Frankfurter Allgemeine Zeitung - 20.02.2020

SEITE 4·DONNERSTAG, 20.FEBRUAR2020·NR.43 Politik FRANKFURTER ALLGEMEINE ZEITUNG

DiegrößteFlotteder Welt

Der amerikanische Marineminister
Forrestalveröf fentlich tdenJahresbe-
richt1944 der amerikanischen Mari-
ne. Demnachumfas stedie vorallem
auf dem pazifischen Kriegsschau-
platz starkgeforderte Teilstreitkraft
zum Stichtag 30. Juni 1108 Kriegs-
schif fe,34000 Flugzeugesowie auf
Schif fenundFlugzeugen200 000Ge-
schütz e.DamitseisiediegrößteFlot-
te der Welt, so Forrestal. Im ersten
Halbjahr 1944 seien darüberhinaus
mehr als 34 000 Landungsboote in
Dienstgestellt word en. Vonderen
rechtzeitigerFertigstellung hing zum
Beispiel entscheidend der Erfolg der
alliiertenLandung in derNormandie
imJuni 1944ab.Di eZahlen verdeutli-
chen die Machtverschiebung aufglo-
baler Ebene innerhalbrelativ kurzer
Zeit.Den Ersten Weltkrieg hatte
1914 nochdie britischeRoyalNavy
als größteMarine derWelt begon-
nen.Mittlerweilesindaberdiemilitä-
rischen undfinanziellen Kräfte der
alten Weltmacht zusammenge-
schmolzen.

Pachtund Leihe

Die neuen Machtverhältnisse in der
Welt spiegelt auchein Bericht der
amerikanischen Regierung an den
Kongress.Darin gibt sieAuskunft
darüber,welches Land wasunter
dem sogenanntenPacht- und Leihge-
setz bekommt.Hauptnutznießer der
Regelung mit Leistungen imWert
vonmehr als 11 Milliarden Dollar
warseit März1941 Großbritannien.
Mehr als sieben Milliarden Dollar
wert wardie amerikanische Hilfefür
die Sowjetunion.Trotzdem hattedie
RegierunginMoskauwährenddesge-
samten Krieges immer wieder dar-
über geklagt, siekomme bei den Lie-
ferungen zukur z.

Zu viel zu tun

FranzosenundAmerikanerveröffent-
liche nBericht eüberdievomfranzösi-
schen Ministerpräsidenten Charles
deGaulleabgelehnteEinladungzuei-
nem Treffenmit PräsidentFranklin
D. Roosevelt in Algier.Diplomatisch
verklausuliertkommt darin dasZer-
würfniszwischenParisundWashing-
tondeutlichzum Ausdruc k. Wäh-
rend sic hRoosevelt laut amerikani-
scher Mitteilung „überaus ent-
täuscht“ darüber zeigt, dassde
Gaulle nicht nachAlgier habekom-
menkönnen,lässtderFranzoseunge-
rührtvermelden, er habe einfachzu
vielzutun,umsichvonParisinsfran-
zösische Kolonialreich begeben zu
können.Roosevelt be tont, es seien
wichtigeProbleme, die beideStaaten
interessierten, in der Schwebe. De
Gaulle äußertsichein weiteres Mal
kritisch. DaFrankreichinJalta nun
einmal nichtvertretengewesen sei,
habe seineRegierung jetzt sehr viel
Arbeit mit der Nach bereitung der
Konferenz. Die Einladung Roose-
velts für einen BesuchinParis stehe
aber weiterhin.Under, de Gaulle,
und das französische Volk wären
glücklich, diesen in ihrer Hauptstadt
begrüßen zukönnen. pes.

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Frau Ministerpräsidentin, Sieführenin

Finnland seit Dezember eine Koalition

aus fünf Parteien,anderen Spitze aus-

schließlich Frauen stehen.InDeutsch-

landgehtgerade eine Ära weiblicher

Führung in derPolitik zu Ende,vier

Männer bewerben sich aktuellumdie

Nachfolge in der größeren Regierungs-

partei.Hinken wir hinterher?

Deutschland hat ja auf vielerlei Artden

Wegbereite t. Angela Merkelist schon

seit langem eine europäischeIkone und

eine der mächtigstenPersönlichkeiten in

Europa, ja in derWelt, und sie istauch

ein Vorbild für vieleFrauen überall auf

der Welt.

Sie haben einmal gesagt, es gebe wo-

möglich Unterschiede in der Art und

Weise, wieMännerund Frauen regie-

ren und politische Entscheidungen tref-

fen. Das Wort„Konsens“fiel in diesem

Zusammenhang. Oderwird die Ent-

scheidungsfindung eher beeinflusst

durchdieS aunahütte,dieimGartenIh-

res Amtssitzes steht undin de rsich die

Koalitionspartnerinnen treffen und be-

ratschlagen?

In Finnland sindKoalitionsregierungen

ja üblich.Wirsind also darangewöhnt,

Kompromisse zufinden, das istseit lan-

gemein finnischerWeginder Politik.

Die aktuelle Situation, mit fünfFrauen

an der Spitze, istauchdem Zufall ge-

schuldet. Im letzten Sommer,als die Re-

gierunggebildetwurde, warennochdrei

Männer und zweiFrauen in derKoaliti-

onsführung.

Als Sie das Amt der Ministerpräsiden-

tin übernahmen, hatteFinnlanddie

Ratspräsidentschaft der EU inne. Sie

wissen sicher,dass es in Deutschland

Sorgengibt, es könneimzweiten Halb-

jahr, wenn wir diePräsidentschaft ha-

ben, ein Regierungswechsel kommen.

Hat der Wechselbei Ihnendie Präsi-

dentschaftbehindert?

MeinePartei,dieSozialdemokraten,woll-

tendenWechselimAmtjanicht;dieZen-

trumsparteiwolltemit Antti Rinne nicht

weiterarbeiten.Alle Koalitionsparteien

wollten die Krise sokurz wie möglich

halten, alsogelang es uns, innerhalb ei-

ner Wochedie neueRegierung auf die

Beine zustellen, daswarziemlichrasch.

Der Klimawandel war einesder Haupt-

themen derfinnischen EU-Ratspräsi-

dentschaft. Haben Sieden Eindruck,

dass die neue EU-Kommission das The-

ma mit ihrem„Green Deal“ ernst ge-

nug nimmt?

Nachhaltig eWirts chafts- und Umweltpo-

litik stehtim MittelpunktunsererKoaliti-

onsregierung.Finnland will bis 2035 kli-

maneutral sein. Ichbin sehr froh, dass

die EU entschieden hat, das Ziel der Kli-

maneutralität bis 2050 zu erreichen.

NunmüssenwirunsereZielezurVermin-

derung desTreibstoffausstoßes für 2030

aktualisieren.Wirhalten einReduzie-

rungszielvon55Prozent (bezogen auf

1990) für entscheidend und brauchen

die Unterstützung jedes EU-Mitglieds-

landes dazu.

Setzt dieEUIhrer Ansicht nach in den

Haushaltsplänen fürdie mittelfristige

finanzielleVorausschau genügend

Geldfür den Klimaschutz ein?

Das istschon eingroßes Thema.Aber

amEndemüssen dieeinzelnen Mitglied-

staaten genügend Anstrengungen unter-

nehmen, um aus einerfossilen Energie-

wirtschafteine erneuerbareEnergie ver-

sorgung zu machen, dasteht die EU

nichtalleininderVerantwortung,jedes

Land musssichanstrengen.Wirunter-

nehmen inFinnlandgroße Anstrengun-

gen, um dieWirtschaf tgrüner zu ma-

chen undgleichzeitig die Digitalisierung

voranzubringen.

Die Digitalisierung ist ja auch ein Feld,

auf dem die EU kostspielige Ambitio-

nen hat. Die Debatte um die 5G-Mobil-

funktechnik hat in Deutschland den

Wunsch nach einer technologischen Au-

tonomie Europas im Digitalsektor ver-

stärkt. Wie siehtFinnland das?

Wirbrauchen hier europäische Lösun-

gen. Ic hwar Ministerinfür Verkehr und

Kommunikation, bevorich Regierungs-

chefin wurde, ichhattediese Fragein

meinemRessort. Ichbin sehr froh, dass

wir im Dezember ersteGespräche in der

EU in dieser Sachegeführthaben und

dassKriterien festgelegtwurden, wiedie

5G-Technologie sicher angewendetwer-

den soll und wie Risiken bewertet wer-

densollen.EsgibtallerdingskeineAlter-

nativezur Einführungvon5G. Die euro-

päische Gemeinsamkeit istaber auch

wichtig fürdieethischenFragenderDigi-

talisierung.Wiekönnen wir sicherstel-

len, dassalle Risiken bei derVerarbei-

tung und dem Gebrauchvon Daten im

Blickbehalten und reguliertwerden?

Finnland isthier in vielerlei Hinsicht

Vorreiter .Beispielsweise haben wir

strengeGesetze zurRegelung digitaler

Dienstleistungen.

Zu den aktuellen Fragen in derklassi-

schen Sicherheitspolitik zählt der Zu-

standder Nato. Finnland ist nicht Mit-

glied des westlichen Bündnisses, fun-

giertaber wieSchwedenals enger Ko-

operationspartner. Ändert die Krise

der Natodie finnischeHaltung?

Die Nato istein sehr wichtigerPartner

für Finnland; aber wir betrachten die Si-

tuationvonaußen.Wirhabenimmerdar-

auf geachtet, dasswir gut enationaleVer-

teidigungsfähigkeiten haben. Es gibt ei-

nenziemlichbreiten Konsen sinderfinni-

schen Bevölkerung, dasswir auc hkünf-

tig nicht Mitglied derNato sein sollen.

In Deutschlandund anderen EU-Län-

dern herrscht die Ansicht, die gemeinsa-

me europäische Außen- und Sicherheits-

politikkönne dadurcheffizienterwer-

den, dass das Einstimmigkeitsprinzip

in diesem Sektor durchMehrheitsent-

scheidungenersetzt werden würde. Wie

stehtFinnlanddazu?

IchverstehedieNotwendigkeiteinerstär-

kerhandlungsfähigen EU und den

WunschnachMehrheitsentscheidungen.

Aber es gibt eineKehrseite in dieser Sa-

che. Wenn man eingeeintes Europa will,

muss man auchsehr sorgfältig die Hal-

tung jedes einzelnen Landes anhören. Es

wäre nicht gut,wenn Europa nur ein Pro-

jekt einer Mehrheitwerden würde. Es

sollteein Projektfür jedeseinzelne Land

undfürjedeneinzelnenBürgersein.Des-

wegenist es gut, dassbestimmteEnt-

scheidungen nur einstimmiggetroffen

werdenkönnen.Ichglaube,dasstärktdie

Union.Auch wenndadurchEntscheidun-

genmanchmal langsamerfallen,steckt

docheine eigene Stärke darin.

DieFragenstellte Johannes Leithäuser

1945 Deutscher aus iranischer Haft

heimgekehrt

Das AuswärtigeAmt hat bestätigt, dass

ein inhaftierte Deutscher aus dem Evin-

Gefängnis inTeheran entlassen wurde.

Man sei „froh, dassein deutscherStaats-

angehöriger nachintensiven diplomati-

schen und humanitären Bemühungen

wohlbehalten nachDeutschland zurück-

gekehrtist“, teiltedas Amt aufNach frage

mit.Der Mannwarwegen nicht näher be-

schriebenen, angeblichillegalenFotogra-

fierensverurteilt worden. Das Oberlan-

desgerichtFrankfurthattedenHaftbefehl

gegeneinen iranischen Staatsangehöri-

genaufgehoben. Der Iraner,dem dieAus-

lieferung in dieVerneigtenStaaten droh-

te,waram Wochenend emiteine rMaschi-

ne des iranischenAußenministers von

München in seine Heimatgereist. pca.

Güssaukannnicht mehr als

CDU-Direktkandidatantreten

Derfrüheresachsen-anhaltische Land-

tagspräsidentHardy PeterGüssaukann

beidernächst en Landtagswahlnichtaber-

mals als Direktkandidat der CDU antre-

ten. Güssau verlor am Dienstagabend

eine Kampfabstimmung im Kreisverband

StendalgegenXenia Schüßler.Die Ent-

scheidung istvor dem Hintergrund einer

WahlfälschungsaffäreimJahr2014zuver-

stehen. Güssau bestreitet den Vorwurf, in

die Manipulation vonBriefwahlen in

Stendal verstrickt zu sein, allerdings gibt

es einigeVerdachtsmomentegegen ihn.

VomAmt als Landtagspräsident musste

Güssau 2016 aufgrund des öffentlichen

Druc ks zurücktreten. bin.

Bezeichnung „frecher Jude“

istVolksverhetzung

Werdie Bezeichnung „frecherJude“ver-

wendet, kann sic hnicht auf dasRecht auf

freie Meinungsäußerungberufen, son-

dernmacht sichder Volksverhetzung

strafbar .Das hat dasOberlandesgericht

HammamMittwoc hineinemRevisions-

verfahren entschiedenunddamit dieVer-

urte ilung desBundesvorsitzendender

rechtsext remenParte i„DieRechte“, Sa-

scha Krolzig, zu einerFreiheitsstra fe von

sechs Monaten bestätigt. Krolzig hatte

den Vorsitzenden einer jüdischen Ge-

meindeaus Ostwestfalen im Sommer

2016als „frechen Juden-Funktionär“ be-

zeichnet. Mit derBezeichnungwerde

mehr als nurAblehnung undVerachtung

zum Ausdruckgebracht, siestachle viel-

mehr zum Hassanund sei ein Anreiz zu

feindseligemVerhaltengegenüber Men-

schen jüdischen Glaubens, so dasGe-

richt. reb.

„AnKompromissegewöhnt“ :Sanna Marin FotoMatthiasLüdecke

Fajez Sarradsch

Als ervorknapp vier Jahren mit einem

Schif fnachTripolis kamund seine Ge-

mütslage beschrieb,warFajez Sar radsch

bemerkenswer tzuversichtlich. Als Chef

der unter UN-Vermittlung eingesetzten

„Regierung der Nationalen Überein-

kunft“ sollteSarradschdas im Chaosver-

sinkende undvonMilizen beherrschte Li-

byen einen.Aber er hattemächtigeFein-

de, die allesversuchten, um seinen Ein-

zug in die Hauptstadt zu verhindern. Er

musstesichauf Milizenanführerstützen,

die ihn später in der ManiervonMafiapa-

tenunter Drucksetzten. Solches Gebaren

istSarradsch,derinTripolisgeborenwur-

de und aus einerbedeutenden undwohl-

habenden Familie stammt, fremd. Es

heißt zwar,der Ar chitekt, der unter Gad-

dafiimLand gelebt und sichlangevon

der Politik ferngehalten hatte, sei zuletzt

härterundhartleibigergeworden.ImWes-

ten wirderaber als „Gentleman“gelobt.

In der Bevölkerung bekommt Sarradsch

dagegen schlechtereNoten. Er wirdals

konturlos und schwachverspott et.

Schnappschüsse seinerReisen nachLon-

don werden immer wieder alsvermeintli-

cher Beleg für angeblicheVolksfernever-

breit et.Sarradsch, der 2014 als unabhän-

giger Kandidat ins Parlamentgewählt

wurde, hat sichtrotz allerWidrigkeiten

gehalten. EinemAusweg aus dem Chaos

isterallerdingskaum nähergekommen.

DieserTage musssichseine Regierung

auf dem Schlachtfeldgegenden ostliby-

schen Militärführer Haftarbehaupten.

An diesem Donnerstag wirdFajez Sar-

radsch sechzig Jahrealt, und es herrscht

Krieg inTripolis. cheh.

ZumerstenMal seitfast zwanzig Jahren

müssendieGrüneneinOberbürgermeis-

teramt in einer baden-württembergi-

schen Großstadt unter schwierigen Be-

dingungenverteidigen: AlsNachfolger

für Fritz Kuhn, den ersten grünen Ober-

bürgermeistereiner Landeshauptstadt

überhaupt,fand sic hkein prominenter

Bewerber.DerStuttgarterBundestagsab-

geordne te Cem Özdemir erteilteden

Grünen inStuttgar tebenso eineAbsage

wie BorisPalmer ausTübingen.Auch

kein Landespolitiker ließ sichfinden.

Kuhn selbsthattesichzur Überraschung

seinerPartei aus Altersgründengegen

eine abermaligeKandidatur entschie-

den. Seine Bilanz istaus Sicht vieler

Stuttgar terziemlichdurchwac hsen.

Die Oberbürgermeister wahl findetam

8. November und somit vier Monatevor
   der Landtagswahlstatt –das Er gebnis
   wirdalso in jedemFall als Indiz für den
   Ausgang der Landtagswahl im März
   2021 gewertet werden. DieseKonstellati-
   on bringt es mit sich, dassdie baden-
   württembergische CDU erstmals seit vie-
   len Jahren wieder die Chance haben
   könnte, eine Großstadt zurückzuer-
   obern, und dasssie nichtvordem urba-
   nenWählermilieuvonvornhereinkapitu-
   lieren muss. Zwargewann die CDU in
   Ulm (2015) und Pforzheim (2017) Ober-
   bürgermeister wahlen, in Groß- undUni-
   versitäts städten istdie Partei seit Jahren
   auf demRückzug, mit direktgewählten
   Landtagsabgeordnetenist sie dortkaum

nochvertr eten. In Stuttgar tsind die Grü-

nen stärkste Fraktion im Gemeinderat,

sie gewannen 2016 alleStuttgar terLand-

tagsmandatedirekt, sogar der Regie-

rungspräsident istein Grüner.Umbeim

urbanenWähler mehr Erfolg zu haben,

sindvonderUnionunzähligeKommissio-

neneingesetztworden–ohnedurchschla-

genden Erfolg. Bei der Oberbürgermeis-

terwahl2018inFreiburg,beiderderGrü-

ne Dieter Salomon krachend unterlag,

hattedie Volksparteivonder Unzufrie-

denheitder Bür germit der Amtsführung

nichts mitbekommen, so dasssie sogar

auf einen eigenenKandidatenverzichtet

hatte.

DaswirdsichinStuttgartnichtwieder-

holen: Am Sonntag präsentierte die

CDU den 58 Jahrealten Frank Nopper

als ihrenKandidaten.Nopper istseit 18

Jahren OberbürgermeisterinBacknang,

einer Stadt mit knapp 38 000 Einwoh-

nernnordöstlichvon Stuttgar tgelegen.

Die Familie Nopper istinStuttgartbe-

kannt:Ein Urgroßvater hatteden Haus-

haltswarenhandel „Zahn-Nopper“ ge-

gründet, ein Geschäft, das bisvorweni-

genJahrensobekanntwar, wieesdiegro-

ßen Baumarktkettenheutesind. DerVa-

terNopperskandidierte 1966fürdieFDP

aucheinmal als Oberbürgermeister, un-

terlag aber.Die CDU entscheidetsichfür

den promoviertenVerwaltungsjuristen,

weil sie mit ihm im zweitenWahlgang

auf dieUnte rstützungvon FDP undFrei-

en Wählernzählen kann. Damit optierte

sieauchgegendenderzeitwohlpopulärs-

tenBewerber aus ihrenReihen: Das ist

nämlichRichar dArnold,derOberbürger-

meistervon SchwäbischGmünd.Wäre er

angetreten, hätten die Grünen sichkeine

Chancen ausgerechnet. EinRegierungs-

prog ramm fürStuttgar thatteArnold je-

denfalls schonverfasst .Der CDU-Lan-

desvorsitzende ThomasStroblhattesich

inter nfür Arnold ausgesprochen,konnte

sichaber of fenbar nicht durchsetzen. Ar-

nold, so die Befürchtung, hättegrüne

Wechselwählergewonnen, er istaber so

unkon ventionell und freigeistig, dassin

der CDU ein schwierigesVerhältnis zur

FDP und zu denFreien Wählernbefürch-

tetwurde. Sein Schreiben mit derAbsage

las sic hjedenfalls wie eine Zusage, inklu-

siveArbeitsanweisungen an den jetzigen

KandidatenNopper.

Für di eGrünen soll die 57 Jahre alte

Eurythmie-LehrerinVeronikaKienzle

dieWahlim Novembergewinnen.Kienz-

le is tinBremen geboren, wuchs bei Pfle-

geelter ninWorpswede auf, lebt aber

seit vierzig Jahren inStuttgar t. Sie is teh-

renamtliche Bezirksvorsteherin im Be-

zirkMitte, einergrünen Hochburg. Ihr

Mann Michael Kienzle schreibtReden

für MinisterpräsidentWinfried Kretsch-

mann, sie selbstarbeitet für diegrüne

Bürgerbeteiligungs-StaatsrätinGisela Er-

lerebenfallsindergrüngeführtenStaats-

kanzlei. Kienzle sei eineKandidatin aus

dem „grünenStadtadel“,ihre Wirkung

aufbü rgerlich-anthroposophischgepräg-

te Wählersei nicht zu unterschätzen,

heißt es in derPartei. „Ic hkomme aus

der Mitteder Stadtgesellschaft, ichwer-

de Politik aus der Mitteder Stadtgesell-

schaf tmachen“, sagteKienzle. Damit

verspricht sie jene Bürgernähe, die sich

Kuhninacht JahrenAmtszeit nicht ange-

eignethat. Auch weil SPD und Grüne

sichinStuttgartseit Jahrzehnten äußerst

feindselig beäugen, haben die Sozialde-

mokraten mit MartinKörner einen eige-

nen Kandidaten aufgestellt.Der 49 Jahre

alteSPD-Fraktionsvorsitzende im Ge-

meinderat bekommt aber nochKonkur-

renz aus der eigenen Partei: Der 30 Jahre

alteMarian Schreier will dem Beispiel

Martin Horns inFreiburgfolgen, der mit

einer Social-Media-Kampagne als nahe-

zu Unbekannter 2018 in Freiburgdie

OB-Wahl gewann. „Für uns istdie neue,

digitale,vernetzteWelt mit schnellen

und disruptivenVeränderungsprozessen

nicht neu.Wirkennenkeine andere“,

schreibt Schreier auf seinerKampagnen-

Seite. Weil Wähler heuteauf Verwal-

tungserfahrung undkommunalpolitische

Verankerungweniger Wert legen, sie für

populistische Erneuerer empfänglicher

sind, sie häufiger auchangesehene Ober-

bürgermeister in dieWüsteschicken, ist

esnicht ausgeschlossen,dasssicheinAu-

ßenseiter wie Schreier mit einem Digital-

wahlkampf in die ersteReihe vorkämpft.

Auch das Alter derKandidatenvonGrü-

nen und CDUkönnteineiner dynami-

schen undwachsenden Stadt, in der auch

gewachsene städtische Milieusweniger

zählen,ein Nachteil sein.

Wichtiges inKürze

„Merkelist eine europäische Ikone“

mic. PARIS. Frankreichwill von
2024 ankeine ausländischen Imame
beispielsweise aus derTürkei oder
Saudi-Arabien mehr ins Land lassen.
Das hat InnenministerChris tophe
Castaner am Mittwochangekündigt.
Derzeit hielten sichetwa300 musli-
mische Prediger aus demAusland in
Frankreich auf, derenAufenthaltsge-
nehmigungen nach2024 nicht mehr
verlänger twürden, sagteCastaner.
Etwa150 Imame im Landstammten
aus derTürkei .„In Frankreichmuss
manaufFranzösischpredigen“,sagte
er.

Personalien

Rückeroberung der Großstadt?

Durch die Schwäche der Grünen bekommt die CDU inStuttgar teineChance / VonRüdigerSoldt

DIE LETZTEN

KRIEGSWOCHEN

20. FEBRUAR

SannaMarin,

Mini sterpräsidentinvon

Finnland, überFrauen

in derPoliti k, den

Schutz desKlima sund

warumeskeine

Alternative zur

Einfü hrungder

5G-Technologi egibt.

Keine Imameaus

demAusland

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