Süddeutsche Zeitung - 20.02.2020

von björn finke

und matthias kolb

Brüssel– Sein Ziel hat Charles Michel klar

formuliert. „Es ist an der Zeit, auf unserer

Ebene Einigung über den mehrjährigen Fi-

nanzrahmen zu erzielen“, schrieb er Ende

Januar an die 27 Staats- und Regierungs-

chefs der EU und lud sie zu einem Sonder-

gipfel ein, der am Donnerstagnachmittag

beginnt. Es geht um den EU-Haushalt für

die Jahre 2021 bis 2027, und in Brüssel und

in den Hauptstädten wurden zwei Dinge re-

gistriert: Der Ratspräsident nannte keinen

Endtermin für die Sitzung und schien eine

inoffizielle Regel zu hinterfragen.

Die besagt nämlich, dass bei Budgetver-

handlungen ein Gipfel scheitern muss, be-

vor alle Mitgliedstaaten im zweiten Anlauf

zustimmen können. Dieses Drama sei nö-

tig, damit sowohl die Vertreter der Netto-

zahler – also jener Staaten, die mehr Geld

nach Brüssel überweisen als sie zurücker-

halten – als auch die Politiker der Empfän-

gerländer zuhause sagen können, dass sie

bis zum Ende gekämpft haben. Wie EU-

Kommissionspräsidentin Ursula von der

Leyen ist Michel erst seit Dezember im

Amt, und der Nachfolger von Ratspräsi-

dent Donald Tusk wagt einiges mit dem Si-

gnal, in einer einzigen Marathonsitzung

den Durchbruch erzielen zu wollen.

Beim Haushalt hat schließlich jedes EU-

Mitglied ein Vetorecht, und die Ausgangsla-

ge ist so kompliziert wie nie. Da mit Groß-

britannien ein großer Beitragszahler weg-

fällt, fehlen jedes Jahr zehn bis zwölf Milli-

arden Euro, die zu kompensieren sind. Zu-

gleich will die EU mehr für neue Aufgaben

ausgeben, etwa den Kampf gegen den Kli-

mawandel, Grenzschutz und Forschungs-

förderung. „Alle werden mehr zahlen müs-

sen und am Ende weniger bekommen“,

sagt ein hochrangiger EU-Diplomat.

Klar ist auch, dass Deutschland als wirt-

schaftsstärkstes Mitglied einen dicken Bat-

zen der Zusatzbelastung tragen muss. Die

Frage ist nur, wie sehr der Beitrag steigt.

Michel setzt auf intensive Gespräche:

Kaum hatte der Liberale seine Einladung

verschickt, traf der frühere belgische Pre-

mier der Reihe nach seine ehemaligen Kol-

legen. 17 Unterhaltungen, die bis zu drei

Stunden dauerten, packte der 44-Jährige

in eine Woche. Meist waren Fachleute da-

bei, aber Michel sprach auch stets unter

vier Augen mit den Gästen. Am Schluss

standen Videoschalten mit Bundeskanzle-

rin Angela Merkel sowie mit Frankreichs

Präsident Emmanuel Macron.

Am Freitag präsentierte Michel seine

neue negotiation box, wie im EU-Jargon

ein Haushaltsentwurf genannt wird. Der

enttäuschte vor allem die Netto-Zahler.

Bundesfinanzminister Olaf Scholz sprach

von einem „Rückschritt gegenüber frühe-

ren Vorschlägen“. Die Regierungschefs von

Österreich, Schweden, Dänemark und den

Niederlanden – die sogenannten frugal

four, die sparsamen Vier – reagierten mit

einem Artikel in derFinancial Timesund

bekräftigten ihre Forderungen, die weit

entfernt sind von Michels Plan.

Größter Streitpunkt ist das Volumen

des siebenjährigen Finanzrahmens. Die

EU-Kommission schlug 2018 vor, dass die

Union gut 1,11 Prozent der Wirtschaftsleis-

tung ihrer Mitglieder ausgeben darf. Das

Europaparlament, das am Ende zustim-

men muss, verlangt sogar 1,3 Prozent, was

allerdings als völlig utopisch gilt und nicht

ernst genommen wird. Der aktuelle Finanz-

rahmen, der 2020 ausläuft, gibt ein Pro-

zent als Obergrenze vor – doch ein Prozent

von einem größeren Kuchen, weil noch die

Wirtschaftskraft Großbritanniens einbe-

rechnet wird. Deutschland und die sparsa-

men Vier fordern trotzdem, dass der De-

ckel bei einem Prozent bleibt. Staaten, die

stark von Hilfsgeldern für arme Regionen

profitieren, liegen bei ihren Positionen da-

gegen näher am Kommissionsentwurf.

Michels Kompromiss sieht 1,074 Pro-

zent vor. Die Unterschiede sehen nach we-

nig aus, aber jedes Hundertstel Prozent

steht für gut zehn Milliarden Euro. Der

Wert des Belgiers bedeutet, dass die EU in

den sieben Jahren fast 1,1 Billionen Euro an

Finanzzusagen treffen kann – eine Billion

ist eine Zahl mit zwölf Nullen. Für Deutsch-

land stiege die Netto-Belastung von durch-

schnittlich 13 Milliarden Euro pro Jahr im

laufenden Haushaltsrahmen auf mehr als

22 Milliarden Euro. Diese Zahl berücksich-

tigt allerdings keine Rabatte. Und das ist

der zweite Knackpunkt.

Nach dem Austritt der Briten profitieren

nur noch die Bundesrepublik und die fru-

gal four von Nachlässen. Sowohl die EU-

Kommission als auch Michel wollen die Ra-

batte schrittweise auslaufen lassen. Die

fünf Begünstigten argumentieren jedoch,

ohne Nachlass müssten sie allein den Groß-

teil der Brexit-Folgen tragen, und das sei

unfair. Für Frankreich – ein Land ohne Ra-

batt – würde der Netto-Beitrag um weni-

ger als ein Viertel steigen, für Deutschland

hingegen um drei Viertel, wenn Berlin auf

einmal ohne Nachlass dastünde, wie aus

Kalkulationen einer Hauptstadt hervor-

geht. Kanzlerin Merkel nannte die Rabatte

am Mittwoch als Beispiel dafür, dass der

Entwurf „unsere Belange an vielen Stellen

noch nicht ausreichend berücksichtigt“.

Dritter Streitpunkt ist die Verwendung

des Gelds. Michel will Agrarsubventionen

und Hilfsgelder für arme Landstriche kür-

zen und mehr in neue Aufgaben investie-

ren. Allerdings fällt diese Umschichtung

kleiner aus als im Entwurf der Kommissi-

on. Berlin wünscht sich eine stärkere Mo-

dernisierung des Budgets, aber einige Staa-

ten schrecken davor zurück. So sorgt sich

Frankreich um seine Bauern, andere um

Regionalförderung. Als erfahrener Ver-

handler hat Michel in den Bereichen Agrar

und Regionalhilfen jedoch elf Milliarden

Euro an Manövriermasse zurückgehalten.

Umstritten ist auch, ob Zahlungen ge-

kürzt werden können, wenn Staaten rechts-

staatliche Prinzipien verletzen. Dies dürfe

die wirkungslosen Artikel-7-Verfahren,

die wegen schwerwiegender Verstöße ge-

gen Polen und Ungarn eingeleitet wurden,

nicht ersetzen, betonen Experten. Es gehe

nur um den Schutz des Haushalts. Aller-

dings gilt die Drohung mit dem Stopp von

Förder-Milliarden als wirksamer Hebel,

die nationalkonservativen Regierungen in

Warschau und Budapest zum Einlenken zu

bewegen. Dass Michel in seinem Entwurf

den Mechanismus verwässert hat, um sol-

che Strafen zu verhängen, erzürnt viele

Nord- und Westeuropäer. Die sehen das als

vorschnelles Zugeständnis. „Da hat sich

Michel verkalkuliert“, sagt ein Diplomat.

Auf dem Gipfel stehen also mühselige

Diskussionen an. In Brüssel fragen sich vie-

le, wie lange Michel Einzelgespräche führt

und in großer Runde debattieren lässt, be-

vor er aufgibt und das Thema auf einen

zweiten Sondergipfel – vielleicht schon im

März – vertagt. Immerhin war Michel bis

Oktober Ministerpräsident eines Landes,

in dem Verhandlungen wegen der zersplit-

terten Parteienlandschaft sehr lange dau-

ern können. „Wir nehmen niemanden als

Geisel“, heißt es dazu aus seinem Umfeld.

Dort betont man, dass 2013 das erste

Sondertreffen zum Haushalt auch scheiter-

te, weil der damalige Ratspräsident Her-

man Van Rompuy die Einzelgespräche erst

auf dem Gipfel führte. „Wir haben bessere

Vorarbeit geleistet“, sagt ein Mitglied von

Michels Team. „Der Präsident weiß, was er

wem gegeben hat, wo die echten roten Li-

nien verlaufen und wo es Spielraum gibt.“

Und all die Kritik vorab? Nichts als Lärm;

nun erst seien die Verhandlungen „Chefsa-

che“. Die Brüsseler Verkehrsbetriebe berei-

ten sich jedenfalls auf einen langen Gipfel

vor: Die Gesellschaft sperrt die Stationen

rund um den Veranstaltungsort, das Rats-

gebäude, bis Samstag.  Seite 4

Moskau– Russland hat die Türkei vor
einer Offensive in der syrischen Rebel-
lenhochburg Idlib gewarnt. Ein solches
Vorgehen sei ein „Worst-Case-Szena-
rio“, sagte ein Sprecher von Präsident
Wladimir Putin am Mittwoch. Russland
sei strikt dagegen. Man sei aber auch
weiter mit Ankara in Kontakt, um Span-
nungen zu vermeiden, die zu einer wei-
tere Eskalation führen könnten. Zuvor
hatte der türkische Präsident Recep
Tayyip Erdoğan erklärt, eine Offensive
in Idlib sei nur noch eine Frage der Zeit,
nachdem Gespräche mit Russland kei-
ne Einigung auf die Umsetzung eines
Waffenstillstands gebracht hatten. Die
Türkei unterstützt in dem seit neun
Jahren währenden Bürgerkrieg in Syri-
en einige Rebellengruppen, Russland
steht hinter der Regierung von Präsi-
dent Baschar al-Assad. In Moskau lau-
fen seit Tagen Verhandlungen zur Um-
setzung einer Waffenruhe. reuters

Peking– Aus Protest gegen einen als
beleidigend empfundenen Kommentar
imWall Street Journalzum Ausbruch
der Lungenkrankheit weist China drei
Korrespondenten der Zeitung aus. Ih-
nen werde mit sofortiger Wirkung die
Akkreditierung entzogen, teilte der
Sprecher des Außenministeriums, Geng
Shuang, am Mittwoch vor der Presse in
Peking mit. Es ist das erste Mal in der
jüngeren Geschichte der Volksrepublik,
dass gleich mehrere Korrespondenten
einer internationalen Nachrichtenorga-
nisation des Landes verwiesen werden.
Vizebürochef Josh Chin und Reporter
Chao Deng, die US-Bürger sind, sowie
Reporter Philip Wen, ein Australier,
wurden aufgefordert, China innerhalb
von fünf Tagen zu verlassen, berichtete
die Zeitung. US-Außenminister Mike
Pompeo verurteilte die Ausweisung der
Korrespondenten. dpa

Berlin/München– Ungeachtet des Aus-

gangs laufender Verhandlungen zwischen

den USA und den Taliban hat die Bundesre-

gierung den Weg geebnet für eine Fortset-

zung des Bundeswehreinsatzes in Afgha-

nistan. Das Kabinett stimmte am Mitt-

woch der Verlängerung des Einsatzes im

Rahmen der Nato-Mission „Resolute Sup-

port“ um ein weiteres Jahr zu. Unverändert

sollen bis zu 1300 Soldatinnen und Solda-

ten entsandt werden können. Dem muss

bis Ende März allerdings noch der Bundes-

tag zustimmen.

„Trotz sichtbarer Fortschritte“ sei Af-

ghanistan weiter auf die Beratung seiner Si-

cherheitskräfte angewiesen, um eine „flä-

chendeckende Verbesserung der Sicher-

heitslage zu erreichen“, sagte Vize-Regie-

rungssprecherin Ulrike Demmer. Aller-

dings gelte: „Der Konflikt in Afghanistan

kann nur politisch gelöst werden“. Vor-

dringliches Ziel seien daher innerafghani-

sche Friedensverhandlungen.

Ob solche jedoch bald stattfinden kön-

nen, ist nach der Verkündung des Ergebnis-

ses der Präsidentschaftswahl fraglicher

denn je: Nach mehr als vier Monaten Aus-

und Nachzählen meldete die Wahlkommis-

sion am Dienstag, Amtsinhaber Aschraf

Ghani habe die Abstimmung mit 50,64 Pro-

zent gewonnen. Die politische Dauerkrise

am Hindukusch ist mit dem Ende der Hän-

gepartie aber nicht vorbei, im Gegenteil:

Ghanis wichtigster Gegenspieler, der bishe-

rige Regierungsgeschäftsführer Abdullah

Abdullah, will das Ergebnis nicht anerken-

nen und eine Gegenregierung bilden.

Diese Entwicklung kommt für die in Af-

ghanistan engagierten ausländischen

Mächte zur Unzeit: Am 29. Februar wollten

die USA eigentlich ein Abkommen mit den

islamistischen Taliban zur Reduzierung

der Gewalt unterzeichnen, das langfristig

einen Abzug der US-Soldaten ermöglichen

soll. In die Verhandlungen war Kabul zwar

nicht eingebunden, doch sollte sich an das

Abkommen ein innerafghanischer Frie-

densprozess anschließen. Ein solcher er-

scheint jedoch unrealistisch, solange Ka-

bul durch zwei sich um Kompetenzen strei-

tende Regierungen gelähmt ist.

Eine Sprecherin des Auswärtigen Amtes

verwies auf die „schwierige“ Lage nach Ver-

kündung des Wahlergebnisses. Gerade des-

halb seien „weitere Anstrengungen“ nötig,

um das Land auf dem Weg „in eine demo-

kratische und friedliche und für die Men-

schen auch sichere Zukunft nicht alleine

zu lassen“. Hierfür sei „strategische Ge-

duld“ nötig. Sie verwahre sich dagegen,

„das Geleistete klein reden zu wollen“.

Auch ein Sprecher des Verteidigungsminis-

teriums verwies auf Erfolge. So sei Afgha-

nistan nicht mehr „Brutstätte internationa-

len Terrors“. Auch die gesellschaftliche

Stellung von Frauen habe sich nachhaltig

verbessert. Bei der Ausbildung afghani-

scher Streitkräfte sei eine „Lernkurve“ fest-

zustellen. Es gebe aber auch Rückschläge.

Die Bundeswehr ist seit 18 Jahren in Af-

ghanistan präsent. Im Rahmen der Ausbil-

dungs- und Unterstützungsmission Reso-

lute Support, die 2015 den Kampfeinsatz

der Isaf-Truppe abgelöst hat, ist sie an der

Stärkung der afghanischen Streitkräfte be-

teiligt. Die meisten Bundeswehr-Soldaten

sind in Masar-i-Scharif im Norden des Lan-

des stationiert. Ein kleines Kontingent be-

rät die afghanische Armee auch in Kundus

und ist im dortigen Außenposten Camp Pa-

mir wiederholt unter Beschuss geraten.

Bei einem Besuch im Dezember hatte sich

Bundesverteidigungsministerin Annegret

Kramp-Karrenbauer für die Bitte nach ei-

nem Schutz durch bewaffnete Drohnen of-

fen gezeigt. Dies ist jedoch im Bundestag

umstritten. Die Debatte darüber laufe un-

abhängig von der Mandatsverlängerung,

sagte der Sprecher des Ministeriums.

US-Verteidigungsminister Mark Esper

hatte Kramp-Karrenbauer während der

Münchner Sicherheitskonferenz über die

laufenden Verhandlungen mit den Taliban

unterrichtet. Ausgehandelt worden sei ein

Plan, der zunächst die Verringerung der Ge-

walt vorsieht. Die USA streben eine deut-

lich geringere Truppenpräsenz an. Auch

der Beschluss der Bundesregierung soll ei-

ne flexible Verringerung der Zahl deut-

scher Soldaten in Afghanistan ermögli-

chen. Grundsätzlich gelte die Devise „Zu-

sammen rein, zusammen raus“, hieß es.

moritz baumstieger, daniel bröss-

ler

Dubai– Iran will den Flugschreiber der
versehentlich abgeschossenen ukraini-
schen Passagiermaschine nicht an ande-
re Länder übergeben. Das Land habe
das Recht, die Blackbox selbst auszuwer-
ten, erklärte Außenminister Moham-
med Dschawad Sarif staatlichen Medi-
en zufolge. Man sei aber mit anderen
Ländern, insbesondere der Ukraine, im
Gespräch über die Ermittlungen. Vertei-
digungsminister Amir Hatami sagte,
der Flugschreiber sei beschädigt. Zu-
nächst müsse er repariert werden, dann
könnten die Daten ausgewertet werden.
Bei dem Abschuss im vergangenen
Januar wurden alle 176 Menschen an
Bord getötet. Die meisten von ihnen
waren Iraner mit einer zweiten Staats-
bürgerschaft. reuters

China weist Journalisten aus

Das angekündigte Drama

Ratspräsident Charles Michel will auf dem Sondergipfel eine Einigung beim EU-Haushalt erzwingen.

Nach dem Brexit ist die Ausgangslage kompliziert. Für Deutschland könnte es teuer werden

Hindernis am Hindukusch

Afghanistans Machtkampf gefährdet die Abzugspläne der USA

Washington– US-Justizminister Wil-
liam Barr erwägt Medienberichten zufol-
ge seinen Rücktritt. Grund seien Twit-
ter-Kommentare von Präsident Donald
Trump, die sich auf Ermittlungen des
Ministeriums bezogen, sagte eine mit
der Lage vertraute Person der Nachrich-
tenagentur Reuters. Seit Trumps Amts-
antritt gibt es immer wieder Vorwürfe,
Trump und die Regierung versuchten
die Justiz zu beeinflussen. Barr geriet
zuletzt zunehmend in die Kritik. Am
Wochenende forderten mehr als 1000
ehemalige Mitarbeiter des Justizminis-
teriums in einem offenen Brief seinen
Rücktritt. Anlass war der Umgang mit
dem Fall Roger Stone, einem Vertrauten
Trumps, der im November für schuldig
befunden worden war, den Kongress
belogen zu haben. Nach massiver Kritik
Trumps an dem von der Staatsanwalt-
schaft geforderten Strafmaß hatte das
Justizministerium für eine mildere
Strafe plädiert.ap/reuters Seite 4

Kampala– Im Kampf gegen die Heu-
schreckenplage(FOTO: GETTY)in Ostafrika
setzt Uganda die Armee ein. 2000 Solda-
ten und mehrere Flugzeuge wurden in
die betroffenen Gebiete im Osten des
Landes verlegt, wie die Wochenzeitung
The East Africanam Mittwoch berichte-
te. Mehrere Länder in der Region wer-
den von riesigen Schwärmen Wüsten-
heuschrecken heimgesucht, die Teile
der Ernte zerstören und damit eine
Ernährungskrise zu verursachen dro-
hen. Uganda hat dem Bericht zufolge
eigens zwei Flugzeuge angeschafft, um

die Schwärme mit Pestiziden aus der
Luft bekämpfen zu können. Laut Regie-
rung breiten sich die Heuschrecken in
immer mehr Regionen des Landes aus.
Auch im Nachbarland Südsudan wur-
den inzwischen die ersten Schwärme
gemeldet. Besonders betroffen sind
Äthiopien, Kenia und Somalia, das be-
reits den Notstand ausgerufen hat. Die
UN-Organisation für Landwirtschaft
und Ernährung (FAO) befürchtet drama-
tische Folgen für die Region. epd

Berlin– Deutschland hätte derzeit größte

Mühe, militärisch einen kraftvollen Bei-

trag für eine EU-Mission zur Überwa-

chung des Waffenembargos im Libyen-

Konflikt zu leisten. Nach Informationen

derSüddeutschen Zeitunghat die Marine

wieder erhebliche Schwierigkeiten mit der

Einsatzbereitschaft ihrer Flotte. Von neun

Fregatten seien demnach aktuell lediglich

drei Schiffe uneingeschränkt einsatzfähig,

von den fünf Korvetten lediglich eine. Die

einsatzfähigen Schiffe seien zudem entwe-

der in anderen Einsätzen gebunden, dafür

eingeplant oder zu frisch vom Einsatz zu-

rück, um sie sofort wieder in See stechen

zu lassen. Nach Einschätzung aus Exper-

tenkreisen ist eine solche zusätzliche Missi-

on mit den vorhandenen Kapazitäten der-

zeit „eigentlich nicht machbar“; die Mari-

ne habe keinerlei Reserven für einen zu-

sätzlichen Auftrag.

Noch Anfang der Woche hatte sich Ber-

lin erfreut darüber gezeigt, dass die Euro-

päische Union auch auf Drängen Deutsch-

lands mehr Verantwortung übernehmen

will, um zu einem Frieden in Libyen zu

kommen. Die Außenminister der 27 Mit-

gliedstaaten hatten sich am Montag dar-

auf geeinigt, sich an der Überwachung des

UN-Waffenembargos gegen Libyen zu be-

teiligen. Außenminister Heiko Maas (SPD)

sprach am Montag von einer „Grundsatz-

entscheidung“ und betonte, dass die Kon-

trollen nicht nur aus der Luft über Satelli-

ten, sondern auch mit Schiffen erfolgen

werde. Ohne eine „maritime Komponente“

sei ein komplettes Lagebild unmöglich.

Verteidigungsministerin Annegret Kramp-

Karrenbauer setzt sich seit ihrem Amtsan-

tritt im Sommer 2019 vehement für ein

stärkeres Engagement der Bundeswehr im

Ausland ein. Nun zeigt sich, dass die Bun-

deswehr weiteren Anforderungen momen-

tan nicht gewachsen zu sein scheint.

Im Fall des Waffenembargos steht die

Frage im Raum, wie ein angemessener Bei-

trag Deutschlands aussehen könnte. Aus

Kreisen des Verteidigungsministeriums

verlautete, dass Berlin im Idealfall eine Fre-

gatte in einen Einsatz schicken müsste. Ein

solch großes Kriegsschiff hätte den Vorteil,

dass es einerseits das Personal aufnehmen

könnte, um eine derartige Mission von See

aus zu führen. Das wäre ein wichtiges Si-

gnal an Partnernationen. Andererseits ist

ein so großes Schiff dafür ausgelegt, Boar-

ding-Teams mit ihrer Ausrüstung mitzu-

führen. Das sind jene speziell ausgebilde-

ten Soldaten, die in der Lage sind, sich von

Speedbooten oder Hubschraubern Zugang

zu fremden Schiffen zu verschaffen, um ge-

gebenenfalls auch unter Zwang Kontrollen

durchzuführen. Mit den kleineren Korvet-

ten ist dies auch möglich. Doch gerade bei

diesen Kampfschiffen herrscht Mangel.

Von den drei komplett einsatzfähigen

Fregatten ist die Mecklenburg-Vorpom-

mernerst am 17. Januar in Richtung Ägäis

ausgelaufen und hat dort dieHamburgals

Teil eines ständigen Nato-Verbandes abge-

löst. Die FregatteLübecksoll in ein paar Ta-

gen zu einem neuen Manöver auslaufen.

Die anderen Schiffe liegen entweder plan-

mäßig in der Werft, sind zur Reparatur

oder die Besatzungen befinden sich noch

in der Ausbildung. Bei den Korvetten sieht

es ähnlich düster aus, die einzige voll ein-

satzbereite Korvette Ludwigshafen am

Rheinist auf Mission der Vereinten Natio-

nen vor der Küste Libanons. Von den übri-

gen vier Korvetten würden drei wegen Lie-

gezeiten in der Werft ausfallen, bei einer

sei quasi der Schiffs-TÜV abgelaufen. Die

Marine wartet auf neue Schiffe, aber sie

kommen viel später als geplant. Der Wehr-

beauftragte des Bundestages, Hans-Peter

Bartels, wies in seinem Jahresbericht dar-

aufhin, dass die Marine „nie kleiner war“

als heute.

Unlängst hatte auch Marineinspekteur

Andreas Krause unumwunden einge-

räumt, dass es trotz aller Bemühungen bis-

lang nicht gelungen sei, die Einsatzbereit-

schaft zu erhöhen. Tatsächlich ist es mög-

lich, dass die Marine in diesem Jahr aber-

mals auf einen neuen Tiefstand bei der Ein-

satzbereitschaft zusteuert, weil Schiffe län-

ger als geplant in den Werften lägen und

sich dadurch andere Instandsetzungen ver-

zögerten.

Abgesehen von den Schiffen könnte

Deutschland aus der Luft mit Seefernauf-

klärern einen Beitrag leisten. Aber auch

hier gibt es Probleme. Die Marine hat be-

tagte Flugzeuge vom Typ P-3C Orion.

Mehr als zwei dieser acht Spezialflugzeu-

ge, über die die Bundeswehr verfügt, sind

in der Regel nicht einsetzbar. Und dieOri-

onist eigentlich eingeplant für die Anti-Pi-

raterie-Mission Atalanta, am Horn von

Afrika. mike szymanski

6 HF3 (^) POLITIK Donnerstag, 20. Februar 2020, Nr. 42DEFGH
Am 29. Februar wollten die USA
eigentlich ein Abkommen
mit den Taliban unterzeichnen
Die zwei Neuen: Ratspräsident Charles Michel begrüßt Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen bei einer Veranstaltung in Brüssel. Beide sind seit Dezember im
Amt. An diesem Donnerstag beginnt Michels erste Bewährungsprobe, er will bei einem Gipfeltreffen den Streit um den Haushalt beenden. FOTO: VIRGINIA MAYO/POOL/AFP
Die einzige voll einsatzfähige Korvette der Bundesmarine:die Ludwigshafen am
Rhein, hier im Stützpunkt Warnemünde. FOTO: BERND WÜSTNECK/DPA
Die Fregatten sind in der Werft,
in Manövern – oder die Crews
sind noch nicht fertig ausgebildet
Merkel sagt, die Belange Berlins
seien „an vielen Stellen noch nicht
ausreichend berücksichtigt“
Barr denkt an Rücktritt
Iran verweigert Herausgabe
Soldaten gegen Heuschrecken
Russland warnt Türkei
AUSLAND
Marine-Einsatz vor Libyen fraglich
Deutschland fehlt es an Schiffen für EU-Mission zur Überwachung des Waffenembargos