehen, sagteer.

DieRentenreform sieht vor, dass die

42 verschiedenenRentenkassen inFrank-

reich zu einer einzigen zusammengeführt

werden. EinPensionsbezug vor dem ge-

setzlichenRentenalter 62 soll nicht mehr

vomArbeitgeber, sondern aufgrund ein-

heitlicher Kriterien bestimmt werden.

Angesichts der aussergewöhnlich lange

andauernden Proteste hat dieRegie-

rung gegenüber mehreren Berufsgrup-

pen Zugeständnisse gemacht.