Die Welt - 20.02.2020

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20.02.2020.02.2020.02.20/1/1/1/1/Pol4/Pol4 GVOLLBOR 5% 25% 50% 75% 95%

DIE WELT DONNERSTAG,20.FEBRUAR2020* POLITIK 7

A

ngela Merkels Blazer sind legen-

där. Man hat das Gefühl, in den 15

Jahren ihrer Kanzlerschaft hat

man die Jacken schon in jeder erdenkli-

chen Farbe gesehen, sie waren unendlich

oft Gesprächsstoff. Wie viele Gruppenfo-

tos von Gipfeltreffen hat man schon ge-

sehen, auf denen Merkel zwischen den

Trägern dunkler Anzüge grell hervor-

sticht?

VON KLAUS GEIGER

UND MAXIMILIAN KALKHOF

Und jedes Mal war die Botschaft auch

unweigerlich. Da ist eine Frau an der

Macht – und das ist etwas sehr Besonde-

res, es sticht hervor. An diesem verregne-

ten Mittwoch in Berlin aber fällt nichts

auf. Merkel trägt einen schwarzen Blazer,

genau wie ihr Gast, die finnische Minis-

terpräsidentin Sanna Marin. Schwarz ne-

ben schwarz stehen sie in der lichten

Halle des Kanzleramts.

Sie wirken wie Mutter und Tochter –

Merkel ist 65 Jahre alt und wird in spätes-

tens einem Jahr ihr Amt aufgeben, so we-

nigstens der offizielle Plan. Sanna Marin

hingegen hat ihr Amt gerade erst über-

nommen – und ist mit 34 Jahren die

jüngste Frau an der Spitze eines europäi-

schen Landes. Es wirkt wie ein Wach-

wechsel: Die nächste Generation über-

nimmt – und Frauen an der Macht sind

inzwischen so normal wie die gedeckten

Farben, die Politiker seit Jahrhunderten

tragen.

3 0 Jahre trennen die beiden Frauen –

Jahrzehnte, in denen sehr viel geschehen

ist. Angela Merkel war noch im Alter von

4 0 Jahren nur Kohls Mädchen. Als sie

schließlich mit Mitte 40 den Männern in

ihrer Partei die Macht entwand, war dies

unerhört. Was wagte diese junge Frau aus

dem Osten! Erst mit 51 Jahren hatte sie es

mit eiserner Härte geschafft, das Kanzler-

amt als erste Frau einzunehmen.

AAAls Angela Merkel 2005 zur Bundes-ls Angela Merkel 2005 zur Bundes-

kanzlerin gewählt wurde, titelte die

„Bild“-Zeitung: „Miss Germany“. Merkel

war die erste Frau im Amt. Hinter Merkel

lagen Jahre, in denen ihr Aussehen stän-

diges Thema war. Mal wurde ihr wegen

ihres eher burschikosen Auftritts die

WWWeiblichkeit abgesprochen. Dann wiedereiblichkeit abgesprochen. Dann wieder

hatte jeder Beobachter der Bundesrepu-

blik eine Meinung zu ihrer Frisur. Als

Sanna Marin im Dezember vergangenen

Jahres zur Ministerpräsidentin Finn-

lands gewählt wurde, sei das in ihrer Hei-

mat „kein so großes Thema“ gewesen,

sagte die Politikerin jüngst dem „Spie-

gel“. Marin ist bereits die dritte Frau in

diesem Amt.

Inzwischen sind weibliche Regierungs-

chefs Normalität – dafür hat auch Angela

Merkel gesorgt, in dem sie nun seit 15

Jahren die mächtigste Regierungschefin

Europas ist. Die Finnin zündete nun die

nächste Stufe: Denn sie ist nicht nur mit

3 4 Jahren die jüngste Ministerpräsiden-

tin ihres Landes, seit sie das Amt im De-

zember von Vorgänger Antti Rinne über-

nommen hat. Sie ist auch Chefin einer

Koalition aus fünf Parteien, bei der alle

vier Koalitionspartner von Frauen ange-

ffführt werden. Das Foto von ihr und derührt werden. Das Foto von ihr und der

vier Parteichefinnen ging um die Welt.

Marin führt außerdem ein Kabinett an, in

dem zwölf von 19 Posten mit Frauen be-

setzt sind. Marin steht am Anfang ihrer

Karriere, beim Weltwirtschaftsforum in

Davos wurde sie gefeiert, sie gilt als der

Inbegriff einer neuen Politikergenerati-

on. Der Termin im Kanzleramt erlaubt

einen Eindruck davon, was die neue Ge-

neration der weiblichen Mächtigen von

der vorherigen unterscheidet. Marin

traut sich, weiblich auszusehen. Sie trägt

ihr langes, leicht gewelltes Haar meist of-

fffen, auf den Wangen trägt sie Rouge, deren, auf den Wangen trägt sie Rouge, der

Blazer ist auch mal grell-pink.

Macht sei nach wie vor männlich kon-

notiert, sagt die Kommunikationswissen-

schaftlerin Christina Holtz-Bacha. Frau-

en in der Spitzenpolitik stünden vor ei-

nem unauflösbaren Widerspruch: „Um

Karriere zu machen, müssen sie sich auf

die Regeln einlassen. Gleichzeitig aber

wird es Frauen negativ ausgelegt, wenn

sie zu unfeminin auftreten.“ Es ist ein

Widerspruch, den die Generation Sanna

Marins schlicht nicht mehr akzeptiert.

Macht ist Macht. Männlich oder weiblich.

Die Pressekonferenz in Berlin ist dann

aaauch so langweilig, wie es bei finnisch-uch so langweilig, wie es bei finnisch-

deutschen Staatsbesuchen seit Jahrzehn-

ten üblich ist. Man habe über die bilatera-

len Beziehungen gesprochen, sagt Mer-

kel, über Digitalisierung und über den

EU-Haushalt: „Es war ein intensives, gu-

tes und vor allem freundschaftliches Ge-

spräch.“ Ob sie glaube, dass die Füh-

rungskrise innerhalb der Union die deut-

sche EU-Ratspräsidentschaft in der zwei-

ten Jahreshälfte überschatten werde,

wird sie im Bundeskanzleramt von einem

deutschen Journalisten gefragt. Nein, das

glaube sie nicht, sagt Marin, Deutschland

sei sehr erfahren. Nächste Frage.

Politisch sind sich Marin und Merkel

ohnehin so uneinig wie junge skandinavi-

sche Sozialdemokraten und ältere deut-

sche Christdemokraten es eben nun mal

sind. Und im Zweifel ist die Zugehörig-

keit zu zwei Generationen entscheiden-

der als jene zum selben Geschlecht: Ma-

rin ist in einer, wie sie oft betont, „Regen-

bogenfamilie“ aufgewachsen. Nach der

Trennung von ihrem Partner begann Ma-

rins Mutter eine Beziehung mit einer

Frau. Marin ist klar für die Homo-Ehe.

Merkel ist da zurückhaltender. Als der

Bundestag 2017 über die Ehe für alle ab-

stimmte, votierte sie dagegen.

Frauen an der Macht – die nächste Generation

Die jüngste europäische Regierungschefin besucht die älteste. Die Finnin Sanna Marin und Angela Merkel trennen 30 Jahre. Ihr Treffen zeigt, was sich geändert hat

Angela Merkel (r.) und die

fffinnische Ministerprä-innische Ministerprä-

sidentin Sanna Marin im

Hof des Kanzleramts

REUTERS/MICHELE TANTUSSI

D

ie Bewohner Brüssels

werden schon einmal auf

drei Tage Ausnahmezu-

stand vorbereitet: Von

Donnerstag bis Samstag

würden Bushaltestellen verlegt und U-

Bahnausgänge gesperrt, warnt die Stib,

die Betreibergesellschaft des Brüsseler

Nahverkehrs auf den Anzeigetafeln in

den betroffenen Stationen. Brüsseler,

an derlei Widrigkeiten von großen EU-

Gipfeln gewohnt, dürfte die Ankündi-

gung kaum aus der Fassung bringen. Die

anvisierte Dauer des Treffens dürfte al-

lerdings Diplomaten und EU-Beamte

schlucken lassen.

VON TOBIAS KAISER UND

CHRISTOPH B. SCHILTZ

AUS BRÜSSEL

Tatsächlich bereiten sich Europas

Staats- und Regierungschefs auf die

wohl härtesten Haushaltsverhandlun-

gen der EU seit langem vor. Auf dem

kurzfristig einberufenen Sondergipfel

beraten sie ab Donnerstagnachmittag

darüber, wie viel Geld die EU in den

kommenden sieben Jahren bekommt

und wie es ausgegeben werden soll. Es

geht um eine große Summe: Der Mittel-

fristige Finanzrahmen (MFR), wie der

Sieben-Jahres-Haushalt im EU-Jargon

heißt, ist mehr 1000 Milliarden Euro

schwer.

Charles Michel, der frisch gebackene

Präsident des Europäischen Rates, der

die Verhandlungen zwischen den EU-

Staaten koordiniert, scheint fest ent-

schlossen, sich bereits zu Beginn seiner

Amtszeit als Macher zu profilieren und

am Ende des Gipfels eine Einigung zu

präsentieren. Er plant deshalb keinen

zweiten Termin für Haushaltsverhand-

lungen ein und habe den Gipfel für eine

unbestimmte Dauer angesetzt. Die Bot-

schaft ist unmissverständlich: Der ehe-

malige belgische Premier will die Teil-

nehmer so lange nicht abreisen lassen,

bis sie sich geeinigt haben.

Lassen sich Merkel, Macron und die

anderen Regierungschefs darauf ein,

könnte es ein Marathon-Gipfel bis in

das Wochenende hinein werden. Ob sie

sich dabei einigen, ist allerdings alles

andere als sicher, denn die Gemengela-

ge ist dieses Mal überaus kompliziert:

Nach dem Brexit müssen die verbliebe-

nen Mitglieder den britischen Beitrag

teilweise kompensierenund viele Net-

to-Empfängerländer haben sich wirt-

schaftlich so gut entwickelt, dass sie in

den kommenden Jahren unterm Strich

weniger Geld aus Brüssel bekommen

werden oder gar zum Netto-Zahler wer-

den wie Irland. Und dann gibt es zwi-

schen den Hauptstädten noch Streit da-

rüber, wofür die Milliarden ausgegeben

werden und unter welchen Bedingun-

gen Gelder aus Brüssel künftig gezahlt

werden.

DIE FREUNDE DER KOHÄSION

So lehnt beispielsweise eine Gruppe

von 17 Ländern Kürzungen bei den Sub-

ventionen für die Landwirtschaft und

bei der Kohäsionspolitik, die ärmere Re-

gionen wirtschaftlich voranbringen soll,

strikt ab. In Brüssel wird die Gruppe

denn auch liebevoll-spöttisch als

„Freunde der Kohäsion“ bezeichnet. Zu

der Gruppe gehören alle mittel-, ost-

und südeuropäischen Mitgliedstaaten,

genauso wie die baltischen Länder. Bis

auf Italien sind alle Mitglieder des Zir-

kels Nettoempfängerländer.

Die Gruppe ist gut organisiert: Vor

drei Wochen trafen sich Vertreter der 17

Staaten auf Einladung des portugiesi-

schen Ministerpräsidenten Antonio

Costa in Beja, um sich für den anstehen-

den Verhandlungsmarathon auf eine

Strategie festzulegen. Es war ein Gipfel

mit allem, was dazu gehört: Sicherheit,

Gruppenfoto, Flaggen hinter dem gro-

ßen Konferenztisch und einer gemein-

samen Erklärung zum Abschluss.

DIE SPARSAMEN VIER

Der Kontrast zur Gegenveranstaltung

hätte größer nicht sein können: Däne-

mark, Österreich, Schweden und die

Niederlande, die sogenannten „Sparsa-

men Vier“ beharren darauf, dass die

künftigen Beiträge an die EU nicht hö-

her sein dürfen als 1,0 Prozent der je-

weiligen Bruttonationalprodukte – das

entspreche der bisherigen Größenord-

nung. Auch diese Vier koordinieren

sich, allerdings in bescheidenerem Rah-

men. Zwei Tage nach dem Gipfel in Por-

tugal veröffentlichte Mark Rutte, der

Regierungschef der Niederlande, de-

monstrativ ein Foto von den Beratun-

gen der Sparsamen Vier auf Twitter: Ein

Konferenztisch in Resopaloptik, darauf

nur Thermoskannen und Tassen und

am Kopfende ein großer Bildschirm:

Zwischen Den Haag, Kopenhagen, Wien

und Stockholm wurde lediglich geskypt.

„In den bevorstehenden MFR-Verhand-

lungen stehen wir geschlossen“, schrieb

Rutte dazu.

Das betont auch Österreichs einfluss-

reiche Europaministerin Karoline Edts-

tadler (ÖVP). „Wir wollen nicht mehr

als bisher zahlen, und wir wollen einen

dauerhaften und substanziellen Ra-

batt“, sagte sie WELT. Wichtig sei ein

„schlankes EU-Budget“ mit einem Fo-

kus auf die Zukunftsthemen Forschung,

Innovation, Entwicklung und auf den

Außengrenzenschutz. „Denn es ist

Steuergeld und es liegt in unserer Ver-

antwortung damit sparsam umzuge-

hen.“ So wie die Sparsamen Vier hält

auch Deutschland die Budget-Vorschlä-

ge aus Brüssel für zu hoch. Ursula von

der Leyen, die Präsidentin der EU-Kom-

mission will, dass die nationalen Regie-

rungen künftig 1,114 Prozent ihrer Wirt-

schaftsleistung für die Finanzierung der

EU überweisen, viele Nettoempfänger-

länder aus Süd-, Mittel- und Osteuropa

verlangen einen noch höheren Anteil

und die Abgeordneten des Europäi-

schen Parlaments fordern 1,3 Prozent

der Bruttonationalprodukte für die Ar-

beit der EU.

Vergangenen Freitag hat EU-Ratsprä-

sident Michel einen Kompromissvor-

schlag vorgelegt, der die Verhandlungs-

grundlage für den Gipfel werden soll: Er

sieht 1,074 Prozent der Wirtschaftsleis-

tung als Beitrag für die EU vor. Das ent-

spräche einem EU-Budget von 1,

Billionen Euro. Die Summe war in die-

ser Größenordnung erwartet worden

und böte immer noch genügend Spiel-

raum für eine Einigung.

Trotzdem reagierten viele Mitglied-

staaten verärgert auf den Vorschlag. So

will Michel beispielsweise das kompli-

zierte Rabattsystem für die Nettozahler

durch einfachere Pauschalrabatte erset-

zen, die allerdings im Laufe der Zeit

schrumpfen und auslaufen sollen. Das

würde insbesondere Deutschland tref-

fen.Ohne Rabatte läge Berlins Brutto-

beitrag nach dem Michel-Vorschlag

künftig bei 40 Milliarden Euro und da-

mit rund 12 Milliarden über dem bishe-

rigen Wert. Über sieben Jahre wären es

84 Milliarden Euro mehr. Die Kommis-

sion betont, dass Inflation und Wirt-

schaftswachstum in den vergangenen

sieben Jahren einen erheblichen Teil

des Mehrbeitrags ausmachen.

DIE VERTEIDIGER DER DEMOKRATIE

AAAuch beim Thema Rechtsstaatlichkeituch beim Thema Rechtsstaatlichkeit

hat Michels Vorschlag die bestehenden

Konflikte verschärft: Die Kommission

will, dass künftig Fördergelder gesperrt

werden, wenn nationale Regierungen

rechtsstaatliche Standards verletzen.

Das Europaparlament und sechs nord-

und westeuropäische Länder, darunter

Deutschland, unterstützen dieses Vor-

gehen. Polen und Ungarn sind strikt

dagegen. Die Verhandlungsgrundlage

fffür kommende Woche sieht jetzt vor,ür kommende Woche sieht jetzt vor,

dass solch eine Sanktion nur mit einer

qualifizierten Mehrheit aller Mitglieds-

länder beschlossen werden kann – die

allerdings praktisch nicht erreichbar

ist. Der Rechtsstaatsmechanismus wä-

re in dieser Form von vornherein zum

Scheitern verurteilt. Daniel Freund,

Grünen-Abgeordneter im Europaparla-

ment, fordert denn auch, dass „die

Rechtsstaatlichkeit nicht einem Kom-

promiss der Staats- und Regierungs-

chefs beim mehrjährigen Haushalt ge-

opfert werden darf“. Der Parlamenta-

rier besteht zudem darauf, „dass der

Mechanismus so gestaltet wird, dass

VVVerstöße auch wirklich sanktionierterstöße auch wirklich sanktioniert

werden können“.

Tatsächlich dürfte es bei den Bera-

tungen auch darum gehen, unter wel-

chen Bedingungen künftig Geld aus

Brüssel fließt. Einige Länder fordern

beispielsweise mehr Flexiblität beim

Einsatz der Kohäsionsgelder. Die Che-

fffin des Haushaltskontrollausschussesin des Haushaltskontrollausschusses

im EU-Parlament, Monika Hohlmeier

(CSU) plädiert derweil für stärkere

Kontrolle: „Wer sparen will, muss da-

fffür sorgen, dass künftig im Bereich derür sorgen, dass künftig im Bereich der

Struktur- und Agrarfonds nicht eine

einzige Person, wie beispielweise ein

schwerreicher Oligarch, bis zu 500

Millionen Euro Förderung erhalten

kann.“ Dies sei in der Vergangenheit

leider geschehen. Hohlmeier: „Dabei

bestanden weder eine Notwendigkeit

noch eine Bedürftigkeit. Es muss ne-

ben einer verschärften Prüfung auch

eine klare Obergrenze für Auszahlun-

gen geben – eine halbe Milliarde Euro

ist viel zu viel.“

Die EU-Kommission in Brüssel. Nach dem Brexit muss der britische Haushaltsbeitrag teils kompensiert werden

GETTY IMAGES

/THIERRY MONASSE

Merkels letzter großer

Kampf in Brüssel

Von heute an feilschen die EU-Staats- und Regierungschefs in Brüssel

um ihre Beiträge zum EU-Budget. Es geht um Milliarden

FLÜCHTLINGSBÜRGSCHAFTEN

Staat übernimmt

2 1,7 Millionen Euro

Ein Jahr nach dem Beschluss zur Über-

nahme der meisten sogenannten

Flüchtlingsbürgschaften stehen die

Kosten für Bund und Länder fest: Bun-

desweit hätten die betroffenen Einrich-

tungen „Forderungsausfälle in Höhe

von insgesamt 21.698.509 Euro gemel-

det“, heißt es in einer Antwort des

Bundesarbeitsministeriums auf eine

Anfrage der AfD-Fraktion, die der

„Neuen Osnabrücker Zeitung“ (NOZ)

vorliegt. Der höchste Betrag, 8,3 Millio-

nen Euro, entfällt auf Niedersachsen,

gefolgt von NRW mit 6,78 Millionen

Euro und Hessen mit 2,1 Millionen

Euro. In Berlin beziffern sich die ge-

meldeten Ausfälle auf 1,24 Millionen

Euro. Auf dem Höhepunkt der Flücht-

lingskrise hatten Zehntausende Privat-

personen und Institutionen Syrern mit

sogenannten Flüchtlingsbürgschaften

eine Einreise nach Deutschland er-

möglicht. Sie verpflichteten sich zur

Übernahme der Sozialleistungen. Weil

aber zahlreiche Bürgen von den Behör-

den unzureichend über die Geltungs-

dauer informiert worden waren, hatte

sich die Bundesregierung vor einem

Jahr mit den Ländern auf eine Kosten-

übernahme nach Einzelfallprüfung

geeinigt.

TÜRKEI

Ermittlung gegen

Richter nach Freispruch

Nach dem Freispruch des Intellektuel-

len Osman Kavala und acht weiterer

Angeklagter in der Türkei ist eine Er-

mittlung gegen die Richter eingeleitet

worden. Der Rat der Richter und

Staatsanwälte ermittle gegen die Mit-

glieder des 30. Gerichts für schwere

Straftaten in Istanbul. Am Dienstag

hatte ein Gericht in Silivri Kavala und

acht weitere Angeklagte vom Vorwurf

des Umsturzversuchs im Zusammen-

hang mit den regierungskritischen

Gezi-Protesten von 2013 freigespro-

chen. Das Gericht ordnete zudem Ka-

valas Freilassung nach mehr als zwei

Jahren Untersuchungshaft an. Kavala

wurde aber sofort nach seiner Ent-

lassung wieder festgenommen.

CHINA

Ausländische Reporter

ausgewiesen

China weist aus Ärger über einen

Gastkommentar zum Coronavirus drei

ausländische Journalisten aus. Den

drei Reportern der US-Zeitung „Wall

Street Journal“ sei die Presseakkredi-

tierung entzogen worden, sagte Au-

ßenamtssprecher Geng Shuang. Er

verurteilte den Artikel, in dem China

als „wahrer kranker Mann Asiens“

bezeichnet wird, als „rassistisch“ und

„reißerisch“. Dem „Wall Street Jour-

nal“ zufolge wurden der stellvertreten-

de Bürochef Josh Chin und der Repor-

ter Chao Deng, beide US-Bürger, sowie

der australische Reporter Philip Wen

angewiesen, das Land in fünf Tagen zu

verlassen.

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