8 MEINUNG & DEBATTE Montag, 2. März 2020

Bundesratswahlen – was Kinder

den Politikern voraushaben

Jedes Kind kennt den Grundsatz, mit dem sich Streit vermeiden lässt: «Keine Änderung der Regeln währen d des Spiels!» Das

scheinen nun endlich auch die Schweizer Parteien erkannt zu haben. Sie wolle n in einem «Konkordanzgipfel» über die Grundsätze

bei der Wahl des Bundesrates diskutieren. Ob etwas dabei herauskommt, ist offen.Gastkommentar von Wolf Lind er

Wie soll der Bundesrat künftig zusammengesetzt
sein? Über dieseFrage wurde in derVergangenheit
jeweils stets erst unmittelbar vor umstrittenen Ge-
samtwahlen oder Ersatzwahlen des Bundesrats dis-
kutiert. Mitten im Spiel also ging jeweils dieKont-
roverse los, nach welchenRegeln die Sitze verteilt
werdensollen. Soauch das letzte Mal. Nun wollen
sich die Präsidenten der Bundesparteien erstmals
frühzeitig mit derFrage befassen und sich in der
Frühjahrssession zu einem «Konkordanzgipfel» zu-
sammenfinden. Um was geht es genau?
Unbestritten war bisher der Grundsatz der
Regierungskonkordanz, was heisst: die Bundes-
ratssitze nach proportionaler Stärke derParteien zu
vergeben.Jedoch wurden die ewig gleichen Streit-
fragen aufgewärmt: Gilt die arithmetische oder die
politischeKonkordanz?Reicht schon derrechne-
rische Anteil von 15 Prozent für den Anspruchauf
einen der sieben Sitze, oder müssen die Grünen
sich ihreRegierungsfähigkeit durch einen weite-
ren Wahlsieg abverdienen? Und wenn schon Arith-
metik: Zählt für die Idee proportionalerVertretung
einerPartei derWähleranteil oder der Anteil Sitze
imParlament? Aber auch:Darf man einen Bundes-
rat oder gar eine Bundesrätin aus dem Amt abwäh-
len? Schliesslich: Soll man, nur weil die Sitzvertei-
lungrechnerisch nicht mehr aufgeht, gar die hei-
lige Siebenzahl des Bundesrats erhöhen? Alles nur
Fragen für politische Insider? Nein, denn sie wer-
den opportunistisch vonWahlzuWahl anders inter-
pretiert. Und das führt – je nachdem – zu anderen
und manchmal auch vertracktenWahlergebnissen.
Und so gab es denn zwischen demWahlabend
der eidgenössischenRäte am 21. Oktober und den
Bundesratswahlen vom 11. Dezember 20 19 seiten-
lange Spekulationen zum «richtigen»Wahlproze-
dere zu lesen.Dazu kamen die unterschiedlichsten
Positionierungen vonParteipräsidenten;selbst ein
Ex-Bundesrat meldete sich mit einemVorschlag.
Nur hatte die ganze Diskussion den einen grossen
Fehler:Jeder und jede Beteiligte schlug exakt jene
Änderung desVerfahrens vor, die in der anstehen-
denWahl dem eigenenVorteil diente. So kam jene
Kinderweisheit nicht zum Zug, die der amerikani-
sche PhilosophJohnRawls als «Schleier des Nicht-
wissens» gefasst hat:FaireRegeln entstehen dann,
wenn die Beteiligten noch nicht wissen, wer in einem
künftigen Spiel gewinnen oder verlieren wird.

Grabesstille

Inzwischen ist die Bundesratswahlvorbei. Die ganze
Diskussion war ein Hornberger Schiessen: Die alten
Regierungsparteien wahrten ihren Besitzstand; alle
Bisherigen wurden wiedergewählt, die Kandidatin
der Grünen blieb draussen.Regeln wurden bisher
keine geändert, trotz einemVorstoss zur Erhöhung
der Anzahl Bundesräte. MitAusnahme von CVP-
Präsident Gerhard Pfister, der nun den «Konkor-
danzgipfel» vorschlägt, herrscht seither Grabesstille
über derReformdesWahlprozederes. Das Inter-
esse der anderenParteien ist mässig, das verwundert
nicht:Sich jetzt mit denRegeln der Bundesratswahl
von 2023 zu beschäftigen, gleicht dem Einkauf von
Christbäumen imFrühling.
Dabei wäregenaujetzt die Zeit, die Sache an die
Hand zu nehmen. DieWähleranteile vonSVP, SP,
FDP und CVP schwanken stärker als früher. Die
Grünen werden bei der nächsten Bundesratswahl
mitspielen, und mit der durch BDP und Grünlibe-
rale noch weiter fragmentiertenParteienlandschaft
sind die Mehrheitsentscheide bei derWahl des
Bundesrats zufälliger denn je. Kommt die stärkere
Polarisierung zwischen links undrechts dazu. Sicher
ist nur: Es ist dringend, die alte «Zauberformel»
an die geänderten und unübersichtlich geworde-
nen Mehrheitsverhältnisse anzupassen. Wenn aber
dasParlament erst zwei Monate vor der nächsten
Regierungswahl daran denkt, so führt das zu un-
nötigem Knatsch:JedePartei wird wiederum nur
das wollen, was sie in zwei Monaten braucht. Zu
Recht wird man denRäten dann vorwerfen, dass
sie verschlafen haben, was längst ihreAufgabe ge-
wesen wäre.Jetzt aber, also noch bevor eines der
Mitglieder derLandesregierung vorzeitig den Hut
nimmt,und langebevor wirden Ausgang der nächs-
tenParlamentswahlkennen, kanndieser doppelte
«Schleierdes Nichtwissens» dieRegelsuche erleich-

tern. Denn es handelt sich um jenes Zeitfenster, das

es denParteien erlaubt, faireRegeln für das Proze-

dere auszuhandeln – weil wir deren Gewinner noch

nichtkennen.

Rawls’ «Schleier des Nichtwissens» wird zwar

seit je in einem wichtigen Punkt verletzt: durch das

Verfahren der Einzelwahl hintereinander. Faire

Chancen hat damit nur der Erstgewählte. Spätes-

tens nach dem schlechtenResultat einer Kandida-

tin setzen dieRetourkutschen ein; wer nachher zur

Wahl steht, bezahlt das mit geringerer Stimmen-

zahl.Vor allem aber beeinflusst die gesetzlich vor-

geschriebeneReihenfolge die Strategie und die

Auswahl der Kandidaten durch dieFraktionen.

Freiwilliger Proporz

Problematisch sind die Bundesratswahlen aller-

dings noch aus einem weiteren, politisch wichtige-

ren Grund. Seit 70Jahren gilt der freiwillige Pro-

porz unter denParteien: Sie sichern sich gegenseitig

den Anspruch zu, nach ihrer Stärke im Bundesrat

vertreten zu sein. Das führt zur Allparteienregie-

rung, auf die niemand verzichten will, weil sie

sich in unserer direkten Demokratie bewährt hat.

Rechtlich aber benötigt jedes einzelne Mitglied die

Mehrheit der Stimmen der Bundesversammlung,

um gewählt zu sein. Unter diesen Bedingungen sind

Konflikte programmiert: Eskommt vor, dass das

Parlament den ausgewiesenen Anspruch einerPar-

tei zwarrespektiert, aber den offiziellen Kandida-

ten ablehnt und eine anderePerson dieserPartei

wählt. Die wichtigeFrage lautet: Kann ein solches

Verfahren «fair» gespielt werden?

Beginnen wir mit den Bundesräten, die gegen

die offiziellen Kandidaten ihrerPartei ins Amt

gehoben wurden. Ihre Liste ist lang. Zu den pro-

minentesten gehörten Hanspeter Tschudi (1959),

Georges-André Chevallaz,Willi Ritschard, Hans

Hürlimann (alle in der gleichenWahl von1973) und

Otto Stich (1984).Wie aber gingen die betroffenen

Parteien mit der Ablehnung ihrer offiziellen Kan-

didaten um? Zu heftigenAuseinandersetzungen

führte die Nichtwahl von Lilian Uchtenhagen, der

erstenFrau, die1983 für den Bundesrat kandidierte.

InReaktion auf diesen Affront diskutierte die SP

an ihremParteitag ernsthaft, aber folgenlos, ob sie

aus dem Bundesrat austreten wolle. Erfolgreicher

war dasVorgehen der SP1993, als Christiane Brun-

ner nicht gewählt wurde: Sie setzte den gewähl-

tenFrancis Matthey unter Druck; dieser verzich-

tete darauf, seineWahl anzunehmen. Die SP setzte

eine zweite Genferin auf dasWahlticket, so dass

dieParlamentsmehrheitRuth Dreifuss wählte. Zu

einer eigentlichenKonkordanzkrise kam es 2007,

als Christoph Blocher in seinem Amt nichtbestätigt

und stattdessen EvelineWidmer-Schlumpf gewählt

wurde. DieWeigerung derSVP, Widmer-Schlumpf

und einJahr später Samuel Schmid als legitimeVer-

tretung anzuerkennen, führte zur Abspaltung der

BDP von derMutterpartei.Undso war dieSVP,

teilweise aufgrund ihres eigenenWillens, zeitweilig

nicht im Bundesrat vertreten.

In allen diesenFällen wurde dieFairness beschä-

digt. Zum einen fehlte es an der nötigenTr anspa-

renz: geheimeWahlabgabe im Nationalratssaal; ge-

heime Absprachen für Sprengkandidatenbis in die

Wahlnacht. Zum andern sorgte die Solidarität oder

Disloyalität mit denVorgaben der eigenenPartei

auf der einen Seite für Musik, auf der anderen für

Misstöne. Um dieFairness zu beurteilen, sind ers-

tens auch die politischen Umstände und die Be-

gründung für die Nichtwahl einesKandidaten

oder einer Kandidatin heranzuziehen – und Letz-

tere bleiben oft dürftig.Zweitens sind faireWah-

len auch auf die persönlicheFairness derParlamen-

tarier undParlamentarierinnen angewiesen – und

auch da hapert’s dann halt manchmal.

Fragwürdig allerdings sindWahlvorschläge, wenn

sie – von welcherSeite auch immer – demParlament

ein Diktat auferlegen, das ihm jede personelleAus-

wahl nimmt.Das stiftetVerwirrung in der Öffent-

lichkeit: Ist es nun dasParlament oder sind es ein-

zelneParteien, welche den Bundesrat wählen?Das

schadet dem Ansehen desParlaments, einerPartei

oder aber allen beiden. Immerhin hat dasParlament

bereits einen Schritt in Richtung von mehrFairness

imVerfahren getan: DieFraktionen sind in jüngerer

Zeit mit wenigstens zwei Kandidatinnen oder Kan-

didaten zurWahl angetreten. So bleibt demParla-

ment eineAuswahl. Mankönnte diesen Brauch zu

einer verpflichtendenRegel machen.

CVP-Präsident Gerhard Pfister will nun also die

Christbäumean Ostern einkaufen – oder wenigs-

tens wie dieBauern imFrühjahr aussäen, wennsie

im Herbst ernten wollen. Zumindest die Idee des

geplanten «Konkordanzgipfels» ist durchaus sinn-

voll. Denn für die Bundesratswahlen gilt dasselbe

wie bei vielen anderenThemen:Regeln ändert man

am besten vor dem Spiel. Dann nämlich sindKon-

flikte leichter lösbar. Undweil man dannnoch nicht

genau wissen kann, wer die Gewinner oderVer-

lierer sind, entsprechen dieRegeln des nächsten

Spiels eher dem Prinzip derFairness.

Wolf Linderist em. Professor für Polit ikwissenschaft an

der Universität Bern.

Vor allem aber beeinflusst

die gesetzlich vor-

geschriebene Reihenfolge

die Strategie und die

Auswahl der Kandidaten

durch die Fraktionen.