Die Zeit - 27.02.2020

»Die Union

wird sich

von ihrem

Dogma

lösen

müssen«

»Die Linke

hat einen

anderen

Wertekanon

als die

Union«

Karin Prien, 54,

ist seit 2017

CDU-Bildungsministerin

von Schleswig-Holstein

STREIT

»Eine Demokratie, in der nicht gestritten wird, ist keine.« HELMUT SCHMIDT

DIE ZEIT: Frau Prien, Sie stammen aus einer jü-

dischen Familie, die erst von den Nazis, dann von

Kommunisten verfolgt wurde. Trotzdem finden

Sie, die CDU sollte sich für eine Zusammenarbeit

mit der Linkspartei öffnen und in Thüringen

Bodo Ramelow zum Ministerpräsidenten-Amt

verhelfen. Warum?

Karin Prien: Ich kann mitnichten plötzlich dem

Kommunismus etwas abgewinnen, denn der hat

in seinen Ausprägungen genauso totalitäre Züge

wie der Nationalsozialismus. Trotzdem schaue ich

mir, wie im Fall der Linken in Thüringen, genau

an: Was sind das für Menschen? Welche Positio-

nen vertreten sie? Und gibt es eine Möglichkeit,

mit ihnen punktuell zusammenzuarbeiten, um

dieses Bundesland regierungsfähig zu machen?

ZEIT: Aber dazu müsste die CDU eben einem Mi-

nisterpräsidenten der Linken zustimmen.

Prien: Nach dem Debakel der Wahl Kemmerichs

und der verpassten Chance mit Christine Lieber-

knecht als Interimsministerpräsidentin muss es ja

irgendwie weitergehen. Bodo Ramelow sollte

nicht von der gesamten CDU-Fraktion gewählt

werden. Eine mehrheitliche Enthaltung wäre der

bessere Weg, zumal Ramelows Amtszeit auf ein

Jahr begrenzt wäre. Das mag nicht die beste Lö-

sung sein, aber vielleicht ist es der einzige Ausweg

aus dieser verfahrenen Situation. Vor allem zeigt

das Ganze, dass es Möglichkeiten gibt für Grau-

töne, wie immer im politischen Leben.

Holger Stahlknecht: Für Thüringen wäre eine

Neuwahl der bessere Weg. Eine Zusammenarbeit

mit der Linken würde unsere Partei, gerade im

Osten, zerreißen. Wir haben hier Mitglieder, die

vor 1989 auf die Straße gegangen sind, die in der

Kirche engagiert waren und sind, die verfolgt wur-

den, im Gefängnis saßen. Denen kann man nicht

sagen: Dreißig Jahre später ist das vergessen und

die Welt eine andere!

Prien: Das verstehe ich. Aber die CDU kann auch

nicht auf Dauer das Mantra »Rechts ist genauso

schlimm wie links, deshalb kommt beides nicht

für uns infrage« wiederholen und unsere Partei-

freunde in Thüringen – und vielleicht demnächst

auch anderswo – mit solchen Ergebnissen allein

lassen. Viele Wählerinnen und Wähler, übrigens

auch solche der CDU, sehen in Bodo Ramelow

einen Reformsozialisten. Wir würden doch auch

jemanden wie Alexander Dubček (ein ehemaliger

tschechoslowakischer Kommunist, der sich zum

Regimegegner wandelte, Anm. d. Red.) nicht in die

Nähe von Stalin stellen.

Stahlknecht: Unabhängig von Bodo Ramelow

bleibt die Linke die Linke. Wenn ich als Innenmi-

nister auf die Sicherheitsarchitektur in Deutsch-

land verweisen darf, gerade nach den grausamen

Anschlägen von Halle und Hanau: Ich kann doch

nicht mit einer Linken zusammenarbeiten, die in

den Bundesländern die Verfassungsschutzbehörden

auflösen will. Solche Forderungen bleiben etwas

unbeachtet, wenn sie von einem charismatischen

Ministerpräsidenten überdeckt werden. Die grund-

legende Frage über Thüringen hinaus aber lautet:

Wie gehen wir mit solchen Wahlergebnissen um?

Prien: Genau!

Stahlknecht: Und da würde ich fragen, was die

CDU, und zwar auch in Berlin, tun muss, damit

solche Wahlergebnisse nicht eintreten. Wir müssen

uns auf Inhalte konzentrieren statt auf Personal-

fragen. Das, was die Menschen am Frühstückstisch

besprechen, kommt in der medial vermittelten

Politik kaum noch vor: Können wir uns ein neues

Auto leisten, und zwar keinen Tesla, sondern einen

gebrauchten Passat? Mit welchem Nahverkehrs-

mittel kommen die Kinder morgens zu welcher

Schule? Hat der Vati in der Lausitz morgen noch

Arbeit im Tagebau? Diese Themen haben wir in

der CDU zuletzt zu wenig besetzt.

ZEIT: Eine Mehrheit der Unionsanhänger, Frau

Prien, lehnt eine Zusammenarbeit mit der Linken

ab, 64 Prozent laut Politbarometer. Selbst wenn

eine Kooperation Thüringen kitten würde, würde

sie nicht das Vertrauen in die Union zerstören?

Prien: Das käme drauf an. Wenn man bei entschei-

denden Zukunftsfragen wie Bildung und Sicher-

heit punktuelle Kompromisse findet, warum sollte

man diese nicht nutzen? Politik hat auch etwas mit

der Anerkennung von Tatsachen zu tun, und eine

Tatsache ist, dass Bodo Ramelow bei den Thürin-

gern eine Zustimmungsrate von 70 Prozent hat.

Stahlknecht: Ich würde hier differenzieren. Wenn

die Linke eine kluge Idee hat, wäre es töricht,

wenn die CDU diese aus ideologischen Gründen

ablehnte. Wir sind dem Wohl eines Landes ver-

pflichtet, nicht der eigenen Eitelkeit. Wenn aber

jetzt ein linker Ministerpräsident mitgewählt wer-

den sollte, hätte das eine ganz andere Symbolkraft,

auch nach innen.

Prien: Das ist mir klar. Auf der anderen Seite hat

das, was in Thüringen passiert ist, die Wahl eines

Ministerpräsidenten mithilfe der AfD, die ganze

Republik erschüttert. Und es ist einfach nicht

glaubwürdig, wenn mancher in der CDU keine

klare Abgrenzung von der AfD über die Lippen

bringt, ohne sich im gleichen Satz von der Linken

abzugrenzen. In Wahrheit ist es doch so, dass die

CDU selbst im Bundestag in Verfahrensfragen

schon lange mit der Linken zusammenarbeitet.

Mit der AfD darf das nicht geschehen – die Brand-

mauer gegenüber der AfD muss stehen, ohne

Wenn und Aber. Diese unterschiedlichen Parteien

müssen unterschiedlich behandelt werden.

Stahlknecht: Das teile ich. Wir dürfen niemals in

die Not geraten, die extremistischen Positionen der

AfD mittransportieren zu müssen. Nur sehen das

leider nicht alle in unserer Partei so, Frau Prien.

Wenn wir uns jetzt der Linken annähern, höre ich

schon, was kommt: Na, dann können wir das ja

wohl auch mit der AfD machen, mit denen haben

wir schließlich auch vereinzelt Schnittmengen! Das

brächte uns in gefährliche Argumentationsnot.

ZEIT: Aber ist eine Linke, die sich immer deut-

licher zur freiheitlichen Demokratie bekennt, nicht

etwas prinzipiell anderes als eine AfD, die sich im-

mer weiter von den Verfassungswerten entfernt?

Stahlknecht: Ich würde ungern eine Gleichsetzung

von Linken und AfD zulassen. Bei den Linken

sprechen andere Gründe gegen eine Kooperation,

zum Beispiel ihr unklares Bekenntnis zur Frage, ob

die DDR ein Unrechtsstaat war. Das liegt daran,

dass sie die Rechtsnachfolgerin der SED ist, also

dieselbe Partei unter anderem Namen. Sie hat

einen anderen Wertekanon als die Union, eine

andere Vorstellung von Eigentum und Vermögen.

Die Linke hat darüber hinaus ihr Verhältnis zum

Linksextremismus nie geklärt.

Prien: Einige Linke bemühen sich durchaus um

Aufarbeitung – auch wenn das bisher nicht aus-

reichend geschieht. Ich würde den antikapitalis-

tischen Ansatz der Linken immer bekämpfen, ich

finde diese Verstaatlichungs- und Enteignungsfan-

tasien furchtbar. Trotzdem hat das eine andere

Qualität als die Menschenverachtung der AfD.

Die Union wird sich von ihrem Dogma der

Linken- Abgrenzung lösen müssen.

Stahlknecht: Ihre Meinung, um das mal deutlich

zu sagen, wird sich derzeit, zumindest im Osten

Deutschlands, nur äußerst schwer umsetzen las-

sen. Ihrer Argumentation – lieber das weniger

Schlimme in Kauf zu nehmen, um das absolut

Böse abzuwenden – kann man sich allenfalls

schrittweise annähern. Über Nacht geht das nicht,

zumindest nicht in dem Teil Deutschlands, in dem

ich lebe. Und schon gar nicht auf Anordnung.

Prien: Ich gestehe Ihnen sofort zu, dass die Sicht-

weise bei Ihnen in Sachsen-Anhalt nicht die gleiche

sein kann wie etwa in Schleswig-Holstein. Aber der

Unvereinbarkeitsbeschluss des CDU-Parteitages

gegenüber AfD und Linken war in gewisser Hin-

sicht bequem. Dadurch musste man manche Argu-

mentationen gar nicht erst entwickeln. Jetzt muss

man es. Das wird ein schmerzhafter Prozess.

ZEIT: Frau Prien, Sie finden, die Linke sei der po-

litische Gegner, die AfD der politische Feind der

CDU. Was meinen Sie mit der Unterscheidung?

Prien: Die AfD ist eine Partei, die unsere Gesell-

schaftsordnung zerstören will. Herrn Ramelow un-

terstelle ich das nicht. Allerdings fällt es auch ihm

schwer, sich von bestimmten Gruppen zu distanzie-

ren, die zu Recht vom Verfassungsschutz beobach-

tet werden. Nicht, dass wir uns da falsch verstehen.

Stahlknecht: Ich würde noch weiter gehen: Die

AfD ist nicht nur unser Feind, sondern der Feind

unserer Verfassung. Das würde ich über die Lin-

ken im Parlament nicht sagen. Sicher gibt es in

den hinteren Reihen welche, die einen System-

wechsel wollen. Dennoch ist da schon ein qualita-

tiver Unterschied. Wir müssen uns bei allen Dis-

kussionen aber fragen, gerade nach dem historisch

schlechten Wahlergebnis in Hamburg: Bleibt die

CDU dann eine Volkspartei? Oder marginalisie-

ren wir uns dadurch wie die SPD?

Prien: Wir leben nun mal in einer Zeit, in der

Leute weniger Lust haben auf Volksparteien als

stabilisierenden Faktor. Ich finde das falsch, aber

wir haben inzwischen Landesparlamente, in denen

sich Wähler für fünf, sechs, sieben Parteien ent-

scheiden. Das ist die Realität – und Politik fängt

mit der Anerkennung der Realität an.

Stahlknecht: Da könnte man von der anderen Seite

genauso argumentieren, was wir beide nicht wollen:

Auch die AfD ist Realität. Wir müssen jetzt auf-

passen, dass wir uns wegen eines singulären Falles in

Thüringen nicht noch weiter ins Abseits schieben

und dadurch noch mehr solcher Ergebnisse provo-

zieren. Wir sind stark, wenn wir uns als CDU da-

rauf konzentrieren, was die Menschen bewegt.

Prien: Da sind wir uns völlig einig. Der sächsische

Ministerpräsident Michael Kretschmer hat bewie-

sen, dass man das so machen kann.

Stahlknecht: Oder Markus Söder, der eine klare

Linie gegenüber der AfD in Bayern vertritt.

Prien: Ein anderer Aspekt ist mir noch wichtig:

Wenn wir über den Umgang mit der Linken spre-

chen, sprechen wir in Wahrheit über den Umgang

mit unserer gemeinsamen und getrennten Ge-

schichte in Deutschland. Wie schaffen wir die

gesellschaftliche Aussöhnung, 30 Jahre nach dem

Mauerfall? Wie gehen wir mit Menschen um,

die sich gemeingemacht haben mit dem DDR-

Regime? Gerade uns Christdemokraten stellt sich

da die Frage: Gebe ich Menschen irgendwann

auch eine zweite Chance?

ZEIT: Die Thüringer Linke hat auf ihrem letzten

Parteitag Mathias Günther zu ihrem Geschäfts-

führer gewählt. Günther hat jahrelang für die

Stasi gespitzelt und war Unteroffizier bei den

Grenztruppen. Würden Sie sich mit ihm an einen

Kabinettstisch setzen?

Prien: An einen Kabinettstisch nicht, wir sprechen

ja hier nicht über Koalitionen. Ich kenne Herrn

Günther zwar nicht, aber ich würde mit ihm re-

den. Und ich würde ihn fragen, wie er zu seiner

Vergangenheit steht und welche Konsequenzen er

daraus für heute zieht. Es geht erst um das Land

und dann um die Partei, da sind wir uns, glaube

ich, auch einig.

ZEIT: Was soll »Land vor Partei« jetzt konkret

bedeuten?

Prien: Ich bin auch dafür, dass es in Thüringen

Neuwahlen geben sollte. Dann werden die Bürge-

rinnen und Bürger entscheiden, wie es weitergeht.

Die CDU kann daraus nur stark hervorgehen,

wenn sie sich in diesem Prozess schüttelt – und

dann auch Verantwortung übernimmt.

Stahlknecht: Im Verlaufe dieses Gespräches haben

sich Elbe und Ostsee, also Magdeburg und Kiel,

immer weiter angenähert. Das ist schon mal schön.

Die Versöhnungsfrage ist auch eine, die weit über

Politik hinausgeht. Gerade wenn jemand in jun-

gen Jahren in einem System sozialisiert wurde und

die Dinge später mit Abstand betrachtet, stellt

derjenige häufig fest: Er hätte gewisse Dinge viel-

leicht anders gemacht. Dann braucht man selbst

Demut – und die Größe des anderen, verzeihen zu

können. Ich glaube, genau das brauchen wir, um

eine Gesellschaft geschlossen zu halten.

Moderation:

Jochen Bittner und Josa Mania-Schlegel

Die Zerreißprobe

Soll sich die CDU für eine Zusammenarbeit mit der Linken öffnen? Ja, sagt die Kieler Bildungsministerin Karin Prien: Unter Umständen könne das klug sein.

Bloß nicht, widerspricht der Innenminister von Sachsen-Anhalt, Holger Stahlknecht: Das würde die Union ruinieren

Holger Stahlknecht, 55,

ist seit 2011

CDU-Innenminister

von Sachsen-Anhalt

10 27. FEBRUAR 2020 DIE ZEIT No 10

Fotos: Henning Kretschmer für DIE ZEIT (l.); Rafael Heygster für DIE ZEIT (r.)