SEITE 2·DONNERSTAG, 20.FEBRUAR2020·NR.43 FPM Politik FRANKFURTERALLGEMEINEZEITUNG
Mehr als dreißig Jahreist es her ,dass
China auf einen Schlaggleichmehre-
renJournalisten die Akkreditierung
entzogen hat.Damals ging es um die
BerichterstattungüberdieblutigeNie-
derschlagung der Tiananmen-Protes-
te.Diesmalgeht es, zumindestoffi-
ziell, um eineÜberschrift: „China is
the real sic kman of Asia“ (China ist
der eigentliche krankeMann Asiens).
So hattedas „Wall StreetJournal“ am
- Februar einen Meinungsbeitrag des
Wissenschaftlersund Kolumnisten
Walter Russell Mead überschrieben.
In demText ging es um ChinasUm-
gangmitderAusbreitungdesCorona-
virus. DaschinesischeAußenministe-
rium bezeichnete die Überschriftam
Mittwochals„rassistisch“und„diskri-
minierend“. DerText selbstsei eine
Beleidigung für die Bemühungen Chi-
nas, die Epidemie einzudämmen.
DochdiedreiKorrespondentendes
„Wall StreetJournal“, die nun inner-
halb vonfünf Tagendas Landverlas-
sen sollen, haben weder den Text
nochdie Überschriftverfas st.Der
Bannstrahl trifft den stellvertrete n-
den Büroleiter inPeking, den Ameri-
kaner JoshChin, sowie diebeiden Re-
porterChaoDengundPhilipWen,die
eineAmerikanerin,derandereAustra-
lier.DieVereinigungderAuslandskor-
respondenteninChina sprachvon ei-
nem „extremen und offensichtlichen
Versuchder chinesischen Behörden,
ausländischeNachrichtenorganisatio-
neneinzuschüchtern, indemsieande-
reninChina ansässigenKorrespon-
dentenVergeltungüben“.
Nach AngabendesAußenamtsspre-
chershattedie chinesischeRegierung
vom„WallStreetJournal“eineformel-
le Entschuldigung für den Artikel und
eine Bestrafung derverantwortlichen
Redakteureverlangt.Dies sei nichtge-
schehen. „Die chinesische Bevölke-
rung heißt Medien,die sic hrassistisch
und diskriminierend äußern und Chi-
na böswilligverleumden und beleidi-
gen, nicht willkommen“, sagteder
Sprecher GengShuang. Die Über-
schrift, die viele an eineZeit erinner-
te,als China denwestlichenKolonial-
mächten unterlegenwar, hatteimc hi-
nesischen Internettatsächlichfür Un-
mutgesorgt .DerMedienwissenschaft-
ler Fang Kecheng hatte daraufhinall
jenen, die sichbeleidigt fühlten, emp-
fohlen, einen Leserbrief an dieZei-
tung zu schreiben. SeinText wurde
vonmehr als 100 000 Internetnutzern
gelesen. Am Mittwoch lauteteeiner
der beliebtestenInternetkommentare:
„Könntihr uns erstmal den Original-
text zeigen, damitwir sagenkönnen,
ob die Ausweisung gerecht fertigt
war?“ Das„Wall Street Journal“ istim
chinesischen Internetblockiert.
Die Zeitung hatteschon im vergan-
genen Jahr denZorn Pekings auf sich
gezogen, als sie über Ermittlungen
deraustralischenBehördenimZusam-
menhang mit einem Geldwäsche-
Ring berichtete und dabei erwähnte,
dassauchein Cousin Xi Jinpings ins
Visier der Ermittlergeratensei. Die
Akkreditierung eines der Autoren
wardaraufhin nichtverlänger twor-
den. Der zweiteAutor warjener Phi-
lip Wen, der nun bis Sonntag das
Land verlassen soll.
Wahrscheinlichgalt dieVergeltung
aber nicht nur dem„Wall Street Jour-
nal“, sondern auchder amerikani-
schenRegierung.Die hattenämlich
nurwenige Stunden zuvorbekanntge-
geben, dass siefünf chinesis cheMe-
dieninAmerik astärker kontrollieren
wolle.Diese müssten ihr eMitarbeiter
undamerikanischen Liegenschaften
künfti gwie ein eausländischeBot-
schaftbeimStateDepartmentregistrie-
renund vordem Er werb weiterer Lie-
genschafteneineGenehmigungeinho-
len, sagten Mitarbeiterdes amerikani-
schenAußenministeriumsamDiens-
tag in einem Gespräch mitJournalis-
ten. Di everschärften Regeln sollen für
diestaatlicheNachrichtenagenturXin-
hua,denAuslandskanaldesStaatsfern-
sehen s(CGTN),das Auslandsradio
ChinaRadio International, diePartei-
zeitung „ChinaDaily“ sowiefür jenes
Unternehmengelten ,das in Amerika
den Vertrieb des Parteisprachrohrs
„Volkszeitung“ organisier t. Sie alle be-
richtenauf En glisch. EinSprecherdes
StateDepartmentbegründetedies ge-
genüber derNachrichtenagenturReu-
ters damit, dass Staats- undParteichef
Xi die Medien„inaggressivererWei-
se“ (als seineVorgänger )nutze ,um
Propagandazu verbreiten. Tatsäc hlich
macht Xi darauskeinen Hehl.Schon
2016 hatteeröffentlichgesagt, „die
Medien, dievonder Partei un dder Re-
gierungbetriebenwerden,sinddiePro-
pagandafront undmüssen diePartei
als ihrenNachnamentragen“.
Das chinesischeAußenministerium
verurteilt edie schärferen Regeln als
„Kalter-Krieg-Nullsummen-Denken“.
Sprecher GengShuang sagte, man be-
haltesichGegenmaßnahmenvor. We-
nigeMinuten späterverkündete er die
Ausweisungder Korrespondenten.
E
sist Mittwoch,kurz vor14Uhr,
als sic hMikeMohring im Thü-
ringer Landtag bedankt.
„Schön, dassSie hier sind und
über unser Land berichten“, sagt der
Noch-Vorsitzendeder Thüringer CDU
den wartenden Journalisten. „Tun Sie’s
bitteauchmit Wohlwollen.“ Im Moment
istdas, zumindestwas di ePolitik betrifft,
etwa sviel verlangt, aber typisch Moh-
ring. Er hatgerade vierStundenFrakti-
onssitzunghintersich,inderheftig disku-
tiertwurde, über die unerwarteteAbsage
Christine Lieberknechts alsÜbergangs-
Regierungschefin, eine neue CDU-Strate-
gie für dieVerhandlungenmit Rot-Rot-
Grün–und über MohringsAbwahl als
Fraktionschef,weildieverfahrene Situati-
on eben auchviel mit seinemVerhalten
seit der Landtagswahl zu tun hat.Moh-
ring steht enormunter Druck, dochjetzt
perlen alleFragen an ihm ab.Stattdessen
redetervon Verantwortung,vonStabili-
tätfür Thüringen, dassman das Landge-
stalten wolle undvomredlichen Bemü-
hen aller,eine Lösung zufinden.
Eine schnelle Lösung freilichhatteauf
dem Tischgelegen, sie lautete:Auflösung
des Landtags,Übergangsregierung unter
Leitung der früheren CDU-Regierungs-
chefin Christine Lieberknecht undNeu-
wahlen binnen 70Tagen. Problem: Der
Plan stammtevon Ex-Ministerpräsident
Bodo Ramelow(Linke),vondem sic hdie
Thüringer CDU nichtsvorschlagen lassen
wollte. DiePartei hattedeshalb zähne-
knirschend Lieberknecht akzeptiert,
nicht aber sofortigenNeuwahlen. Die
einstigeMinisterpräsidentin sollteviel-
mehreinevollständig eRegierungmindes-
tens bis zum Herbst führen, lautetedas
Gegenangebotder Union, über das die
Partei in derNach tzum Mittwochauch
mit Linken, SPD und Grünenverhandel-
te.Eine Lösungfand sichdabei nicht;
kurz vorMitternacht wurden die Gesprä-
chemal wieder unterbrochen. DieUnion
will sofortigeNeuwahlen unbedingtver-
meiden,weilsiedann denendgültigenAb-
sturzfürchtenmuss,dieLinke,derUmfra-
genein sattes Plusvorhersagen,stellte
wiederum klar,dassesentweder jetzt
Neuwahlen oder eineUnterstützung der
CDU bei derWahl Ramelows zum Minis-
terpräsidentengeben müsse.
Darüber sollteamMittwochweiter ver-
handeltwerden, als plötzlichChristine
Lieberknecht mitteilte, nicht mehr zur
Verfügung zustehen. „Ich hattezwarden
Eindruck, dasssichdie Parteien leicht an-
genäherthaben, aber mir istklar gewor-
den, dasssichder Widerspruchnicht lö-
sen lassen wird“, sagteLieberknecht die-
ser Zeitung. Zwar hättesie auc hfür einen
modifiziertenVorschlag Ramelows zur
Verfügunggestanden,dochfür eine Hän-
gepartie oder einen nicht tragfähigen
Kompromisssei sie nicht zu haben. Laut
Lieberknechtwarsie am Montagabend
aus derVerhandlungsrunde zuerst vonCDU-Vizechef MarioVoigt über denVor-
schlag Ramelows informiertworden.
„Wenn es hilft, den Gordischen Knoten
zudur chschlagen,könnt Ihr auf michzäh-
len“, habe siegeantwortet. Mit Ramelow
selbsthabe sietags zuvor anlässlichsei-
nes Geburtstags Kontakt gehabt.„Er
kennt meine Einstellung“, sagtesie. Am
Dienstagmittag fuhren dannVoigt und
Mohring zu Lieberknecht, man traf sich
in Apolda, in ihrem einstigenWahlkreis-
büro. Dorthabe sie ihrenParteifreunden
klar gemacht, dasssie nur bereit sei,
wenn sic hCDU und Linkeauf einenge-
meinsamenVorschlag einigten.
Sie habeVerständnis für die Lageder
CDU,sagteLieberknecht, auchsei natür-
lichnicht sicher,obNeuwahlen zustabi-
len Mehrheiten führten. „Dochwer keine
Neuwahlen will, musssichauf die Linke
zubewegen.“Damitwäre manfreilichwie-
der am Anfang, hattedocheinen solchen
Vorschlag bereits MikeMohring amTag
nachder Landtagswahlgemacht,warda-
für aber insbesondereaus Berlin und den
westdeutschen CDU-Verbändenharsch
zurückgepfif fenund an denUnvereinbar-
keitsbeschlusserinnertworden.
„Wir könnten alle in diesem Landwei-
tersein, wenn damals nicht allegleichso
hysterisc hreagierthätten“, sagteMoh-
ring amMittwoch.DerBeschlusskollidie-
remitderpolitischenWirklichkeitinThü-
ringen, sein Landesverband brauche des-
halb „Interpretationsmöglichkeiten“.
Undüberhaupt: „Wir können docheinen
Parteitagsbeschlussnicht über dasWohl
des Landesstellen“, sagteer. Dassesan-
dererseits zwar in der Thüringer Bevölke-
rung, aberwohl nicht in der Thüringer
CDU eine Mehrheit für eineKooperation
mit der Linken gibt, macht das Ganze
nicht einfacher.
Lieberknecht weiß das,fordertaber
vonihrer Partei, dieRealität im Blickzubehalten.„Was is tdenn die Alternative,
wenn mankeine Neuwahlen will?“, fragt
sie in Richtung ihrer Landespartei. „Ei-
nen Todmussman sterben!“VonBerlin
und demWesten wiederum wünscht sie
sichBeinfreiheitfürdie ostdeutschenLan-
desverbände imUmgang mit der Linken.
„Die Verhältnisse sind hier andere, das
müssen die dochendlichmal beg reifen.“
Die klassischeZusammensetzung west-
deutscherLandtageseivorbei,undschon
bei den Landtagswahlen in Sachsen-An-
haltimkommendenJahrkönneeszuähn-
lichenKonstellationen wie in Thüringen
kommen. Sie sei nicht unkritischgegen-
über der Linken, betont Lieberknecht, es
gebe in derPartei „Strömungen, die man
unbedingt bekämpfen muss“.Aber im ak-
tuellen Landtag sei nun mal die „einzige
tragfähigeVariant eeine Zusammenar-
beit mit der Linken“.Die Linkeselbsthat da zwar
auchnoch Vorbehalte, aller-
dings nicht sogroße. UndRa-
melowwärewohl sofortdafür
zu haben, nicht nur Ministerpräsident der
ersten rot-rot-grünenRegierung, sondern
auchnochder er stelinkeRegierungschef
mit der CDU als Juniorpartner zu sein.
AmMittwochmorgenaberis terstmalpar-
teiübergreifend dasBedauernüber dieAb-
sageLieberknechtsgroß. „Ichhabe gro-
ßen Respekt für Christine Lieberknecht,
die denWegder CDU nicht mitgeht, son-
dernloyal zu BodoRamelowsteht“, ver-
einnahmt Linken-Chefin Susanne Hen-
nig-Wellsowdie CDU-Politikerin.
DieLinkegibtindemThüringerDrama
die Staatspartei, während die CDU,die
sichnochimmerdafürhält, vonSitzung
zuSitzungirrlichtert,ohneeineLösungzu
finden. Die Linke, sagt Hennig-Wellsow
schließlich, sehe nur zwei Möglichkeiten:
Entweder einevonder Union unterstützte
rot-rot-grüne Minderheits-Regierung mitBodo Ramelowoder „nochlieber schnelle
Neuwahlen und endlichwiederstabile
Mehrheiten“ für Thüringen.„Wir werden
versuchen, mit der CDUweiter zuverhan-
deln“, sagt sie und blickt wie eineKinder-
gärtnerin, die eine besondersschwierig
Gruppe bändigen muss.
Um den Landtag aufzulösen undNeu-
wahlen zu erreichen, sind mindestens 60
Stimmen nötig.Rot-Rot-Grün hat 42, zu-
sammen mit der CDU,die 21 Stimmen
hat, würde esreichen. FDP und AfD ha-
ben sichgegen Neuwahlen ausgespro-
chen. SPD und Grüne sind inzwischenge-
schlossen fürNeuwahlen, auchsie bedau-
ernden Rück zug Lieberknechts. „Sie hät-
te uns aus derRegierungskrise führen
können“,sagtederFraktionschefderGrü-
nen, DirkAdams.„Wir hof fen, das sauch
dieCDU nochdie Einsicht indieNotwen-
digkeit baldigerNeuwahlengewinnt“, äu-
ßerte SPD-Fraktionschef Matthias Hey.
Aber auch14Tagenachder Wahl Tho-
mas Kemmerichs mitStimmen der AfD,
einemRücktritt der CDU-Bundesvorsit-
zendenundeinemThüringen ohneRegie-
rung gibt die CDU erstmal nicht auf.
Als einReportervon Mohring wissen
will, ob es jetzt nichtZeit wäre,zurückzu-
treten, sagt er:„Verantwortung heißt für
mich, dassman die Dingegut übergibt
und sie gestaltet.“ Es gehe nicht um
Machterhalt, sondernumguteLösungen
für Thüringen. Seinen eigenen Machter-
halt hat Mohring am Mittwoch einenwei-
terenTag gesicher t. MehrereAbgeordne-
tewolltenseineAbwahl beantragen, doch
angesichts der Lagewurde dasverscho-
ben.ImMärzsollnuneinneuerFraktions-
vorstand gewählt werden, nicht wiege-
plant im Mai. Mohringversicher te,nicht
wieder antreten zu wollen,aberwerweiß,
wasimMärzist. DieVerhandlungen je-
denfalls sollen dann beendetsein. Bis
Freitag, so heißt es parteiübergreifend,
müsse eine Lösunggefunden sein.bub./pca.BERLIN.Das Bundesamt
für Verfassungsschutz prüft, ob das
Soldaten- und Polizistennetzwerk
„Uniter“verfassungsfeindliche Ziele
verfolgt.Dies teilteder Verein am
Mittwochselbstmit.Erb egrüßteinei-
ner Pressemitteilung ausdrücklich
dieEntscheidung,„Uniter“als „Über-
prüfungsfall“ einzustufen. Nurda-
durch könne „einwandfrei geklärt
werden, dassder Verein keine Bestre-
bungengegendie freiheitlich-demo-
kratische Grundordnung verfolgt“,
so heißt esweiter .„Uniter“ stehe
dazu mit allen Behörden und zu je-
dem Zeitpunkt inKontakt.
Der Bundesverfassungsschutz darf
sichzuPrüffällen öffentlichnicht äu-
ßern. Anfang desvergangenen Jahres
hattedie Behörde die AfD als „Prüf-
fall“ bezeichnetund deshalb einen
Rechtsstreit verloren. Die Behörde
teilteauf Anfragelediglichmit, dass
„Uniter“ derzeitkein Beobachtungs-
objekt sei. Das bedeutet,dasseskei-
ne gewichtigen Anhaltspunktefür ex-
tremistische Bestrebungen imVerein
gibt.Weiter hieß es, derVerfassungs-
schutz bewertefortlaufendverschie-
denePersonenzusammenschlüsseda-
hingehend, obtatsächliche Anhalts-
punktefür eine Bestrebunggegendie
freiheitlich demokratische Grund-
ordnungvorlägen. Im Unterschied
zu Beobachtungsobjekten darfder
Verfassungsschutz bei der Bearbei-
tungvon Prüffällenkeine nachrich-
tendienstlichenMitteleinsetzen,son-
dernlediglichöffentlichzugängliche
Quellenauswer ten und systematisie-
ren. Personenbezogene Daten dür-
fendabei ebenfalls nichtgespeichert
werden.
Dem Verein, dervonAndréS., ei-
neminzwischenehemaligen Angehö-
rigendes Kommandos Spezialkräfte
(KSK) Bundeswehrgegründetwur-
de, werden seit längeremrechtsextre-
me Tendenzen nachgesagt, unter an-
derem imZusammenhang mit dem
Terrorfall Franco A.,aber auchwe-
genVerbindungen und Aktivitäten in
der teilweise rechtsextremen Prep-
per-Szene. DemVerein gehören nach
eigenen Angabenrund 1200 aktive
undehemalige MitgliederausSpezial-
kräf tender Polizei, des Militärsund
weiteren Sicherheitsbehörden, aber
auchinteressierte Anderean. Er wid-
metsichöffentlichsichtbar der Kri-
senprävention, derVerwundetenver-
sorgung, sportlich-militärischer Er-
tüchtigungundderKameradenfürsor-
ge im allerweites tenSinne. Mehrere
andereSoldaten-Verbände, darunter
eine Vereinigungvonaktiven und
ehemaligenKommandosoldaten, hat-
tensichvon „Uniter“ distanziertund
Unvereinbarkeitsbeschlüssegefasst.
Nach internen Untersuchungen
derBundeswehr,auchdurchdenMili-
tärischenAbwehrdiensthatteVertei-
digungsministerinAnnegretKramp-
Karrenbauerkürzlichgewarnt :„Je-
der sollte sichbewusst sein, dassman
sichmit einer MitgliedschaftinUni-
terund mit demTragen vonUniter-
Symbolik selbstdem Verdacht aus-
setzt, in der Nähe rechtsextremer
Würd‘s auchmit der CDU machen: BodoRamelowamDienstagimThüringer Landtag Fotodpa Netzwer ke und Chats zustehen.“China und
die Medien
Drei Korrespondenten
ausgewiesen
VonFriederikeBöge,
Peking
Der Richtungsstreit in der CDU wird
auchüber ihreParteigliederungen ausge-
fochten.InAndeutungenoder in scharfen
Stellungnahmen beziehen Organisatio-
nen wie die JungeUnion, die Sozialaus-
schüsse, die Mittelstandsvereinigung
oder dieFrauenunionStellung, inwelche
Richtung die CDU sichjetzt entwickeln
oder abgrenzen müsse. Die Gliederungen
der CDU,zudenen auchdie Seniorenuni-
on, dieKommunalpolitischeVereinigung
und die Ost- und MitteldeutscheVereini-
gungstehen, haben zwarin denvergange-
nen Jahren eher an innerparteilichem
Einflussverloren; imgegenwärtigen Mei-
nungsstreitwirkensie dennochwieAnzie-
hungspunkte.
Aufder konservativen Seitedes inner-
parteilichen Spektrums hat sichseit ge-
raumer Zeit die sogenannteWerteunion
positioniert. Sie nimmt für sichinAn-
spruch, eineStrömung in derPartei zu re-
präsentieren und leitet daraus dieForde-
rung ab, ebenfalls als innerparteiliche
Gruppierung anerkannt zuwerden. Die
Chancen dafürstehen allerdings schlecht.
Nicht nurweil dazu die Mitgliederzahlen
nichtausreichen,vondenendieWerteuni-
onselbststolz angibt,sie seien in jüngster
Zeit auf 4000 gestiegen. (Die größte
CDU-Gruppierung, die JungeUnion,
kommt auf mehr als 100 000 Mitglieder,
die zweitgrößte, die Seniorenunion, auf
weit mehr als 50 000).
DieAussicht, indenoffiziellenRang ei-
ner „Vereinigung“ aufzusteigen, istauch
deswegen klein,weil dieParteiführungOrganisationen vermeiden möchte, die
ausschließlich an programmatischen
Standpunkten orientiertsind. Die bislang
bestehenden siebenVereinigungenhaben
zwar auchjeweils eine überwiegende pro-
grammatische Richtung–die Christlich
Demokratische Arbeitnehmerschaftist
deutlichsozial, die Mittelstandsvereini-
gung eher wirtschaftsliberal ausgerichtet.
Dochlassen sichalle of fiziellen Gruppie-
rungen auchaus sozialen Merkmalen ab-
leiten: Die JungeUnion begrenzt alsRe-
präsentativ-Organder Jugend ihreMit-
gliedschaftdurch Höchs talter ,inder Se-
niorenunion istein Mindestalter notwen-
dig, um Mitglied zu werden. Dahinter
steckt dieÜberlegung, dassdie betreffen-
den Vereinigungen politischePositionen
eher aufgrund ihrer Merkmaleformulie-
renwürden als aufgrund einer allgemei-
nen Verortung.FrauengegenMerzTrotzdem positionieren sichdie Gliede-
rungen im aktuellenFührungs- und Rich-
tungskampf so deutlichwie nie zuvor.Mit
ihremgroßenAnliegenderGleichberech-
tigung unterstütztedie Frauenunion die
bisherigeCDU-Vorsitzende Annegret
Kramp-Karrenbauer deutlich;gegenBe-
mühungen des früherenUnionsfraktion-
schef sFriedric hMerzhat sie entspre-
chend Stellung bezogen.Vorrund einem
Jahr kandidierte Merzgegen Kramp-Kar-
renbauer um denParteivorsitz, unterlag
knapp und lässt jetzt denWillen erken-nen, abermals einen Anlauf auf das Spit-
zenamt zu unternehmen.
Die Vorsitzende derFrauenunion, An-
nett eWidmann-Mauz,reagierte auf die
Ankündigung Kramp-Karrenbauers, den
Parteivorsitz abzugeben, sofortmit der
Forderung, „die CDU mussbleiben,wo
sie inhaltlichist –inder Mitte“. Das ließ
sichsowohl alsAufstellung gegenden Be-
werber Merzlesen, dessenKandidatur
vorallem vonkonservativen und wirt-
schaftsliberalen Kreisen in derPartei pro-
pagiertwird, als auchgegen die Interes-
sengruppierungen imrechten Fl ügel der
Partei wie den Berliner Kreis oder die
Werteunion.
Die JungeUnion sendetgegen wärtig
eher gemischteBotschaf ten. Zwar ist
auchder Jugendverband der CDU in den
vergangenen Monaten durch Aktionen
aufgefallen, diederAutoritätKramp-Kar-
renbauersgeschadethaben–etwamitder
Forderung nacheiner Mitgliederbefra-
gung zumKanzlerkandidaten der CDU –,
dochinder Nach folgefragekann sichdie
JungeUnion nicht eindeutig zugunsten
vonMerzpositionieren.Auch Bundesge-
sundheitsministerJens Spahn,einstKreis-
vorsitzender eines JU-Verbands, hat in
der Jugendorganisation viele Anhänger.
So zeigt dieStartseiteder JungenUnion
im Internetden BundesvorsitzendenTil-
man Kuban aufFotosvorsichtshalber im
Wechsel mit Merz, Spahn und dem nord-
rhein-westfälischen Ministerpräsidenten
Armin Laschet.
Auch die CDU-Mittelstandsvereini-
gung (MIT)verzicht et zwar auf eine offi-zielle Unterstützung eines derKandida-
tenimNachfolgerennen für Kramp-Kar-
renbauer,indirektfindensichindenAkti-
vitäten der Gruppierung dann aber doch
Hinweise, etwa wenn auf der Seiteder
MIT über einenAuftri tt vonFriedrich
MerzinVerden berichtet wird, zu dem
800 Zuhörer in dieStadthallegekommen
seien. „Friedric hMerz’ Aussagen zur
Weltpolitik und vorallem sein klarer
Kompasszur CDU und ihrenWerten so-
wie das Besinnen auf die eigenenStärken
machten Mut undkönnen vondaher An-
spornsein.“Werteunion will mehr EinflussDie Werteunion selbsttrifftinihrer Prä-
sentation im Internetkeine Aussagezu-
gunsteneines derKandidaten um den
CDU-Vorsitz. Sie listetunter dem Ru-
brumdesbislangErreichtenvorallemBe-
gegnungen mit führendenPersönlichkei-
tender CDU auf; deutlichwirdüberdies,
dassder frühereVerfassungsschutz-Präsi-
dent Hans-GeorgMaaßen der eifrigste
und prominenteste Redner der Gruppie-
rung is t. Andersals der Berliner Kreis,
dersic hschon rundeinJahrzehntlangbe-
müht,daskonservativeProfilderCDUab-
zubilden,hatdieWerteunionbisherweni-
ge Funktionsträger der CDU auf höherer
oder mittlerer Ebene in ihrenReihen –
dem Berliner Kreisgehören immerhin ei-
nigeBundestagsabgeordnete an. Anders
als der Berliner Kreis bemüht sichdie
Werteunion offenbar,eine komplette
Struktur aufzubauen, also eigene Kreis-und Landesverbände zu errichten,ähn-
lichder Struktur der offiziellenVereini-
gungen der CDU.
Die schärfste At tackegegen dieExis-
tenz de rWerteunionstammt übrigens
vonder anerkannten innerparteilichen
Vereinigung der Sozialausschüsse. Sie
warfen derWerte-Unionvoreiner Wo-
chevor,sichnicht scharfgenugvon der
„offenrechtsradikalen und fremden-
feindlichen“AfD abzugrenzen undfor-
dertenvom CDU-Bundesvorstand, er
mögeineinemBeschlussdie Unverein-
barkeit der MitgliedschaftinWerteunion
und CDUfeststellen. DieWerte-Union
reagierte darauf amvergangenen Wo-
chenende wiederum mit einem Vor-
standsbeschluss, der beteuerte,„die Wer-
te-Union lehnteine Zusammenarbeit
mit derAfD und derLinkspartei ent-
schiedenabund hat auchnieeineZusam-
menarbeitgefo rdert“.
Unterdessen hoffendie Repräsentan-
teneiner anderen Gruppe innerhalb der
CDU mitgrößeren Chancen darauf, bald
als dann achteeigens tändigeVereinigung
in derPartei anerkannt zuwerden: Der
jüngs teBundesparteitagbeschlossimver-
gangenenNovember,eine Strukturkom-
missionbeimBundesvorstandmögebera-
ten, ob derVereinigung der Lesben und
Schwulen in derUnion (LSU) dieser offi-
zielle Status zuverleihen sei. Mit der An-
erkennung istnicht nur eine offizielle Er-
wähnungimParteistatutderCDUverbun-
den, sondernauchmaterielleUnterstüt-
zungdurch dieBundesparteiund eineige-
nes Antragsrecht aufParteitagen.Uniterwird
Prüffall
Soldatennetzwerk
begrüßtden Schritt
Alle zurückau fLos
AnkerimMeinungsstreit
Die unterschiedlichenCDU-Vereinigungen hatten zuletzt an Einflussverloren–das könnte sichnun ändern/ VonJohannes Leithäuser,Berlin
Nach der Absage von
ChristineLieberknecht
istinThüringen
abermals alles offen.
Bis Freita gwollen die
Beteiligteneine Lösung
finden.
VonStefanLocke,Erfurt