Handelsblatt - 20.02.2020

imago images/Manngold

Volker Votsmeier Düsseldorf

F

ür die Hamburger SPD

kommt die Diskussion

zur Unzeit. Am Wochen-

ende wird in der Hanse-

stadt eine neue Bürger-

schaft gewählt. In Umfragen schnit-

ten die Sozialdemokraten gut ab, der

amtierende Erste Bürgermeister Pe-

ter Tschentscher ist bei den Hambur-

gern beliebt.

Doch die Stimmung könnte kip-

pen. Aus dem Umfeld der Hambur-

ger Privatbank M.M. Warburg flossen

2017 mehrfach Spenden an die SPD.

Der langjährige Bankchef Christian

Olearius ist der Steuerhinterziehung

beschuldigt.

Die Gelder, insgesamt 45 500 Euro,

stammen teilweise von einer Firma

namens Vigor. Es ist eine Beteili-

gungsgesellschaft der Warburg-

Haupteigentümer Christian Olearius

und Max Warburg.

Brisant: Nach Informationen des

Handelsblatts investierten die beiden

Bankiers mittels Vigor selbst in soge-

nannte Cum-Ex-Geschäfte. Sie stehen

im Zentrum des größten Steuerskan-

dals der Republik. Auch die Vigor-

Deals sind Teil der strafrechtlichen

Ermittlungen, die derzeit bei der

Staatsanwaltschaft Köln laufen.

Hinter dem Begriff „Cum-Ex“ ver-

birgt sich der Verkauf von Aktien mit

(cum) Dividende, die erst nach der

Ausschüttung ohne (ex) Dividende

geliefert werden. Die Beteiligten gau-

kelten den Finanzämtern dabei vor,

es gebe zu einem bestimmten Zeit-

punkt nicht nur einen, sondern zwei

Eigentümer derselben Aktie. Einer

führte dann die Kapitalsteuer ab, bei-

de ließen sie sich „erstatten“.

Unabhängig von der Wertentwick-

lung der gehandelten Aktien mach-

ten die Banken und Investoren hohe

Gewinne – diese kamen aus der Steu-

erkasse. Warburg handelte Aktien

nach der Methode Cum-Ex auf das ei-

gene Buch und legte außerdem über

die Tochter Warburg Invest Fonds für

reiche Kunden auf.

Darüber hinaus steckten Olearius

und Warburg im Jahr 2008 selbst

fünf Millionen Euro über die Gesell-

schaft Vigor in einen Cum-Ex-Fonds

namens Seriva. „Vigor“ stammt aus

dem Lateinischen und heißt über-

setzt „Energie“.

Positiv war diese Energie nicht:

Das Cum-Ex-Investment ging nicht

auf, die Finanzverwaltung stoppte

die Steuererstattung rechtzeitig. 2017

widerrief die Deutsche Bank als De-

potbank die Steuerbescheinigungen

für Seriva. Vigor musste den Großteil

des Investments abschreiben.

Über die dubiosen Steuerdeals der

Hamburger wurden in den vergange-

nen Wochen vor dem Landgericht

Bonn viele Details publik. In Bonn

läuft seit September 2019 der erste

Strafprozess gegen zwei britische

Börsenhändler, die immer wieder

den Namen Warburg nennen. Die

Hamburger gehörten zu den besten

Kunden der Cum-Ex-Spezialisten aus

London, die zunächst bei der Hypo-

Vereinsbank und dann für die Firma

Ballance arbeiteten.

Das Gericht machte die Warburg

Gruppe und Warburg Invest in dem

Prozess zu Einziehungsbeteiligten.

Der Bank und ihrer Investmenttoch-

ter drohen Forderungen von 169 Mil-

lionen Euro wegen ihres Eigenhan-

dels und 109 Millionen Euro für zwei

aufgelegte Fonds. Lange Zeit wies die

Bank die Vorwürfe zurück, je un-

rechtmäßig gehandelt zu haben.

Inzwischen will die Bank zwar zah-

len, aber nur einen Bruchteil der ge-

forderten Summe. Mit zahlreichen

Beweisanträgen versucht sie, den Be-

trag kleinzurechnen. Eines der zen-

tralen Argumente: Mögliche Ansprü-

che seien verjährt.

Vor dem Prozessbeginn sprach der

langjährige Warburg-Chef Olearius

offenbar mit Politikern über das dro-

hende Unheil. So nutzte der Bankier

seine politischen Kontakte.

In seinem Tagebuch protokollierte

er mehrere Treffen mit SPD-Politi-

kern aus der Hansestadt, wie die

„Zeit“ und „Panorama“ berichteten.

Im November 2017 traf sich Olearius

mit dem damaligen Bürgermeister

Olaf Scholz und sprach auch über

Cum-Ex. Danach notierte er, „dass

wir uns keine Sorgen zu machen

brauchen“.

Mysteriöses Treffen

Was sagte Scholz zu Olearius, das die-

sen derart beruhigte? Scholz erklärt

das nicht. Der damalige Erste Bürger-

meister Hamburgs und heutige Bun-

desfinanzminister räumte inzwi-

schen zwar ein, dass es ein Treffen

gab, wies aber den Vorwurf einer

Einflussnahme zurück.

War es so? Fakt ist, dass die Ham-

burger Finanzverwaltung es ver-

säumte, den Großteil der an Warburg

ausgezahlten Kapitalertragsteuern

wieder zurückzuholen. Dieses Detail

in der Affäre betrifft 47 Millionen

Euro aus dem Jahr 2009.

Schlimmeres verhinderte das Bun-

desfinanzministerium, als es die

Hamburger Finanzverwaltung

zwang, 43 Millionen Euro plus

Zinsen zumindest für 2010 zu-

rückzuholen. Das war Ende

2017, kurz vor einer möglichen

Verjährung. Für 2009 und die

Jahre davor könnte der

Fiskus kein Geld zu-

rückfordern – die-

sen Standpunkt

vertritt zumin-

dest die Warburg

Bank.

Cum-Ex-Skandal

Heikle Spenden an Hamburger SPD

Die Sozialdemokraten in der Hansestadt erhielten Geld von einer Cum-Ex-Firma

aus dem Umfeld der M.M. Warburg. Der Erste Bürgermeister Peter Tschentscher

gerät damit kurz vor der Bürgerschaftswahl doch noch unter Druck.

dpa

Der

Kreisverband

hat sich an

alle Gesetze

und an alle

darüber hinaus -

gehenden

Regeln der SPD

in Hamburg

gehalten.

Johannes Kahrs

Bundestags -

abgeordneter

Finanzen & Börsen

DONNERSTAG, 20. FEBRUAR 2020, NR. 36

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Wahlplakat für Peter

Tschentscher: Der SPD-

Politiker war sieben Jahre

lang Finanzsenator.

Niemand kann derzeit mit Be-

stimmtheit sagen, warum die Ham-

burger Finanzbehörde ihren Job so

seltsam behäbig machte. Bekannt ist

inzwischen, dass Olearius sich auch

mit dem SPD-Bundestagsabgeordne-

ten Johannes Kahrs aus Hamburg

traf. Kahrs habe die politische Situati-

on geschildert, schrieb Olearius spä-

ter auf. Er wolle „in Berlin versu-

chen, einen Durchblick zu bekom-

men“.

„Bei den Gesprächen mit Olearius

ging es um die Deutsche Bank und

ihre Rolle als Depotbank. Olearius

vertritt die Auffassung, dass die Deut-

sche Bank hätte abführen müssen“,

sagte Kahrs auf Nachfrage. Er habe

mit dem damaligen Finanzsenator

nicht über das Thema geredet.

Dass die Spenden aus dem War-

burg-Umfeld kamen, sei ihm zwar be-

kannt gewesen, der Kreisverband ha-

be sich aber „an alle Gesetze und an

alle darüber hinausgehenden Regeln

der SPD in Hamburg gehalten“. Zu

Cum-Ex vertritt Kahrs eine klare Mei-

nung: „Solche Geschäfte waren

schon immer illegal.“

Olearius weist den Vorwurf, er ha-

be mit seinen Gesprächen und Spen-

den die SPD-Politiker beeinflussen

wollen, strikt zurück. Über seine An-

wälte Otmar Kury und Klaus Landry

lässt er ausrichten, das seien „gehalt-

lose Unterstellungen“. „Die Bank hat

sich nie mit unzulässigen, rechtswid-

rigen Forderungen oder Wünschen

an die Fiskalverwaltung oder Politi-

kerpersönlichkeiten gewandt“, beto-

nen Olearius’ Verteidiger.

Fakt ist, dass Tochterfirmen oder

mit der Warburg-Gruppe oder deren

Gesellschafter verbundene Firmen

im Jahr 2017 mehrfach Gelder an die

Hamburger SPD spendeten, wie das

„Hamburger Abendblatt“ heraus-

fand. Unter den Spendern: die Vigor

Beteiligungsgesellschaft. 13 000 Euro

steuerte Vigor bei, die Atalanta Betei-

ligungsgesellschaft mbH & Co. KG

überwies 15 000 Euro, die Setubal

Vermögensverwaltungsgesellschaft

mbH 10 000 Euro.

Spenden an CDU und FDP

Die Spenden gingen an den SPD-

Kreisverband Hamburg-Mitte. Weite-

re 7 500 Euro flossen direkt von M.M.

Warburg & Co. an die SPD Hamburg,

zur „Förderung der Parteiendemo-

kratie“, wie ein Warburg-Sprecher

sagte. Für Gesellschaften außerhalb

der Warburg Gruppe gebe man keine

Erklärungen ab. Unter dem Strich

flossen jedenfalls 45 500 Euro aus

dem Warburg-Umfeld an die SPD

Hamburg.

Das Jahr 2017 war laut SPD das ein-

zige Jahr, in dem Warburg an diese

Partei spendete. Vigor unterstützte

auch andere Parteien, so gingen etwa

25 000 Euro 2014 an die FDP und

40 000 Euro 2016 an die CDU, wie

aus den Berichten des Bundestags

hervorgeht. „Hier steht politische

Einflussnahme im Raum, deshalb ist

es ganz wichtig, dass wir aufklären“,

forderte Wissenschaftssenatorin Ka-

tharina Fegebank von den Grünen im

TV-Duell mit Tschentscher.

Hamburgs amtierender Erster Bür-

germeister beteuerte: „Seien Sie si-

cher, ich bin sieben Jahre Finanzse-

nator gewesen: Unsere Finanzämter,

unsere Steuerverwaltung machen

das streng nach rechtlichen Gesichts-

punkten.“

Landesbank

Helaba streicht bis zu 400 Jobs

Bei den Frankfurtern fallen

mehr als zehn Prozent der

Stellen weg. Die Landesbank

betrachtet die Einsparungen

als „alternativlos“, sie will die

Effizienz erhöhen.

Elisabeth Atzler Frankfurt

D

ie Landesbank Hessen-Thü-

ringen (Helaba) streicht

mehr als zehn Prozent der

Jobs. Wie die Helaba am Mittwoch

mitteilte, will sie bis zum Jahr 2023

rund 380 bis 400 Stellen streichen.

Die Bank hatte zuletzt etwa 3 400

Mitarbeiter.

Die Helaba hatte im Zuge des Um-

bauprogramms „Scope“ bereits ei-

nen spürbaren Personalabbau ange-

kündigt. Der Umfang der Stellenstrei-

chungen war aber bislang unklar.

Scope soll dafür sorgen, dass die Kos-

ten bis 2023 auf dem Niveau von

2018 verharren. Das waren rund 870

Millionen Euro.

Helaba-Chef Herbert Hans Grünt-

ker hält den eingeschlagenen Weg für

„alternativlos“, wie er am Mittwoch

sagte. Es gehe darum, die Schlagkraft

der Bank zu erhöhen und sie effizien-

ter, agiler und kostengünstiger aufzu-

stellen. Auch die Zahl der Führungs-

kräfte sinkt dabei deutlich.

Die Landesbank mit Hauptsitz in

Frankfurt war vergleichsweise gut

und ohne Staatshilfe durch die Fi-

nanzkrise gekommen. Sie ringt aber

nun, wie andere Geldhäuser auch,

mit den Negativzinsen in der Euro-

Zone. Zudem muss sie ihre IT drin-

gend erneuern.

Bisher haben die schwierigen Rah-

menbedingungen allerdings nur

leichte Spuren in der Bilanz des Geld-

hauses hinterlassen. 2018 verdiente

es 440 Millionen Euro vor Steuern

und damit nur etwas weniger als ein

Jahr zuvor. Größter Ertragsbringer ist

das Immobiliengeschäft. Die Zahlen

für 2019 legt die Bank Ende März vor.

Derzeit lotet die Helaba eine enge-

re Kooperation, womöglich gar eine

Fusion mit dem Sparkassen-Fonds-

dienstleister Dekabank aus. Helaba-

Mehrheitseigner sind die Sparkassen

aus Hessen und Thüringen.

Details zu den Stellenstreichungen

nannte die Helaba nicht. Man ver-

handle mit dem Personalrat, „wie die

Abbaumaßnahmen umgesetzt wer-

den können“. Grüntker sagte: „Wir

stehen zu unserem Versprechen, den

notwendigen Personalabbau entspre-

chend der Helaba-Werte zu begleiten,

und wir streben einen sozial verträg-

lichen Abbau über alle Ebenen an.“

Dabei dürfte es beispielsweise um

Vorruhestandsregelungen gehen

oder darum, dass Mitarbeiter die

Bank mit einer Abfindung verlassen.

Der Helaba-Chef sagte aber nicht

explizit, dass betriebsbedingte Kündi-

gungen ausgeschlossen sind. Auf

Nachfrage des Handelsblatts wollte

die Bank sich dazu nicht äußern.

Im Januar hatte eine Rede Grünt-

kers vor Führungskräften nach Han-

delsblatt-Informationen für große

Unruhe in der Bank gesorgt. So sagte

er damals, dass das Management mit

den Arbeitnehmervertretern „über

den Sozialplan und den Interessen-

ausgleich“ verhandle. Diese Formu-

lierung verunsicherte viele Mitarbei-

ter. Schließlich werden mit einem So-

zialplan Kündigungen verbunden.

Wie groß die Irritationen waren,

zeigte sich daran, dass der Personal-

rat kurz darauf reagierte. Er erklärte

im Intranet: Mitglieder des Gesamt-

personalrats seien „in den vergange-

nen Tagen verschiedentlich“ auf die

Rede und den erwähnten „Sozial-

plan“ angesprochen worden. Einige

Kollegen würden angesichts dieses

Begriffs befürchten, dass der Perso-

nalabbauprozess unter Anwendung

von Kriterien der sozialen Auswahl

erfolgen könnte.

Das sei aber nicht Gegenstand der

Verhandlungen mit dem Vorstand, so

der Personalrat. Hintergrund sei viel-

mehr, dass das Gremium über eine

sogenannte Ergänzungsvereinbarung

verhandle. Diese sei zwar technisch

gesehen laut dem hessischen Perso-

nalvertretungsgesetz ein Sozialplan.

Aber sie enthalte selbstverständlich

keine Sozialauswahl oder Ähnliches

für betriebsbedingte Kündigungen.

Die Helaba hatte auf Anfrage auch

damals gesagt, dass sie den Personal-

abbau entlang der „Helaba-Werte ver-

antwortungsvoll begleiten“ werde.

Einzelheiten nannte sie nicht.

Türkei

Erneute Zinssenkung

Die türkische Notenbank setzt

ihre Politik des billigen Geldes

fort. Der Lira-Kurs dürfte

weiterhin fallen. Der Konsum

im Land leidet, Exporteure

profitieren.

Ozan Demircan Istanbul

D

ie türkische Zentralbank hat

inmitten einer Schwächepha-

se der Landeswährung Lira

die Leitzinsen leicht gesenkt. Der

Zinssatz für einwöchige Refinanzie-

rungsgeschäfte beträgt nun 11,25 statt

10,75 Prozent, wie die Notenbank am

Mittwoch bekanntgab.

Die wirtschaftliche Erholung dau-

ere an, erklärte das geldpolitische Ko-

mitee um Zentralbankchef Murat Uy-

sal in einer Stellungnahme. „Doch

trotz der Anzeichen der Erholung ent-

wickeln sich Investments und die Be-

schäftigung nur schwach.“ Der

schlechtere Ausblick für die Weltwirt-

schaft schwäche zudem die interna-

tionale Nachfrage nach türkischen

Produkten.

Analysten hatten mit einer Zinssen-

kung im Bereich von 50 Basispunkten

(0,5 Prozentpunkten) gerechnet. Seit

Juli 2019 hat die Zentralbank kontinu-

ierlich die Leitzinsen gesenkt, von

einst 24 Prozent auf jetzt 10,75 Pro-

zent. Grund für die hohen Zinsen da-

mals war die ebenso hohe Inflation

von weit über 20 Prozent.

Mit den wirtschaftlichen Schwierig-

keiten wuchs in der Bevölkerung der

politische Verdruss. Bei den Kommu-

nalwahlen im Juni 2019 musste die re-

gierende AKP mehrere Niederlagen

hinnehmen. Seitdem setzt Präsident

Erdogan alles daran, die Inflation zu

drücken. Ein Mittel seiner Wahl: Zins-

senkungen. „Ich habe eine Allergie ge-

gen Zinsen“, erklärte er im Sommer.

Und so fielen seitdem die Leitzinsen.

Die Inflation ging ebenfalls zurück,

auf inzwischen 12,15 Prozent pro Jahr.

Die erneute Zinssenkung wird nach

Ansicht von Analysten den Wechsel-

kurs der Lira weiter belasten. In den

vergangenen drei Monaten hat die

Währung gegenüber dem US-Dollar

bereits 5,5 Prozent verloren, in den

vergangenen zwölf Monaten knapp 15

Prozent. Aktuell werden für einen

Dollar 6,07 Lira gezahlt.

Für Exporteure ist das gut, weil ih-

re Produkte im Ausland billiger wer-

den. Wenn die Türkei mehr expor-

tiert, kann sie ihr chronisches Leis-

tungsbilanzdefizit ausgleichen. Auch

die Zentralbank scheint das ins Kalkül

aufgenommen zu haben. „In Zukunft

wird ein moderater Kurs im Leis-

tungsbilanzsaldo, der sich in jüngster

Zeit erheblich verbessert hat, als ent-

scheidendes Element angesehen“,

heißt es in der Stellungnahme von

Mittwoch.

Eine schwächere Währung könnte

jedoch die Inflation weiter anheizen.

Das wäre schlecht für Konsumenten,

und damit auch schlecht für die Wäh-

lerschaft von Präsident Erdogan, die

ihm vor einem Jahr schon mal das

Vertrauen teilweise entzogen hatte.

Helaba-Zentrale:

Die Landesbank

will ihre Kosten

konstant halten.

Maximilian von Lachner

Rasant fallender Zinssatz

Türkischer Leitzins in Prozent

10,75 %

24,0 %

HANDELSBLATT

14.9.2018 19.2.2020

Quelle: Türk. Zentralbank

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