Süddeutsche Zeitung - 20.02.2020

von peter burghardt

D

ie NDR-Sendung „Visite“ endet am
Dienstagabend mit dem Thema
Heilerde, danach geht es los. In den
politischen Morast, könnte man denken.
Denn im folgenden Programm stehen sich
Peter Tschentscher von der SPD und Katha-
rina Fegebank von den Grünen gegenüber.
Es ist das letzte TV-Duell vor der Hambur-
ger Bürgerschaftswahl am Sonntag, und es
geht um diese enormen Summen und die
Zweifel, die plötzlich wieder aufgekom-
men sind.
Das Thema Cum-Ex wirbelt den Wahl-
kampf durcheinander. Vorher schien
nichts mehr schiefgehen zu können für
den Ersten Bürgermeister Tschentscher,
seine SPD führt in den Umfragen klar vor
den aufstrebenden Grünen seiner Zweiten
Bürgermeisterin Fegebank. Doch seit ein
paar Tagen geht es um mögliche Steuerhin-
terziehung von Banken bei Aktiengeschäf-
ten – und um Fragen an Hamburgs SPD.
Ließ die Hansestadt 2016 fast 47 Millio-
nen Euro an möglicherweise fälligen
Steuerrückzahlungen der Hamburger
Privatbank Warburg liegen? Was bespra-
chen Hamburgs SPD-Spitzen wie Tschent-
schers Vorgänger Olaf Scholz mit dem War-
burg-Banker Christian Olearius?

In dessen Tagebuch, das im Zuge von Er-
mittlungen sichergestellt wurde, ist laut ei-
ner Mitteilung seiner Anwälte und eines
Faksimile über das Treffen mit Scholz dies
zu lesen: „ ... Dann berichte ich vom Sach-
stand bei Finanzbehörde, Staatsanwalt-
schaft. Ich meine, sein zurückhaltendes
Verhalten so auslegen zu können, dass wir
uns keine Sorgen zu machen brauchen ...“
Was heißt das? In ersten Medienversionen
hatte der Hinweis „zurückhaltendes Ver-
halten“ gefehlt.
Politische Einflussnahme stehe im
Raum, sagt Katharina Fegebank nun im
Studio des Norddeutschen Rundfunks. Es
gehe „um die Glaubwürdigkeit von Poli-
tik“. Sie verlangt dringend Aufklärung, da
müsse „Transparenz in die Sache rein“.
Warburg solle in diesem Fall das Steuerge-
heimnis aufheben. Peter Tschentscher, ihr
Chef und Rivale, sagt: Es gebe „viele Vor-
würfe ohne Beweise“, die Sache werde gera-
de in einem Gerichtsverfahren geklärt. Er
sei vor seinem Bürgermeisteramt sieben
Jahre lang Finanzsenator gewesen, die
Hamburger Finanzbehörden würden „je-
den Euro“ zurückfordern. Er sagt das so
ähnlich gleich mehrmals.
Es ist ein seltsamer Geschwisterkampf
um die Macht an Alster und Elbe, erweitert
durch diese diffuse Finanzaffäre. Seit 2011
regiert wieder die SPD, die schon von 1946
bis 2001 fast ununterbrochen regiert hat-
te, zwischendurch war die CDU am Ruder
gewesen, auch mit den Grünen. 2015 wur-
den die Grünen Juniorpartner der SPD und
wuchsen immer mehr, deshalb tritt Katha-
rina Fegebank gegen Peter Tschentscher
an, obwohl beide nebeneinander im rot-
grünen Senat sitzen und vermutlich weiter-
hin dort sitzen werden. Er gegen sie, Labor-
mediziner gegen Politologin. Die ewigen,
meist roten Männer gegen die erste Frau
und erste Grüne, die sich den Top-Posten
im Rathaus zutraut.
Historisch und persönlich ist das eine
reizvolle Auseinandersetzung, doch ge-
meinsam haben sie eine stabile Mehrheit.
Zwei Drittel der Hamburger sind mit Rot-
Grün zufrieden. Die Variante Grün-Rot ge-
nießt auch viele Sympathien, wird es aber
kaum schaffen. Die temperamentvolle Fe-
gebank, 42 Jahre alt, Wissenschaftssenato-
rin und Hamburgs Nummer zwei, hat sich
einen Namen gemacht. Die Nummer eins

wird wohl trotzdem der bedächtige

Tschentscher bleiben, 54 Jahre alt, Motto:

„Die ganze Stadt im Blick.“ Das ist viel-

leicht auch der Grund, weshalb die Heraus-

forderin von den Grünen ihren Vorgesetz-

ten von der SPD zwar in diesem NDR-Stu-

dio noch mal attackiert, vorneweg beim

Fall Cum-Ex, aber nicht mit voller Wucht.

Sie werden ja wohl im Duo weiterma-

chen. Und auch die Grünen scheinen keine

große Lust zu haben, zu sehr in sumpfigem

Terrain zu stochern. Obwohl das noch Stim-

men bringen könnte, wer weiß, und ob-

wohl Hamburgs Justizminister ein Grüner

ist. Die Causa Cum-Ex/Bank/Steuern

klingt Kritikern wie eine Fortschreibung

alter Zeiten, auch bei der inzwischen ver-

kauften HSH Nordbank ging es um exorbi-

tante Beträge. Diese von Hamburg und

Schleswig-Holstein geführte Landesbank

nannte sich zwischenzeitlich größter

Schiffsfinanzier der Welt – und häufte im-

mense Verluste an, die auch die Steuerzah-

ler trafen. Die SPD möchte trotz allem als

die Partei gelten, die Hamburg aufge-

räumt hat. Sie will nichts zu tun haben mit

dem roten Filz von einst. Und natürlich will

sie viel besser aussehen als die chaotische

SPD-Zentrale in Berlin, vor deren Anfüh-

rern Tschentscher in Deckung geht.

Hamburgs SPD ist die Scholz-SPD, wirt-

schaftsliberal statt links. Hamburg ist

Deutschlands zweitgrößte Stadt, 1,8 Millio-

nen Einwohner, ein Wirtschaftszentrum,

ein etwas schwächelnder und zuletzt wie-

der aufstrebender Welthafen mit riesigen

Geschäften und sehr verschiedenen Mili-

eus. „Wir sind ehrbare Kaufleute“, sagt der

rote Tschentscher, als es um die Finan-

zierung geplanter Großprojekte wie eine

neue Hafenbrücke und eine neue Hafen-

autobahn geht. Die Grüne Fegebank hat

nichts gegen solche Pläne, wenn Innovatio-

nen und Bezahlung gesichert seien. Hinter

dem Tandem steht die Meinung, in fünf

Jahren alles in allem gute Arbeit geleistet

zu haben. Die SPD legt als vorher allein re-

gierende Partei noch vier Jahre drauf. In ih-

re Ära fällt auch die Fertigstellung der Elb-

philharmonie, die sündteuer wurde, aber

ein Wahrzeichen und eine Touristenattrak-

tion. Den Berliner Flughafen und Stuttgart

21 ließ Hamburg souverän hinter sich. So-

gar die sogenannte Elbvertiefung begann,

damit die Containerriesen leichter an die

Kräne kommen, die Grünen fügen sich.

Klar, beim Klimaschutz sind sich die

beiden Wahlkämpfer nicht so einig, auch

nicht vor den Kameras des NDR. Sie wirft

der SPD beim Umweltschutz Blockaden

vor. Die Grünen glauben, Hamburg bis

2035 Co 2 -neutral machen zu können, die

SPD hält 2050 für realistisch. Die Grünen

möchten im staulastigen Hamburg das

Zentrum in eine autoarme Zone verwan-

deln, für Tschentscher ist das neuerdings

auch SPD-Konzept. „Aber Peter“, sagt Fege-

bank, die zwei duzen sich, „das kann doch

nicht dein Ernst sein. Das ist 1: 1 unser

Vorschlag.“

Zwei von drei Hamburgern wünschen

sich eine konsequentere Verkehrswende.

Am Freitag ist wieder „Fridays for Future“

in Hamburg, diesmal, kurz vor der Wahl,

mit Greta Thunberg. Die Grünen verspre-

chen viel mehr Radwege, die SPD ließ zu-

letzt eher Straßen bauen und flicken. Ka-

tharina Fegebank nennt Kopenhagen als

Vorbild, Peter Tschentscher Kopenhagen

bei den Rädern und Wien bei den Bahnen.

Rot-Grün hält SPD-Bürgermeister

Tschentscher für eine „sehr naheliegende

Option“, seine Vize von den Grünen wider-

spricht nicht. Aber Katharina Fegebank

kündigt „deutlich mehr Grün in der Koaliti-

on“ an, „deutlich mehr grüne Power“.

Das Auditorium der Hamburger Bucerius
Law School, wo die Spitzenjuristen von
morgen ausgebildet werden, ist eine gute
Bühne für Christian Lindner. Es ist Wahl-
kampf in Hamburg, sein Publikum ist an
diesem Abend so jung, wie der nun auch
schon 41-jährige Vorsitzende der FDP ger-
ne wirken würde, und es geht ums Ganze.
In Hamburg kämpfen die Liberalen um
den Wiedereinzug in die Bürgerschaft. Die
Wahl am Sonntag wird den jüngsten Umfra-
gen zufolge ein Balanceakt auf sehr dün-
nem Seil. Die eigentliche Botschaft hatte
Lindner, weißes Hemd, offener Kragen,
sehr gesunde Bräune im Gesicht, sicher-
heitshalber schon am Morgen imHambur-
ger Abendblattplatziert: „In Hamburg wird
nicht über mich abgestimmt.“

Knapp drei Wochen nach dem Thürin-
gen-Desaster, der Wahl des FDP-Minister-
präsidenten Thomas Kemmerich mithilfe
der AfD, will Lindner die Lösung sein, nicht
das Problem. Diese Deutung fiele ihm leich-
ter, wenn seine Partei nicht gleich die erste
Wahl weit weg von Erfurt wegen Erfurt ver-
löre. Er wolle nur ein paar Gedanken formu-
lieren, sagt Lindner, aber keine Rede hal-
ten. Er spricht dann fast 50 Minuten.
Thüringen, Kemmerich, AfD, die Krise
der Demokratie. Seit jenem vermaledeiten

5. Februar kämpfen die Elb-Liberalen
   gleich gegen eine ganze Herde weißer Ele-
   fanten, die bei jedem Besuch einer Schule,
   an jedem Wahlkampfstand, auf jedem Po-
   dium durch die Kulisse trampeln. Wahlpla-
   kate werden beschmiert, Flyer zerrissen,
   am Abend von Erfurt diente die Parteizen-
   trale in der Innenstadt als Ziel vieler Hun-
   dert Demonstranten. Wenn sie nicht dafür
   beschimpft wird, Kemmerich aufgestellt
   zu haben, dann dafür, dass sie ihn hat fal-
   lenlassen. Und das, obwohl daran kein
   Hamburger schuld ist. Selbst Politiker an-
   derer Parteien bedauern in persönlichen
   Gesprächen das Dilemma ihrer Konkurren-
   ten. Mitleid, auch das noch.
   Plötzlich ist die FDP, die in Hamburg das
   ruhige Leben einer Sieben-Prozent-Partei
   führte, wieder wer. Nur wer? Wofür sollen
   die Liberalen streiten, fragen sich die frei-
   heitlichen Sinnsucher; unter dieses Motto
   hat die liberale Hochschulgruppe der re-
   nommierten Juristen-Schmiede auch den
   Abend mit Lindner gestellt. Die Partei, der
   in ihrer Geschichte oft der Vorwurf der Be-
   liebigkeit gemacht wurde, sucht ihren
   Standort umso mehr, da ihr jetzt auch noch
   eine geschmeidige Empfänglichkeit für un-
   moralische rechte Trickserein unterstellt
   wird. Der Wahlslogan „Die Mitte lebt“
   klingt da noch mehr wie der Notruf eines
   Ertrinkenden ans nächste Rettungsschiff:
   Hallo, hier ist noch jemand!
   Die Mitte ist auch Lindners Thema, ziel-
   gruppengerecht definiert er sie vor den jun-
   gen Akademikern wissenschaftlich, poli-

tisch und gesellschaftlich, erstens, zwei-

tens, drittens. Und immer kommt die FDP

dabei heraus. Die Menschen zwischen

oben und unten, zwischen Klimanotstand

und Klimazynismus, zwischen den rech-

ten und linken Systemveränderern. Die

Menschen, die „im verschneiten Hoch-

schwarzwald Diesel fahren müssen“, weil

sie sonst nicht zur Arbeit kommen und das

Auto außerdem noch nicht abbezahlt ha-

ben; die aber trotzdem auf dem Boden der

freiheitlich-demokratischen Grundord-

nung stehen. So ungefähr muss man sich,

50 Minuten sehr knapp zusammenfas-

send, Linders FDP vorstellen.

Tatsächlich wäre das nicht nur im Hoch-

schwarzwald ein großes Potenzial, aber in

Hamburg liegt es brach. Nur noch um die

fünf Prozent Zustimmung brachten die

letzten Umfragen für die FDP zu Tage, vor

diesem Hintergrund sind alle Regierungs-

optionen obsolet. Für Jamaika würde es

nicht reichen, und für eine von der Landes-

vorsitzenden Katja Suding noch Mitte Ja-

nuar ins Spiel gebrachte „Deutschland-Ko-

alition“, schwarz-rot-gelb, wäre gelb nach

aktuellem Stand auch nicht mehr nötig,

die beiden anderen könnten vielleicht

auch ohne FDP. Die verlockende Idee, da-

durch wären „die Grünen in der Oppositi-

on“, wie Suding träumte, stammt aus den

Tagen vor der neuen Thüringer Demut, als

die Hamburger Liberalen mit der Spitzen-

kandidatin Anna von Treuenfels sich zehn

Prozent zum Ziel gesetzt hatten.

Die Kemmerich-Wahl, Lindner nennt

sie an diesem Abend mal „das Fiasko von

Thüringen“, mal „Unfall“, mal „Weckruf“,

kam dazwischen. Linder lebt einen offensi-

ven Umgang damit vor, beklagt die Instru-

mentalisierung des Vorgangs, wenn nun

„alles, was nicht links oder grün ist, rechts

oder zu weit rechts sein“ müsse. Er spottet

ein bisschen über Greta Thunberg („Wie

heißt noch mal dieses Mädchen?“), zitiert

Dieter Nuhr („Würde Goebbels noch leben,

er würde Höcke auf Urheberrecht verkla-

gen“) und macht dann doch noch eine wich-

tige Aussage: „Die Äquivalenztheorie teile

ich nicht.“ Bei den Linken würden die Fra-

gen der parlamentarischen Demokratie an-

ders beantwortet als bei der AfD, sie seien

nicht gleich weit entfernt von der Mitte.

Am Tag zuvor, Gerhart Baum ist Gast in

Hamburg, wieder bei den Jung-Liberalen,

Kaffee aus Pappbechern, Schokoherzen

auf dem Tisch. „Mitte, Mitte“, brummt der

einstige Innenminister, 87, er sieht den Slo-

gan in seinem Rücken nicht („Die Mitte

lebt“), was sei das denn: „Jeder will in der

Mitte sein.“ Dann erinnert er kurz an Wei-

mar und stellt fest: „Es war die Mitte, die

die Demokratie nicht getragen hat.“ Baum

ist in allem ein Anti-Lindner, er mag keine

sich der AfD-Klientel anbiedernden Witze,

er hält nicht alle Verbote für schlecht, und

er vermisst klare Aussagen: „Die Grünen

sagen, was sie wollen – wir nur das, was wir

nicht wollen.“ Mehr Mut, mehr Streit,

mehr Personen, die dafür stehen, was die

FDP will – das empfiehlt er dem Partei-

nachwuchs. „Streiten Sie mit ihrem Vorsit-

zenden, dann bekommen Sie Profil.“

Es ist ein schwieriger Wahlkampf für

die verunsicherten Sinnsucher von der El-

be, die als Erste erfahren werden, wofür

man ihre Partei nach Thüringen noch hält.

Was sie schon gelernt haben, ist die Schnell-

lebigkeit des Geschäfts, wo die Aussage

von gestern sich heute schon liest wie Ge-

schichte. Denn wie sagte Spitzenkandida-

tin Treuenfels noch vor gut einem Monat:

„Wir Liberale haben einen klaren Kom-

pass: Vernunft statt Ideologie, Haltung

statt Beliebigkeit und keine Angst, son-

dern Mut.“ ralf wiegand

Grüne Frau und rote Männer

Die Sozialdemokraten haben in den vergangenen sieben Jahrzehnten die meiste Zeit

Hamburgs Bürgermeister gestellt. Da wäre ein bisschen Abwechslung nicht ganz verkehrt – oder?

Dass er Erster Bürgermeister der Freien

und Hansestadt Hamburg werden könnte,

hat Marcus Weinberg, 52, nie erwartet. Der

Bundestagsabgeordnete ist dem Ruf sei-

ner Heimatstadt eher pflichtschuldig ge-

folgt. Nachdem die Kandidatin erster

Wahl, die frühere niedersächsische Minis-

terin Äygul Özkan, schwer erkrankt war

und der Hamburger Fraktionsvorsitzende

André Trepoll nicht auf die Rolle des Front-

mannes zugreifen wollte, konnte Wein-

berg, früher Landesvorsitzender, kaum

Nein sagen. Aber Bürgermeisterkandidat

ist er nicht, er führt nur die Landesliste an.

Zu wenig ist von der großstädtischen, libe-

ralen und unkonventionellen Elb-CDU

noch übrig, die Weinberg einst gen Berlin

verlassen hat. Und die er mochte.

Weinberg hat beste Erinnerungen an

die Jahre von Ole von Beust. Dieser führte

die Union 2001 zwar erst in ein Bündnis

mit der FDP und dem Rechtspopulisten Ro-

nald Schill (man stelle sich diese Konstella-

tion heute vor, ersetze Schill durch AfD),

2004 aber holte er die absolute Mehrheit

für die CDU. „Großartige Zeit“, sagt Wein-

berg, stellt aber fest, dass die Aufstellung

seiner Partei inzwischen deutlich konserva-

tiver ist – und ungleich schwächer. Von

den 47 Prozent von einst sind in den Umfra-

gen heute noch 13 übrig.

So bleibt Weinberg nur die Rolles des Zu-

schauers beim Spiel der anderen. Während

sich SPD und Grüne die Simulation eines

Zweikampfs liefern, um danach wohl in al-

ter Konstellation weiterzuregieren, sind

Weinberg und die CDU nur die Größten un-

ter den Kleinen. Nun dürfte irgendein zwei-

stelliges Ergebnis reichen, um den Opposi-

tionsführer zu stellen, weil Linke, FDP und

AfD noch schlechter dran sind. Alle drei

Parteien sind mit sich selbst beschäftigt.

Die Linke plagt eine Debatte, wie seriös sie

mit ihrer Landesliste umgeht. Dort wütet

auf den hinteren Plätzen ein erst 18-jähri-

ger Kandidat, beschimpft die eigene Par-

tei, der er erst seit 2019 angehört, und belei-

digt und verleumdet alle Genossen persön-

lich, die ihm nicht nachsehen wollten, dass

er den Klimawandel auf Twitter mit dem

Holocaust verglichen hatte. Ein Parteiaus-

schlussverfahren gegen den Schüler ist auf

den Weg gebracht worden, Anwälte sind in

Stellung, Anhänger der AfD feiern den

Jung-Linken im Netz schon als einen der Ih-

ren. Die spannendste Frage bei den Linken

ist daher, ob das Hamburger Wahlrecht

den Mann nicht doch ins Parlament bringt.

Die AfD wiederum, die mit Dirk Nocke-

mann antritt, einem einstigen Schillianer,

versucht in Hamburg krampfhaft, nicht

wie eine rechte Partei auszusehen. Den

Thüringer Fraktionschef Björn Höcke bat

sie jüngst (vergeblich), Pegida in Dresden

fernzubleiben, weil das unschöne Bilder

für den Wahlkampf liefern könnte. In der

Stadt hat sie sogar das Wort „Weltoffen“

auf Plakate gedruckt, „aber nicht für Clans

und kriminelle Banden“. Sie steckt bei

sechs bis sieben Prozent. Die FDP schließ-

lich kämpft gegen die Schatten von Thürin-

gen ums Überleben(siehe Text unten).

Ob Weinberg eine solche Opposition

überhaupt anführen will – oder ob er darf?

Sollte die CDU ihr Ergebnis von 2005, nur

15,9 Prozent, unterschreiten, wird Wein-

berg wahrscheinlich nicht mal mehr diese

undankbare Rolle bleiben. rtw

2 HF3 (^) THEMA DES TAGES Donnerstag, 20. Februar 2020, Nr. 42 DEFGH
„In Hamburg wird nicht über mich abgestimmt“: Christian Lindner mit den Lan-
desspitzen Anna von Treuenfels (Mitte) und Katja Suding. FOTO: A. LENTHE / IMAGO
Auf Sinnsuche
Die FDP muss um den Wiedereinzug in die Bürgerschaft bangen. Das hat viel mit dem Verhalten der Parteifreunde in Thüringen zu tun
„Die ganze Stadt im Blick“: Die Koalitionspartner Grüne und SPD konkurrieren in Hamburg um die Macht im Rathaus. FOTO: MORRIS MACMATZEN/GETTY
Groß unter
Kleinen
Das Duell SPD gegen Grüne drängt
die CDU in den Hintergrund
Ließ die Hansestadt sich 2016
fast 47 Millionen Euro an
Steuerrückzahlungen entgehen?
„Wir sind ehrbare Kaufleute“,
sagt der SPD-Bürgermeister
der Hansestadt
Die Linke streitet mit einem
ihrer jungen Kandidaten wegen
dessen Holocaust-Vergleich
Sie werden dafür beschimpft,
Kemmerich aufgestellt zu haben –
oder ihn fallen gelassen zu haben
„Streiten Sie mit Ihrem
Vorsitzenden“, fordert Gerhart
Baum vom Parteinachwuchs
Hamburg vor der Wahl In den Umfragen liegt die SPD schon wieder vorn, die Grünen sind klar auf den Platz des Juniorpartners verwiesen.
Doch in den letzten Tagen des Wahlkampfs bringt eine eigentlich abgehakte Finanzaffäre das Rennen erneut in Schwung.
Es geht um vielleicht verschwendetes Steuergeld, vor allem aberum die Frage: Gibt es den legendären roten Filz in der Stadt noch immer?