Frankfurter Allgemeine Zeitung - 20.02.2020

SEITE 8·DONNERSTAG, 20.FEBRUAR2020·NR.43 Zeitgeschehen FRANKFURTER ALLGEMEINE ZEITUNG

B

ei „Gesetzespaketen“ is tstets
Vorsicht geboten. Da wirdvie-
leshineingepackt,wasalsklei-
nes Päckchenentweder nicht der
Rede wert oder nichtvermittelbarge-
wesenwäre.DemnunvomBundeska-
binett beschlossenen Gesetzentwurf
liegt derTerroranschlagvonHalle,
eine generelle ZunahmevonTaten
mit rechtsextremem Hintergrund so-
wie generellvonHetze imNetz zu-
grunde.DieAusdehnungderStrafbar-
keit etwa bei der Bedrohung oder der
Billigungvon Straftatenmag tatsäch-
lichzumehr Verurteilungen führen
und damit hoffentlich demTrend der
Verrohung in den sogenannten sozia-
len Netzen entgegenwirken. Ob dage-
genhöhereStrafrahmen diejenigen
abschrecken, die entweder im Affekt
oder gezielt ihrem HassimI nternet
freien Lauf lassen? Es istjanicht so,
dassdie Täterschon jetzt die derzeit
vorgesehenen Höchststrafen fürchten
müssten;wenn man ihrer überhaupt
habhaftwird.
Das führtzum zweitenTeil des „Pa-
kets“. Die Plattformen, die auchvon
Hassund Hetze gut leben,werden
stärkerindie Pflichtgenommen. Sie
sollen künftig nicht mehr nur lö-
schen, sonderndem Bundeskriminal-
amt Meldung machen. Das istnicht
ohne. Nicht alles,wasgemeldetwird,
dürftesichspäter alsstrafbar heraus-
stellen. Abermanistersteinmalregis-
triert. DieFrageist,was aus den Da-
tentatsächlichwird.DassdieInternet-
giganten für ihr Geschäftsmodell
auchhaftenmüssen, solltedagegen
außerFragestehen. Denn öffentlich
werdenHassundHetzenurdurchsie.

Wer vom Hass lebt

VonReinhardMüller

B

rauchen wir „die“ nicht mehr?

Friedric hMerzmeintedie Pres-

se. Es gebe „einerichtigeMacht-

verschiebung zwischen denen,

die Nachrichtenverbreiten, und denen,

die Nachrichten erzeugen.Undzwarzu-

gunsten derer,die die Nachrichten erzeu-

gen. Wirbrauchen die nicht mehr.“Um

dann fortzufahren: „Und das istdas Schö-

ne.SiekönnenheuteüberIhreeigenenSo-

cial-Media-Kanäle, überYoutube ein Pu-

blikumerreichen,dasteilweisedieÖffent-

lich-Rechtlichen,auchdieprivateninstitu-

tio nalisiertenMedien nicht mehr errei-

chen.“ Wenn man dasrichtig nutze, so

Merz, wennmandasgutmache,„dannha-

ben Sie über dieseKanäle eine Möglich-

keit, Ihr eeigenen Interessenwahrzuneh-

men, Ihreeigene Deutungshoheit auchzu

behalten über das,wasSie gesagt haben.

In ganz andererForm,als wir das früher

gehabt haben.“ Das sei „die guteNach-

richtder Digitalisierung.“

Wieüblichruderte Merzdann zurück–

das tat er,soweit ersichtlich, nur bei sei-

nem Frauen-Witz bisher nicht.Ineinem

Schreiben an denVorsitzenden des Deut-

schen Journalisten-Verbands stellteder

CDU-Vorsitzendenaspirant dann klar,

dassermit seiner Äußerung „ankeiner

Stelle die Bedeutung einer freien Presse in

Frage“ stellen wollte. Sein Satz„Wir brau-

chen die nicht mehr“ habe „ausschließlich

under kennbarimZusammenhangmit der

VerbreitungvonNachrichten über die So-

cial-Media-Kanäle“ gestanden. Er,so

Merz, betone „in fastjeder meinerReden

die Bedeutung und Notwendigkeit der

Pressefreiheit, die ichdurch ganz andere

Entwicklungen erheblichgefährdetsehe“.

Richtig ist: Zeitungen undFernsehen

haben nicht mehr die Bedeutung wie frü-

her,als es eben nur sie, freilich,wasZei-

tungen angeht auchingrößerer Vielfalt

gab. Heutekann jeder Journalistspielen.

Die Informationsfreiheit istgroß wie nie,

also die Möglichkeit sichweltweit blitz-

schnell mit Informationen zuversorgen.

Richtig istauch: Das hat Einflussauf

den Begriff der Presse,. Das istauchim-

Presserecht zu spüren. Etwabeim Aus-

kunftsanspruch.Das Bundesverwaltungs-

gerichthat 2013 den Landesgesetzgebern

die Kompetenz zurRege lung vonpress e-

rechtlichenAuskunftsansprüchengegen-

über Bundesbehörden abgesprochen.Und

einen Auskunftsanspruchunmittelbar aus

dem Grundgesetz hergeleitet.

Aber werist auskunftsberechtigt? Je-

der,der einen Presseausweis hat? Auf die

Formallein kannes nicht ankommen.Der

Auskunftsanspruchnachden Landespres-

segesetzen bindetden Auskunftsanspruch

an die Erfüllungdes öf fentlichen Auftrags

der Presse. Aber die Landesgesetze sind

nicht einheitlich, wie die MainzerStaats-

rechtslehrerin ElkeGurlit kürzlichauf der

126. Tagung desStudienkreis für Presse-
     rechtund Pressefreiheit in München dar-
     legte. Zumeistwirdder Anspruchden
     „Vertr eternder Presse“gewährt, gelegent-
     lichauch„der Presse“, Dochwer is tdas?
     Auch freie Mitarbeiter und Gelegenheits-
     journalisten? Dochzugleic hwirdgefor-

dert, der Auskunftsberechtigtemüsse sich

durch einenPresseausweisoderdasBestä-

tigungsschreiben eines Presseunterneh-

mens legitimieren. In dieser Anforderung

offenbartsichinder Tatein institutionel-

les Denken. „Es istamBild der klassi-

schen Presse orientiertund ersichtlich

nicht auf freischaffende Blogger zuge-

schnitten.“

Immerhin sind mit demVertreter der

Presse auchPflichten auferlegt: Impres-

sumspflicht, journalistische Sorgfalts-

pflichten.Kriterienwi eUniversalit ät,Fak-

tizi tät,Aktualität,KontinuitätundPublizi-

tät sollen zurAbgrenzung dienen. So hat

das Bundesverwaltungsgericht einem In-

ternetportal mit Datenbanken zu abge-

schlossenenVergabeverfahren die Aus-

kunftsberechtigungabgesprochen. Die

meinungsbildendeWirkung für die Allge-

meinheitmüsse prägender Bestandteil

und nicht bloß schmückendes Beiwerk

sein.

Als interessantesten „Wackelkandida-

ten“nennt Gurlit denfreischaffende Blog-

ger, auchden „Microblogger“ aufTwitter.

Bloggerkönnen ihrer Ansicht nachdie

Voraussetzungen einer journalistisch-re-

daktionellenGestaltungihresAngebotser-

füllen. Man müsse aber eine organisatori-

sche „Verfestigung“,jedenfallseine„gewis-

se Kontinuität des Publizierens“verlan-

genkönnen. Ein Presseausweis oder ein

anderweitiges Legitimationsschreiben sei

hingegen für die Anspruchsberechtigung

nicht erforderlich. Die zum Jahr 2018 zwi-

schenInnenministerkonferenzundPresse-

rat vereinbarte Wiedereinführung eines

nur für hauptberufliche Journalistener-

hältlichen bundeseinheitlichen Presseaus-

weises,derausschließlichvondenetablier-

tenJournalistenverbänden ausgegeben

werde, setze allerdings „einenfaktisch

wirksamenKontrapunkt“, der Bloggern

oder „Bürger-Journalisten“ die Darlegung

ihrer Anspruchsberechtigungerschwere.

Andererseits hat heutejeder Bürger

ohne weiteres Auskunftsansprüche nach

dem Informationsfreiheitsrecht. Das gilt

natürlichauchfür Journalistenund etwa

Anlegerschutzanwälte. Es sei nicht zuver-

kennen, so Gurlit, „dassmit der Öffnung

der medienrechtlichen Ansprüche auch

fürsolchePersonen,dienichtin institutio-

nellerWeise der Presseverbunden sind,

der Kreis der Berechtigten ausgedehnt

wird.“EineBeschränkung aufhauptberuf-

li cheJournalisten wirke „wie einverzwei-

feltes Rückzugsgefecht, mit dem die schö-

nen Zeiten des analogen Berufsjournalis-

mus heraufbeschworenwerden sollen.“

Die Fragebleibt aber,obdie entschei-

dendeFunktion der Presse, die ihrvom

Bundesverfassungsgericht, aber auchvom

Europäischen Gerichtshof für Menschen-

rech te als„Wachhund“ zugebilligt wird,

nicht in derTateine gewisse organisatori-

sche Verfestigung, eineRedaktion (jedes)

Textes und einegewisse Ausgeruhtheit

voraussetzt.Eine „Nachricht der Digitali-

sierung“, um Merzzuzitieren, istzudem,

dassauchseinesgleichen unbedingt in der

Zeitungerscheinenwollen unddassdasdi-

gitale Geschäftnochoft vonder Zeitung

Zeitung machtFreude: Angela Merkel, Joe Biden und HillaryClinton 2011 FotoAFP lebt.

Einer breiteren Öffentlichkeit in

Deutschland und anderenwestlichen

Ländernwar derName OsmanKava-

la langeZeit kein Begriff.Dabei ist

dieBedeutungdeshochgewachsenen

62 Jahrealten Mannes für die türki-

sche Kulturszene und die Zivilgesell-

schaf tkaum zu überschätzen; immer

wiederwarerauchfür ausländische

Besucher wie die Bundeskanzlerin

Gesprächspartner.

Kavalais t„GeschäftsmannundPhi-

lanthrop“–sobezeichnete er selbst

sichineinem im Gefängnisgeschrie-

benen Artikel, der im Oktober 2019

inder „New York Times“ erschien. Da

wareszweiJahreher,dassKavala

überraschend am Istanbuler Flugha-

fenfestgenommenworden war. Mehr

als zwei Jahrelang warerinUntersu-

chungshaft–bisein Gericht ihn und

acht weiter eAngeklagteimsogenann-

tenGezi-ProzessamDienstag von

dem Vorwurffreisprach, einenUm-

sturzversuchgeplant zu haben.Noch

am selbenAbend wurde er aber auf

Geheiß dergelenkten Justiz abermals

festgenommen–dieses Mal angeblich

im Zusammenhang mit Ermittlungen

zu dem Putschversuchvon 2016.

Solltesichdaraus eineweiter eAn-

klagegegen Kavala er geben, wäre das

nicht weniger absurdals der Vorwurf,

er habe auf Geheiß des Milliardärs

George Soros die Proteste gegendie

Umgestaltung des Istanbuler Gezi-

ParksimJahr 2013geplant undfinan-

ziert, um einengewaltsamen Auf-

stand herbeizuführen.Recep Tayyip

Erdogan selbstließ sichschon 2017

mit dieser schlechtgestrickte nVer-

schwörungstheorievernehmen, und

die regierungsnahen Medien beteten

es ihm nach. Am Mittwocherlaubte

der Präsident nocheinmal Einblicke

in seineVorstellungswelt, als er sagte,

„mit einem Manöverhaben sieges-

tern versucht, ihn freisprechen zu las-

sen“ –ohne zu sagen,wengenau er

mit „sie“ meinte.

Klar ist, dassKavala sic hgut eignet

alsProjektionsfläche für den inTeilen

der Türkei verbreiteten Glauben an

das finstere Wirken ausländischer

Mächte. Erverfügt über viel Geld, er

istprowestlicheingestellt,und er wur-

deim Zuge desGezi-ProzesseszurGa-

lionsfigurde rregierungsk ritischenZi-

vilgesellschaft, die immerstärkerge-

gängelt wird. 1982 hatteder in Paris

geborene Erbe eines vermögenden

Unternehmersnachdem Wirtschafts-

studiuminEnglanddieFamilienunter-

nehmenübernommen.MitseinerStif-

tungAnadoluKültür ,dieer2002grün-

dete und seither leitet,beackerter tief

den Bodenkultureller Vielfalt und

Verständigung im Sinne progressiver

Ideen.

Das rührte durchaus an manches

nationaleTabu, ob es um die Arme-

niergingoderumdieKurden.Charak-

teristischfürdiezurückhaltende,intel-

lektuelle ArtKavalas is tein Satz, den

er aus der Haftschrieb: Seine Einzel-

zelle sei ein guter Ort, um inRuhe zu

lesen, zu schreiben und nachzuden-

ken–und vonneuen Projekten zu

träumen. CHRISTIAN MEIER

W

er wirdals Sündenbock
herhalten,wenn Großbri-
tannien im kommenden
Jahr die „volleKontrolle“ über die
Einwanderung wiedererh alten ha-
ben wird?DieEuropäischeUnionje-
denfalls scheidetals Projektionsflä-
chefür allfälligenUnmutaus.Esist
rührend,wenn InnenministerinPriti
Patelversichert, dievonihr verkün-
dete Neuregelungder Arbeitsmigrati-
on bedeutenicht „das Ende des pol-
nischenKlempners“. Genau dieser
Klempner und der tschechis cheBus-
fahrer warenes, diein einzelnenLan-
desteilenzu den sehr eindeutigenAb-
stimmungsergebnissen für den Bre-
xitbeigetragenhaben. Eswardie bri-
tische Regierung, die den Mittel-
undOsteuropäernnachdem EU-Bei-
tritt der entsprechenden Länder die
TürinsKönigreichweit geöffne that-
te –verbunden mit dem gegen
Deutschlandgerichtetenhämischen
Hinweis, das ssoetwas eben zu einer
modernen Dienstleistungsgesell-
schaf tgehöre.
Nun, in ZeitenderneuenUnabhän-
gigkeit, müssen Einwanderer aus den
EU-StaatenalsobestimmteQualifika-
tionenvorweisen. Das istnichts, was
man beanstanden müsste. Wasaber
passiert,wenn sic hheraus stellt, dass
es vonden angeblichachtMillionen
„wirtschaftlich inaktiven“ Briten vie-
le nicht schaffen, mit den Qualifika-
tionen der Bewerber vom„Konti-
nent“ mitzuhalten? Dann bleiben die
„Abgehängten“vonheuteauchdie
„Abgehängten“ vonmorgen. Und
weit und breitkeine EU,die manver-
antwortlichmachenkann.

Osman KAVALA Fotoddp

Unabhängig

VonPeterSturm

KommissionspräsidentinUrsula vonder

Leyenist in einer undankbaren Lage. Sie

hat den Europäernvor ihrem Amtsantritt

im Dezembergroße Dingeversprochen:

eine ehrgeizigeKlimapolitik und eine

neue Digitalstrategie. Seithermusssie

sichdie Fragegefallen lassen, wie sie das

überhauptfinanzierenwolle. Denn der

Haushalt für diekommenden Jahre, der

Finanzrahmen 2021 bis 2027, istimmer

nochnicht beschlossen. Seit beinahe zwei

Jahrenringen die EU-Staaten darum, wie

viel die EU ausgeben soll undwofür.Gibt

esmehrGeldfürKlimaschutz,Digitalisie-

rung und anderemoderneAusgaben wie

die Verteidigungspolitik oder den Schutz

der Außengrenzen? Oder profitieren

dochwieder vorallem die Landwirte von

dem Geld aus Brüssel?

Solangedas nichtgeklärtist,verharrt

die Kommission inWartestellung.Und

nicht nur sie:AuchBürgermeisterund

Landräte ,Forscher undStudenten, Land-

wirte und Unternehmerwarten ungedul-

dig darauf, mitwelcher Förderung sie

vomkommendenJahr an aus Brüssel

rechnen können.Viel Zeit is tbis dahin

nicht mehr.Ratspräsident Charles Michel

hat deshalb nun den Druckauf die Mit-

gliedstaaten erhöht. Ein an diesem Don-

nerstagbeginnender Sondergipfel soll

endlich Klarheit bringen. In einemzehn-

tägigen MarathonanTreffenundTelefon-

konferenzenmitden27Staats-undRegie-

rungschefshat derBelgierdenGipfelvor-

bereit et.Ende vergangenerWochehat er

einen Kompromissvorschlag vorgelegt.

ZurNot willMicheltagelangdurchverhan-

deln. DieVerkehrsbetriebe zumindestha-

ben vorsorglichangekündigt, dieStatio-

nen rund um dasRatsgebäude bis Sams-

tagmittag–wiewährendGipfeltreffenüb-

lich–nicht anzufahren.

So richtig glauben will dennochkaum

jemand an einen Durchbruch. Dazu lie-

gendie Regierungen nachwie vorzuweit

auseinander.„Eine Einigungwarsosehr

inSi chtwiedieSonneimBrüsselerFebru-

ar“, kommentierteein Diplomatdie Aus-

sprache der Europaministerüber Michels

Kompromissvorschlag am Montag. Im

Zentrumsteht dabei die Höhe derAusga-

ben. Zwei Lager gibt es: die „sparsamen

Vier“, Österreich, Schweden, Dänemark

unddie Niederlande, unddie 16 „Freunde

der Kohäsionspolitik“. Die„Vier“ wollen

die Ausgaben auf ein Prozent derWirt-

schaftsleistung begrenzen. Die „Freunde

der Kohäsionspolitik“fordern1,114 Pro-

zent –wie vonder Kommission 2018vor-

geschlagen.

Dazwischenliegenrund120 Milliarden

Euro–und bisher hatkeine SeiteBereit-

schaf terkennen lassen, dieLückezumin-

destetwas zuverringern. Daran hat auch

MichelsKompromissvorschlagvon1,

Prozentoder 1,095 Billionen Euronichts

geändert.DeutschlandundFrankreichbe-

finden sichzwischen den Extremen. Die

Bundesregierung hat sichzwarfür einen

Ausgabendeckelvoneinem Prozent aus-

gesprochen. In Berlin wirdder allerdings

flexibel interpretiert: Hauptsache, es

steht eineNull hinter demKomma. 1,

Prozent wäre für die Bundesregierung

wohl nichttabu. Entscheidend istdafür,

ob Deutschlandweiterhin einenRabatt

auf seine EU-Beiträgebekommt–wie es

Michel nun anbietet.

Die EuropäischeKommission will die

Rabatte streichen–schließlichentfalle

mit dem Brexit auc hdie „Mutter allerRa-

batte“,derBriten-Rabatt.Deutschlandar-

gumentiert, gerade wegendes Br exits

müsse es einenRabatt bekommen. Der

reißt einegroße Lüc ke auf der Einnah-

menseite,welche diereicherenStaaten,

allen voranDeutschland, füllen müssen.

Schon heutezahlt Berlin jährlich12bis

13 Milliarden Euromehr ein, als es aus

den EU-Töpfen zurückbekommt.Würde

das Budget am Ende auf 1,07 Prozent be-

grenzt, könnten es ohneRabatt noch ein-

mal zehn Milliarden Euromehr sein. Am

Ende läuftdamit für Deutschland und an-

dereLändermitRabattwiedieNiederlan-

de alles auf eine einfacheFormel hinaus:

Je höher dieAusgaben desto höher muss

der Rabatt sein.

Nichtsgesagt is tdamit über dieVertei-

lungderMittel.DieKommissionwillAus-

gaben für die Landwirte und Strukturför-

derung zumindestetwas kürzen und

mehr in „moderne“Ausgabenvonder

Forschung über den Klimaschutz bis zur

Sicherheitspolitik investieren. DieKür-

zung der Agrarhilfen stößt jedochin

Frankreich, einem der Hauptprofiteure,

auf Widerstand. Ähnlichsieht das in

Österreichund auchimLandwirtschafts-

ministerium in Berlin aus. Michelstockt

die Agrarhilfen deshalb wieder auf,kürzt

dafür aber die modernenAusgaben. Das

wiederumwollen Deutschland und ande-

re nicht hinnehmen,während Spanien

und die Osteuropäer nun auchdie Struk-

turhilfen wieder aufstockenwollen.

Eineweiter e„Front“gibtesbeiderFra-

ge,obdie Vergabe vonEU-Mitteln an

rechtsstaatliche Prinzipiengeknüpftwer-

den soll. Die EuropäischeKommission

hatteauchauf Drängen Deutschlands ei-

nen Mechanismusvorgeschlagen, der es

ermöglichen würde,Staaten wieUngarn

undPolenrelativ leicht Geld zustreichen.

Dagegen sperrensichnaturgemäß beide

Staaten und die mit ihnen „verbündeten“

Regierungen in Prag und Preßburg,wes-

halb Michel den Mechanismus nun ab-

schwächt und nicht nur nachdeutscher

Lesartzum „zahnlosen Tiger“ macht.

Dann istdanochdie Frage, ob die EU

neue eigene Einnahmequellenetwa aus

einer Plastikabgabe bekommensoll.

Es geht also um viel mehr als um die

Höhe derAusgaben. „Die Gesamtbilanz

mussstimmen“,fass te das Bundeskanzle-

rinAngela MerkelamMittwoch zusam-

men –und verwies nochauf einen ande-

renPunkt.NacheinerEinigung derRegie-

rungen mussauchnoch das Europaparla-

ment zustimmen, und das hat eigeneVor-

stellungen. Bis zu 1,3 Prozent derWirt-

schaftsleistungforderndie Abgeordne-

ten, um sowohl traditionelle als auchmo-

derneAusgabenfinanzieren zukönnen.

Vordem Gipfel drohtedas Parl amentvor-

sorglichmit einemVeto.

Die Presse wirdnochgebraucht

Philanthrop

und Feindbild

Wiesparsam will Europa sein?

Die Verhandlungen über den EU-Haushalt bis 2027 sindfestgefahren /Von HendrikKafsack, Brüssel

Dochwenn jeder dazugehört, istdie

Medienfreiheit nicht mehr vielwert.

VonReinhardMüller

Österreich, Schweden,

Dänemarkund die

Niederlande sperrensich

gegenhöhere Ausgaben.

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