Die Welt - 20.02.2020

Le Mitte

c’est moi

Er freut sich noch immer:

Am Tag nachdem Norbert

Röttgen seine Kandidatur für

den CDU-Parteivorsitz bekannt

gegeben hat, ist zumindest er

bester Stimmung. Hier kommt

er gerade von einem Gespräch

mit Noch-CDU-Chefin Kramp-

Karrenbauer. Muttis Klügster,

so haben sie Röttgen einst

genannt. Nun hat er deutlich

gesagt, dass er den Vorsitz will.

Damit unterscheidet er sich

von den anderen potenziellen

Kandidaten – und das ist

gar nicht so dumm.

Seite 2

DPA

/KAY NIETFELD

DAX

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Seite 15

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D

as Amtsgericht Mün-

chen hat vor einiger

Zeit entschieden, dass

Fluggesellschaften alkoholisier-

te Reisende abweisen dürfen.

Kläger war ein niedersächsi-

sches Ehepaar, dem man den

Rückflug aus Australien mit der

Begründung verweigert hatte,

sie seien „zu betrunken“. Das

Urteil klingt weltfremd. Wer

schon mal geflogen ist oder,

besser gesagt, früher mal, bevor

man wusste, wie schädlich das

ist, in einem Flugzeug gesessen

hat, dem ist klar, dass man

einen Flug am besten angetrun-

ken und am allerbesten voll-

trunken übersteht. Angefangen

von der unwürdigen Behand-

lung bei der Gepäckkontrolle

und dem Schaulaufen durch

den Nacktscanner über 600

Gramm Toblerone-Gebinde im

Duty Free, dem Gewaltmarsch

zum Gate bis zur Stapelung im

Flugzeug und der geschmacks-

reduzierten Bordverpflegung

gibt es keinen Moment, den

man als angenehm bezeichnen

und nüchtern ertragen könnte.

Es kann sich nur um einen

Übermittlungsfehler handeln,

das Gericht hatte eigentlich

entschieden, dass Fluggesell-

schaften nicht alkoholisierte

Passagiere abweisen müssen.

ZZZippert zapptippert zappt

I

n der Demokratischen Repu-

blik Kongo ist der Journalist

Dek’son Assani Kamango

festgenommen worden. Kaman-

go, der für den Radiosender

Radio Omega arbeitet und die

Nachrichtenseite „Actualités

Maniema“ betreibt, wurde am

7.Februar in der Stadt Kindu

verhaftet.

Laut Informationen der Or-

ganisation Journaliste en Dan-

ger (JED) hatte Kamango kurz

vor seiner Verhaftung einen

Artikel veröffentlicht, in dem

der Gouverneur der kongolesi-

schen Provinz Maniema kriti-

siert wird. Dieser erstattete

daraufhin Anzeige gegen Ka-

mango.

Arnaud Froger, der Chef des

Afrika-Büros von Reporter

ohne Grenzen, forderte die

kongolesischen Behörden dazu

auf, Kamango umgehend frei-

zulassen. Zudem wies er auf die

hohe Zahl von Übergriffen auf

Journalisten in dem Land hin.

Das Presserecht in der De-

mokratischen Republik Kongo

wurde seit dem Jahr 1996 nicht

mehr reformiert, und nach wie

vor können kongolesische Jour-

nalisten bis heute für die

kleinsten Vergehen verhaftet

werden. Für das Schreiben

eines Artikels, der von einem

Gericht für „verräterisch“ be-

funden wird, kann sogar die

Todesstrafe verhängt werden.

#Free

them

all

Dek’son Assani Kamango

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K

inder und Jugendliche in Norwegen, Südko-

rea und den Niederlanden haben einer UN-

Studie zufolge die besten Chancen auf gutes

Gedeihen. Ihre Altersgenossen in der Zentralafrika-

nischen Republik, im Tschad und in Somalia sind

weltweit am schlechtesten dran. Das geht aus einem

Bericht der Weltgesundheitsorganisation (WHO)

und des UN-Kinderhilfswerks Unicef hervor, der in

der Fachzeitschrift „The Lancet“ vorgestellt wurde.

Deutschland liegt demnach auf Platz 14, die Schweiz

auf Platz 15 und Österreich auf Platz 19 von 180 Län-

dern. Die Rangliste berücksichtigt Faktoren wie Ge-

sundheit, Ernährung und Bildung.

Es gebe kein Land der Welt, das seine Minderjäh-

rigen nicht in einem Bereich im Stich lasse, sagte

der Gesundheitsexperte Anthony Costello, einer

der Hauptautoren. Hinter dem Bericht steht eine

40-köpfige Kommission aus aller Welt. In ärmeren

Ländern blieben nach Schätzungen 250 Millionen

Kinder wegen Mangelernährung in ihrer Entwick-

lung so weit zurück, dass sie ihr Potenzial ein Leben

lang nicht ausschöpfen könnten, so die Autoren.

Reichere Länder gefährdeten die Zukunft der Kin-

der weltweit durch ihre hohen klimaschädlichen

CO 2 -Emissionen.

Wenn es unter Berücksichtigung der Emissionen

um Nachhaltigkeit gehe, komme Norwegen nur auf

Platz 156, die Niederlande auf Platz 160 und

Deutschland auf Platz 161. Wegen ihrer niedrigen

Emissionen stehen Burundi, der Tschad und Soma-

lia auf den ersten Plätzen – sie schneiden aber auf

der Skala des Wohlergehens ihrer Kinder nach Ge-

sundheit, Ernährung und Bildung miserabel ab. Von

den Ländern, in denen es jungen Leuten relativ gut

geht (Top 70), schafften es nur neun Länder, ihre

Ziele zur Reduktion der Pro-Kopf-Emissionen von

CO 2 bis 2030 zu erreichen, schreiben die Autoren.

Darunter sind Sri Lanka, die Republik Moldau und

Armenien – keine Industrieländer.

Alle Länder setzten junge Menschen Werbung für

gesundheitsschädliche Produkte wie Alkohol, Ta-

bak, überzuckerte Getränke und Fast Food aus,

heißt es weiter. In Los Angeles sähen Jugendliche

im Durchschnitt vier Alkoholwerbungen am Tag. In

China könnten 86 Prozent der Fünf- und Sechsjäh-

rigen mindestens eine Zigarettenmarke identifizie-

ren. Die Werbung für stark zuckerhaltige Getränke

und Fast Food sei mitverantwortlich für die alar-

mierende Ausbreitung von Fettleibigkeit. 1975 seien

elf Millionen Minderjährige weltweit fettleibig ge-

wesen, 2016 schon 124 Millionen. Der Bereich der

Online-Werbung, die auf Minderjährige ziele, sei

völlig unreguliert, monierte Costello. Vereinbarun-

gen mit der Industrie zur Selbstregulierung funktio-

nierten nicht. „Jede Regierung muss Minderjährige

zur Priorität ihrer Entwicklungspläne machen und

ihr Wohlergehen über alle anderen Gesichtspunkte

stellen“, forderte Unicef-Chefin Henrietta Fore. Die

Co-Vorsitzende der Kommission, die frühere neu-

seeländische Regierungschefin Helen Clark, sagte:

„Länder müssen sich nicht nur heute um ihre Min-

derjährigen kümmern, sondern auch sicherstellen,

dass sie die Welt schützen, die sie ihren Kindern

vererben.“ dpa

WWWas Kinder bedroht as Kinder bedroht

Wo hat der Nachwuchs die besten Chancen auf eine gute Entwicklung? In einem weltweiten Vergleich liegt Deutschland nur auf Platz 14

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N

ach ihrer Absage als Thü-

ringer Interimsregierungs-

chefin empfiehlt die ehe-

malige Ministerpräsidentin

Christine Lieberknecht ih-

rer CDU, eine Zusammenarbeit mit der

Linken anzusteuern. „Echte politische

Stabilität im Thüringer Landtag lässt

sich meiner Meinung nach nur herstel-

len, wenn man die realen Mehrheitsver-

hältnisse anerkennt“, sagte Lieberknecht

im WELT-Interview. „CDU und Linke

hätten eine stabile Mehrheit. Das bedeu-

tet: Wir bekommen diese Stabilität nur,

wenn CDU und Linke eine verlässliche

parlamentarische Zusammenarbeit ver-

einbaren.“ Diese Zusammenarbeit müsse

aber mehr bedeuten als nur die Wahl ei-

nes Ministerpräsidenten Bodo Ramelow

(Linke).

„Man müsste sich dann auch auf eine

gesetzgeberische Zusammenarbeit ver-

ständigen. Wie gesagt: Entweder man

wählt diesen Weg, oder man sorgt für

Neuwahlen. Einen Mittelweg sehe ich

nicht.“ Lieberknecht erklärte, dass sie

die Beschlüsse der Bundes-CDU, die eine

Kooperation mit der Linken ausschlie-

ßen, sehr genau kenne. Nach allem, was

passiert sei, habe sie aber „nicht den Ein-

druck, dass das Konrad-Adenauer-Haus

wirksam in die Thüringer Verhältnisse

eingreifen kann“. Thüringen stecke in ei-

ner komplizierten realpolitischen Lage.

„Die muss man realpolitisch lösen.“

Wenn die CDU Neuwahlen ablehne,

müsse sie sich mit der Linken ins Beneh-

men setzen. Das falle den Christdemo-

kraten schwer. „Aber es geht jetzt um das

Wohl des Landes.“ Und die Wähler er-

warteten zu Recht, dass „wir diese Situa-

tion endlich klären“.

Lieberknecht begründete ihren Rück-

zug damit, dass Linke und CDU in der

Frage von Neuwahlen zu weit auseinan-

derlägen. „Ich kann meiner Partei nur

empfehlen, über ihren Schatten zu sprin-

gen und mit der Linken einen Ausweg zu

finden. Das schulden wir jetzt dem Frei-

staat Thüringen.“ Den Vorschlag für eine

Übergangsregierung mit Lieberknecht

an der Spitze hatte Ex-Ministerpräsident

Bodo Ramelow (Linke) ins Spiel ge-

bracht, sein Angebot aber an eine zügige

Neuwahl geknüpft. Die CDU hatte dies

jedoch abgelehnt.

Thüringens CDU-Vorsitzender Mike

Mohring stimmte Lieberknechts Analyse

zu. Sie habe „klug und richtig zusam-

mengefasst, was jetzt noch möglich ist“,

sagte Mohring. Die CDU sei „eingemau-

ert in Beschlussfragen“. Es gehe ihm

nicht um eine Aufhebung des Unverein-

barkeitsbeschlusses, der im Grundsatz

richtig sei, sondern um ein „Austarieren

in jedem Bundesland“. Die Linksfrakti-

onschefin im Landtag, Susanne Hennig-

Wellsow, forderte die CDU auf, den Weg

für eine zügige Neuwahl frei zu machen

oder Ramelow aktiv zu unterstützen.

Nach Ansicht von CSU-Chef Markus

Söder hat sich die CDU mit ihrer Absage

an eine kurze Übergangsregierung unter

Führung von Lieberknecht keinen Gefal-

len getan. „Zu Thüringen fällt mir gar

nicht mehr viel ein“, sagte der bayerische

Ministerpräsident im ZDF. Es sei zwar

richtig, dass die CDU sich weiterhin klar

von der Linkspartei abgrenze, weil diese

bis heute nicht erkläre, dass die DDR ein

Unrechtsstaat gewesen sei. „Ob die

CDU-Antwort jedoch die taktisch beste

war, darüber kann man streiten.“

Die Grünen im Bund forderten eine

aktivere Mitarbeit der Bundes-CDU an

einer Lösung in Thüringen. Es wäre

„sehr hilfreich, wenn die Bundes-CDU

hier ihrem Landesverband Türen öff-

net“, sagte Grünen-Chefin Annalena

Baerbock. DW

Siehe Kommentar, Seiten 2 und 4

Lieberknecht rät CDU zu

Zusammenarbeit mit Linker

Ex-Ministerpräsidentin empfiehlt für Thüringen anderenfalls baldige Neuwahlen. Das Modell einer

lagerübergreifenden Übergangsregierung ist geplatzt. Und CSU-Chef Söder fehlen die Worte

DIE WELT digital ISSN 0173-8437 43-8 ZKZ 7109

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Kanzlerin Angela Merkel will sich

aus der Besetzung des CDU-Vor-

sitzes und der Kanzlerkandidatur

der Union heraushalten. Sie habe

dies bei ihrem Rücktritt vom Par-

teivorsitz im Oktober 2018 gesagt,

und daran wolle sie sich halten.

„Meine Erfahrung historischer Art

ist, dass die Vorgänger sich aus so

etwas heraushalten sollten. Und

das befolge ich.“ Am Montag will

Parteichefin Annegret Kramp-

Karrenbauer über den Stand der

Neuaufstellung informieren.

Merkel: Halte mich aus

Personalfragen heraus

D

er Wahlverlierer nominiert

eine Wahlverliererin. Die No-

minierte hält ihre Bereit-

schaft zur Kandidatur einige Stunden

länger aufrecht, als der Ministerprä-

sident (den sie provisorisch ablösen

soll) vom Amtseid bis zur Rücktritts-

absicht benötigte. Die Übergangskan-

soll) vom Amtseid bis zur Rücktritts-

absicht benötigte. Die Übergangskan-

soll) vom Amtseid bis zur Rücktritts-

didatin begründet ihren Verzicht da-

mit, dass ihre eigene Partei, die CDU,

sie nach dem Amtseid möglichst lan-

ge als Regierungschefin behalten will.

Das sei nicht gut für Thüringen.

Muss man das alles verstehen?

Christine Lieberknecht wollte entwe-

der lang im Amt bleiben, wenn die

CDU ihr mit der Linkspartei eine

Mehrheit verschafft. Eine solche Zu-

sammenarbeit hat der CDU-Bundes-

parteitag 2018 allen Landesverbänden

verboten. Oder sie wollte wenigstens

dafür sorgen, dass Thüringen bis zu

einer schnellen Neuwahl des Land-

tags überhaupt eine Regierung hat.

Die baldige Neuwahl möchte Bodo

Ramelows Linkspartei herbeiführen.

Die Linke käme dann womöglich auf

40 Prozent der Stimmen. Das will

aber Lieberknechts eigene Partei

nicht. Bei einer schnellen Neuwahl

könnte die CDU zur Einstelligkeit

schrumpfen.

Laokoon in Thüringen, die CDU im

Schlangengriff: Warum verschlim-

mert sie ihr Los, indem sie nun noch

ihre frühere Regierungschefin poli-

tisch verbrennt? Lieberknecht ging es

um den Nachweis der Fähigkeit Thü-

ringens, im Notfall die eigene Partei

hintanzustellen. Im restlichen

Deutschland sieht ihre Bereitschaft,

sich von der Linken aufstellen zu las-

sen und auf die Bedingungen der Lin-

ken einzugehen, aber so aus, als seien

die Prinzipien der CDU nur Schön-

wetterregeln und Beschlüsse des

CDU-Bundesparteitags eine lästige

Vormundschaft. So kann man in einer

Partei, die die Kanzlerin stellt und in

der EU maßgeblichen Einfluss hat,

nicht handeln.

Die thüringische CDU wird die

nächste Landtagswahl vermutlich

verlieren. Das ist das Los einer der-

zeit erfolglosen Landespartei. Ange-

sichts des Bundestagswahljahres 2021

gilt aus Sicht der gesamten Union: Je

eher Thüringen neu wählt, desto bes-

ser. Gewinnt dort Rot-Rot-Grün,

bleibt es der CDU erspart, in Erfurt

die Linke zu stützen und dafür in an-

deren Regionen abgestraft zu wer-

den. Führt die Neuwahl hingegen

wieder zum Patt zwischen AfD und

Linkspartei, ist der Wählerwille klar.

Dann ginge es tatsächlich darum, ei-

ner von den Wählern gewollten Lage

Rechnung zu tragen. In dem Fall

könnte die CDU ein Ja zur Linkspar-

tei erwägen. Es wäre gut, wenn eine

solche Entscheidung jetzt erfolgt –

und nicht wie ein missglückter Auf-

takt zum Wahljahr 2021 wirkt.

KOMMENTAR

Laokoon in

TTThüringenhüringen

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TORSTEN KRAUEL

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