Die Zeit - 27.02.2020

GESCHICHTE

Links, rechts, Weimar?

Die reflexhafte Gleichsetzung von Rechten und Linken stärkt nicht die Demokratie, sondern ihre Feinde.

Anmerkungen zu einem historischen Argument VON CHRISTIAN STAAS

D

ie Erschütterung über den
Terror von Hanau ließ einen
Moment lang alle falschen
Töne verstummen. Und
doch erlag mancher dem al-
ten Reflex, nach einem rech-
ten Anschlag sofort nach
links zu zeigen. Es lasse sich »nicht leugnen, dass
linke Chaoten auf Polizisten eindreschen« und
»immer wieder hohe Sachschäden verursachen«,
das dürfe man nicht »verharmlosen«, twitterte der
frühere SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel nach den
rassistischen Morden. Ohne diesen Hinweis war
ihm der erste Satz seines Tweets »Der Feind der
Demokratie steht rechts« offenbar nicht geheuer.
Auch der FAZ-Herausgeber Berthold Kohler ver-
fiel, so klar er das rassistische Motiv benannte, am
Ende seines Kommentars »Die Saat des Bösen« in
die gewohnte Rhetorik und setzte Islamismus,
Links- und Rechtsextremismus gleich.
Die Mechanik dieses Links-rechts-Arguments –
von der Totalitarismustheorie untermauert und von
den Ängsten des Kalten Krieges im prä gniert – be-
herrscht die Debatten der Bundesrepublik seit ihren
Anfängen. Über lange Zeit hat sie dazu beigetragen,
rechte Gewalt zu bagatellisieren oder zu übersehen.
Dabei ist sie im Kern eine Re ak tion auf eine ehren-
werte Sorge: die Angst vor »Weimarer Verhältnissen«.
Wie damals, lautet die gängige Dia gno se, sei die
Republik auch heute den zersetzenden Kräften von
links und rechts ausgesetzt. Wer die Demokratie
bewahren wolle, müsse die »Mitte« stärken. Politik-
wissenschaftler sprechen in diesem Zusammenhang
von der Hufeisen-Theorie, der zufolge die politische
Mitte links und rechts in Extreme ausläuft, die sich
wie die Enden eines Hufeisens ein an der nähern.
Die Annahmen, die sich daraus ableiten, prä-
gen seit Jahrzehnten die Arbeit des Verfassungs-
schutzes. Sie haben sich aber auch durch endloses
Nachbeten zu unhinterfragten Gewissheiten in der
politischen Debatte verfestigt. Sie lauten: Rechts
ist letztlich wie links, nur seitenverkehrt. Die
Gefahr geht von den Extremen aus. Und: Wir le-
ben derzeit, da sich die Extreme verstärken, in einer
»polarisierten« Gesellschaft.
Diese Sichtweise leuchtet in ihrer Symmetrie
schnell ein und versichert den selbst ernannten
Bewohnern der »Mitte«, am richtigen Ort zu sein.
Doch es scheint, als fördere sie weniger die Demo-
kratie, als einem Rechtsruck Vorschub zu leisten,
der sich längst nicht erst dann zeigt, wenn ein Ras-
sist wie Tobias R. zur Waffe greift. Die Weimar-
Analogie trübt den Blick auf die Gegenwart dabei
mehr, als ihn zu schärfen. Denn die heutige politi-
sche Topografie ist nicht halb so symmetrisch, wie
es das dem Weimarer Parteienhalbrund abgeformte
Hufeisen suggeriert.

Lechts und rinks
Gewiss, rechts und links sind relative Begriffe. Als
solche markieren sie die Ränder verschiedenster

Mitten. Doch sie bergen auch einen harten ideo-

logischen Kern, und anders als es die Huf-

eisen-Metapher will, verhalten sie sich dabei nicht

spiegelbildlich zu ein an der. Zur liberalen, rechts-

staatlichen, parlamentarischen Demokratie jeden-

falls stehen linke und rechte Positionen in keinem

äquidistanten Verhältnis – wenngleich die Repu-

blik in den Weimarer Jahren auch von Teilen der

Linken angegriffen und verachtet wurde.

Im 19. und frühen 20. Jahrhundert indes hat

eine linke Partei, die SPD, die Demokratie wesent-

lich mit erstritten, während die Konservativen sie

ausnahmslos bekämpften. Gegen Revolution und

Republik verteidigten sie die Monarchie. Daneben

entstanden nach 1918 die neurechten völkischen

Bewegungen, zu denen auch der Nationalsozia-

lismus zählt. Der deutsche Konservatismus be-

kannte sich, wie der Historiker Paul Nolte anmerkt,

erst nach 1945 in Gestalt der CDU/CSU zur

Demokratie: »Einen überzeugten demokratischen

Konservatismus«, schreibt er, habe es in Deutsch-

land und »erst recht in Preußen« zuvor nicht wirk-

lich gegeben. Rechts der Union findet sich hier-

zulande keine Partei oder Denkschule, die für so

etwas wie eine Tradition der demokratischen Rech-

ten stehen könnte.

Dass sich linke und demokratische Positionen

überschneiden, während die Schnittmenge demo-

kratisch/rechts verschwindend gering bleibt, ist aller-

dings mehr als ein empirischer Befund. Es liegt auch

daran, dass sich Rechts und Links entlang einer

Frage scheiden, die ihr Verhältnis zur Demokratie

berührt: wie sie es mit der Idee der Gleichheit halten.

Während die Gleichheit den ideellen Flucht-

punkt aller linken Politik bildet, sind die Menschen

dem rechten Weltbild nach von Natur aus ungleich.

Das bedeutet nicht, wie gern behauptet, dass die

Rechte individuelle Unterschiede höher schätze als

die »gleichmacherische« Linke. Nein: Gerade das

Postulat der Gleichheit ermöglicht das friedliche

Zusammenleben der Verschiedenen, während das

Postulat der Ungleichheit auf Homogenität nach

innen und Abgrenzung nach außen beruht. Der

Pluralismus der neuen, identitären Rechten heißt

Ethnopluralismus: jeder »Rasse« ihren »Raum«. Ist

der Einzelne im rechten Denken unentrinnbar einer

Gruppe zugeordnet – Mann bleibt Mann, Frau

bleibt Frau, Deutschland den Deutschen, Ausländer

raus –, zielt linkes Denken auf die Befreiung des

Einzelnen aus den Fesseln seiner Herkunft, seiner

Abstammung, seines Geschlechts. Von Anfang an

hatte die Rechte die liberale Moderne deshalb im

Verdacht, den Stärkeren im Namen des Schwächeren

seiner natürlichen Vorrechte zu berauben. Daher

rührt auch ihr Affekt gegen die »Moral« – was sie von

jedem Konservatismus unterscheidet.

Demokraten und Ethnokraten

Zur Demokratie unterhält die Rechte ein instru-

mentelles Verhältnis (als Mittel, um sie ab-

zuschaffen) oder versteht sie als Exekution eines

homogenen Volkswillens durch die »Führer« der

»Volksgemeinschaft« – auch bei der AfD handelt

es sich letztlich um eine sich fadenscheinig als

demokratische Partei bemäntelnde Truppe von

Ethnokraten. Linke Politik dagegen gerät erst

dann in einen Gegensatz zur freiheitlichen Demo-

kratie, wenn sie diese als untauglich verwirft, um

ihr Gleich heits ideal zu verwirklichen.

Zu welchen Verbrechen, welcher Unter drückung

und Unfreiheit dies führen kann, illustriert die Ge-

schichte linker Diktaturen und linker Gewalt in

allen Schattierungen. Im Kern aber deckt sich das

linke Gleich heits ideal mit dem demokratischen,

wie es auch in Artikel 3 des Grundgesetzes nieder-

gelegt ist: »Alle Menschen sind vor dem Gesetz

gleich.« Es gibt antiparlamentarische, antiliberale

und antidemokratische Linke, aber es gibt keine

Demokratie ohne Gleichheitspostulat. Eine wahr-

haft demokratische Rechte hingegen ist ein Wider-

spruch in sich.

Immer wieder haben sich rechte Bewegungen

deshalb als konservativ camoufliert. Mit Blick auf

die »konservative Revolution« der Weimarer Zeit

etwa bezeichnet sich ein Thinktank der heutigen

Neurechten als »Bibliothek des Konservatismus«.

Mittlerweile aber scheint man solche Tarnung

kaum noch für nötig zu halten. Und einer Öffent-

lichkeit, die sich das Hufeisen beigebogen hat,

leuchtet das natürlich ein: Wieso denn »gegen

rechts«?, heißt es dann. Müsste, wer »gegen rechts«

ist, nicht auch »gegen links« sein? Eine Gesell-

schaft, die hier zweierlei Maß anlege, sei tenden-

ziös, von einem »linken Main stream« dominiert.

Doch nicht der demokratische »Main stream«

ist links, sondern der »Main stream« innerhalb der

Linken (verkörpert durch SPD und Linke) ist de-

mokratisch – anders als in den Zwanziger- und

frühen Dreißigerjahren, als die KPD die Republik

von links bekämpfte. Der heute von rechts ange-

heizte Verdacht, dass die Meinungsfreiheit in Ge-

fahr sei und Deutschland unter der Knute einer

tugendterroristischen »Political Correctness« stehe,

fußt auf der demagogischen Verkehrung dieser

Tatsache. Das Hufeisen mit seinem trügerischen

Rechts-links-Schematismus steht den Rechten da-

bei treu zu Diensten: Den Bereich des Sagbaren

nach rechts zu erweitern, wie es die AfD und ande-

re betreiben, kann auf der Folie der Hufeisen-

Theorie als Wiederherstellen eines vermeintlich

aus dem Lot geratenen Gleichgewichts erscheinen.

Der blinde Fleck der Debatte

Die Behauptung, es gebe demokratisch legitime

rechte Positionen, bedarf natürlich der Abgrenzung

zu »Auswüchsen«, die gemeinhin als inakzeptabel

gelten (Gewalt gegen »Ausländer« und »Pass-

deutsche«, NS-Verherrlichung). An die Stelle einer

grundsätzlichen Aus ein an der set zung mit rechter

Ideologie und der entscheidenden Grenzziehung

zwischen konservativ und rechts ist dadurch eine

diffuse graduelle Differenzierung zwischen rechts,

rechtsradikal und rechtsextrem getreten.

Die jedoch erschöpft sich zumeist in einem

rhetorischen Akt. Wiederholt hat sich die AfD

gegen Rechtsextremismus in ihren Reihen aus-

gesprochen, was die Partei nicht davon abhält, sich

hinter Aussagen zu versammeln, die im Gegensatz

zur liberalen Demokratie stehen, offen rassistisch

sind oder den Holocaust verharmlosen. Was da-

gegen eine ganz legitime »rechte« Position sein

könnte, bleibt in aller Regel unklar.

Genau hier liegt der blinde Fleck einer Debat-

te, die – das alte Hufeisen vor der Stirn – die Ge-

fahr ausschließlich an den Rändern wittert. Dabei

sind die allein nicht das Problem. Ein paar Nazis

kriegen keine Demokratie kaputt, solange sie nicht

das Ressentiment der breiten Bevölkerung mobili-

sieren können. Anti semi tis mus, Rassismus, Sexis-

mus und Illiberalismus sind überall verbreitet,

auch in der sogenannten Mitte (was man ebenfalls

aus Weimar lernen könnte). Niemand, der sich

einmal rassistisch äußert, muss sich deshalb gleich

als Rassist oder Rechter abstempeln lassen. Doch

das erübrigt nicht die Kritik an Rassismus als

solchem. Eine Gesellschaft, die das Ressentiment

von der Kette lässt, erweist nicht der Meinungs-

freiheit einen Dienst, sondern zerstört die Grund-

lage des friedlichen Zusammenlebens.

Die Hürde für ein Eingreifen des Staates liegt da-

bei zu Recht hoch – um die Meinungsfreiheit zu

schützen. Eine kritische Zivilgesellschaft sollte aber

nicht wie der Verfassungsschutz argumentieren und

den Anlass einzugreifen erst dann sehen, wenn Wor-

te und Taten nicht mehr nur rechts oder rechts-

radikal, sondern rechtsextrem sind – und es im Zwei-

felsfall zu spät ist. Den »Extremismus der Mitte« muss

sie schon selbst in den Griff bekommen.

Die Phrase von der »Polarisierung«

Wenig hilfreich ist dabei die zum Lamento geworde-

ne These, die heutige Gesellschaft und die politische

Debatte seien »polarisiert«. Denn für eine tatsächliche

Polarisierung gibt es keine Anzeichen. Beide Pole

müssten dazu gleichermaßen erstarken. Wirklich ge-

wachsen aber ist, anders als in der Endphase Weimars,

lediglich der rechte Rand. Nur durch maßlose Ver-

zerrung lässt sich die Gegenwart in den symmetri-

schen Abdruck eines Hufeisens zwingen.

Die Pole, die sich dabei angeblich gegenüber-

stehen, fallen dann, je nach Kontext, so aus: links

»Flüchtlingsbegeisterung«, rechts brennende Flücht-

lingsunterkünfte; links »politische Korrektheit«,

rechts politischer Mord. Und zuletzt, siehe Thürin-

gen: links die Linke (eine Partei, die sich seit 1990

fast vollkommen sozialdemokratisiert hat), rechts die

AfD (die sich stetig weiter radikalisiert).

Geradezu dankbar, scheint es, haben die Freun-

de des Hufeisens die jüngsten Meldungen über

linksextremistische Gewalttaten in Leipzig und

anderen Städten aufgenommen, die der Vorstel-

lung einer gleichermaßen von links wie von rechts

außen bedrohten Mitte wenigstens den Anschein

von Substanz verliehen haben. Um daraus ein

Gleichgewicht des Schreckens zu konstruieren,

bedarf es allerdings einiger Fantasie. Die rechte

Gewaltbilanz stellt die linke seit mindestens drei

Jahrzehnten in den Schatten. Und während sich

der rechte Hass und das völkische Denken bis in

die Mitte der Gesellschaft ausgebreitet haben und

rechte Blogger und Trolle ihr Weltbild durch

Dauerrotation auf sämtlichen Kanälen als eine

neue Normalität erscheinen lassen, agieren links-

extreme Gewalttäter in weit gehend geschlossenen

Szenen. Eine äquidistante Haltung zu rechts und

links läuft Gefahr, diese Unterschiede zu verwi-

schen.

Mythos Mitte

Dahinter steht die heikle Annahme, dass die »Mit-

te« ein sicherer Ort sei, das Reich von Maß und

Vernunft. Doch gerade wenn die politische Ord-

nung in Bewegung gerät, wird die Mitte fluide

und unsicher. Wer sie zu seinem Standpunkt

macht, überlässt es den Rändern, zu bestimmen,

wo dieser Standpunkt liegt.

Heinrich Mann schildert diese Mechanik in

seiner großen, 1918 veröffentlichten Romansatire

Der Untertan, die während des späten 19. Jahr-

hunderts in einer typischen deutschen Kleinstadt

spielt. Unter dem Einfluss des kaisertreuen Auf-

steigers Diederich Heßling dreht sich der Wind

dort scharf nach rechts. Unter anderem bringt der

Intrigant Heßling einen seiner Gegenspieler, den

Alt-48er Heuteufel, wegen Majestätsbeleidigung

vor Gericht. Dort wird auch Scheffelweis, der

Bürgermeister des Städtchens, als Zeuge befragt.

Dieser Bürgermeister ist ein Mann der Mitte. Auf

alles antwortet er mit einem entschiedenen Einer-

seits-Andererseits. So auch jetzt: »›Würde der Herr

Zeuge‹, fragte der Verteidiger, ›den Angeklagten

des ihm zur Last gelegten Delikts für fähig halten?‹

• ›Einerseits‹, erwiderte Scheffelweis, ›gewiß
  nicht.‹ – ›Aber andererseits?‹, fragte der Staatsan-
  walt. Der Zeuge erwiderte: ›Andererseits gewiß.‹«
  Der Demokrat Heuteufel wird verurteilt. Heß-
  ling triumphiert. Die Mitte ist ein prekärer Ort,
  wenn der Wind nach rechts weht.
  Die Ideologen der neuen Rechten wissen das.
  Auch sie kennen übrigens das Modell des Huf-

eisens, und zwar in seiner ursprünglichen Lesart.

Geschmiedet haben es nämlich nicht der Verfas-

sungsschutz oder Extremismus-Experten: Es

taucht bereits in der späten Weimarer Republik

auf, um die Mitte zu verorten, die den national-

bolschewistischen Querfront- Propagandisten vor-

schwebte. Diese lag im offenen Raum zwischen

den Enden Bolsche wismus und Natio nal sozia lis-

mus und stand der »bürger lichen Mitte« im Huf-

eisenrund feindselig gegenüber. Nach 1945 griff

der Vordenker der heutigen neuen Rechten, der

Publizist Armin Mohler, das Schema auf.

Links und rechts in einer Art Sozialnationalis-

mus zu versöhnen, haben durchaus auch der AfD-

»Flügel« und der Antaios-Verleger Götz Kubi tschek

im Sinn. Wer diesen Leuten etwas ent gegensetzen

will, sollte daher aufhören, sich die Welt mit

Bildern zu erklären, die den linken Extremismus

dramatisieren und den rechten verharmlosen. Wer

in die falsche Richtung schaut, wenn er ange griffen

wird, ist ein leichter Gegner.

Dass ein Konservativer wie Horst Seehofer

(CSU) nach Hanau klargestellt hat, dass es sich in

einer solchen Situation verbiete, relativierend nach

links zu zeigen, macht Hoffnung. Andernorts jedoch

scheint man noch immer nicht begriffen zu haben,

dass gegenwärtig nicht irgendeine nebulöse Mitte

zwischen den Rändern zerrieben, sondern die

liberale, rechtsstaatliche, pluralistische Demokratie

von rechts attackiert wird. Nein, Berlin 2020 ist

nicht Weimar 1932, aber das ist kein Grund, sich

beruhigt zurückzulehnen. Der Terror von Hanau

hat dies einmal mehr vor Augen geführt.

Angriff von rechts: Bei der Reichstagswahl im Juli 1932

wird die NSDAP mit 37,4 Prozent der Stimmen stärkste Kraft

Fotos: bpk (o. r.); Hulton Archive/Getty Images (u. l.)

Aufmarsch von links: Vor der Reichspräsidentenwahl 1925 wirbt ein Redner

für den KPD-Kandidaten Ernst Thälmann

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