Frankfurter Allgemeine Zeitung - 20.02.2020

SEITE 16·DONNERSTAG, 20.FEBRUAR2020·NR.43 Wirtschaft FRANKFURTER ALLGEMEINE ZEITUNG

A

lle Aussagen zu denweltwirt-

schaftlichen Auswirkungen

des Coronavirusgleichen der-

zeitdemSchuss aufein be weg-

liches Ziel:Weder kann man sagen, dass

die Ansteckungswelle trotzdrastischer

Quarantäneaktionen in allen betrof fe-

nen Ländernund China selbstihren Hö-

hepunktüberschrittenhat, nochstehtbe-

reits ein wirksamer Impfstoff zurVerfü-

gung, mit dem sich dieweitere Ausbrei-

tung eindämmenließe. Auf derganzen

Welt her rschen Besorgnis undUnsicher-

heit darüber,obesder chinesischen

Staatsführung nachanfänglichen Be-

schwichtigungsversuchengelingt, so wie

2002/03während derSars-Epidemie die

Bevölkerung schnell vonihrer Hand-

lungsfähigkeit zu überzeugen. Gelänge

ihr das nicht,könntedas Coronavirus am

Ende nicht alsvorübergehendenStörfak-

torinder Wirtschaftsdynamik Chinas

wirken, sondernals tie ferwirtschaftli-

cher undgesellschaftspolitischer Schock,

den zu tilgen es längereZeit bräuchteals

innerhalb einesJahres wie2003.

Scho nerkennbar ist, dassdas Corona-

virus dieWeltwirtschaftdeutlic hstärker

tangiertals das Sars-Virus. Dafür gibtes

fünf Gründe.


 Erstens könnte es dasWachstum von

Chinas Binnennachfragestärkerbeein-

trächtigen als damals. Der Anteil des pri-

vatenKonsums am Bruttoinlandspro-

dukt (BIP) istinChina seit der Krisevon

2008 umetwa 4Prozentpunkte (von 35

auf 39 Prozent)gestiegen.Das klingtwe-

nig, istaber viel angesichts der langen

Zeiträume, die eineUmstellungvon Ex-

port- auf Binnenorientierung einer

Volkswirtschaftnormalerweise in An-

spruc hnimmt.Das Viruskamandersals

Sarszueiner Zeit, in der ChinasKonsu-

menten im Zugeder Neujahrsfeiernbe-

sondersviel nachfragen, insbesondere

Dienstleistungen wieReisenoder Käufe

imEinzelhandel.EinTeildiesesNachfra-

geausfallswegender Quarantäne mag

nacheinerZeit nachgeholtwerden, aber

ein Teil wir dganz entfallen.Obder Staat

den Nachfrageausfall später durch ein

Konjunkturprogramm und/oderdieZen-

tralb ank durch eineexpansiveGeldpoli-

tik kompensierenkann, musszur Zeit of-

fenbleiben.Eswürde sicherteurer als

2003, diesenAusfall zukompensieren.

Das heißt, es müsstemehr Kapital als

2003 aufgebrachtwerden, um denglei-

chen Wachstumseffekt zu erzielen. Denn

die Kapitalproduktivität in China hat ab-

genommen- wie es im Zuge ein es Wachs-

tumsprozesses normal ist.


 Zweitens istebenfalls nochoffen, ob

es nur bei einemgrundsätzlichkompen-

sierbarenNach frageausfall bleibt.Das Vi-

ruskönnteauchdas Angebotspotenzial

Chinas beschädigen,wenn Arbeitskräfte

nacheinemZwangsurlaubgarnicht,nur

teilweise odergesundheitlichnicht voll

belastbar in die Produktionsstätten zu-

rückkehrenkönnten. In diesemFall wä-

rensofor tüber diegrenzüberschreiten-

den Lieferketten auchausländische Pro-

duktionsstätten betroffen. China istviel

stärkerals Lieferant oder Beziehervon

Vorprodukten indieseLieferketteneinbe-

zogen als früher.Betracht et man nur die-

ses Segment des internationalen Han-

dels, hat China nachUntersuchungen der

WTOseit 2005 eine durchschnittliche

Wachstumsratevonjährlich10Prozenter-

zielt.Vor allem als LieferantvonVorleis-

tungen zurWeiter verarbeitung imAus-

land hat China als Akteur an Gewichtge-

wonnen. Fällt alsojetztProduktion inChi-

na aus, trifftdas vorallem diejenigenUn-

ternehmen imAusland, die aufVorleis-

tungen aus China angewiesen sind. Diese

Richtung der Lieferkettenhat es bei der

Sars-Krise so nochnicht gegeben.


 Drittens bestimmt China dieWeltwirt-

schaf tmit Bli ck auf Güterund Dienstleis-

tungen mehr als vierfachstärker als noch

zur Zeit der Sars-Krise. Der Anteil Chi-

nas amWelt-BIPstieg von4Prozentim

Jahre 2003 auf 18 Prozent in 2018. Dies

klingt abstrakt, wirdaber sehrkonkret,

wenn es um Einzelsektoren wie denTou-

rismus geht.ChinesischeAuslandstouris-

tenwaren nachSchätzungen derWorld

Tourism Organization 2017 für fastein

Fünftel der Gesamtausgaben für Aus-

landstourismus verantwortlichvergli-

chen mit2Prozent zurZeit der Sars-Kri-

se. DerAusfall trifftvorallemdie südost-

asiatischen NachbarländerderASEAN-

Region, vorallemThailand, und

schwächt damitwiederum derenNachfra-

ge nachGüter naus anderenRegionen.

EbenfallswegendergewachsenenBedeu-

tungChinaskönnten LänderAfrikas süd-

lich der Sahara, insbesondereimöstli-

chen und südlichenTeil, spürbar betrof-

fensein. Dorthat Chinaerhebliche Di-

rektinvestitionen im Industriegütersek-

torgetätigt.Ohne daschinesische Ma-

nagement, das zur Zeit des Virusaus-

bruchs aufUrlaub in Chinaweilte und

jetzt nicht wiedergleic hzuden Produkti-

onsstätten zurückkehrenkann, dürften

die Unternehmen nichtgleichwertig pro-

duzierenkönnen,vomvielleichtfehlen-

den Importwichtiger Inputs aus China

ganz abgesehen.


 Viertens istdiedeutlichgestiegene

MobilitätvonMenscheninnerhalb Chi-

nas und zwischen Chinaund demRest

der Welt auc hjenseits desTourismus ein

Nährboden fürgrenzüberschreitende ne-

gativeWirkungen des Virus. China istei-

ner der wichtigstenProduktionsstandor-

te ausländischer Investoren, die dort

auchausländischesPersonal einsetzen.

Ebenso ziehtChina Studentenvorallem

aus Entwicklungsländernan. Diese Ma-

nagement-, Lern- und Bildungsketten

sind zurZeit wesentlich beeinträchtigt

und kurzfristig nicht zu schließen.


 Fünftens trif ft der Coronavirus die

Weltwirtschaftnicht in einer Schönwet-

terphase wie 2003, als nochniemand die

große Krise 2008 auf dem Schirmhatte.

Ein chinesischerNach frage- oder Ange-

botsausfallkönntevon keiner Volkswirt-

schaf theute sokompensiertwerden, wie

es200 3möglichwar, abernichtnötigwur-

de. Im Gegenteil: Die handelspolitischen

Konflikt ezwischen denVereinigtenStaa-

tenund China, dievorübergehend ent-

schär ft scheinen, aber nichtgelöstsind,

sind ein wichtigerStörfaktor für die Be-

wältigung der wirtschaftlichen Folgen

des Coronavirus. Sollte daschinesische

Wachstum, wievonchinesischen Ökono-

men aus dem Finanzse ktor prognosti-

ziert, von5,6 Prozent auf 5,3 Prozent in

2020 zurückgehen und sollten ASEAN-

LändersowieRussland, Japan,und Südko-

reawegen desVirusauchihre Prognosen

herabsetzen,könntedas ChinasKapazi-

tätfür weiter eImporte drücken. Dabei

hatteChina im jüngstenHandelsabkom-

men mit denVereinigtenStaaten zuge-

sagt, das Importvolumen amerikanischer

GüterzumVergleichsjahr2017zuverdop-

peln.Will China vertragstreu bleiben,

müssteesimportie ren,obgleichdieNach-

fragefehlt:eine riesigeRessourcenver-

schwendung zu LastenChinas undvon

Drittländern. SolltesichChina weigern,

gleichzeitig den Marktkräftenfolgen und

eine Schwächung derchinesischen Wäh-

rung hinnehmen,könntedas das Ende

des Waffenstillstandes mit denVereinig-

tenStaaten und dasWiederaufflackern

des Handelskrieges bedeuten.

Noch immer sind die Sars-Epidemie

und ihrewirtschaftlichenKonsequenzen

das Richtmaßfür dieFrage, wie hochder

weltwirtschaftliche Schaden des Corona-

virus sein dürfte. DieserVergleich war

anfangs angebracht.Aber die Anzeichen

mehren sich, dass dieses Richtmaß nicht

mehr dasrichtigeist.Zugroßscheint die

Distanzzwischen schnellerVerbreitung

einerseits und fehlenden Erfolgen bei

der Entwicklung einesImpfstoff gegen

dasVirusanderseitszusein, als dassman

wie 2003 nur voneinemtemporären

Nachfrageschockund nicht auchvon

eine länger wirksamen Angebotsschwä-

chung sprechen müsste. Über zu viele

real- undfinanzwirtschaftlicheKanäle

istChinaheutemit demRest der Welt

und besonderenRegionen wie Südost-

asien und Afrikaverbunden, als dassder

Virus alleinChina schädigendürfte. Und

zu breit scheinen dieVerbreitungswege

der Ansteckung bei hoher personeller

Mobilität zu sein, als dassalleinQuaran-

täne das Virus schnell austrocknenkann.

China hat heute,andersnochals zu

Zeiten derSars-Krise,ganz andereFähig-

keiten wissenschaftlicher,wirtschaftli-

cher und politischer Art, das Coronavi-

ruswirksam zu bekämpfen. Es istnoch

kein Hocheinkommensland mit einerlan-

genTradition an ausgefeilter Primärge-

sundheitsversorgung, abereskann diese

Versorgung aufbauen,wenn Menschen

Vertrauen in die Informationen und Maß-

nahmenderZentralregierung undderun-

tergeordnetenGebietskörperschaften ha-

ben. Daher istdas Coronavirus auchder

Testfall dafür,obsichVerhaltensmuster

zwischen derchinesischen Be völkerung

und den Institutionen entlang der Prinzi-

pien vonTransparenz undÜberprüfbar-

keit bilden. Diese Mustersind auchdie

Voraussetzung dafür,dassexterne Hilfe,

die vonChina erwünscht undvomRest

der Welt sofortangebotenwurde, auf

fruchtbaren Boden fällt.

Rolf Langhammer istHandelsforscher am

Kieler Institut fürWeltwirtschaft(IfW).

Ein Vir usb edrohtd ie Weltwirtschaft

Aufeinsamer Flur: Ein Krankenhausmitarbeiter in derStadt Yich ang FotoReuters

ash. FRANKFURT. Das Hickhackzwi-

schen den Bundesländern, wieweit und

unter welchen Bedingungen dasstaatliche

GlücksspielmonopolinDeutschlandgeöff-

netwerden sollte,hatnun auchdie Daten-

schützeralarmiert.„Was als Schutzvor

der Spielsuchtgedacht ist, führtzur Total-

überwachungundBevormundung.Diefür-

sorgliche Beobachtung durch den Staat

geht zu weit. Es fehlt dieVerhältnismäßig-

keit“,sagtePeterSchaar,langjährigerBun-

desbeauftragter für den Datenschutz und

die Informationsfreiheit, derF.A.Z.

Schaar betonte, dassdie Zielsetzungen,

welche mit dem Entwurfdes neuen

Glücksspielstaatsvertrags verfolgtwür-

den, absolutrichtigund nachvollziehbar

seien.EsbestündeeinöffentlichesInteres-

se,denGefahrenvonSpielsuchtentgegen-

zuwirkenund Geldwäsche zu bekämpfen.

„Trotzdem halteich die vorgesehenenRe-

gelungen aus Datenschutzsichtfür mehr

alsbedenklich.Siewiderspreche ndenVor-

gabenderDatenschutzgrundverordnung.“

Die angedachte zentrale Spielerdatei sei

nichts anderes als eine anlasslose zentrale

Vorratsdatenspeicherung.Schaar hat für

den Verband fürTelekommunikation und

Medien, dem auchUnternehmen der

Glücksspielbranche angehören, ein Gut-

achten erstellt.

Am Mittwochfand in Düsseldorf auf

Einladung derStaatskanzleiNordrhein-

Westfalens einenichtöf fentlicheVerbän-

deanhörung zur „Neuregulierung des

Glücksspielwesens“ statt.Zuvor hatten

sichdie Bundesländer nachjahrelangem

Gezer reaufeineÖffnungdesGlücksspiel-

marktesverständigt.Vielen privaten An-

bieter ngeht dieTeilliberalisierung des

Marktes (außer Lotterie) nichtweit ge-

nug. Länder wie Hessen oderSchleswig-

Holsteinpropagierenfreiere,aberkontrol-

li erte Rege ln auc hfür Pokerund Casino

imInternet.Vorallem vonderSPDgeführ-

te Landesregierungen tun sichdagegen

mitder Öffnung desstaatlichen Monopols

weiterhin schwer.Unter derFührung der

DüsseldorferStaatskanz lei wurde zuletzt

ein Staatsvertragsentwurferarbeitet,der

vonMittenächs tenJahres angelten soll.

BedenkenäußertauchdieDatenschutz-

beauftragtedesLandesNordrhein-Westf a-

len, HelgaBlock. Das geht aus einer Stel-

lungnahmeandas Landesministerium des

Innern in Düsseldorf hervor. Durch die

Gesetzesänderung sei es nicht möglich,

anonym zuwetten. JedeWettesei aufdem

Spielerkontoregistriert,wirdmonier t.Per-

sonenbezogene Daten aller an Sportwet-

tenteilnehmenden Spieler würden erho-

ben undgespeichertwerden und damit

auchsolcher ,diekeineSuchtproblemehät-

ten.„EshandeltsichmithinumeinenEin-

griffindas informationelle Selbstbestim-

mungsrecht mitgroßer Streubreite, und es

erscheint insoweit fraglich, ob ein solcher

Eingriff für eine wirksame Spielsuchtbe-

kämpfung erforderlic hund angemessen

ist“, schreibtBlock.

Gewarntvor einemzu großen Überwa-

chungsapparat hatteauchschon der In-

nenminister Hessens,PeterBeuth (CDU).

Einen„gläsernen Spieler“ dürfe es nicht

geben. Der Entwurfdes Staatsvertrags

siehtunter anderemdas Sammeln persön-

licher Daten zurKontrolle aller Spieler

undeine „zentraleDateizurLimitüberwa-

chung“ vor. Aufder Ministerpräsidenten-

konferenzam 12. Märzwollendie Länder-

chefsendgültig über denStaatsvertrags-

entwurfbefinden.

itz.BERLIN.Die deutschen Hausärzte

sindbesorgt,dassdieLieferengpässefür

Medikamentewegen des Coronavirus

nochzunehmenkönnten. „Möglicher-

weise verschärft sichdas, wenn die Chi-

nesen jetzt nochmehr Städteund Fabri-

kenabriegeln“,warnt eder Bundesvor-

sitzende des Hausärzteverbands, Ulrich

Weigeldt, in Berlin.Der Preisdruckin

der Pharmaindustriehabe zu einer be-

sorgniserregenden Konzentration auf

wenigeStandorte und zur Einschrän-

kung der Produktvielfaltgeführt.Falle

einesderWerkeaus,gefährdedasinEin-

zelfällen den Gesamtmarkt.

Weigeldt erinnerteandie Knappheit

desSchmerzmittels IbuprofenimJahr

2018, nachdemdie Produktion von

BASF in Texasausgefallen war. Schuld

ande nEngpässenseienauchübertr iebe-

ne Rabatte für Arzneien,weil si ch deren

Herstellungoft nur nochanBilligs tand-

ortenwie Indien oderBangladeschloh-

ne. Hinzu komme, dassChina einen

Groß teil der dortproduzier tenPräpara-

te selbst brauche,weil die Mittelschicht

größersei al sdie Be völkerung Europas.

Um die Versorgungssicherheitin

Deuts chland zu erhöhen, müsstedie

Wirkstoffhe rstellung eigentlichzurück-

kehren, dasseiaber unwahrscheinlich:

„Wir warenmal die Apothekeder Welt,

dasis tvorbei.“InseinemGesetzentwurf

füreinen „fairen Kassenwettbewerb“

hatteGesundheitsministerJens Spahn

(CDU)kürzlicheine strengere Überwa-

chungundeinbessere sLagersy stemvon

Arzneienangeregt.„Ob dieseVorrats-

haltung wirklichetwas bringt,musssich

noch erweisen“,sagteWeigeldt.

Hartins Gericht ging der Mediziner

mitSpahnsPlänenzurEinführungeiner

elektronischenPatientenakte(ePA) von

2021 an. Dazuwaren kürzlichDetails

imReferentenentwurfzumPatientenda-

ten-Schut zgesetz (PDSG) bekanntge-

worden.Zumeinenseiesfalsch,dassPa-

tientenauf die InhalteEinflus snehmen

und auswählen könnten,welcher Arzt

welche Informationen erhalte,sagte

Weigeldt. Zum anderen beeinträchtige

die Bürokratiedie Arbeitsabläufeinden

Praxen: „Dann bleibtweniger Zeit für

diePatienten.“DieePAverursache„Da-

tenfriedhöfeungeahnten Ausmaßes“,

las se aber Sinnvollesnicht zu,etwa dass

Klini kenundHausärztegegenseitigEin-

sic ht in die Behandlungeines Patienten

nähmen. „EPAist für uns uninteressant,

es is teine vertane Chance.“Zuvor hatte

schon dieKassenärztlicheBundesverei-

nigung den im PDSGfestgeschriebenen

Patientenanspruchkritisiert, dassÄrzte

die Aktebefüllen müssen und dafür

eine einmaligeVergütungvonnur zehn

Euroerhalten.

Lobkam vonWeigeldtfürdieNeufas-

sung der Approbationsordnung. Es

gebe genügend „gestandene Hausärz-

te“,um,wievorgesehen,Medizinstudie-

rende in ihrem Praktischen Jahr zu be-

treuen und dieAusbildung in der Allge-

meinmedizin zustärken. Spahns Ent-

wurfzur Reform der Notfall versorgung

nannteer„hinreichend unausgegoren“.

Soseiunklar,welche Rechtsfor mdiege-

planten IntegriertenNotfall zent rener-

hielten, wie dieVerträgemit den Ärz-

tenunddie Haftungsregeln ausgestaltet

würden und wie dieVersorgung auf

dem Land sichergestelltwerden könne.

mkwa.MOSKAU.Seit Beginn dieses

Jahres hatWeißrussland ein Problem:

Russland liefert zu wenig Öl an das

Nachbarland. DiezweiRaffineriendes

Landes arbeitenimMinimalbetrieb,

undMinsk entgehenwichtig eEinnah-

menaus de mExportder weiter verar-

beitetenProdukte.ZumEndevergange-

nenJahres warendie bisherigenLiefer-

verträge ausgelaufen, und aufneue

konnte sich Minskbisher nur mit ei-

nemrussis chen Unternehmen einigen:

Statt derbenötigten zwei Millionen

Tonnen habeman im Januarnur

500 000 Tonnen erhalten, beklagte

sich Weißrusslands PräsidentAlek-

sandrLukaschenka.

Denndie Bedingungen habensichge-

ändert, seitRussland 2019 das soge-

nannte „Steuermanöver“ in Kraftge-

setzthat.Damit werden bis2024schritt-

weise dieAusfuhrsteuernauf Rohöl ge-

senkt und dieAbbausteuernerhöht,

wasden Exportstärken soll.Fürrussi-

sche Abnehmerwerden di ehöherenAb-

gaben kompensiert. Ähnlichesgalt bis-

her auchfür Weißrussland: Minsk be-

kamdas Ölsteuerfrei zumVorzugs-

preis, der für ein Barrel2019 durch-

schnittlich beirund 50 Dollar lag. Doch

der Kreml will demNach barnnur dann

weiter Sonderpreise für Öl und Gasge-

währen, wenn Minsk einer tieferen „In-

tegration“ in einengemeinsamen „Uni-

onsstaat“ zustimmt.Dagegensträubt

sichLukaschenka, der einen Macht-

und Souveränitätsverlustbefürchtet.

Am vergangenenFreitag setzteerin

dem Streit wieder einmal sein wichtigs-

tesDruckmittel ein: SollteRussland

nicht bald mehr Öl liefern,werdeman

die fehlenden Mengen aus der Pipeline

„Druschba“ (Freundschaft) entneh-

men, dierussisches Öl durch Weißruss-

land in die EU leitet,etwaüber Polen

nachDeutschland.Daraufhinreiste die-

se Woche der mächtigeChef vonRuss-

landsstaatlichkontrolliertemÖlkon-

zernRosneft, Igor Setschin, zu Gesprä-

chen mit LukaschenkanachMinsk.

Dortbeteuerte Setschin, Moskau sei

„konstruktivgestimmt“undes seiwich-

tig, weiter zusammenzuarbeiten.

AnfangFebruar warensichbeide Sei-

tennacheinem TreffenLukaschenkas

mitRusslandsPräsidenten WladimirPu-

tin schon näher gekommen. Moskau

versprach, in diesem Jahr nochGas

zum Preis von2019 zu liefern.Und

Minsk erklärte sichbereit,russisches

Öl zum„Weltmarktpreis“ zu erwerben.

Dochwirdnun nochumPrämienge-

stritten, dierussische Lieferanten bis-

her vonweißrussischenAbnehmernals

„netback“ bekamen,wozu diese aber

wegendes höheren Preisesnicht mehr

bereit sind.

Die„Druschba“-Pipeline istLuka-

schen kasstärkstes Argument in den

Verhandlungen, dennRussland istfür

seine Öl-Exporte nach Europa auf sie

angewiesen. So meldeteWeißruss-

lands staatlicher Ölkonzern„Belnefte-

chim“kürzlichdrohend,wegender feh-

lenden Liefermengen ausRussland

werdenun technisches Öl, das für den

Pipeline-Betrieb benötigt wird, ausder

„Druschba“entnommen–allerdings

nur aus denAbzweigungen, die zu den

beidenRaffinerien Weißrusslandsfüh-

ren. Auf denTransithat da sbisherkei-

ne Auswirkungen.

Ohnehin istnicht zu erwarten, dass

sichder Streit auf die Öllieferungen in

die EU auswirkt, dennRuss land dürfte

viel darangelegen sein, eine abermali-

ge Störung zu vermeiden. Erst im April

vergangenen Jahreswarmit Chloriden

verunreinigtes Öl durch die „Drusch-

ba“ geflossen und hatteAbnehmer in

der EUverärgert. Neben Drohungen

mit der „Druschba“ bemüht sichLuka-

schenkanachKräften, die bestehende

Abhängigkeit seines LandesvonMos-

kaukleinzureden. So betont er ,man

werdeauchÖlaus anderen Ländern

kaufen, selbstwenn diesteurer sei als

das russische. Seit Jahresbeginn hat

Weißrussland lediglichinNorwegen

86 000Tonnen Ölgekauft.

ppl. LONDON.Die konservativebriti-

sche RegierungvonBoris Johnson hat

für dieZeit nac hder Br exit-Übergangs-

frist, also ab Januar 2021, eineSteue-

rungundKontrollederImmigrationmit

einem Punktesystem beschlossen. Da-

beiwerdendieHürdenfürgeringqualifi-

zierte Zuwanderer höhergesetzt .Groß-

britannienwolle „die Klügstenund Bes-

tenvon überall aus derWelt“ anziehen,

sagteInnenministerin PritiPatelam

Mittwoch. Sie nanntedas neue Punkte-

system „einen historischen Moment für

das ganze Land“. Damitwerdedie freie

Bewegung vonZuwandererngestoppt,

und Großbritannien erhaltewieder die

Kontrolle über seine Grenzen. Aus der

Wirtschaf tkamen gemischte, teils sehr

kritis cheReaktionen.DieLabour-Oppo-

sition nanntedas Sy stem sogar unter-

schwellig rassistisch, weil Englisch-

kenntnisseverlangt werden.

Kernstückder Zuwanderungssteue-

rung wir dein Punktesystem sein, wie es

etwa in Australien praktiziertwird. Ein

ZuwanderermussnachdenPlänenkünf-

tig mindestens 70 Punkteerreichen für

ein Arbeitsvisum.Unbedingtnotwendig

istein Arbeitsangeboteines britischen

Arbeitgebers, dieses gibt 20 Punkte.Für

eine Arbeitsstelle mit einem bestimm-

tenhöheren Qualifikationsniveau gibt

es weitere20Punkte. Englischkenntnis-

se zählen zusätzlich10Punkte.Weitere

fachliche Qualifikationen, die Höhe des

Gehalts,einDoktorgradinNaturwissen-

schaf tenoder eineStelle in einem Be-

reichmitFacharbeitermangelgebenwei-

terePunkte.ImGegenzugfürdiestrikte-

re Prüfung der Qualifikation wirddie

Mindestgehaltgrenze gesenkt, von

30 000 auf 25 600 Pfund (30 700 Euro)

Jahresgehalt.Für „Mangelberufe“ wird

die Schwelle auf nur 20 480 Pfund

(24 580 Euro)gesetzt .Dazu gehören ge-

genwärtig mehr als dreißig Berufe, dar-

unter Kranken- und Altenpflegeperso-

nal, Ingenieure, Biologen und Physiker.

Auch N achwuchswissenschaftlerkön-

nen mitgeringem Gehalt einVisum be-

kommen.Fürdas Jahr 2020 wirdein

Kontingent für Saisonarbeiter alsErnte-

helfer in der Landwirtschaftvon 2500

auf 10 000 erhöht.

Der Wirtschaftsverband CBI begrüß-

te einigeAspekteder neuen Migrations-

politik, vorallem dieAbschaffungvon

Obergrenzen fürVisa für Qualifizierte,

einneuesVisumfürausländischeStudie-

rende nachihrem Abschlus sund diege-

senktenVerdienstschwellen.„Nichtsdes-

totrotzwerden sichUnternehmen in ei-

nigen Bereichen fragen, wie siekünftig

die für ihr Geschäftbenötigten Arbeits-

kräf te re krutierensollen“,sagteCBI-Di-

rektorin CarolynFairbairn. Die Arbeits-

losigkeit sei schon jetzt niedrig.Unter-

nehmen in der Pflege, in der Baubran-

che, im Hotel- und Gaststättengewerbe

sowie in der Nahrungsmittelindustrie

wärenvon derrestriktiverenPolitikbe-

trof fen. Der Bauernverband National

Farmers’ Union äußerte „ernste Sor-

gen“, weil die Bedürfnisse der Landwir-

te nicht anerkannt worden seien. Die

Food and Drink Association kritisierte,

dassdie Fleischindustrie nicht auf der

Liste der Mangelberufestehe.

DerbritischeArbeitsmarkthatsichin

den vergangenen Jahren gut entwickelt,

die Erwerbslosenquote istauf 3,8 Pro-

zent gesunken. Besondersauf Baustel-

len oder in der Landwirtschaf twerden

viele osteuropäische billigeArbeitskräf-

te eingesetzt.Fasteine MillionPolen,

HunderttausendeRumänen und Bulga-

rensowie Baltenkamen nachder EU-

Oster weiterung. DieserZustromwürde

nachdenneuenRegeln wohl gedrosselt.

Schätzungen zufolgewürdenetwa 70

Prozent die Qualifikationshürden nicht

erreichen. Die Immigration lag zuletzt

stetsüber dervonJohnsonsVorgänge-

rinTheresa Mayversprochenen Ober-

grenze von100 000 Zuwanderern.Nach

den jüngstenStatistiken des Innenmi-

nisteriums wandertenimBerichtsjahr

bis Juni 2019rund 610 000 Menschen

ins Königreichein. Fast 400 000verlie-

ßen es; das ergabeine leichtgesunkene

Nettozuwanderungvonetwas mehr als

210 000Personen. DieImmigrationaus

EU-Ländern sinkt seit 2016, dem Jahr

des Brexit-Votums, zuletzt auf 48000

netto. Dagegen nahm die Nicht-EU-Im-

migration auf netto229 000 zu. 65 000

Britenverließen nettodas Land.

„Dasführtzur Totalüberwachung

und Bevormundung“

Datenschützer kritisierenneue Glücksspielregulierung

Hausärztewarnenvorweiteren

Lieferengpässen für Arzneien

Coronavirus bedroht Lieferketten

DerWirts chaftsforscher

Rolf Langhammer nennt

fünf Gründe,warum das

Coronavi rusernstere

Folgen für die

Weltwirtschafthaben

wirdals Sa rs.

Weißrussland droht

mit der „Druschba“-Pipeline

Minskund Moskaustreiten über Ölund Gas

Großbritannienplant

Punktesystem für Zuwanderung

Einkommensschwelle bei 25 000 Pfund

Quelle: Office ofNationalStatistic. DieWertesind Schätzungen F.A.Z.-Grafik Niebel

Migration in das Vereinigte Königreich

Dez. 2009

in Tausen dinTausend

Auswanderung

Migrationssaldo

EU-

Referendum

Juni 2016

Einwanderung

EU

Nicht-EU-Länder

Juni 2019 Dez. 2009 Juni 2019

Ein- und Auswanderung Herkunft der Einwanderer

100

200

300

400

500

600

700

0

50

100

150

200

250

EU-

Referendum

Juni 2016