Die Welt - 20.02.2020

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4 POLITIK *DIE WELT DONNERSTAG,20.FEBRUAR

D

ie Thüringer CDU-Politi-

kerin Christine Lieber-

knecht und der WELT-

Reporter kennen sich

seit mehr als 25 Jahren.

Am Mittwochvormittag hat er sie in ih-

rem Dorf bei Weimar besucht und sich

erklären lassen, warum sie als Über-

gangskandidatin für das Amt der Mi-

nisterpräsidentin nicht mehr zur Ver-

fffügung steht. Und warum die CDU nunügung steht. Und warum die CDU nun

auf die Linke zugehen sollte.

VON CLAUS CHRISTIAN MALZAHN

AUS WEIMAR

WELT:Frau Lieberknecht, Sie waren

seit Montag als Interimsministerprä-

sidentin in Thüringen im Gespräch

und haben sich nun heute aus dem

Spiel genommen. Warum?

CHRISTINE LIEBERKNECHT:Ich war

bereit, eine Übergangsregierung anzu-

ffführen, wenn sich damit der gordischeühren, wenn sich damit der gordische

Knoten durchtrennen lässt. Das Ziel

wäre gewesen, endlich wieder stabile

politische Verhältnisse zu schaffen.

Doch in einer Kernfrage liegen die Ver-

handlungspartner einfach zu weit aus-

einander. Die Linken wollten stabile

VVVerhältnisse schaffen, indem es schnellerhältnisse schaffen, indem es schnell

zu Neuwahlen kommt. Das sieht man

in meiner Partei anders. Die Thüringer

CDU wollte die Situation im bestehen-

den Landtag befrieden.

Die CDU-Fraktion wollte vor allem

einen späteren Wahltermin.

Ja, dafür mag es auch gute Gründe ge-

ben. Aber das wollen die Linken und

die SPD eben nicht. Und dieser Ziel-

konflikt lässt sich meiner Meinung

nach eben nicht auflösen.

Wie soll nun eine Lösung herbeige-

ffführt werden? Es ist ja undenkbar,ührt werden? Es ist ja undenkbar,

dass dauerhaft ein geschäftsführen-

der FDP-Ministerpräsident ohne Mi-

nister regiert.

Das stimmt. Echte politische Stabilität

im Thüringer Landtag lässt sich mei-

ner Meinung nach nur herstellen,

wenn man die realen Mehrheitsver-

hältnisse anerkennt. CDU und Linke

hätten eine stabile Mehrheit. Das be-

deutet: Wir bekommen diese Stabilität

nur, wenn CDU und Linke eine verläss-

liche parlamentarische Zusammenar-

beit vereinbaren. Einen anderen Aus-

weg kann ich nicht erkennen, wenn

man Neuwahlen ablehnt.

Diese Zusammenarbeit wurde ja im

Januar unter dem Stichwort „Pro-

jektregierung“diskutiert. Damit war

eine verlässliche Kooperation von

Linke und CDU gemeint.

So ist das. Das ist die Variante, der

man nun folgen sollte. Eine solche Zu-

sammenarbeit muss aber mehr bedeu-

ten als nur die Wahl eines Minister-

präsidenten Bodo Ramelow. Man

müsste sich dann auch auf eine gesetz-

geberische Zusammenarbeit verstän-

digen. Wie gesagt: Entweder man

wählt diesen Weg, oder man sorgt für

Neuwahlen. Einen Mittelweg sehe ich

nicht.

Die Beschlüsse der CDU stehen einer

Zusammenarbeit mit der Linken

komplett entgegen.

Ich kenne diese Beschlüsse. Aber wir

stecken hier in einer komplizierten re-

alpolitischen Lage. Die muss man real-

politisch lösen. Wenn die CDU Neu-

wahlen ablehnt, muss sie sich mit der

Linken ins Benehmen setzen. Das fällt

uns Christdemokraten schwer, es ist

nicht unser Wunsch. Aber es geht jetzt

um das Wohl des Landes. Und die Wäh-

lerinnen und Wähler erwarten zu

Recht, dass wir diese Situation endlich

klären.

Liegen CDU und Linkepolitisch nicht

einfach viel zu weit auseinander?

Das wäre kein Wunschkonzert. Aber

natürlich gibt es Schnittmengen in

Sachfragen. Die wurden im Januar ja

auch bereits ausgelotet. Es gab positive

Ansätze, die nicht fortgeführt wurden.

Diesen Strang sollte die CDU nun wie-

der aufnehmen.

Erwarten Sie, dass die Berliner CDU-

Führung sich dann aus den Entschei-

dungen in Thüringen heraushält?

Nach allem, was passiert ist, habe ich

nicht den Eindruck, dass das Konrad-

Adenauer-Haus wirksam in die Thürin-

ger Verhältnisse eingreifen kann.

Bei den Verhandlungen am Dienstag-

abend im Thüringer Landtag sah es

so aus, als wäre eine Lösung möglich.

Die Parteien wollten bis Freitag ein

tragbares Ergebnis vorlegen. Nach

Ihrer Absage wird das nicht leichter.

Ich kenne die unterschiedlichen Inte-

ressenlagen der Parteien. Ich halte es

auch für möglich, dass man einen Kom-

promiss gefunden hätte. Aber ob der

tragfähig gewesen wäre, ist doch eine

ganz andere Frage. Ich bin seit 30 Jah-

ren in der Politik und weiß, welche Dy-

namik sich entwickeln kann und wel-

che Fallstricke ausliegen. Um Neuwah-

len zu ermöglichen, müssten sich 60

der 90 Abgeordneten des Landtags da-

fffür aussprechen. SPD, Grüne, Linkeür aussprechen. SPD, Grüne, Linke

und CDU haben zusammen nur 63

Stimmen. Aber diese Abstimmung über

eine Auflösung des Landtags ist letzt-

lich die ganz persönliche Entscheidung

jedes Abgeordneten. Es gibt die Frei-

heit des Mandats. Man hätte sich also

Neuwahlen versprechen können. Aber

ob sie dann wirklich zustande kämen,

ist doch unvorhersehbar.

WWWann haben Sie eigentlich erfahren,ann haben Sie eigentlich erfahren,

dass Sie vorgeschlagen worden sind?

Es gab einen Kontakt aus der Verhand-

lungsrunde am Montagabend heraus.

Später auch den Wunsch nach einem

Telefonat. Aber da hatte ich mein

Handy bereits ausgeschaltet. Am nächs-

ten Morgen habe ich mit Bodo Rame-

low telefoniert und ihm gesagt, dass ich

bereit bin, wenn CDU und Linke mich

gemeinsam darum bitten.

Haben Sie jemals eine Situation er-

lebt, die politisch so verhakt war?

Ich habe manche Krisen erlebt. Aber

die jetzige Situation war noch nie da.

Deshalb habe ich mich ja auch bereit

erklärt zu helfen. Und zwar für einen

eng begrenzten Zeitraum, bis Neu-

wahlen stattfinden. Aber ich zweifle

eben daran, dass Neuwahlen beschlos-

sen werden angesichts der völlig un-

terschiedlichen Interessenlagen.

Wie anstrengend waren die vergange-

nen Tage für Sie persönlich?

Ich hatte sehr viele Anfragen von Me-

dien. Aber natürlich habe ich geschwie-

gen, der Ball lag ja nicht bei mir. Wenn

es zu einer einvernehmlichen Position

der Verhandler gekommen wäre, hätte

ich mich natürlich zur Verfügung ge-

stellt. Aber ich musste dann zu der Ein-

schätzung kommen, dass der Konflikt

über das Thema Neuwahlen nur über-

deckt und nicht wirklich aufgelöst wer-

den konnte. Ich bin immer für klare

WWWorte und Lösungen.orte und Lösungen.

Wie war Ihr Kontakt zur Thüringer

CDU-Führung?

Eng. Wir haben uns oft ausgetauscht.

AAAber ich war nicht am Zug, ich binber ich war nicht am Zug, ich bin

auch nicht mehr in der Fraktion. Ich

hätte gern meinen Beitrag geleistet,

um die Krise zu lösen. Ich kann meiner

Partei nur empfehlen, über ihren

Schatten zu springen und mit der Lin-

ken einen Ausweg zu finden. Das

schulden wir jetzt dem Freistaat Thü-

ringen.

Christine Lieberknecht über die Lage in Thüringen: „Wir bekommen diese Stabilität nur, wenn CDU und Linke eine verlässliche parlamentarische Zusammenarbeit vereinbaren“

CANDY WELZ

/CW

„Das schulden wir jetzt

dem Freistaat Thüringen“

Christine

Lieberknecht steht

nicht mehr als

Interims-

Ministerpräsidentin

in Thüringen zur

Verfügung. Im

Interview zeigt sie

Unverständnis über

das Verhalten ihrer

CDU und fordert sie

auf, endlich mit der

Linkspartei zu

kooperieren

E

s gab in der AfD mal eine Zeit,

in der unterschiedliche Grund-

positionen von unterschiedli-

chen Personen vertreten wurden. Vor

allem der Gegensatz zwischen Mäßi-

gung und Radikalismus war ein Ge-

gensatz zwischen Personen: Auf der

einen Seite standen tatsächliche oder

selbst ernannte Realpolitiker, etwa die

ehemalige Vorsitzende Frauke Petry

und später unter anderem Georg Paz-

derski aus Berlin. Auf der anderen Sei-

te standen Fundamentalisten, zumal

Anhänger des völkischen „Flügels“.

Doch mit diesen personellen Gegen-

sätzen ist es in der AfD vorbei.

VON MATTHIAS KAMANN

Denn spätestens seit den Thüringer

Wirrnissen ist es in der AfD möglich

geworden, beide Grundpositionen so

zu verbinden, dass sie von einer einzi-

gen Person vertreten werden können.

Nämlich ausgerechnet von Björn Hö-

cke. Der Thüringer Landes- und Frak-

tionschef agiert, als ginge beides

gleichzeitig. Als könne er im Landtag

zusammen mit CDU und FDP bei der

Wahl des Eintagsministerpräsidenten

Thomas Kemmerich (FDP) „eine kon-

struktive bürgerliche Kooperation“

schaffen, wie sich Höcke ausdrückte –

und als könne er ebenso bei der

rechtsradikalen Pegida-Kundgebung

am vergangenen Montag allen ande-

ren Parteien unter Einschluss von

FDP und CDU eine „geistige Störung“

unterstellen und Deutschland als „Ir-

renhaus“ bezeichnen, wie Höcke sag-

te. In Dresden verpackte er seine

scheinbare Doppelbegabung in einem

Satz: „Ich sage Ja zum Parlament aus

tiefster Überzeugung, aber ich sage in

der Situation, in der unser Land ist,

auch Ja zur Straße.“

Die „Straße“ – das war noch vor ein-

einhalb Jahren ein Reizwort in der

AfD. Als 2018 die Spitzenrechten der

Partei in Chemnitz einen „Trauer-

marsch“ abhielten, hatten vorab viele

„Gemäßigte“ in der AfD Bedenken gel-

tend gemacht. Weil dabei ja Neonazis

mitlaufen könnten. Was dann auch ge-

schah. Deshalb empfahl hernach der

damalige AfD-Bundesvorstand den

Parteimitgliedern, Abstand zu frag-

würdigen Demos zu halten.

Aber als Höcke nun in der vergange-

nen Woche seinen Pegida-Auftritt an-

kündigte, regte sich dagegen in der

AfD so gut wie kein Widerstand. Im

Gegenteil: Obwohl die Partei offiziell

keine Verbrüderung mit den Dresdner

Islamfeinden will, rief der sächsische

AfD-Landesverband auf Facebookzur

Teilnahme an der Demo auf.

Lernen konnten dort die Parteimit-

glieder, wie Höcke die Brücke zwi-

schen angeblich bürgerlichem Parla-

mentarismus und rechtsradikalem

Agitieren zu bauen gedenkt. Zunächst

pries er, wie er und seine Thüringer

Fraktionskollegen „als nur unserem

Gewissen verpflichtete Abgeordnete“

für Kemmerich gestimmt hätten. So-

dann verdammte es Höcke, dass Kem-

merich nach der Wahl „in einen mora-

lischen Schwitzkasten“ genommen

und zum Rücktritt gedrängt worden

sei. Dies sei, so Höcke, ein „sittlicher

Dammbruch“ gewesen, der „jeden An-

stand hinweggefegt“ habe. „Putsch“

nannte er es, dass Bundeskanzlerin

Angela Merkel (CDU) die Rücknahme

der Kemmerich-Wahl forderte.

Nachdem Höcke solcherart die

„Herrschaft des Schlechten“ geschil-

dert hatte, war es für ihn bei Pegida in

Dresden kein Problem mehr, den Brü-

ckenschlag zum rechtsradikalen Agi-

tieren gegen alle anderen Parteien zu

vollenden: „Diese verbrauchten Par-

teien sind keine Wahl für einen auf-

rechten Patrioten“, sagte er, „sie sind

und werden niemals Freunde eines

deutschen Volkes, sie lösen unser

Deutschland auf.“

Doch so abschreckend solche Aus-

sagen nach außen hin auch wirken mö-

gen – gegen Höcke wurde Strafanzeige

wegen des Verdachts auf Volksverhet-

zung gestellt –, so legitim sind jene

Sätze in der AfD. Weil Höcke seine Ra-

dikalität nun als bloße Reaktion auf

die Zerstörung einer „bürgerlichen“

Thüringer Regierung durch das

„Establishment“ hinstellt.

Höckes Behauptung, dass er und

seine Thüringer Fraktion im Erfurter

Landtag mit „staatspolitischer Verant-

wortung“ etwas Bürgerliches geschaf-

fen hätten, wird innerhalb der AfD all-

gemein geteilt. Alice Weidel, die als

Chefin der Bundestagsfraktion, Par-

teivize und neuerdings alleinige Lan-

desvorsitzende in Baden-Württem-

berg die mächtigste Frau der AfD ist,

sagte WELT: „Die Thüringer AfD hat

mit Kemmerichs Wahl ganz deutlich

gemacht, dass es eine bürgerliche

Mehrheit im Landtag gibt.“ Weil aber

diese „Tatsache“ dann von den ande-

ren Parteien ignoriert worden sei, ha-

be „die AfD die CDU als Steigbügelhal-

ter der Linken enttarnt“, sagte Weidel

und stimmte damit Höckes Verdam-

mung der anderen Parteien inhaltlich

zu. Letztlich, so Weidel, hätten „FDP

und CDU ihre Wähler getäuscht“. Und

das derzeitige „Hickhack von Linker

und CDU“ sei „nur noch peinlich“.

Der Sache nach pflichtete Weidel

auch Höckes Urteil über Merkel bei:

„Hätte die Bundeskanzlerin nicht in

eine demokratische Wahl eingegriffen,

hätte Thüringen dieses Problem gar

nicht. Es gäbe mit Thomas Kemmerich

einen bürgerlichen Ministerpräsiden-

ten, der auf eine bürgerliche Mehrheit

im Landtag zurückgreifen kann.“

Dass der Urheber all jener angebli-

chen Bürgerlichkeit, der Kemmerich-

Ermöglicher Höcke, dann bei Pegida

aufgetreten ist, stellt für Weidel kein

Problem dar: „Björn Höckes Auftritt

bei Pegida in Dresden sehe ich nicht in

einem direkten Zusammenhang mit

den Thüringer Vorgängen“, sagte Wei-

del. „Er wirkt natürlich auch über sein

Bundesland hinaus, was selbstver-

ständlich vollkommen legitim ist.“

AAAls derart legitim aber wurde nochls derart legitim aber wurde noch

vor wenigen Monaten Höckes Wirken

„über sein Bundesland hinaus“ in der

AAAfD mitnichten angesehen. VielmehrfD mitnichten angesehen. Vielmehr

gab es immer wieder Ärger, wenn der

Anführer des völkischen „Flügels“ in

anderen Landesverbänden erschien und

dort für Unruhe bei den weniger Radi-

kalen sorgte. Mittlerweile aber hat der

Thüringer Freifahrtscheine: In der ver-

gangenen Woche trat er in Bayern mit

Protagonisten des äußersten rechten

AAAfD-Randes bei einer Veranstaltung imfD-Randes bei einer Veranstaltung im

fffränkischen Kulmbach auf. Ende Märzränkischen Kulmbach auf. Ende März

soll er sich im nordrhein-westfälischen

Höxter zusammen mit dem als gemä-

ßigt gehandelten NRW-Landeschef Rü-

diger Lucassen zeigen. Auch in Nieder-

sachsen ist Höcke angekündigt.

Ihn auszuladen ist in der AfD fak-

tisch unmöglich geworden. Denn da-

mit würden nicht nur – was immer so

war – seine rechtsradikalen Anhänger

brüskiert, sondern zudem würden

AfD-Spitzenfunktionäre mit einer Ab-

sage an Höcke auch den Anspruch de-

rer verraten, die sich für gemäßigt hal-

ten. Nämlich den Anspruch, mit FDP

und CDU für rechte Mehrheiten zu

sorgen. Weil Höcke diesen Anspruch

in Erfurt scheinbar erfüllt hat, kann er

heutzutage als Held nicht nur der

Rechtsradikalen gelten, sondern auch

der nach „Bürgerlichkeit“ strebenden

Mitglieder. Höcke erfüllt die Ansprü-

che beider Gruppen. Er verbindet in

seiner Person, was die AfD bisher in-

haltlich und personell spaltete.

Björn Höcke spricht

auf der Dresdner

Pegida-Veranstaltung

DPA

/ROBERT MICHAEL

„Bürgerlich“ im Landtag,

rechtsradikal bei Pegida

Björn Höcke verbindet, was die AfD bisher spaltete

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