Die Welt - 21.02.2020

I

n der AfD ist Jan Nolte noch rechts

vom Mainstream seiner Partei zu

verorten. Doch ausgerechnet die-

ser hessische Bundestagsabgeord-

nete stellte sich am Donnerstag als

augenscheinlich einziger AfD-Politiker

einer Herausforderung, mit der die gan-

ze radikale Rechte nach den Morden

von Hanau konfrontiert ist: dass der

mutmaßliche Täter ein Rassist war. Nol-

te sprach dies auf Facebookan: „Dieser

Kerl, der wirre Vernichtungsfantasien

ganzen Völkern gegenüber hatte, war

ein tatsächlicher Rassist.“ Auch den Be-

griff „rechtsextrem“ verwandte Nolte

und durchbrach so ein Schweigekartell

seiner Partei.

VON MATTHIAS KAMANN

Denn ansonsten war in Mitteilungen

herausgehobener AfD-Politiker am

Donnerstag kein Zeichen einer Ausei-

nandersetzung mit der Tatsache zu fin-

den, dass sich im Bekennerschreiben

von Hanau nicht nur Hinweise auf

schwere psychische Störungen und ver-

schwörungstheoretisches Denken fin-

den, sondern auch Bekenntnisse zu ei-

nem eliminatorischen Rassismus, Anti-

Islamismus und Antisemitismus. Dem

wich etwa AfD-Chef Tino Chrupalla

aus, der auf Twitter von der „Tat eines

Geisteskranken“ sprach. Gänzlich un-

spezifisch beklagten die Bundestags-

fraktionschefs Alexander Gauland und

Alice Weidel in einer gemeinsamen Er-

klärung einfach „das abscheuliche Ver-

brechen“.

Hingegen gab Nolte zu erkennen,

dass er vor einem Problem steht: „Un-

fassbar wütend“ sei er auf „Wahnsinni-

ge, die kranken Verschwörungstheorien

anhängen und meinen, man wäre ihnen

auch nur eine Sekunde lang dankbar,

nur weil sie sich selbst für Verteidiger

des ‚Abendlandes‘, des ‚Volkes‘ oder der

‚Weißen‘ sehen“, schrieb Nolte. Man

könne sich „nur zutiefst schämen, dass

dieser Täter seiner kruden Weltsicht ge-

mäß seine Tat zumindest teilweise für

Deutschland und/oder sein Volk began-

gen hat“. Man müsse „alles tun, um sol-

chen Leuten in Zukunft frühzeitig das

Handwerk zu legen“.

Zwar gibt es bei Nolte auch Hinweise,

dass er abzulenken und das Rechtsex-

tremismus-Problem in Diskurse der üb-

rigen Gesellschaft zu verschieben ver-

sucht. Etwa wenn er schreibt, dass sich

nun zeige, „wie inflationär die Begriffe

‚Rassist‘ und ‚Rechtsextremer‘ heute be-

nutzt“ würden. Und dass eine hart rech-

te Partei wie die AfD nun Anlass zur kri-

tischen Selbstbetrachtung haben könn-

te, thematisiert Nolte gar nicht. Aber er-

kennen lässt er, dass er den ideologi-

schen Hintergrund jener Taten nicht

einfach von sich schieben will.

Ganz anders der AfD-Bundesvorsit-

zende Jörg Meuthen. Der twitterte:

„Das ist weder rechter noch linker Ter-

ror, das ist die wahnhafte Tat eines Ir-

ren.“ Als wolle er sich jede Thematisie-

rung politischer Motive verbitten, fügte

Meuthen hinzu: „Jede Form politischer

Instrumentalisierung dieser schreckli-

chen Tat ist ein zynischer Fehlgriff.“

Dabei verwahrt sich Meuthen sonst,

wenn es um Verbrechen von Migranten

geht, gegen jede „Einzelfall“-These.

Ähnlich AfD-Bundesvize Beatrix von

Storch. Sie zeigte sich 2018 auf Twitter

entschlossen, die Zunahme von Messer-

delikten politisch auf die Migrationspo-

litik zu beziehen, und schrieb in ironi-

scher Formulierung: „Das hat alles si-

cher nix mit nix zu tun.“ Aber nun nach

Hanau behauptetevon Storch ganz

ernsthaft, die dortigen Morde hätten

mit Politischem nichts zu tun: „Dieser

psychotische Amokläufer glaubte laut

Manifest, ‚Geheimorganisationen‘

könnten ‚Gedanken lesen‘ und im

Traum mit ihm sprechen.“ Daher sei es

einfach nur eine „Wahnsinnstat“.

Aber für Georg Pazderski scheint

Hanau dann doch etwas mit Politik zu

tun zu haben – allerdings nicht mit

Rechtsextremismus, sondern mit der

Politik von Bundeskanzlerin Angela

Merkel (CDU). Pazderski, AfD-Frakti-

onschef im Berliner Abgeordnetenhaus,

posteteam Donnerstag einen Bericht

der „Bild“-Zeitung über die rechtsradi-

kalen Motive des mutmaßlichen Täters

und schrieb dazu: „Ist das wirklich noch

das 2017 von der Merkel-CDU beschwo-

rene ‚Deutschland in dem wir gut und

gerne leben’?“ So ließ Pazderski den

Eindruck entstehen, der mörderische

Anschlag müsse im Zusammenhang mit

der CDU-Politik zumal bei der Migrati-

on gesehen werden.

Eine solche Tendenz zur Abwälzung

der Verantwortung ließ sich auch in ei-

ner Pressemitteilung des Thüringer

AfD-Landtagsfraktionschefs Björn Hö-

cke erkennen. Der verschickte am Don-

nerstagvormittag, als die politischen

Motive des Täters schon bekannt wa-

ren, ein Statement, in dem sich Höcke

zunächst völlig ratlos gab: „Was sind das

für Menschen, die so etwas tun?“, fragte

er. Doch nach einigen Bekundungen der

Trauer und des Mitgefühls für die Hin-

terbliebenen ließ Höcke den Satz fol-

gen: „Der Wahnsinn scheint sich in die-

sem Land immer mehr auszubreiten.“

Damit baute Höcke die Hanauer Mor-

de, die er in seinem ersten Satz gar

nicht deuten zu können behauptete,

dann doch in ein Deutungsmuster ein,

nämlich in das eines grassierenden

Wahnsinns. Dies aber ist nicht irgend-

ein Deutungsmuster, sondern just das,

welches Höcke erst am vergangenen

Montag in seiner Rede bei einer Pegida-

Kundgebungin Dresden vorgetragen

hatte. Dort sagte Höcke, dass Deutsch-

land wegen der Politik der anderen Par-

teien ein „Irrenhaus“ sei. Indem er die-

sem Wahnsinn-Muster nun den Han-

auer Terror einfügte, nutzte Höcke ei-

nen zumindest zu einem erheblichen

Teil rechtsradikal motivierten Anschlag

für die Unterfütterung seiner eigenen

rechtsradikalen Weltsicht.

Eine solche Vereinnahmung des Ter-

rors aber meinte Gauland nicht, als die-

ser es dann am Donnerstagnachmittag

vor Journalisten „schäbig“ nannte,

„wenn so etwas instrumentalisiert

wird“. Vielmehr bezog sich Gauland

hierbei ausschließlich darauf, dass aus

anderen Parteien im Zusammenhang

mit dem Hanauer Anschlag auf migrati-

onspolitische Äußerungen aus der AfD

verwiesen worden war. Er könne, so

Gauland, überhaupt keine Verbindung

zwischen dem mutmaßlichen Täter von

Hanau und Reden von AfD-Politikern

erkennen. „Bei einem völlig geistig Ver-

wirrten sehe ich kein politisches Ziel“,

sagte Gauland und fügte mit Blick auf

die Ausdrucksformen seiner Partei und

ihrer Bundestagsfraktion hinzu: „Ich se-

he keinen Grund, was zu ändern.“

Im Zweifel soll

wieder Merkel

Schuld haben

In der AfD wird der Terror von Hanau

auf die Politik anderer Parteien

bezogen oder als unpolitische Tat

eines Irren abgetan.

Nur ein Bundestagsabgeordneter

spielt nicht mit

Georg Pazderski ist AfD-

FFFraktionschef im Berlinerraktionschef im Berliner

Abgeordnetenhaus

PICTURE ALLIANCE/DPA/ PAUL ZINKEN

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21.02.20 Freitag, 21. Februar 2020DWBE-HP

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4 POLITIK DIE WELT FREITAG,21.FEBRUAR

D

ie Gewalttat von Hanau sei

ein „schreckliches Massaker“,

sagt Unionsfraktionsvize

Thorsten Frei (CDU).

VON RICARDA BREYTON

WELT:Herr Frei, nach der Gewalttat

von Hanau warnt der Bundeszu-

wanderungsratvor zunehmender

Verunsicherung bei Menschen aus

Einwandererfamilien. Können Sie

die Sorge verstehen?

THORSTEN FREI:Es gibt eine akute

Bedrohung durch den Rechtsextre-

mismus. Das ist leider keine neue Er-

kenntnis. Die Situation hat im vergan-

genen Jahr mit dem Mord an Walter

Lübcke (CDU) und dem versuchten

Massaker in Halleneue Brisanz erhal-

ten. Auch in Hanau scheint ein rechts-

extremistisches Motiv vorzuliegen.

Gleichwohl bin ich überzeugt davon,

dass wir ein sehr hohes Maß an Si-

cherheit in Deutschland haben, auch

für Mitbürgerinnen und Mitbürger

mit Migrationshintergrund oder Men-

schen aus dem Ausland. Wir unter-

nehmen weiterhin alles Menschen-

mögliche, um Rechtsextremismus in

Deutschland kraftvoll zu bekämpfen.

Es brauche nun eine „Generalrevisi-

on“ aller Maßnahmen gegen gewalt-

bereite Rechtsextremisten, sagt die

FDP. Stimmen Sie zu?

Wir haben erhebliche Anstrengungen

im Kampf gegen den Rechtsextremis-

mus unternommen. Allein mit dem

letzten Bundeshaushalt haben wir

600 zusätzliche Stellen beim Bundes-

kriminalamt und beim Bundesamt für

Verfassungsschutz geschaffen, die

ausschließlich der Bekämpfung des

Rechtsextremismus gewidmet sind.

Wir haben darüber hinaus auch eine

ganze Reihe von Gesetzen verschärft.

Erst am Mittwoch hat das Bundeska-

binett einen Gesetzentwurf auf den

Weg gebracht, in dem es um die Be-

kämpfung von Hasskriminalität und

Rechtsextremismusim Netz geht.

Der mutmaßliche Täter besaß legal

mehrere Waffen. Braucht es hier

rechtliche Verschärfungen?

Wir werden sehr genau prüfen, ob aus

dem schrecklichen Massaker in Hanau

waffenrechtliche Konsequenzen zu

ziehen sind. Grundsätzlich haben wir

in Deutschland bereits heute einen

der strengsten Rechtsrahmen in ganz

Europa. Mit der jüngsten Waffen-

rechtsnovelle haben wir beispielswei-

se die Regelanfrage beim Verfassungs-

schutz und eine Begrenzung der Ma-

gazingrößen beschlossen, damit nicht

schlimmste Unglücke angerichtet

werden können. Wir wollen im Be-

reich des Waffenrechts alles tun, was

mehr Sicherheit im Land schafft.

Gleichzeitig müssen wir verhindern,

dass für Sportschützen und Jäger zu-

sätzliche Bürokratie entsteht, die kein

Mehr an Sicherheit bringt.

Bislang ist offen, wie sich der Täter

radikalisierte. Das mutmaßliche Be-

kennerschreiben gibt Einblick in ei-

ne wahnhafte Gedankenwelt. Inwie-

weit stellt der Typus des wahnhaft

handelnden Einzeltäters die Sicher-

heitsbehörden vor neue Probleme?

In der Tat ist es sehr schwierig, wenn

nicht unmöglich, eine Radikalisierung

zu erkennen, die sich im Stillen und

außerhalb eines Gruppenzusammen-

hangs vollzieht. Hier stehen die Sicher-

heitsbehörden vor sehr großen He-

rausforderungen. Mit der anstehenden

Verfassungsschutznovelle wollen wir

dem Verfassungsschutz die Beobach-

tung von Einzelpersonen erleichtern,

um frühzeitig auf Personen aufmerk-

sam zu werden, von denen eine beson-

dere Gefahr ausgehen könnte.

Nach dem Willen der Union soll der

Verfassungsschutz Online-Chats

mitlesen können. Die SPD lehnte

dies ab. Wie geht es weiter?

Wir sind mitten in der Novellierung

einer ganzen Reihe von Gesetzen. Ne-

ben dem erwähnten Gesetz zur Be-

kämpfung von Hasskriminalität arbei-

ten wir parallel an der Verschärfung

des Bundesverfassungsschutzgeset-

zes und des Bundespolizeigesetzes.

Wichtig sind uns die Quellen-Tele-

kommunikationsüberwachung und

die Online-Durchsuchung, die den Si-

cherheitsbehörden insbesondere den

Zugriff auf verschlüsselte und zurück-

liegende Kommunikation ermöglicht.

„Im Waffenrecht

alles tun für

mehr Sicherheit“

CDU will weitere Gesetze

auf den Weg bringen

D

er Bundeszuwanderungs- und

Integrationsrat ist ein Zusam-

menschluss von rund 400

kommunalen Integrationsbeiräten. Er

vertritt die Interessen von Menschen

mit Einwanderungsgeschichte. Sein

Vorsitzender Memet Kilic saß von

2009 bis 2013 für die Grünen im Bun-

destag.

VON FREDERIK SCHINDLER

WELT:Herr Kilic, in Hanau hat ein

Mann offensichtlich zehn Men-

schen erschossen, darunter ersten

Erkenntnissen zufolge viele Men-

schen mit Migrationshintergrund.

Schreiben des mutmaßlichen Täters

sind unter anderem von rassisti-

schem Hass geprägt. Wie haben Sie

auf die Nachricht reagiert?

MEMET KILIC:Ich bin nachts kurz

wach geworden und habe die ersten

Meldungen gesehen. In einem gewis-

sen Maße habe ich mich hilflos ge-

fühlt. Es darf jetzt kein ratloses

Schweigen der Mehrheitsgesellschaft

geben. Dieses Schweigen gefährdet

die pluralistische Demokratie. Ich bin

sehr aufgewühlt und bestürzt.

Vor achteinhalb Monaten wurde

Walter Lübcke (CDU) ermordet, vor

viereinhalb Monaten gab es einen

rechtsextremen Anschlag in Halle,

und vor einer Woche wurden zwölf

Rechtsextreme festgenommen, de-

nen die Gründung und Unterstüt-

zung einer Terrorzellevorgeworfen

wird. Wie groß ist das Problem des

Rechtsterrorismus in Deutschland?

Rechtsterrorismus war auch in den

90er-Jahren schon ein großes Pro-

blem. Wir haben Mölln, Solingen,

Rostock-Lichtenhagen und Hoyers-

werda nicht vergessen. Doch die rech-

ten Republikaner haben es damals nur

in lokale Parlamente geschafft. Mit

der AfD haben wir jetzt einen parla-

mentarischen Arm des Rechtsradika-

lismus und Rechtsextremismus im

Bundestag und in allen Landesparla-

menten.

Der Berliner AfD-Fraktionsvorsit-

zende Georg Pazderski fragte in ei-

ner Twitter-Reaktion auf die Nach-

richten aus Hanau, ob das „wirklich

noch das 2017 von der Merkel-CDU

beschworene ‚Deutschland, in dem

wir gut und gerne leben‘“, sei.

Diese Reaktion ist nicht nur ge-

schmacklos, sondern auch gefährlich.

Pazderski gießt mit seinem Post Öl

ins Feuer. Immer wieder merke ich,

dass die AfD versucht, mit Worten zu

zündeln. Damit wird bei vielen ein Ge-

fühl ausgelöst, als ob Deutschland je-

de Sekunde untergehen könnte. Diese

Untergangsszenarien dienen dazu,

dass die Rechtsradikalen die Dinge

selbst in die Hand nehmen. Nur Ex-

tremisten profitieren von so einer At-

mosphäre des Chaos. Wir werden

nicht zulassen, dass die radikalen

Kräfte – egal welcher Couleur – die

Rechtsstaatlichkeit und die freiheit-

lich-demokratische Grundordnung

erodieren.

Sie waren als damaliger Grünen-Ab-

geordneter häufig im NSU-Untersu-

chungsausschuss und im NSU-Pro-

zess zu Gast. Hat Deutschland die

richtigen Lehren aus dem NSU-Ter-

ror gezogen?

Ich habe noch die Worte von Bundes-

kanzlerin Angela Merkelim Ohr. In ei-

ner Trauerrede hat sie im Jahr 2012 ei-

ne „vollständige Aufklärung“ der

Mordserie versprochen. Das hat nicht

stattgefunden. Der Verfassungsschutz

hat Akten vernichtet. Heute werden

auch in den Sicherheitsbehörden und

in der Bundeswehr immer wieder

Rechtsextreme enttarnt. Auch über

diese institutionellen Verstrickungen

müssen wir sprechen.

Viele Menschen mit Einwande-

rungsgeschichte fühlen sich in

Deutschland nicht ausreichend vor

rassistischer Gewalt geschützt.

Als Vorsitzender des Bundeszuwande-

rungsrats reise ich regelmäßig durch

die Republik. Viele Menschen aus Ein-

wandererfamilien haben das Gefühl,

dass auch ihnen etwas passieren

könnte. Natürlich sind wir dankbar, in

einer freiheitlichen Demokratie zu le-

ben. Doch rechtsradikale Kräfte sind

unberechenbar geworden. Das verun-

sichert die migrantische Bevölkerung

in Deutschland ungemein.

„Rechtsradikale

Kräfte sind

unberechenbar“

Integrationsrat über Ängste

von Zuwanderern im Land

D

er Politikwissenschaftler Peter

R. Neumann leitet das Interna-

tionale Zentrum für Radikali-

sierungsstudien am Londoner King’s

College.

VON FREDERIK SCHINDLER

WELT:Herr Neumann, der Todes-

schütze von Hanau hat ein 24-seitiges

Dokument hinterlassen. Darin wer-

den unter anderem rassistische Hetze

und Verschwörungsfantasien verbrei-

tet. Wie bewerten Sie das Pamphlet?

PETER R. NEUMANN:Das Pamphlet

passt zum Muster von sozial isolierten

Männern, die sich im Internet aus ver-

schiedenen Elementen selbst eine Ideo-

logie zusammenbasteln. Der Mann hing

eindeutig einer rechtsextremen Ideolo-

gie an. Der Text weist zudem darauf hin,

dass der Täter erheblich psychisch ge-

stört war. In der Vergangenheit gab es

häufig Fälle von politisch motivierten

Taten, bei denen die Täter psychische

Störungen hatten.

Tatsächlich spielen ein tief sitzender

Verfolgungswahn und die Angst vor

Überwachung eine große Rolle in dem

Verfolgungswahn und die Angst vor

Überwachung eine große Rolle in dem

Verfolgungswahn und die Angst vor

Schreiben. Das ist jedoch kein Gegen-

satz zu einer rechtsextremen Ideolo-

gie.

Selbstverständlich müssen Psychiater

beurteilen, wie schwer diese psychische

Störung tatsächlich war. Psychische

Störungen und rechtsextreme Motive

schließen sich jedoch tatsächlich nicht

zwangsläufig aus. Es kann sein, dass ei-

ne Persönlichkeitsstörung vorliegt und

der Täter dennoch weiß, was er tut.

Die rassistische Ideologie des Todes-

schützen wird in dem Schreiben sehr

deutlich. Da ist etwa die Rede davon,

dass die „Existenz gewisser Volks-

gruppen ein grundsätzlicher Fehler“

sei. Der Autor zählt vor allem mehr-

heitlich muslimische Länder sowie Is-

rael auf, die „komplett vernichtet“

werden müssten.

Wenn etwa der AfD-Bundessprecher

Jörg Meuthen behauptet, die Tat in

Hanau habe mit Rechtsextremismus

nichts zu tun, weil der Täter ein „Irrer“

sei, will er damit von einer politischen

Motivation ablenken. Es gab eindeutig

eine rechtsextreme Motivation. Der

Berliner AfD-Fraktionschef bringt die

Morde gar mit Bundeskanzlerin Merkel

in Verbindung. Diese Reaktionen sagen

uns mehr über die AfD, als sie uns über

die tatsächliche Tat sagen.

Wie kann gegen solche Täter, die of-

fenbar in einer irrationalen Wahnwelt

gefangen sind, überhaupt vorgegan-

gen werden?

Viele dieser Täter von vergangenen

Anschlägen waren in virtuellen Sub-

kulturen aktiv. Dort haben sie mit an-

deren Menschen kommuniziert. Die

Sicherheitsbehörden müssen in sol-

chen Subkulturen noch viel stärker un-

terwegs sein und diese Online-Foren

überwachen und infiltrieren. Was im

Bereich Dschihadismus bereits pas-

siert, muss auch im Bereich Rechtsex-

tremismus passieren. Das Internet

wird noch zu wenig als Ort verstanden,

in dem sich Extremisten vernetzen.

Und auch Menschen, die sich ver-

meintlich alleine radikalisiert haben,

kommunizieren in vielen Fällen ihre

Tatabsicht vorab. Diese Signale müs-

sen besser interpretiert werden. Ich

gehe davon aus, dass wir auch in Zu-

kunft mehr mit dieser Art von Tätern

zu tun haben werden.

Kann man bei einem solchen wissen-

den Umfeld tatsächlich von einer Ein-

zeltäterschaft sprechen? Die Rechts-

extremismusforschung kennt das

Phänomen der Einzelradikalisierung

kaum.

In den allermeisten Fällen, in denen von

„einsamen Wölfen“ gesprochen wird,

stellt sich später heraus, dass es ein so-

ziales Umfeld gab, mit dem kommuni-

ziert wurde. Die Tatsache, dass jemand

für sich allein gestellt handelt, bedeutet

nicht, dass sich jemand alleine radikali-

siert. Auch der Täter von Hanau sieht

sich nicht nur als Teil einer deutschen

Bewegung. Mindestens eines seiner Vi-

deos wurde in englischer Sprache veröf-

fentlicht. Er sieht sein Publikum in der

ganzen Welt. Sollte er seine Tatabsicht

allerdings nirgendwo kommuniziert ha-

ben, gibt es für die Sicherheitsbehörden

kaum einen Ansatzpunkt. Aus dem Ma-

nifest ist allerdings bekannt, dass er re-

gelmäßig bei der Polizei aufgetaucht ist

und über seine paranoiden Verschwö-

rungstheorien gesprochen hat.

Tobias R. schreibt, dass er in seinem

ganzen Leben keine Liebesbeziehung

geführt hat. Auch seine persönlichen

Misserfolge verknüpft er mit Ver-

schwörungsfantasien. Kann er der so-

genannten Incel-Bewegung zugerech-

net werden? Darin vernetzen sich

Männer, die nach eigener Aussage un-

freiwillig ohne Sex leben und dafür

Frauen verantwortlich machen.

Er sagt in seinem Manifest, dass er sich

in den letzten 18 Jahren selbst dazu ent-

schieden hat, keine Liebesbeziehungen

zu führen. Dennoch hat er offensicht-

lich viele Videos aus der Incel-Szenege-

sehen. Politisch rechtsextreme Ideolo-

gieelemente werden hier mit dieser

frauenfeindlichen Ideologie kombiniert.

Da gibt es tatsächlich große Über-

schneidungen. Ich bin fest davon über-

zeugt, dass er von den entsprechenden

Szenen als wichtiger Unterstützer an-

gesehen wird.

„„„Täter sieht sein Publikum in der ganzen Welt“Täter sieht sein Publikum in der ganzen Welt“

Der Terrorismusexperte Peter R. Neumann hält den Todesschützen für einen sozial isolierten Rechtsextremen

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