FRANKFURTER ALLGEMEINE ZEITUNG Politik DONNERSTAG, 20.FEBRUAR2020·NR.43·SEITE 5
# ,
$ #+#+ ! !
&
"!
$
! !
$!
( !
! .
!
4 ! $
$
$
2
!
$!
$
' $ ( !
! '
!
!
-
!*(
0 $
!
*
2
*
$
$ $ &
!
4
!!
*(
! $ ( !
!
2 ) "!
'
!
!
1
!
.
-
!*(
$
3!
$
!!
( !
!%
&
(
$ %
4
!( !$*
,
(
.
!$ $ 4 !
$ $
! !
.
"! &
(
)*
!
,
!
0 ! $
&
$ $ &
,
$
$!
( !
! .
!
4
/$
!$ 2
!(
2
!cheh. BEIRUT.Die Verhandlungen
über einenWaffenstillstand in Liby-
en stehen vordem Zusammenbruch.
Die „Regierung derNationalenÜber-
einkunft“ hat ihreTeilnahme an den
Gesprächen ausgesetzt, nachdem die
Truppen des MilitärführersChalifa
HaftaramDienstagden Hafen in der
Hauptstadt Tripolismit Raketenbe-
schossen hatten.Nach Angaben der
staatlichen Ölgesellschaftwurde da-
bei ein Flüssiggastanker nur knapp
verfehlt.Der Chef der Ölgesellschaft,
Mustafa Sanalla, sagte, der Angriff
hättezueinem „humanitärenDesas-
ter“ und einerUmweltkatastrophe
führenkönnen. Eigentlichsolltein
Genf eineKommission beider Seiten
ihreArbeit fortsetzen. Fajez Sar-
radsch äußerte nun, die Beteiligung
seinerÜbereinkunftsregierungwer-
de so langeausgesetzt, bis dem„Ag-
gressor“, also Haftar, entschlossener
entgegengetretenwerde. „Es kann
keinen Frieden unter Bombardement
geben.“DieEinsetzungder sogenann-
ten5+5-Kommissiongalt als einer
der wenigen belastbaren Erfolgedes
Berliner Libyen-GipfelsvomJanuar.Her./cmei. ANTAKYA/FRANKFURT.
Keine sechsStundenwarenvergangen,
nachdem OsmanKavala und achtweitere
AngeklagteimGezi-Prozessfreigespro-
chen worden waren, er sichaber noch
nicht auf freiemFuß befundenhatte. Da
hattedie Is tanbulerStaatsanwaltschaftbe-
reitsdasnächste Verfahren gegenden Kul-
turmäzenKavala eröffnetund eineweite-
re Festnahme fürihn,nichtaberfürdiean-
deren Freigesprochenen angeordnet. In
dem am Dienstagabend veröffentlichten
Schreiben wirft sie Kavala nunvor, er
habe sichandem gescheitertenPutschver-
suchvom 15. Juli 2016 beteiligt.
MitderFreilassungderAngeklagtenhat-
te die Türkei formell dieVorgaben des Eu-
ropäischen Gerichtshofsfür Menschen-
rechte erfüllt. Der hatteam10. Dezember
2019 dieFreilassungKavalas im Gezi-Pro-
zessgefordert, da die Anklageschriftkeine
Beweise für die Anklageenthalte. Dawar
Kavala bereits seit zwei Jahren und zwei
Monaten inUntersuchungshaft.
Möglicherweise spiegelten die Ereignis-
se am Dienstagabend einen Machtkampf
innerhalbdertürkischenFührung undJus-
tiz wider.Davon is tMithat Sancar über-
zeugt.Der Juraprofessor istAbgeordneter
der oppositionellen, prokurdischenPartei
HDP undstellvertretender Parl amentsprä-
sident.Das sei weder eine schlechtenoch
eine fehlerhafte Justiz, sagt Sancar,son-
dernüberhauptkeine Justizmehr.EinGra-
ben verlaufezwischen denjenigen, die
eine Westbindung einer demokratischen
Türkei anstrebten, und denen, die einen
autoritären undvonanderen Blöckenun-
abhängigenStaat wollten.
Gelitten hat in denvergangenen Jahren
jedenfalls die Qualität der türkischen Jus-
tiz.SeitdemgescheitertenPutschvon
istmutmaßlichein Drittel der Richter und
Staatsan wälteentlassenworden. Die Ent-
lassungen, Umbesetzungen und zahlrei-
chen Neueinstellungen haben zu einergro-
ßen Unsicherheit im Justizapparatgeführt.
Zudemließensich RichterundStaatsanwäl-
te auf unbedeutendePosten versetzen, um
nicht mehr in politischen Prozessen ankla-
genund ur teilen zu müssen.
WasamDienstagmit OsmanKavala ge-
schah,warindenneunzigerJahrendes20.
Jahrhunderts eine übliche Praxisder türki-
schenJustizbei politischen Häftlingen.Da-
mals wurden meistlinkeAktivistennach
dem Verbüßen der Untersuchungshaft
scheinbar auf freienFuß gesetzt, nur um
beim Verlassen des Gefängnisses wieder
festgenommen zuwerden, so dassdie Un-
tersuchungshaftvon Neuem begann. Im
vergangenenNovember wurde der Schrift-steller AhmetAltan zwar freigesprochen,
nachnur einerWoche aber mit einer neu-
enAnklage wiederinhaftiert.Dasselbege-
schah nachnur einemTagErdem Eren, ei-
nemehemaligenAbgeordne tenderopposi-
tion ellenParteiCHP. Undgegen denfrühe-
renHDP-Vorsitzenden Salahattin Demir-
taswurde ein neuesVerfahren eröffnet,
um zuverhindern, dasserina nderenVer-
fahren freigesprochen und auf freienFuß
gesetzt werden könnte.
Kavala wurde laut einem Bericht der
staatlichenNach richtenagentur Anadolu
vonder Polizei fürUntersuchungen in ein
Krankenhaus und dann in die Istanbuler
Polizeizentralegebracht.Eswurde erwar-
tet,das sinnerhalbvon24Stundeneinege-
richtliche Entscheidungüberseinweiteres
Schic ksal getrof fenwird. Der RatderRich-
terund Staatsanwälteleitetelaut einem
Anadolu-Bericht am MittwochErmittlun-
gengegen die Mitglieder des Gerichts ein,
das Kavala und dieweiteren Angeklagten
freigesprochen hatte.
StaatspräsidentRecep Tayyip Erdogan
äuße rtesichamMittwochvormittaginAn-
kara vorder Fraktion seiner AKP zu denFreisprüchen. Die Gezi-Park-Proteste von
2013 seien, wie Militärputsche und„An-
schläg evon Terroror ganisationen“, ein
„niederträchtiger Angriff,der es auf den
Staat und dasVolk abgesehen hat“, äußer-
te Erdogan.Zudem unterstellteerVerbin-
dungen der Protestbewegung zur kurdi-
schenTerroror ganisation PKK. Mit Blick
auf Kavala sagteErdogan, ohne ins Detail
zu gehen: „Und mit einem Manöverhaben
sie gesternversucht, ihn freisprechen zu
lassen.“ Erdogan hat wiederholt behaup-
tet, Kavala erhalteUnterstützungvondem
amerikanischenFinanzinvestorund Phi-
lanthropenGeorgeSoros,denerbeieiner
Gelegenheit als „berühmten ungarischen
Juden“ bezeichnete.
Im Ausland wurde die abermaligeFest-
nahmeKavalas in scharfenWortenkriti-
siert. Das AuswärtigeAmt teilteauf Twit-
termit, man sei „bestürzt“. Ein Sprecher
ermahnte die Türkei am Mittwoch, in dem
Fall „allerechtsstaatlichenStandards“ein-
zuhalten, zu denen sie sichverpflichtet
habe. Ein Sprecher des EU-Außenbeauf-
tragten sagte, es lägenkeine „glaubwürdi-
genGründe“für dieFestnahmeKavalas
vor.Die „Kontrolle zurückgewinnen“, nicht
zuletzt über die Einwanderung–das war
eine der Losungen,welche die Briten
2016 mehrheitlichfür den Brexit stim-
men ließen. Am Mittwochstelltedie bri-
tischeRegierung nun ihr neues Migrati-
onsgesetzvor. Es soll bald insParl ament
eingebrachtwerden und in Krafttreten,
sobaldam31.Dezemberdie„Übergangs-
phase“in derEUausläuftund dasKönig-
reich die „volle Unabhängigkeit“ er-
reicht habe, wie es in derRegierung
heißt.
Veränderungen ergeben sichvor al-
lem für EU-Bürger,die vom1.Januar
2021 angenauso behandeltwerden wie
Einwanderer aus anderenRegionen der
Welt.Für jene EU-Bürger, die schon in
Großbritanniensind, ändertsichhinge-
genwenig. Mehrals 3,2 dergeschätzten
3,6 Millionen EU-BürgerimKönigreich
haben bereits den „settledstatus“ (oder
die Vorstufe) beantragt;dessen Bewilli-
gungsichertihneneinunbegrenztesAuf-
enthaltsrecht.EU-Bürger, die nachEnde
des Jahres insKönigreich ziehenwollen,
müssendemnächsteinemKriterienkata-
log genügen. Sie dürfensichzwarunter
Vorlagedes Passes sechs MonateimKö-
nigreichaufhalten, aber nicht ohne Ge-
nehmigungarbeiten.
Nach den Plänen, die Innenministerin
Priti PatelamMittwoc hinzahlreichen
Interviews erläuterte,werden Arbeitsvi-
sa in Zukunftnacheinem Punktesystem
vergeben. Ziel sei es, Menschen mit den
„richtigenTalenten“ zur Einwanderung
zuermutigenundgleichzeiti gdieAbhän-
gigkeitvon„billigen Arbeitskräften“ aus
der EU zuverringern. Mit derNeurege-
lung,heißtesindemGesetzentwurf, sol-
le da sWahlversprechen eingelöstwer-
den, „die Gesamtmigration zureduzie-
ren“. AlsFaustregel gilt:Jeniedriger das
Qualifikationsniveau, desto schwerer
wirdder Zugang zum Arbeitsmarkt.Als
qualifiziert(„skilled“)gelten Einwande-
rungswilligemiteinemhöherenSchulab-
schluss. Sie müssen 70 Punkte erreichen,
um einVisum zu bekommen. 50 Punkte
erhalten sie,wenn sie Englischsprechen
undein Jobangebothaben,das ihnen ein
Jahreseinkommenvon mindestens
30 800 Euro(in Sonderfällen 24 600
Euro)garantiert. Weiter ePunktewer-
denangerechnet,wennsieSonderqualifi-
kationenvorweisen, ein höheres Gehalt
in Aussicht haben oder in einer Branche
mit Fachkräf temangel arbeiten. Hoch-
qualifizierte („Highly-skilledworkers“),
die genügend Punkte haben, können
auchohne Jobangebotein Visum erhal-
ten.Sonderrech tesollenauchSelbst ändi-
ge erhalten, insbesondereKünstler und
Musiker.
Gering qualifizierte Arbeitskräfte
(„Low-skilled workers“) werden nur
nochaufgrund vonAusnahmebestim-
mungenVisa erhalten. Diese würden al-
lerdings „flexibel“gehandhabt, um Eng-pässe in bestimmten Branchen zuver-
meiden, heißt es. So sollen Quotenfür
Erntearbeiter eingeführtwerden.Auch
fürKrankenhäuserundPflegeeinrichtun-
gensind Ausnahmengeplant.Die Rege-
lung bedeute „nicht das Ende des polni-
schen Klempners“, versicher te Patel.
Dochnachdem Gesetzentwurfwürden
zumindestungelernte, selbständige
Handwerker, die bisher imKönigreich
ihreDienste anbietendurften, keine Ar-
beitsgenehmigung mehr erhalten. Sie
könnten nur nochdie Regelungen zum
Familiennachzug nutzen.
Überproportionalstarke Zuzügeaus
den östlichen EU-Staaten hatten in den
vergangenen 16 Jahrenin vielen Landes-
teilen Verdruss hervorgerufen. Derver-
gleichsweise schwachregulierte briti-
sche Arbeitsmarkt botden Zugewander-
tenMöglichkeiten, infast allen Gewer-
ben mit den Einheimischen inKonkur-
renz zu treten. Regionen, die davonbe-
sondersbetroffen waren, stimmten mitüberwältigender Mehrheit für den Bre-
xit.Die LabourPartysprac hamMitt-
woch voneiner„feindseligen Umge-
bung“,welchedieRegierungfürEinwan-
derer schaffe,währendsichmehrere
Wirtschaftsverbände besorgt über „Eng-
pässe“ in bestimmtenBranchen äußer-
ten. Der zu erwartende Mangel ange-
ring qualifiziertemPersonal aus dem
Auslandseinichtmit Einheimischen aus-
zugleichen, hieß es.Pate lhielt dem ent-
gegen, das sachtMillionen Briten im er-
werbsfähigen Alter „wirtschaftlichinak-
tiv“ seien undrekrutiertwerdenkönn-
ten. Zudem blieben die meistenEU-Bür-
gerimLand.
Patel, deren Elternals Flüchtlinge
Aufnahme imKönigreichgefunden hat-
ten, ho bhervor, dass das neueEinwan-
derungsgesetz nicht die Rechte von
Flüchtlingen undAsylbe werbernberüh-
re.Für diesegelten weiterhin die Be-
stimmungen, die sich ausdem Völker-
rechtableiten.VierzehnTage lang mussten sie auf dem
Kreuzfahrtschiff„Diamond Princess“ im
Hafen vonYokohamaausharren. Aus
Angstvordem Coronavirus Covid-19 hat-
te Japaneine strikteQuarantäne für alle
Passagiereausgesprochen. Am Mittwoch
endlichwar für die erstendie Zeit der
Engeinihren Kabinenvorbei.443Reisen-
de durften das SchiffnachEnde der Qua-
rantänezeitverlassen. Erleichterung und
der Wunsch, schnell nachHause zukom-
men, bestimmten dieReaktionen derPas-
sagiere, bevorsie in Yokohama in Zügen
verschwanden. Die KreuzfahrtnachSüd-
ostasien warineinem Albtraumgeendet,
nachdem anBordInfektionen mitdem Vi-
rusfestges tellt worden. Für die meisten
noc han BordverbliebenenUrlaubsreisen-
den wirdeine Ausschiffung bisFreitag er-
wartet.
621 der ursprünglich3711 Passagiere
und Crew-Mit glieder anBordsind mit
dem Virusinfiziertund werden in Kran-
kenhäusernbehandelt.Dashat Japan den
zweifelhaftenRuf eingetragen, nachChi-
na das Land mit dergrößten Ballung an
Corona-Patienten zu sein.Für beunruhi-
gender haltenFachleute indes, dassdie
Zahl der Japaner,die sic himInland ange-
steckt hat,stetig wächst und zuletzt sieb-
ziger reichte. Hinzukommen14 infizierte
Japaner,die aus demchinesischen Wu-
han zurückgekehr twaren. Infektionsfälle
gibt es schon in zehn der 47 Präfekturen,
vonHokkaido imNord en bis Okinawa im
Süden. Besorgniserregend ist, dassesbei
den Neuinfektionen häufigkeine direk-
tenBezügezuChina mehr gibt.Inder
Hauptstadt Tokio is tbei sieben Menschen
unklar,wie sie sichanges teckthaben.
„Wir stehen an der Schwelle der zweiten
Phase, in der derVirussichbeschleunigt
in der Gemeinschaftausbreitet“, sagt Shi-
geru Omi, Leiter einer japanischen Ge-
sundheitsorganisation, der früher für die
Weltgesundheitsorganisation arbeitete.
Das Landist aufdie Gefahrnurbedingt
vorbereitet.„Japa nhat im Gegensatzzu
Hongkong oderSingapur den Nach teil,
dass es vonder Sars-Epidemie2003 und
vonder Mers-Epidemie um 2015ver-
schon tblieb“, sagtHitosh iOshitani,Viro-
logeander Tohoku- Universität.Esfehle
an Kapazit äte nfür de nFall einer Epide-
mi eund an einemnationalenZentrumfür
Krankheitsbekämpfung. Daszeigt sich
auchimFall de r„Diamond Princess“.Ja-
pan konntedie mehr als dreitausend Men-
schenanBordaufgrundfehlenderMöglich-
keiten nicht zügigtesten.Erstinden ver-
gangenenTagenwurde dieTestkapazität
auf 3900Menschen proTag aufgestockt.Als vorteilhaftimKampf gegendas Vi-
ruswerte tOshitani, dassJapan mit sei-
nem guten Gesundheitswesen Infektions-
fälle schnell erkennen könne. Das sei bei
dem Coronavirus besonderswichtig,weil
im Gegensatz zu Sarsdie Gefahr derVer-
breitung schon im frühen Krankheitsfall
groß sei. Den Mediziner besorgt die hohe
Zahl der Infektionen ohne Symptome.
Vonden gut sechshundertInfizierten auf
dem Kreuzfahrtschiffetwahaben 322we-
der Fieber nochHusten. So seivöllig of-
fen, wie viele Infektionen es in Japantat-
sächlichschon gebe.Die zuletzt raschge-
stiegeneZahl derFälle leg ebestehende,
keine Neuinfektionen offen.
Das Coronavirus beginnt, das öffentli-
cheLeben zu beeinträchtigen.Unterneh-
men wie Sony, Softbank oderToshiba ra-
tenihrenMitarbeitern,vonzuhausezuar-
beit en. Sie lockern Anwesenheitspflich-
ten, damit die Mitarbeiteraußerhalb der
Stoßzeiten inweniger überfüllten Zügen
anreisenkönnen.Städtebeginnen,Veran-
staltungen abzusagen. So wurdenetwa
38 000 Amateurläufer,die am 1. März
beim Tokio-Marathon an denStartgehen
wollten, ausgeladen. Spekuliertwird
auchüber das Großereignis des Jahres,
die Olympischen Spiele, die am 24. Juli
beginnen.Das Internationale Olympi-
sche Komitee und die lokalenVeranstal-
terdenken bisher nicht an eineAbsage.
Der VirologeOshitanifindet, dassdie
Spiele unter den heutigen Bedingungen
nicht stattfindenkönnten. Bis zum Som-
mer würden Japan und dieWelt aber hof-
fentlicheinen Weggefunden haben, das
Virusinden Griffzubekommen.
AktuellstehtJapanwegenderQuarantä-
ne fü rdie mehr als 3700 Menschen an
Bord der„DiamondPrincess“ in derKri-
tik.DasamerikanischeZentrumfü rKrank-
heitsk ontroll ebemän gelte, dass die Qua-
rantän edie Ausbreitung desVirusanBord
nichthinreichendverhinderthabe.DerMe-
dizine rKentaro Iwat avom Krankenhaus
der UniversitätKobe waramDiens tagauf
demSchiffund bezeichnete die Quarantä-
nebedingungen in einemVideo als chao-
tisch. Sicherheitsbestimmungenfür ans te-
ckende Krankheitenseien missachtetwor-
den. E rhabe si ch unsi cherer gefühlt alsbei
seine nEinsätzengegen S arsinChinaoder
Ebola in Afrika.Unkla rist,wie viele der
Passagier eund Besatzungsmitgliedersich
erst wä hrend derQuarantäneanges teckt
haben.Oshit anivon derTohoku-Universi-
täthält die Quarantäneauf de mSchiffim
Kern fürrichtig ,siehtdarin aber eineSeu-
chenbekämpfung mitMethode ndes 19.
Jahrhunderts.Eskalationin
Libyen
Ein niederträchtiges Manöver
Steht hinterKavalas neuerFestnahme ein Machtkampf in der türkischen Justiz?
Nurnochdie „richtigen Talente“
Miteine mneuen
Migrationsge setz will
dieRegier ungin
Londonden Zustrom
gering qualifizierter
Einwandererdrosseln.
V on Jochen Buchsteiner,
London
„Nicht das Ende des polnischen Klempners“: Die britische InnenministerinPriti Patelund Boris Johnson Foto AFPEinLand in Bedrängnis
In Japan dürfendie er sten nachCorona-Quarantäne
das Schiffverlassen / VonPatric kWelter ,Tokio
Wiemächtig DonaldTrumpsichder-
zeitfühlt, isteinem Satz zu entneh-
men, mitdem er seineRolle im ameri-
kanischenRechtssystemauf dieihm ei-
gene Ar tzuerklärenversuchte:„Tatsa-
cheist,glaubeich, da ss ichder obe rste
Gesetzeshüter des Landesbin“, sagte
der amerikanische Präsident.Hinter-
grund dieserAuslegungder Verfas-
sungsind die Scharmützel, die er sich
gege nwärti gmit seinemJustizminister
William Barrliefert. Dieser hatte kürz-
lichbeklagt,Trumps Tweets überlau-
fende Gerichtsverfahren machten es
ihmunmöglich, seine Arbeit auszu-
üben –seine Arbeit als obersterLeiter
der Strafver folgungsbehörden.
Alswollt eder Präsident zweiWo-
chen na ch seine mFreispruc himImpe-
achment-Prozessseine Sonderstellung
im Rechtssy stem unterstreichen,teilte
dasWeiße HausamDienstagmit,dass
Trumpfür elfPersonen Begnadigun-
genbeziehungsweiseStrafmilderun-
genangeo rdnethabe.Der Pr äsident
macht ekein Geheimnis daraus,dass
er sic hdabei nicht aufdas üblicheVer-
fahren stützte. Statt Empfehlungen
desJustizministeriums zu prüfen,habe
er vorallem auf Leute gehört,die mit
den Verurteil tenpersönlichvertraut
seien.
„Urteil warlächerlichhart“
So verkürzt eeretwadie Haftstrafefür
den ehemaligen Gouverneurvon Illi-
nois, RodBlagojevich. DerDemokrat,
dernochamDienstagausdem Gefäng-
nis entlassen wurde,war2011zu
JahrenHaftverur teiltworden ,weil er
den Senatssitz, der2008 durch die
Wahl BarackObamas zum Präsidenten
freig eworden war, meistbietend verkau-
fenwollte. Als Gouverneur hatteer
dasRecht,einenNachfolger fürden Se-
natbis zur nächsten Wahl zu ernen-
nen. TrumpsKompetenz wird in Wa-
shingtonnicht in Fragegestellt.Kriti-
siertwirderindesfürdas unkonventio-
nelle Verfahren und seineKommenta-
re zu denFällen: Über Blagojevich,der
einst ein Gast in seinerReality-Show
„The Apprentice“war, sagteeretwa:
„Erhat acht JahreimGefängnisver-
bracht,das is teine langeZeit“ .Erken-
ne ih n„nicht sehr gut“. Schließlich:
DasUrteil sei in seinenAugen „lächer-
lich“ hart gewesen.
Bernie Sanders, der sozialistische
Präsidentschaftsbewerber der Demo-
kraten,der derzeitdas Be werberfeld
seine rPartei anführt,kommentierte
Trumps Entscheidung höhnisch: Der
Präsident habe „Steuerbetrüger, Wall-
Str eet-Verbre cher,Milliardäre und kor-
rupteRegierungsbeamte“begnadigt.
Derweil säßen Jugendliche au sarmen
VerhältnissenwegenDrogendelikten,
die keineGewaltverbrechennachsich
gezogenhätten, im Gefängnis.TrumpsprichtvonFehlurteilen
Trumpselbstrechtfertigteseine Ent-
scheidung imWahljah rdamit,dass er
ein Licht aufFehlurteile derJusti zwer-
fenwolle. Genau deshalb istdie Ange-
legenheit fürJustizministerBarrsob ri-
sant, könntesie doc hweiter eBegnadi-
gungen ankündigen–inFällen, in de-
nen es umVertrautedes Präsidenten
geht:den kurzzeitigenNationalen Si-
cherheitsberaterMichael Flynnetwa
und seinen zeitweiligenWahlkampfbe-
rater RogerStone. Trumpsagtezwar
am Dienstag, er habeeine Begnadi-
gung Stones nochnicht erwogen, be-
kräftigte aber, dieser sei sehrunfair be-
handelt worden. Man werdesehen,
waspassiere.
Der Fall Stone warder Anlassfür
BarrsInterviewinder vergangenen
Woche, in dem erTrumpgeratenhatte,
sichnicht mehr überlaufendeVerfah-
renauf Twitter zu äußern. Der Präsi-
dent hatte eineStrafmaßempfehlung
vonBarrs Staatsanwälten als „Fehlur-
teil“ bezeichnet,das nicht hingenom-
men werden könne. Der Justizminister
sorgt etatsächli ch für eineKorrektur
der Empfehlung, hobaber hervor, un-
abhängigvonTrump zu derAuffas-
sun ggelangtzusein.Das wiederum
wurdeweithin als Schutzbehauptung
aufgefasst:Die vie rmit demVerfahren
befas sten Staatsanwälte legten den
Fall ausProtestniederund2000ehema-
ligeStaatsa nwälteund Mitarbeiterdes
JustizministeriumsfordertenBarrinei-
nem Brief zumRücktritt auf.
Trumpgestan dnun zwar ein, dass er
BarrdieArbeitdurch seineArt,sichöf-
fentlich zu äußern, erschwere. Er insis-
tierteaber,erbenötig ediesozialen Me-
dien,weil sie ihm ungefiltertVerhör
verschafften. Traditionelle Medien be-
richtetenkurzdarauf, der Justizminis-
tererwägezurückzutreten.Das habe
BarrVertrautengesagt. Das Justizmi-
nisterium selbsttratden „Spekulatio-
nen“ später entgegen:Der Ministerbe-
absichtigenicht sdergleichen.Trumpmacht Barrdas
Leben schwer
Präsident und Justiz / VonMajid Sattar, Washington