Frankfurter Allgemeine Zeitung - 20.02.2020

SEITE 18·DONNERSTAG, 20.FEBRUAR2020·NR.43 Wirtschaft FRANKFURTER ALLGEMEINE ZEITUNG

K

ünstliche Intelligenz,kurzKI,

istfür die Menschen faszinie-

rend und beängstigend zu-

gleich. Aufder einenSeitekön-

nen selbstlernende Computerprogramme

Alltag und Leben der Menschen spürbar

verbessern,etwa bei der frühzeitigen Dia-

gnosevonKrebs oder demKampfgegen

den Klimawandel mit der intelligenten

Steuerung des Energieverbrauchs. Auf der

anderen Seitetreibt viele die Sorge um,

dasssolche Programme irgendwann nicht

nachvollziehbareEntscheidungen treffen

können, die im schlimmstenFall über Le-

benundTodentscheiden–oderüberande-

rewichtige Fragen ,wiede nZugangzuGe-

sundheitsleistungen oder die berufliche

Zukunft.EU-KommissionspräsidentinUr-

sulavonderLe yenhattedeshalbangekün-

digt, innerhalb der ersten hundertTageih-

rerAmtsantrittRegeln dafürvorzuschla-

gen, wie die EU Chancen und Risiken

künstlicher Intelligenz in Einklang brin-

genwill. Ganzgehalten hat sie dasVer-

sprechen nicht.

Immerhin aber hat dieKommission am

MittwochimZugeihrer Digitalstrategie

erstekonkreteIdeen dafürvorgelegt, wie

sie vorgehen will. „KI mussimmer die

Rechteder Menschen beachten“, sagte

vonder Le yen. Hochrisiko-KI müsse „ge-

test et und zertifiziertwerden, bevorsie

auf unseren Binnenmarktkommt.“ Als

hochriskanteAnwendungen stuftdie

Kommission zunächsteinmal alle Anwen-

dungen im Gesundheitswesen undTrans-

portsowie vonder Polizei und dem Justiz-

wesen ein. Zudem sollenganz grundsätz-

lichalle Anwendungen darunter fallen,

dierechtlicheFolgen habenkönnen, Scha-

den, Verletzungen odergarden Todverur-

sachenkönnen. Konkret geht es etwa um

den EinsatzvonKIinOperationsrobo-

tern,beim automatischenFahren oder

EntscheidungenüberdenZugangzu Versi-

cherungen oder Bewerbungen.

In all diesenFällen will dieKommissi-

on die KIvorabüberprüfen–und zwar

nicht wie esetwa dem ChefvonGoogle,

SundarPichai,vorschwebt, alleinauftech-

nischemWege,sondernvon Menschen.

DabeigehtesumdieAlgorithmenderPro-

gramme,genauso aber um die Daten, die

sie nutzen. Schließlich kann es für einzel-

ne An wendungen einengravierendenUn-

terschied machen, ob eine KI auf Basis

vonDaten „weißerNordeuropäer“ oder

anderer „trainiert“ wurde.Untersuchun-

genhätten gezeigt,dassMenschen mit Mi-

grationshintergrund bei Bewerbungen oft

benachteiligt würden, das müsse bei der

NutzungvonKIvermiedenwerden, be-

tont die Kommission. Im Extremfall müs-

seeineKInacheinerPrüfungneu,ambes-

tenauf Basis europäischer Daten „trai-

niert“ werden, be tontederzus tändigeEU-

Binnenmarktkommissar ThierryBreton.

Ein Sonderfall istdabei die umstrittene

Nutzungkünstlicher Intelligenz zur Ge-

sichtserkennung.HierhattedieKommissi-

on sogar erwogen, ein fünf Jahredauern-

des Moratoriumvorzuschlagen–zugleich

aberdieFrageaufgeworfen, ob sie sichda-

mit nicht zu sehrvonpotentiellinteres-

santen Anwendungen abschneidet. Nun

stellt sie sichauf denStandpunkt, dassdie

heikleNutzungzurIdentifizierungvonGe-

sichtoderanderenMerkmalen imöffentli-

chen Raum etwa durch die Datenschutz-

grundverordnung ohnehin schonverbo-

tenist und bittet ansonsten umKommen-

taredazu, welche Ausnahmen davonnach

AnsichtvonMitgliedstaaten, Nichtregie-

rungsorganisationen und anderen mög-

lichsein sollten.

Um die ChancenvonKIn utzen zukön-

nen, will die EU-Kommission innerhalb

der nächstenzehn Jahreinsgesamt 200

Milliarden EuroanInvestitionen ansto-

ßen. Das Geld soll aus verschiedenen

Quellen,vomEU-Haushaltüber die Haus-

halteder Mitgliedstaaten bis zur Privat-

wirtschaft, kommen. Vorallem aber

bräuchten Forscher,Großunternehmen

und Mittelstand gleichermaßen Zugang

zu Daten, sagteBreton.

Die EU sitze auf einemriesigen Schatz

ungenutzter Industriedaten. Diese müsse

sie nutzbar machen. „Die Schlacht für In-

dustriedaten beginnt jetzt, und Europa

wirdihr Hauptschlachtfeld sein“, sagte

der ehemaligeVorsitzende des IT-Unter-

nehmens Atos. Die EU bringealles mit,

um diese Schlacht zugewinnen. Ziel sei

es,nichtwiederwiebeidenpersonenbezo-

genen Daten abhängigvon Unternehmen

wie Google,Facebook und Amazon zu

werden. Mit ihrer Datenstrategie will die

Kommission einen „echten Binnenmarkt

für Daten“ alsVoraussetzung schaffen.

MitflottenSchritten: Die EU-KommissareMargrethe Vestager und Thierry Breton stellen ihreDigitalstrategievor. FotoEPA

Herr Weber, an diesem Donnerstagtref-

fensichdie Staats-und Regierungschefs

zumSondergipfel,umeinen Durch-

bruch in den Verhandlungenzum EU-

Haushalt 2021 bis 2027 zu erzielen.

Glauben Sie an einen Erfolg?

Ichgehe optimistischinden Gipfel. Es ist

auf jedenFall gut, dassRatspräsident

Charles Michel Druckmacht .Eswird

höchs te Zeit, das swir beinahe zwei Jahre,

nachdemdie EuropäischeKommissionih-

renVorschlagzumFinanzrahmen präsen-

tierthat, Klarheit bekommen.Studenten,

Forscher,Landwirte,Bürgermeisterwar-

tenauf Ansagen, mit wie viel Geld sie

rechnenkönnen. Einereine Einigung um

einerEinigung willenaber hat auchkei-

nen Sinn. Entscheidend ist, ob dierichti-

genPrioritätengesetzt werden.

Der Kompromiss,den Michelvorge-

schlagenhat, ist heftig kritisiert worden.

Er sieht eine Obergrenze für die Ausga-

benvon 1,074 Prozent der Wirtschafts-

leistungvor. Das istzwarmehr, als die

magische Grenzevon 1Prozent, für die

Österreich und eingeschränkt Deutsch-

land wirbt, aber viel weniger als das Par-

lament fordert.

Der Vorschlag is tenttäuschend. Er rückt

starre Deckel,aberkeineZukunftsin vesti-

tioneninden Vordergrund. Die Mitglied-

staaten, das EuropäischeParlament und

die EuropäischeKommission haben den

Menschen im Europawahlkampf und

auchdanachnoch klare,große Verspre-

chen abgegeben:Die Sicherung derAu-

ßengrenzen,10000 neue Kräfte für Fron-

tex, ein Marshallplan für Afrika, mehr

Geld für Klimaschutz und Forschung.

Wenn wir das und die bestehenden Pro-

gramme weiter ausreichendfinanzieren

wollen, brauchen wir–wie vomParla-

ment gefordert–1,3 Prozent.

Aber wersoll das bezahlen? Deutsch-

land zahlt ja schonmehr ein, als es her-

ausbekommt.

Das is teine dumme Diskussion. Mit der

gleichenLogikmüsstendieBa yernausal-

len nationalensozial en Sicherungssyste-

men Deutschlands aussteigen.Wirmüs-

sen raus aus der nationalen Egoismusfal-

le undrein in dieZukunftsdebatte.Wir

müssenüberPolitikreden,nichtüberNet-

tozahlerpositionen.Zumal die mit der

Realität nichts mehr zu tun hat.Wirspa-

reninDeutschland seit Jahren Milliar-

den, weil wirkeine Kontrollen an den

deutschen Außengrenzen mehr brau-

chen. Vonden 10000 Grenzschützern für

Frontex fließt kein Geld nachDeutsch-

land zurück. Aber natürlichist das im

deutschenInteresse.Esgehtumdeneuro-

päischen Mehrwert,nicht um dieRück-

flüsse.

Unddamit hoffen Sie, den deutschen

Steuerzahlerzu überzeugen?

Bei denVerhandlungen über den letzten

mehrjährigen Haushaltvorsieben Jah-

ren, da saß der britische Premierminister

David Cameron nochamTischund hat

daraufgedrungen, dassdie Ausgaben auf

1Prozent der Wirtschaftsleistung be-

grenzt werden. Er hat unsversprochen,

dassermit weniger Geld die Bürgervon

Europa begeistern kann. Das Gegenteil

istder Fall: Nurein handlungsfähiges Eu-

ropa überzeugt die Bürger. Daher müssen

wir ihnen ein sachlichgut begründetes

Budget präsentieren, mit klarem Mehr-

wert für die Bürger. Das is tdas besteMit-

telgegen Populistenund Antieuropäer.

Warum kürztdieEUnicht einfach die

Agrarsubventionen? Dann gäbeesLuft

für moderne Aufgaben.

Natürlichmüsse nwir immer alle Budget-

linien kritischprüfen.Aber di eAgrarhil-

fenbrauche nwir,damitdie ländlichen

Räume nicht abgehängtwerden –wohin

das f ührenkann, sehen wir inFrankreich

bei den Demonstrationender „Gelbwes-

ten“. Undwennwir die Agrarhilfenwie-

der auf die nationale Ebene holen, droht

ein Förderwettbewerb, de rden Markt be-

schädigt.

Michelsieht das offenbar ähnlich,zu-

mindest hat er dieAgrarhilfenaufge-

stockt, auf Kosten moderner Ausgaben.

Mit gravierendenFolgen :Die Ausgaben

für die innereSiche rheit kürzterum

Prozent, damit kann mankeinen Aus-

tauschvon Antiterrord aten finanzieren.

Oder dieVerteidigungspolitik:Wir kom-

men gerade allevonder Sicherheitskon-

ferenz in München undhaben über die

neueRolleEuropas in derWelt geredet,

unddannkürzt Michel die Ausgabe nfür

die Verteidigungum30Prozent .Oder

nehmen wir denKampf gege nKrebs,ein

Anlie gen, das ichals Spitzenkandidatim

Europawahlkampfgepushthabe. Da hat

es absolut Sinn,die Kräfte aufeuropäi-

scher Ebene zu bündeln.Das können wir

so nicht umsetzen.Die eigentlicheDebat-

te istdoch, obwir dieZukunftsthemenfi-

nanzierenkönnen, um denAnschlussge-

genüberChina nichtzuverlieren.

Immerhinwill Michel dieFördermittel

derEuropäischenInvestitionsbank

(EIB) erhöhen. Kann sie nicht in die Bre-

schespringen?

Wirsind für eineStärkung der EIB.Wir

glaubenanMarktmechanismen und den

Wettbewerb.Aberdasersetztnichtstaatli-

ches Handeln und diegezielteFörderung

vonProjekten aus dem EU-Haushalt.Das

istetwas anderes als dieVergabe vonKre-

diten und Bürgschaften. Kürzungen im

EU-Haushaltkönnen wir so nie und nim-

mer ausgleichen.

Gibt es auch Positives an demVor-

schlag vonMichel?

Er is tauf dieForderung des Europäi-

schenParlaments nachneuen Eigenmit-

teln für die EU eingegangen.

EineForderung, die in denMitgliedstaa-

ten vielemit Skepsis sehen.

Im Vertrag vonLissabon heißt es klar,

dasssichdie EU hauptsächlichaus Eigen-

mitteln finanzieren soll. Das istnicht

mehr derFall, weil die traditionellen Ei-

genmittel, die Zölle,gesunken sind. Also

brauchenwirneueMittel,einePlastik steu-

er oder Geld aus derVersteigerung der

CO2-Emissionsrechte.Unddabei müssen

wir ja nichtstehen bleiben.Wenn die EU

eine Digitalsteuer einführtdann können

auchdiese Einnahmen in den Haushalt

fließen.Wichtig ist, dasswir gemeinsame

Aufgabengemeinsamfinanzieren.

Das Europaparlament hatmehrfachmit

seinemVeto gedroht, wenndie Mitglied-

staaten nichtgenugGeld bereitstellen.

Wo ist IhreSchmerzgrenze?

DasParlamentwirdeinungenügendesEr-

gebnis auf keinen Fall abnicken. Am

Ende müssen wir uns inRuhe anschauen,

wie viel Geldwohin fließen soll. Es gibt

aber weiter eKriterien, die für dasParla-

ment und uns als EVP wichtig sind, die

Rechtsstaatlichkeitetwa .Die Unabhän-

gigkeit der Justiz und der Medien und

dassder europäischeStaatsanwalt tätig

werden kann. Das sindVoraussetzungen,

um den Missbrauchvon Steuergeldernzu

vermeiden. Hier hat Michel zu sehr auf

die Bedürfnisseetwa Polens undUngarns

Rück sicht genommen.

DieFragenstellte HendrikKafsack.

loe. BERLIN.Seit Ende Januarlegt

das Coronavirus das öffentliche Leben

in China lahm. Der deutschen Wirt-

schaf tbereit et das zunehmend Sorgen.

Die Wertschöpfungskettender Indus-

trie seien so eng mit Chinaverbunden,

„dass wir mit deutlichenAuswirkungen

auchinder deutschen Industrierech-

nen“, sagt Joachim Lang, Hauptge-

schäftsführer des Bundesverbands der

Deutschen Industrie (BDI).

5000deutsche Unternehme nmit

mehrals einer MillionMitarbeiternsind

nachAngabendesVerband sinChinaak-

tiv.AuchschonvordemAusbruc hdesVi-

rushatten si einChinamit zahlreichen

Schwierigkeit en zu kämpfen. Mangeln-

derSchutz geistigen Eigentums,die Be-

vorzugung chinesischerUnternehmen,

begrenzterInternetzugang, das umstrit-

tene Sozialpunktesystem:„In keinem

Markt istdie Problemliste deutscherUn-

ternehmen ähnlichlang wie inChina“,

beklagt Lang.Der BD Ihatte schon im

vergangenen Jahrmit einemChina-kriti-

schenPositionspapier fürAufsehenge-

sorgt.Zuvor hattedie deutscheWirt-

schaf tlange Zeit meh rVorteile als Nach-

teileimChinageschäftgesehen. Dasses

aufdem geplanten EU-China-Gipf el im

September in Leipzig zu einemInvestiti-

onsabkommen mitChinakomme nwird,

erscheint Lang„fraglich“.

Wieangespannt dieStimmung in der

deutschen Wirtschaf tist,zeigt auch

eine neueUmfrag edes Deutschen In-

dustrie- und Handelskammertages

(DIHK). Er erwartet in diesem Jahr nur

ein Wirtschaftswachstumvon0,7 Pro-

zent.Altmaiergeht voneinem Plusvon

1,1 Prozent aus. Die Mehrheit derUn-

ternehmenseibesorgt,geradeinderIn-

dustrie,sagtDIHK-Hauptgeschäftsfüh-

rerMartin Wansleben.„Wir sindvon

Aufschwungseuphorie weit entfernt.“

HoheStrompreise, hoheSteuernund

schlechtes Internet–die Unternehmen

würdenWachtumsimpulsevermissen.

Prämiefür Elektroautos

Käufer vonElektroautos bekommen

jetzt deutlichmehr GeldvomStaat.

Seit Mittwochgilt die neueKaufprä-

mie für alleFahrzeuge, die nachdem

4. November 2019 zugelassen wurden
   –für rein elektrischeFahrzeugeund
   Plug-in-Hybride. Die Bundesregie-
   rung hattedie höhereFörderung
   schon imvergangenen September in
   ihrem Klimaschutzprogramm be-
   schlossen.Konkret steigt dieFörde-
   rung für batterieelektrische Fahrzeu-
   ge bis zu einem Listenpreis von
   40 000 Euroauf 6000 Euro.FürAutos
   mit Listenpreis vonmehr als 40 000
   Euroliegt der Zuschusskünftig bei
   5000 Euro.FürPlug-in-Hybride unter
   40 000 Eurosind es 4500 Euro; bei ei-
   nem Listenpreis über 40 000 Eurobe-
   kommenKäufer3750Euro.DieIndus-
   triebe teiligtsichzurHälfteandemso-
   genanntenUmweltbonus. dpa

Heimpflegeteurer

Pfleg eimHeimwirdimmer teurer .Die

Eigenanteile, die Pflegebedürftige und

ihreFamilien aus eigenerTasche zah-

len müssen,stiegenweite rauf nun

1940EuroimMonat im bundesweiten

Schnitt–das sin d110 Eu ro mehr als

Anfan g2019, wie aus Daten desVer-

bandsderErsatzkassenmitStand1. Ja-

nuar2020 hervorgeht.Esg ibt jedoch

nachwie vorgroße regional eUnter-

schiede. Amteuersten bleibenHeim-

plätzeinNordrhein-Westfalen mi tnun

durchschnittlich2357 Euro. Am nied-

rigstensinddie Zuzahlungenmit 1359

EuroinSachsen-Anhalt. Patienten-

schützerdringenaufbaldigeEntlastun-

gen. BundesgesundheitsministerJens

Spahn (CDU)will bis Mitte des Jahres

einen Vorschlag machen. dpa-AFX

Milliarden für Arbeitsmarkt

Bundes arbeitsministerHubertus Heil

(SPD )willfür di einder Koalitio nver-

einbar te stärkere Förderun gder Wei-

terbildung undQuali fizierun ginden

vier Jahren bis 2023 biszu3,3 Mi lliar-

denEuroausSteuernundBeitragsmit-

teln aufwenden. Dengrößten Teil da-

vonhättenmit knapp 2,3 Milliarden

Euro die Bundesagentur für Arbeit

(BA) unddamit dieBeitragszahler zur

Arbeitslosenversicher ungzuschul-

tern.Dabei sind möglicheMehrausga-

ben durch diegeplant eAusweitung

des Kurzarbeitergeldes noch garnicht

berü cksichtigt .Teuer steEinzelmaß-

nahme istein Rechtsanspruch auf För-

derung einer berufsabschlussbezoge-

nenWeiterbildung, fürden bis zu 313

Millionen Eurojährlic hveranschlagt

werden.Das Ar beits ministeriumsieht

einenKabinettsbeschlussüberdenGe-

setzentwurf, über dessen De tails zu-

erst das„Handelsblatt“berich tete,für

den12. März vor. Reuters

geg. FRANKFURT. Chinesen sind

ganznormaleInvestoren;fürübermäßi-

ge Angs tvor ihnen gibteskeinen

Grund.Das is teine Kernaussagedes

jüngstenBerichtsderExpertenkommis-

sion Forschung und Innovation(EFI).

Der am MittwochderBundeskanzlerin

Angela Merkel(CDU) übergebene Be-

richtwidmet sichschwerpunktmäßig

dem Wissens- undTechnologietausch

zwischen Deutschland und China.

„Was denWissensabflussund dieNeu-

einstellungen anbelangt, unterscheiden

sichchinesische Investoren in Deutsch-

land in nichtsvonInvestorenanderer

Länder“, hebt derKommissionsvorsit-

zende UweCantnerhervor, Professor

für Mikroökonomik an derFriedrich-

Schiller-Universität Jena.Zudem seien

die chinesischen Investitionenin

Deutschland trotz hoherSteigerungsra-

tenabsolutgering und erreichten im

Jahr 2017gerade einmal acht Milliar-

den Euro. Die Investitionssumme der

EU-Länder betrug zum selben Zeit-

punkt 320 Milliarden und die derVerei-

nigtenStaaten immerhin 98 Milliarden

Euro. In systemrelevanten Technolo-

gien sei es aberwichtig, dass„Deutsch-

land dietechnologischeSouveränität

behält“, also nichtvonausländischen

Unternehmenabhängig werde. Das ist

ein Hinweis au fdie Debatteumdie Be-

teiligung deschinesischenTechnik kon-

zernsHuaweiamAufbauderInfra struk-

tur für das Mobilfunknetz 5G–ohne

dasssichdie Kommission eindeutig für

oder gegenHuaweiausspricht.

Eindeutig spricht sichdie Kommis-

sion aber fürgrößereAnstrengungen

Deutschlands aus, in China aktiv zu

sein. Zwar liegedas deutsche Direktin-

vestitionsvolumen mit 86 Milliarden

EuroimJahr2017umdasZehnfachehö-

heralsdiechinesischenDirektinvestitio-

nen hierzulande. Außerdem gewähre

das neue Investitionsgesetz seit Anfang

des Jahres ausländischen Investorenin

Chinagleiche Rechte wie inländischen

Mitbewerbern.Aber es seien zu viele

Ausnahmen definiertworden, deutsche

Unternehmen bangten nochimmer um

die Durchsetzung ihrerRechte an intel-

lektuellem Eigentum, und mangelnde

Sprach- undRechtskenntnisse auf deut-

scher Seitestünden nochimmer vielen

Vertragsanbahnungen entgegen. Die

Kommissionfordertdaher vonder Bun-

desregierung die Einrichtung einer zen-

tralen Anlaufstell e, die systematischIn-

formationen zu Schwierigkeiten

deutsch-chinesischer Kooperationen

sammele und auswerte und dieUnte r-

nehmeneventuell auchberate.

In einemFaktenanhang wirdnoch

einmaldiesteigendeBedeutungChinas

für dieWeltwirtschaftund dieWissen-

schaf thervorgehoben. Dasfernöstliche

Land hat seit dem Jahr 2000 seineAus-

gaben fürForschung und Entwicklung

von33auf 496 Milliarden Dollarver-

fünfzehnfacht.„Bei forschungsintensi-

venGüter nist Chin azum weltweit

größtenExportland aufgestiegen“,

heißt es im Bericht.ChinesischeWis-

senschaftler haben 2018gut 350 000

wissenschaftliche Publikationenveröf-

fentlicht.Damit habeChinaerstmals

die VereinigtenStaaten alsUrsprungs-

land der meistenwissenschaftlichen

Beiträgeüberholt.

DastechnischeNiveauzweierLand-

strichehat sic hdie Kommissionauchin

ihrem zweiten Schwerpunkt angeguckt:

demVergleichder alten und der neuen

Bundesländer.Grund dafür istdie Kla-

ge,dassdie neuen Bundesländer in den

vergangenen30Jahren zwar in Sachen

Produktivität aufgeholt,aber daswest-

deutsche Niveau nie erreicht hätten.

Dieses Bild istnachAnsichtvon Cant-

nerzumindestschief. Wenn manstruk-

turgleiche oderstrukturähnlicheUnter-

nehmenvergleiche,stelle sic hheraus,

dassesauf Unternehmensebenekeinen

Unterschied zwischen west-und ost-

deutschenUnternehmengebe. „Unter-

nehmen in Ostund West produzieren

auf Augenhöhe“,fass tCantnerdas Er-

gebnis der Untersuchung zusammen.

Den Spiegel halten die Fachleute

DeutschlandauchinSachen Cybersi-

cherheitvor, dem dritten Schwerpunkt

ihrerdiesjährigenVeröffentlichung.Zu-

sammenfassenkann man die Lagein

dem Satz „Kein Landhatsoviel Angst

vorDatenmissbrauch,kaum ein Land

tutaberauchsowenigdagegen“.BeiPa-

tentanmeldungenzumehrCybersicher-

heit liegt Deutschland mit einem Anteil

von6,2Pr ozentdeutlic hhinterdenVer-

einigtenStaaten (33,5 Prozent), Japan

(13,7) oder China (11,6). Unterden

150innovativstenCybersicherheits-Un-

ternehmender Welt sind 112 aus den

VereinigtenStaaten,18aus Israel–und

nureines aus Deutschland“,sagt Irene

BertschekvomZEW Mannheim. Die

Ursache für mangelndeAktivitätenge-

genCyberangriff eliegeim Personal-

mangel. DieKommissionfordertdaher

mehr Studiengängefür Cyberexperten.

Schlachtumdie Daten der Industrie

„Rausaus der Egoismusfalle“

CSU-EuropapolitikerManfredWeberdrohtmitVeto gegenEU-Haushalt

ManfredWeber, der Fraktionsvorsitzende

der EVP im Europaparlament. Fotodpa

KurzeMeldungen

niza. FRANKFURT. Immer weniger

mittelständische Unte rnehmen in

Deutschlandgeben Geld für Innovatio-

nenaus.Nach einerAuswertungderFör-

derbank KfW istder Anteil innovativer

Mittelständler auf einen Tiefstand ge-

sunken, wie die Chefvolkswirtin der

Bank,Fritzi Köhler-Geib, am Mittwoch

erklärte. Als Grundlagedient der Öko-

nomin das KfW-Mittelstandspanel, eine

jährliche Analysekleiner und mittlerer

Unternehmen. Als Innovation wirdge-

wertet,was den Produktionsprozess

merklichverbessert.

Köhler-GeibnanntedieStudienergeb-

nisse„alarmierend“. Innovationskraft

sei wichtig für Beschäftigung undWett-

bewerbsfähigkeit. „Deutschland hat

sichlangegerühmt mit der Innovations-

kraf tdes Standorts“, soKöhler-Geib.

„Dochdieses Bild hat Risse bekom-

men.“ Laut KfW führteninden Jahren

2016bis 2018nurnoch725 000der3,

Millionen kleinen und mittlerenUnter-

nehmen in Deutschland Neuerungen

ein. Das sind 19 Prozent.ImJahr 2006

warenesnoch43Prozent.Der Rück-

gang verläuftdabei in allen Branchen

und Unte rnehmensgrößen synchron,

vomkleinenHandwerksbetriebhinzum

Maschinenbauer mit hundertMitarbei-

tern.EinigewenigeMittelständler ha-

ben laut KfW ihreInvestitionen in Zu-

kunftstechnologien allerdings außerge-

wöhnlich starkerhöht.Das führe zu

dem zunächstparado xenUmstand, dass

die Innovationsausgaben in absoluten

Zahlen keinem klaren Trend folgten

und in den Jahren 2017 und 2018 sogar

leicht gestiegen seien auf 34 Milliarden

Euro, machteKöhler-Geib deutlich.

Als wesentlichen Grund für diege-

schwundene Innovationskraftdes deut-

schen Mittelstands sieht die KfW den

Fachkräftemangel. Dieser verhindere

die Entwicklung oderNachahmungvon

Neuerungen .Hinzukommediegesunke-

neZahlanGründern,auchwegenderal-

ternden Gesellschaftundder darausfol-

genden Risikoscheu. Einweiteres Hin-

dernisseienFinanzierungsschwierigkei-

ten, meintKöhler-Geib.Vorallem in

punctoBeteiligungsfinanzierung für

Gründer habe DeutschlandNachholbe-

darf. Solche Hindernisse zu beseitigen

und auchgezielt dieForschungs- und

Entwicklungsabteilungen in Unterneh-

men zufördern–zwei Drittel aller Mit-

telständler hättenkeine –, hält die Öko-

nomin für sehr wichtig.

Plädoyerfür mehr

Offenheitgegenüber China

Bericht: Chinesische Investoren sindkeine Gefahr

Die EU will die Chancen

Künstli cher Intelligenz

fürEurop anutzen.

Manc he Technologi en

will di eKommi ssion

aber vorabprüfen.

VonHendrikKafsack,

Brüssel

DeutscheUnternehmenrechnen

mitCorona-Rückschlag

Unternehmen erwarten nur ein Mini-Wachstum

Der Mittelstand investiert

deutlichweniger in die Zukunft

KfW:Nur noc hjedes fünfte Unternehmen innovativ