Frankfurter Allgemeine Zeitung - 20.02.2020

JohannesKahrsist ein

SPD-Haushaltspolitikermit viel

Einfluss.Will er jetzt

Wehrbeauftragterwerden?

Politik,Seite

Der Schauspieler und

Enter tainer Ben Beckergibt

seinenFans in einer neuen

Revue das Heftigste:sichselbst.

Feuilleton, Seite

Deutschland will mehr

Pflegekräfte imAusland

anwerben. Jetzt setzt das erste

Land dieZusammenarbeitaus.

Wirtschaft, Seite 15

Ein Milliardär will das

Ironman-Labelkaufen. Mit

seinem Geldstellt er die

Triathlon-Welt auf denKopf.

Sport, Seite

Wenn die Sehnsucht nachdem

Schnee sostarkwird, dassman

ihn in Sibirien suchengeht:

Ein Winterurlaub am Baikalsee.

Reiseblatt, SeiteR

Vor75Jahren wurde die

„Goldstadt“ Pforzheim zerstört.

Drei Zeitzeugen erinnern

sichandie Bombennacht.

Deutschland und dieWelt, Seite

Immergut geschützt

D

reiBundesministertraten

am Mittwochgemeinsamvor

die Presse, um jeden Zweifel

am Fortbestand derKoalition zu zer-

streuen. DerKabinettsbeschlussüber

die Grundrentedient Arbeitsminister

Hubertus Heil, Gesundheitsminister

Jens Spahn und InnenministerHorst

Seehofer als Beleg dafür,dassUnion

und SPD nochKraft zum Kompro-

missverspüren–und zumRegieren.

Dochwas gut für denKoalitionsfrie-

den sein mag, istschlechtfür das

Land.Wenn Heil sagt, die Grundren-

te mache es „einStückgerechter“, ist

das nicht einmal die halbeWahrheit.

OhneZweifelschmäler tesdieAkzep-

tanzder Renten versicherung,wenn

Menschen, die jahrzehntelanggear-

beitet und eingezahlt haben, im Alter

kaum mehr Geld in derTasche haben

alsjene, diewenigin dieRentenkasse

eingezahlthaben,aberdennochstaat-

liche Grundsicherung beziehen. Ein

Freibetrag für diegesetzlicheRente

in der Grundsicherung hättehier Ab-

hilfeschaffenkönnen.

Dochmit ihrem Aufschlag wirddie

Koalition dramatischscheitern. Die

angebliche neue Gerechtigkeit führt

zu neuenUnge rechtigkeiten:Teilzeit-

beschäftigtewerden genauso begüns-

tigt wieVollzeitarbeiter.Wer 33 Jah-

re Beitragszeiten nachweisen kann,

bekommt eine Grundrente.Wernur

auf 32 Jahrekommt,geht leer aus.

Selbstwenn er höhereBeiträg ege-

zahlt hat, bekommt er am Endeweni-

gerals ein Grundrentner.Damit op-

fert die Koalition das Grundprinzip

der Renten versicherung: dieÄquiva-

lenz vonBeiträgen und Auszahlung.

Das is tder AnfangvomEnde derver-

lässlichengesetzlichenRente.

Die Grundrentekost et jedes Jahr

einen Milliardenbetrag, vondem

nochniemandweiß, wie er auf Dauer

bezahltwerden soll–vor allemwenn

die Babyboomer inRuhestand gehen

und immer weniger JungeSteuern

und Beiträgezahlen. Hier zeigt sich

dasMusterschwarz-roterRentenpoli-

tik: Die Grundrenteist nachRente

mit 63, Mütterrente, Haltelinien für

Beitrag undRentenniveau ein neuer

Baustein, derwenigen hilftund vie-

len schadet.Und di eRentenkommis-

sion, die im MärzVorschlägefür die

Zukunftmachen soll, mussnochgute

HandfesteInvestition – Das Coronavirusfordertdie globali- Miene zum bösen Spiel machen.

siert eWelt heraus und bedroht dieWeltwirtschaft, aber ein

Unternehmen aus Malaysia kann sic hdie Händereiben.

„Top Glove“heißt derweltweit größteHersteller vonGum-

mihandschuhen, derwegender erhöhtenNachfrag ebeson-

dersinder Krisenprovinz Hubeistarksteigende Umsätze

verzeichnetund sic hüber dasVertrauen der Investoren

freut. DieWeltgesundheitsorganisation will nun direkt mit

Zulieferernverhandeln, um denZugang zu Schutzausrüs-

tung zuverbessern. Seiten 2,7und 16 FotoBloomberg

pca./bub. BERLIN.Der Verein „Uniter“,

demfrühereKommandosoldatenundMit-

arbeitervonSicherheitsbehörden angehö-

ren, gerätins Visier desVerfassungsschut-

zes und gilt als Prüffall. DerVerein steht

seit längerem inVerdacht, Rechtsextreme

in seinenReihen zu haben.Verteidigungs-

ministern AnnegretKramp-Kar renbauer

(CDU) hatteimDezembergewarnt: „Je-

der solltesichbewusst sein, dassman sich

mit einer MitgliedschaftinUniter und mit

dem Tragen vonUniter-Symbolik selbst

demVerdachtaussetzt,inderNäherechts-

extremer Netzwer ke und Chats zuste-

hen.“ (SieheSeite2.)

F.A.Z. FRANKFURT.Der sächsische Mi-

nisterpräsident Michael Kretschmer

(CDU)rätder Thüringer CDU,sichmit ih-

rerRolle als Oppositionsparteiabzufin-

den.„DieCDU hat in Thüringen einWahl-

ergebnis erzielt, das ihrganz klar einen

Platz in der Opposition zuweist“, sagte

Kretschmer am Mittwochdieser Zeitung.

Nachdem die ehemaligeMinisterpräsiden-

tin Christine Lieberknecht (CDU) ihreBe-

reitschaftamMittwoc hzurückgezogenhat-

te,als Übergangsministerpräsidentin zu

fungieren,verhandelten Linke, CDU,SPD

und Grüneweiter über eine Auflösung der

politischen Blockade. (Siehe Seite2.)

Lt.BERLIN.Bundeskanzlerin Angela

Merkelwill, dassdie Führungsfrageder

CDU ohne ihrZutun entschieden wird.

SiesagteamMittwoch, sie habe schon bei

ihrer Ankündigungvoreineinhalb Jah-

ren, denParteivorsitzabzugeben, „gesagt,

dassich michindie Frage, werinZukunft

die CDU führen wirdoder auchKanzler-

kandidat wird, nicht einmische“. IhreEr-

fahrung „historischer Art“ sei, „dassdie

Vorgänger sichaus so etwasheraushalten

sollten“. Dies befolgesie; es bedeuteaber

nicht, dasssie mit möglichenKandidaten

nicht spreche.

Unterdessen führte die scheidendePar-

teivorsitzende Annegret Kramp-Karren-

bauer am Mittwoch weitereGespräche

mit möglichenKandidatenfür denPartei-

vorsitz und dieKanzlerkandidatur. Der

nordrhein-westfälische Ministerpräsident

Armin Laschetwarb vorder Unte rredung

neuerlichfür ein e„Teamlösung“. Er sagte,

der Wahlsieg inNordrhein-Westfalen sei

201 7nur mit einem starkenTeam möglich

gewesen;auchinderRegierungsarbeitlau-

fe es nur deswegen„so gut“,weil „di ePar-

teiinihrer Breitevertreten ist“. Er freue

sich, mit Kramp-Karrenbauer „über eine

Mannschaftsprechen zu können“.

Kramp-Karrenbauer hatteamMittwoch

auchUnter redungen mit dem einstigen

Bundesumweltminister NorbertRöttgen

und mit Gesundheitsminister Jens Spahn.

Der frühereFraktionschef Friedrich

Merz, dergleichfalls als Bewerber um die

Nach folgeimParteivorsitz gilt, ließ am

Mittwoch wissen, er habe ein „sehr gutes

Gespräch“ mit Kramp-Karrenbauer ge-

führt.ErwerdesichweitermitallenBetei-

ligten abstimmen und zugegebenerZeit

zu seinen Plänen äußern.Röttgen hat als

einziger der offenkundig interessierten

Bewerber seineKandidatur bisher öffent-

lichgemacht.

Der CSU-Vorsitzende und bayerische

Ministerpräsi dent Markus Söder hat die

Möglichkeit, selbstKanzlerkandidat der

CDU/CSU zu sein, neuerlichvon sic hge-

wiesen. Söder sagtedem ZDF auf dieFra-

ge,obamEnde desEntscheidungsprozes-

sesaufkeinenFallein KandidatSöderste-

hen werde: „Davongehe ichganz fest

aus.“ Söder bekräftigte, zunächstmüsse

sichein neuer CDU-Vorsitzender in die-

ser Funktion bewähren, bevorerzum

Kanzlerkandidatengekürtwerden könne.

(Siehe Seite3.)

Verfassungsschutz prüft

Soldatenverein „Uniter“

E

nde verg angenen Jahres wur-

de ein früherer CIA-Mitarbei-

terinV irginia zu einer Haft-

strafe vonzwanzig Jahrenverurteilt.

Dem Mann,geboren in Hongkong,

aufgewachsenin Hawaii,wurdevorge-

worfen, er habe Militärgeheimnisse

an Chinaverkau ft.Eswar der dritte

Fall binnen eines Jahres, in dem An-

gehörig eamerikanischerNachrich-

tendienste sichder Verschwörung

mit Peking schuldig bekannten. Der

für nationale Sicherheit zuständige

Bundesanwalt spracheine Warnung

an Geheimnisträger aus: China hat

euchimVisier.

Dieamerikanischen Dienstegelten

als „hardtargets“, als schwierig zu

knackende Ziele. Sorgenbereiten

den Sicherheitsbehörden auchleicht

verwundbareObjekte, zum Beispiel

die Universitäten. Im verg angenen

Herbstwar einchinesischer Gastpro-

fessor in Texasangeklagt worden,

weil er seineTätigkeit im Institut für

Informatikgenutzt haben soll, umge-

schützte Informationen einesStart-

up-Unternehmens einer Firma des

Huawei-Konzerns zuzuspielen. Da

derTechnologiegigant ausamerikani-

scher Sicht ein Spionagewerkzeug

des chinesischenStaates ist, betrach-

tete mandenFallni chtbloßal sIndus-

trieauskundschaftung. Schon wäh-

rend der PräsidentschaftBarac kOba-

mas haben die Sicherheitsbehörden

angefangen, sichmit dem Problem zu

befassen, dassein kleinerTeil der

rund 400 000chinesischenStudenten

an amerikanischen Universitäten

und Colleges nicht nur an akademi-

schen Titeln interessiertist.Die

Hochschulen sind über die Arbeit der

Sicherheitsbehörden nichtgerade er-

freut, denn für sie sind dieStudenten

einWirtschaftsfaktor.DieDienste da-

gegenhalten sie für ein potentielles

Sicherheitsrisiko.

Das alles erinnertandunkleTage

des Kalten Krieges, in denen die So-

wjetunion Schläfer in denVereinig-

tenStaaten und in anderenwestli-

chen Ländernplazierthatte. Der his-

torische Vergleichhinkt freilich,weil

die Globalisierung eine engverfloch-

tene Weltwirtschaftgeschaffenhat,

in der Amerikaverwundbarer ist, als

es zu Zeiten des Ost-West-Konfliktes

war. Die Vergegenwärtigung der eige-

nen Verlet zlichkeit hat inWashing-

toneinen grundlegendenWandel be-

wirkt :China wirdheutenicht mehr

als potentiellerstrategischerPartner

betrachtet,sondernals Rivale. Euro-

päische Hoffnungen, mankönne Pe-

king allmählich in eineregelbasierte

Weltordnung eingliedern,werden in

den VereinigtenStaaten inzwischen

als blauäugig betrachtet,obwohl man

dasauchdortlangegehoffthatte.Chi-

na willWeltordnungsmachtwerden,

aber es will selbstdie Regeln bestim-

men.

Der Konflikt um denAusbau des

5G-Mobilfunknetzes, der zeitweise

den Handelsstreit zwischen China

und Amerikaüberlagerte, markiert

den Wendepunkt: Washington hält

die wirtschaftlicheKooperation mit

Peking nicht mehr für eineWin-win-

Situation. Chinas Aufstieg bedeute

vielmehrAmerikas(zumindestrelati-

ven) Abstieg. Letztlichgeht es um die

Frage, ob auchdas 21. Jahrhundert

ein amerikanisches sein wird. Der

Streit über Huawei, dem unterstellt

wird, auf die sensible Dateninfra-

struktur westlicherStaaten zugreifen

zu wollen, um diese potentiellsteu-

ernzukönnen, hat mehr als nureine

wirtschaftliche Dimension.Esgeht

um technologische und somit, im

Zeitalter der Cyberangriff e, um mili-

tärische Vorherrschaft. Um diese

geht es freilicherstrecht, und zwar

ganz konventionell, im Südchinesi-

schen Meer,indem Washington auf

freie Handelswege pocht undPeking

seine Einflusssphäreausweitet.

Die Konfrontation trifft den Wes-

tenineiner Zeit der Verunsicherung.

DonaldTrumphat selbstZweifel am

Bestand deswestlichen Bündnisses

gesät und das Selbstverständnis als

WertegemeinschaftinFrage gestellt.

Hinzukommt, dassder Präsident mit

seiner erratischenArtauchinterndie

amerikanische Position schwammig

werden lässt.Erstbefeuer terden

Konflikt, im nächsten Moment be-

schwichtigterwieder. Derzeitinteres-

siertihn vorallem dieKonjunktur

mit Blickauf seineWiederwahl. So

isteszuder Teileinigung im Handels-

konflikt gekommen.

Europa fällt es schwer,den Trump-

Faktor auszuklammern. Dochdie

Neujustierung der amerikanischen

China-Politik istkeine Spielerei eines

irrlichternden Präsidenten. In derRe-

gierung und imKongress wirdPeking

parteiübergreifend als zentrale Her-

ausforderung im 21. Jahrhundertbe-

tracht et.Dieserwerdensic hdieVerei-

nigtenStaatenstellen,ganz gleich,

wie sichEuropa entscheidet. Esgeht

dabei nicht um Gefolgschaft. Es geht

darum,dassAmerikanerundEuropä-

er tr otzder gegenwärtigenVertrau-

enskrise gemeinsameWerte teilen.

Peking bekenntoffen, das sessein au-

toritäresSystem verteidigen wird.

BerlinböteeingemeinsamesVorge-

hen mit Washington im Huawei-

Streit die Möglichkeit, das angeschla-

gene atlantische Bündnis wieder zu

stärken. Die Entscheidung der briti-

schenRegierung, denKonzernnicht

vonder Insel auszusperren, wirkt an-

gesichts chinesischerDrohungen,Ka-

pital vomFinanzplatz London abzu-

ziehen, jedenfalls nicht sonderlich

souverän.

enn.BERLIN.VomnächstenJahransol-

len Geringverdiener einen Rentenauf-

schlag erhalten, die mindestens 33 Jahre

gearbeit et,Kindererzogen oderAngehöri-

ge ge pflegt haben. DasKabinett billigte

am Mittwoch den Gesetzentwurfvon Ar-

beitsministerHubertus Heil (SPD), der

den Beschlusszur Grundrenteeinen „so-

zialpolitischen Meilenstein“ und einen

notwendigen Beitrag imKampfgegen Al-

tersarmut nannte. „Die Grundrente

macht das Land einStück gerechter“, sag-

te Heil. GesundheitsministerJens Spahn

(CDU)und InnenministerHorst Seehofer

(CSU) deuteten denKompromissals Be-

leg für die Arbeitsfähigkeit derKoalition.

Es werdeein bisherfehlender Baustein in

das System der Alterssicherung einge-

fügt, sagteSeehofer.Die Grundrenteho-

norier edie Leistung derer,die langegear-

beitet hätten und trotzdemkaum über die

Runden kämen, äußerte Spahn.Für1,

MillionenMenschenwerdedieGrundren-

te „einenUnterschied machen“, 70 Pro-

zent davonFrauen. Die DeutscheRenten-

versicherung bezweifelt indes, ob die

Grundrentezum 1. Januar 2021kommen

könne, weil der nötigeDatenaustausch

zwischenFinanzämternund Renten versi-

cherung erst funktionieren müsse.

TrotzderNach besserungdesGesetzent-

wurfs im Hinblickauf die Einbeziehung

vonKapitalerträgen und Auslandsein-

künftenindie Einkommensprüfung gibt

es in derUnionsfraktionweiterhinVorbe-

haltegegen die Grundrente, auchwegen

der vagenFinanzierung „ausSteuermit-

teln“. Seehofer sagte, im parlamentari-

schenVerfahrenwerdees„ Optimierun-

gen“ geben, dies sei aber „keinZeichen

vonKonflikt,sonderneineSelbstverständ-

lichkeit“. Spahn wies darauf hin, dassdie

Grundrentevon dergesamten CDU-Spit-

ze getragenwerde: „Angela Merkel, Ar-

min Laschet, AKK, Jens Spahn,Ralph

Brinkhaus undFriedric hMerz–und viel-

leicht auchNorbertRöttgen.“ZurFrage

der Finanzierungverwies Spahn auf die

„überzeugendeZuversicht vonFinanzmi-

nisterOlaf Scholz“, eine Finanztransakti-

onssteuer auf Aktiengeschäfte einzufüh-

ren. Ausdem Finanzministerium hieß es,

man arbeitedaran. DieSteuer sollrund

eine Milliarde Eurozur Finanzierung der

Grundrentebeitragen, die übrigen Mittel

sollen im Haushalt umgeschichtet wer-

den. (SieheWirtschaft, Seite15.)

niz. FRANKFURT. Im Altervon94Jah-

renistamMontagdiedeutscheFilmschau-

spielerinSonja ZiemanninMünchenge-

storben. Der Durchbruc hgelangihr 1950

an der SeitevonRudolf Prackals Sekretä-

rinBärbeleRiederleinder Operettenver-

filmung „Schwarzwaldmädel“. Einweite-

rerHöhepunkt ihrer Filmkarrierewar

1961derAuftritt als kleinstädtische Bank-

angestellte in HelmutKäutnersFilm „Der

Traum vonLieschen Müller“. Sonja Zie-

mann spielteauchinFilmklassiker nwie

„Menschen im Hotel“ (1959) und „Die

Brücke vonRemagen“(1969). (SieheFeuil-

leton, Seite11.)

„Eswar einfach

alles abgeflammt“

boe. PEKING. Chinahat am Mitt-
woch drei Korrespondentendes ame-
rikanischen„Wall Street Journal“ die
Akkreditierung entzogen.NachAnga-
ben derZeitung wurden sie aufgefor-
dert, innerhalbvonfünf Tagendas
Land zuverlassen. DieRegierung in
PekingverwieszurBegründungaufei-
nen Artikelvom3.Februar,dessen
Überschrift„China istder ei gentliche
krank eMannAsiens“sie als „rassis-
tischunddiskriminierend“bezeichne-
te.Aufdie Forderung Pekingsnachei-
ner formellen Entschuldigung und ei-
ner Bestrafung derverantwortlichen
Redakteuresei die Zeitungnicht ein-
gegangen, sagteAußenamtssprecher
GengShuang.„DiechinesischeBevöl-
kerung heißt Medien nicht willkom-
men, dieChina böswilligverleumden
und beleidigen“, fügteerhinzu. Der
Text, derChinasKampfgegen das Co-
ronavirus kommentiert,wurde von
keinem der drei Journalist en verfasst.
Das „Wall Street Journal“ schrieb, es
sei „das ersteMal sei tdem Endeder
Mao-Ära, dassdie chinesischeRegie-
rung zur selbenZeit mehrereJourna-
listeneinerinternationalenMedienor-
ganisationausgewiesen hat“.Kurzvor
der Verkündung derAusweisung hatte
dieamerikanischeRegierun gbekannt-
gegeben, dasssie fünfchinesische Me-
dienstärker kontrollierenwolle. (Sie-
he Seite2.)

Kabine tt beschließt Grundrente

für Geringverdiener

Heil:Macht Land einStückgerec hter/In de rUnionVorbehaltewegen Finanzierung

Sonj aZiemann

gestorben

bub. BERLIN.Die Bundesregierung hat
amMittwocheinenGesetzentwurfzurBe-
kämpfung vonHasskriminalität beschlos-
sen. SozialeNetzwer ke sollenverpflicht et
werden, Kommentarebei Verdacht auf
schwereStraf tatendem Bundeskriminal-
amt zu melden.Außerdem sind höhere
StrafenfürDrohungenundBeleidigungen
im Netz vorg esehen.Kommunalpolitiker
sollen zudemstärkervor Verleumdungen
geschütztwerden. „Wir müssen denNähr-
boden austrocknen, auf dem dieser Extre-
mismusgedeiht“,sagt eBundesjustizminis-
terinChristine Lambrecht (SPD). (Kom-
mentar Seite8.)

Briefeandie Herausgeber,Seite

Kretschmer:Thüringer

CDU in die Opposition

Merkel: Haltemichaus Führungsfrageheraus

Kramp-Karrenbauer trifftKandidaten fürCDU-Vorsitz /Lasche tfür„Teamlösung“

Gesetzentwurfzur

Hasskriminalitätvorgelegt

Der chinesische Rivale

VonMajid Sattar

Chinaweist

Journalisten

aus

Nicht gerechter

VonKerstin Schwenn

Es wir dnun allen klar:

Amerikaund China

steuern auf diegroße

Konfrontation zu.

Ein hübscherPosten

Werhat dieKokosnuss?

Attackeauf MinisterSpahn

Aufruhr!

Mit demTaxi in dieTaiga

ZEITUNGFÜR DEUTSCHLAND

Donnerstag, 20.Februar 2020·Nr.43/8D1 HERAUSGEGEBENVONGERALD BRAUNBERGER,WERNER D’INKA, JÜRGENKAUBE,BERTHOLDKOHLER 3,00€D295 4AF. A.Z. im Internet:faz.net

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4<BUACUQ=eadaaj>:p;l;l;V;y Belgien,Frankreich, Italien,Luxemburg, Österreich,Portugal (Cont.), Slowakei, Slowenien, Spanien 3,80€/Griechenland,Kanaren, Malta, Niederlande,Zypern3,90 €/Dänemark29dkr /Großbritannien 3,70£/Schweiz 5,10 sfrs/Ungarn1050Ft