Süddeutsche Zeitung - 21.02.2020

Für Jost Vacano ist die Sache noch nicht zu

Ende. Seit Jahren kämpft er um eine höhe-

re Beteiligung am großen Erfolg vonDas

Boot, Wolfgang Petersens Erfolgsfilm, bei

dem Vacano damals die Kamera geführt

hat. Nun hat der Bundesgerichtshof (BGH)

entschieden, es sieht gut aus für Vacano,

aber wie hoch die Summe ausfallen wird,

darüber muss nun das Oberlandesgericht

Stuttgart entscheiden. Klar ist aber: Vaca-

no, inzwischen 85 Jahre alt, hat ein Grund-

satzurteil errungen, das die Sender unter

dem Strich viel Geld kosten dürfte. Denn

es geht nicht nur umDas Bootund nicht

nur um Jost Vacano. Profitieren werden

auch die Kameraleute anderer Erfolgsstrei-

fen, und nicht nur sie, sondern auch Dreh-

buchautoren und Regisseure, manchmal

vielleicht auch die Leute am Ton.

Auslöser der Klage gegen acht ARD-Sen-

der ist der 2002 geschaffene „Fairnesspara-

graf“, der den Beteiligten an einem Filmer-

folg nachträglich eine „angemessene Betei-

ligung“ gewährt, wenn ihr Lohn in einem

„auffälligen Missverhältnis“ zum Erlös

steht. Davon gehen die Gerichte dann aus,

wenn der erhaltene Lohn nur die Hälfte

des Betrags ausmacht, der im Nachhinein

eigentlich angemessen gewesen wäre. Die

Schwierigkeit besteht darin, wie man diese

Angemessenheit berechnet. Dafür hat der

BGH nun Maßstäbe festgelegt, die er aus

den Tarifverträgen der Sender entnom-

men hat. Dort sind Regeln für eine Wieder-

holungsvergütung niedergelegt: Zu zahlen

ist ein bestimmter Prozentsatz der ur-

sprünglichen Entlohnung, dessen Höhe je

nach Ausstrahlungskanal variiert; Wieder-

holungen auf 3sat sind günstiger als im

ARD-Hauptprogramm.

So hatte es bereits das OLG gesehen, das

Vacano 315 000 Euro zugesprochen hatte.

Und der BGH hat dies im Prinzip bestätigt.

Allerdings legt er einen anderen Berech-

nungsmaßstab zugrunde. Ob Vacano da-

durch am Ende weniger Geld bekommt, ist

schwer abzusehen. wolfgang janisch

In einer Abseite der Weltgeschichte leben

die Träume. Im Herbst 1963 empfing John

F. Kennedy im Weißen Haus Jean Daniel

und betraute ihn mit einer ungewöhnlichen

Mission: Ein Jahr nach der Kubakrise sollte

der französische Journalist zum erzbösen

Fidel Castro reisen und die Möglichkeit ei-

ner Wiederannäherung zwischen den USA

und Kuba ausloten. Während er mit dem lí-

der máximo auf der Terrasse saß, kam die

Nachricht, dass Kennedy in Dallas einem

Attentat zum Opfer gefallen war. Der Auf-

trag war damit erloschen, die beiden Län-

der blieben noch weitere fünfzig Jahre un-

versöhnlich verfeindet.

Es war kein Zufall, dass Kennedy sich

den fast gleichaltrigen Journalisten als Un-

terhändler ausgesucht hatte. Daniel, 1920

in der Nähe von Algier in eine jüdische Fami-

lie geboren, stellte sich mit großer Leiden-

schaft zwischen die Fronten. Er unterstütz-

te de Gaulle, der Algerien in die Unabhängig-

keit entließ, wehrte sich aber gegen dessen

monarchische Neigungen. Er kämpfte für

die Befreiung Algeriens, wollte aber die

Rechte der dort angesiedelten Franzosen

gewahrt wissen. Er war Jude, doch lag ihm

nichts mehr am Herzen als die Aussöhnung

mit den arabischen Nachbarn Israels.

Wegen seiner Artikel galt Daniel den Si-

cherheitsbehörden als „wandelnde Zeit-

bombe“. Als Reporter fürL’Expressberich-

tete er aus dem Befreiungskrieg, den der

FLN gegen Frankreich führte, und wurde

dabei sogar verwundet. Da er in der Redakti-

on als einziger de Gaulles Kurs der Versöh-

nung vertrat, musste er sich neu orientie-

ren. 1964, als Robert Silver dieNew York Re-

view of Booksgründete, startete Daniel in

Paris mit Freunden denNouvel Observa-

teur. Ihm schwebte ein eher literarisches Or-

gan mit bescheidener Auflage vor, doch ent-

wickelte sich das Wochenmagazin nicht

bloß zur stilistisch besten Zeitung Frank-

reichs, sondern zu einem einflussreichen

Unternehmen, gegen das selbst für Pompi-

dou und Mitterrand nur schwer zu regieren

war. Die französische Linke entfernte sich

sonst nur zögernd vom totalitären An-

spruch – die einheimische KP war nach Da-

niels Worten die „stalinistischste“ Partei au-

ßerhalb der Sowjetunion –, doch imNouvel

Obswehte die Luft der Freiheit schon vor

der Kehrtwende der „neuen Philosophen“.

Hier wurde die europäische Idee propa-

giert, für Frieden im Nahen Osten argumen-

tiert und die Gleichberechtigung der Frau-

en gefordert. Alice Schwarzers Aktion „Wir

haben abgetrieben!“ imSternfolgte dem

Vorbild des französischen Magazins, in

dem sich Simone de Beauvoir, Françoise Sa-

gan und Agnès Varda dazu bekannt hatten.

Politisch wie literarisch blieb der Algeri-

enfranzose Albert Camus Daniels Vorbild,

denn er verstand sich als Humanist in der

Revolte. Gerade deswegen suchten Politi-

ker seinen Rat, den er gern auch in seiner

Zeitschrift erteilte, für die er bis zuletzt sei-

ne Kolumne schrieb. „Ich hätte mir ge-

wünscht“, sagte er vor einigen Jahren im Ge-

spräch mit derSüddeutschen, „dass Israel

wie ein Pate die Palästinenser in die Uno

führt.“ Ein Traum natürlich, erst recht heu-

te, aber Jean Daniel konnte nicht nur schrei-

ben, sondern auch träumen. Am Mittwoch

ist er wenige Monate vor seinem hunderts-

ten Geburtstag in Paris gestorben.

willi winkler

von claudia tieschky

D

er Rundfunkbeitrag soll am 1. Janu-

ar 2021 um 86 Cent steigen und

dann für die nächsten vier Jahre

18,36 Euro pro Monat kosten. So lautet die

Empfehlung der KEF, der Kommission zur

Ermittlung des Finanzbedarfs der Rund-

funkanstalten, die an diesem Donnerstag

vorgestellt wurde. Die Steigerung ent-

spricht 1,2 Prozent pro Jahr. Nominell er-

höht sich der Rundfunkbeitrag damit zum

ersten Mal seit 2009.

Man habe die Finanzwünsche der Sen-

der „sehr kritisch geprüft“, sagte der KEF-

Vorsitzende Heinz Fischer-Heidelberger,

der den Bericht zusammen mit federfüh-

renden Kommissionsmitgliedern und

dem Geschäftsführer Tim Schönborn vor-

stellte – sieben Männern, sechs davon mit

Krawatte. Das Besondere an dem aktuel-

len Verfahren sei für ihn, „dass es über-

haupt stattgefunden hat“, meinte Fischer-

Heidelberger. Eine Anspielung auf die zeit-

weilig sehr realen Planspiele, den Beitrag

in Zukunft nicht mehr durch die turnusmä-

ßige KEF-Prüfung nach Wirtschaftlichkeit

und Sparsamkeit anzupassen, sondern

nach einem Index automatisch zu stei-

gern. Die jetzige Erhöhung, diesen Hin-

weis auf die wirksame Kostenkontrolle der

KEF erlaubte sich der Vorsitzende noch,

bleibe „weit hinter dem zurück, was jede In-

dexierung gebracht hätte“.

Die unabhängige KEF mit ihren sech-

zehn von den Ländern berufenen Sachver-

ständigen prüft alle zwei Jahre die Finan-

zen von ARD, ZDF und DRadio und alle vier

Jahre die Höhe der Rundfunkabgabe fest.

Jetzt hat die KEF-Prüfung diesmal für

die Jahre 2021 bis 2024 bei den Sendern ei-

nen ungedeckten Finanzbedarf von 1,5 Mil-

liarden Euro festgestellt. Nach den Wün-

schen von ARD, ZDF und Deutschlandra-

dio wäre es fast doppelt so viel gewesen. In

ihrer Anmeldung, also den von den Sen-

dern selbst bei der KEF eingereichten Pla-

nungen, stand ein Finanzbedarf von drei

Milliarden Euro. Das hätte, wie die KEF

ausrechnet, eine Beitragssteigerung von

1,74 Euro auf 19,24 monatlich bedeutet.

Ein so hoher Zuschlag wäre politisch

kaum durchsetzbar. Einen Rundfunk-

staatsvertrag, der die Beitragshöhe fest-

setzt, müssen alle Länder unterzeichnen.

Vor allem Sachsen, Sachsen-Anhalt und

Thüringen müssen überzeugt werden, das

nicht zu blockieren.

Entsprechend verhalten war der Protest

bei den Sendern, als im November erst-

mals aus einem noch nicht öffentlichen

KEF-Entwurf die 86 Cent kursierten. Zu-

mal die Prüfung der Kommission, wie nun

aus dem Bericht hervorgeht, sozusagen

auf Geben und Nehmen beruht: Von den

1,5 Milliarden KEF-Abschlag am von den

Sendern errechneten Finanzbedarf kom-

men lediglich 719,6 Millionen aus Kürzun-

gen beim Aufwand. Insgesamt 790 Millio-

nen erklärte die KEF dagegen für überflüs-

sig, weil genug Eigenmittel der Sender vor-

handen seien oder die Einnahmen aus dem

Beitrag höher ausfallen dürften als ge-

dacht: Die Zahl der beitragspflichtigen

Haushalte steigt demnach.

So gesehen ist die moderate Beitrags-

steigerung von 86 Cent auch mit einer Wet-

te auf die Zukunft verbunden. Unmittelbar

nach Bekanntwerden der Empfehlung kri-

tisierte der Vorsitzende der ARD-Aufsichts-

gremien, Andreas Meyer-Lauber vom

WDR-Rundfunkrat, ihm fehle die Risiko-

vorsorge, „falls sich in den vier Jahren von

2021 bis 2024 irgendetwas ändert. So sorg-

los kann heute kein Medienunternehmen

mehr planen“. Allerdings kann die KEF,

sollten sich die Prognosen nicht erfüllen,

den Beitrag auch nach zwei Jahren wieder

anpassen: Zum Beispiel senkte ihn die

Kommission 2015 zwischen den üblichen

Vier-Jahres-Zyklen von 17,98 auf 17,50 Eu-

ro als sich zeigte, dass die Haushaltsabga-

be für viel mehr Geld sorgte als gedacht.

Aufschlussreich sind einige Erläuterun-

gen, die die KEF ihrem Bericht beifügt. So

tritt sie der von den Sendern oft vertrete-

nen Darstellung entgegen, die 18,36 sei

quasi eine Nullrunde oder sogar eine

Schrumpfung. Hintergrund ist, dass die an-

gesparten Mehreinnahmen aus dem Haus-

haltsbeitrag in den vergangenen Jahren

nach und nach in die Senderbudgets ein-

gingen. Rechne man diese Mittel dazu,

dann liege der Beitrag inzwischen schon

jetzt bei 18,35 Euro und die Sender bekä-

men 2021 also gar nicht mehr Geld, so die-

se Lesart. Dem widerspricht die KEF. Die

Höhe des Beitrags erlaube „nur sehr einge-

schränkte Aussagen zur Finanzausstat-

tung der Sender“. Mit einbezogen werden

müssten höhere Erträge aus dem Beitrag

oder Erlöse aus Werbung und Sponsoring.

Dem bewilligten Aufwand der Sender in

der vorigen Vierjahresperiode von 36,9 Mil-

liarden Euro stünden von 2021 bis 2024

nun 38,7 Milliarden gegenüber. Dabei sei-

en Kostensteigerungen wie die rundfunk-

spezifische Teuerungsrate berücksichtigt.

Ohnehin scheint zumindest die ARD

mehr Geld zu haben, als sie nutzt: Die KEF-

Prüfung hat ergeben, dass die ARD in der

laufenden Beitragsperiode 740 Millionen

Euro weniger ausgegeben hat, als ihr bewil-

ligt wurde, davon mehr als die Hälfte, 413

Millionen , im Programmaufwand – dazu

zählen Auftrags-und Koproduktionen.

Für Unmut in der ARD sorgte bereits im

Vorfeld, dass einige Sender, vor allem SWR

und WDR, hohe Rücklagen von einer Milli-

arde Euro in die Rechnung einbrachten,

das FachblattMedienkorrespondenzhatte

das zuerst berichtet. Zum Teil handelt es

sich nach SZ-Informationen um Geld für

noch nicht realisierte Bauprojekte.

Doch die Summe fließt nun in die Be-

rechnung der Abgabe ein, so erhalten auch

finanzschwache Sender ohne Rücklagen

wegen der Vermögen der Großen weniger

Geld. Intern wurde deshalb bereits der

Finanzausgleich der ARD zugunsten von

Radio Bremen und Saarländischem Rund-

funk geändert. Die Länder hatten das zur

Bedingung dafür gemacht, dass sie einer

Beitragserhöhung zustimmen.

Bereits am 12. März könnten die Minis-

terpräsidenten der Länder bei ihrem Tref-

fen einen neuen Rundfunkfinanzierungs-

staatsvertrag für die neue Beitragshöhe in

Auftrag geben. Anschließend würden die

Länderparlamente unterrichtet. Entschei-

dend wird die Frage, ob dann voraussicht-

lich im Juni alle Länder das Gesetz unter-

schreiben und ob die Landesparlamente,

die zustimmen müssen, das auch tun. Auf

Drängen der mitteldeutschen Länder könn-

te zudem eine Erklärung weitere Reform-

bemühungen von den Sendern verlangen.

Von der Empfehlung der KEF können

die Länder nach der Rechtssprechung des

Bundesverfassungsgerichts nur in extre-

men Ausnahmefällen abweichen. Sollte

die Ratifizierung des neuen Beitrags schei-

tern, würden die Sender die Länder in

Karlsruhe verklagen. Die Folge wäre aber

zunächst ein längerer Stillstand bei der Bei-

tragshöhe. Eher ist damit zu rechnen, dass

ARD, ZDF und DRadio auf Werbetour für

sich gehen, um namentlich die mitteldeut-

schen Länder für einen 86-Cent-Konsens

zu gewinnen.  Meinung

Die Publizisten Roland Tichy und Henryk
M. Broder haben kürzlich ein Video aufge-
nommen. Es trägt den Titel „5 vor 12“, weil,
wie Tichy sagt, „Meinungsfreiheit und De-
mokratie in Deutschland nun wirklich in
Gefahr sind“. Es ist ein wiederkehrender
Topos in seinem politischen BlogTichys
Einblick, der 64-Jährige sieht sich als
Kämpfer für das offene Wort.
Nun hat der frühere Chefredakteur der
Wirtschaftswocheam Stuttgarter Landge-
richt eine Niederlage erlitten – ausgerech-
net beim Thema Meinungsfreiheit. Es geht
um einen Satz der Grünen-Politikerin Clau-
dia Roth, die in einem Interview mit der
Augsburger Allgemeinenzum Thema Bedro-
hungen und Beleidigungen gegen Politiker
gesagt hatte: „Wir müssen die Stichwortge-
ber benennen, alle diese neurechten Platt-
formen, deren Geschäftsmodell auf Hetze
und Falschbehauptungen beruht – von Ro-
land Tichy über Henryk M. Broder bis zu
eindeutig rechtsradikalen Blogs.“ Dagegen
hatte Tichy eine einstweilige Verfügung
beantragt, er warf Roth eine falsche Tatsa-
chenbehauptung vor. Das Gericht stellte
indessen fest, es handle sich um eine Mei-
nungsäußerung, die so unkonkret gehal-
ten sei, dass ein Wahrheitsbeweis nicht zu
erbringen sei. Selbst wenn Roths Äuße-
rung überspitzt sei, müsse sich Tichy diese
gefallen lassen. Claudia Roth äußerte sich
danach erleichtert gegenüber derAugsbur-
ger Allgemeinen: „Es entbehrt nicht einer
gewissen Ironie, wenn ausgerechnet dieje-
nigen mit dem Versuch scheitern, eine
zulässige Meinungsäußerung gerichtlich
verbieten zu lassen, die selbst mehr als ein-
mal in der Kritik standen, die Grenzen des
Sagbaren gezielt verschieben zu wollen.“

Wie kommt Claudia Roth zu ihrer Ein-
schätzung, was wird aufTichys Einblickpu-
bliziert? Tichy selbst nennt seinen Blog
„das liberal-konservative Meinungsmaga-
zin“, es soll das konservative Gewissen der
Republik sein. Doch selbst ein Konservati-
ver wie Friedrich Merz fühlt sich in Tichys
Umgebung offenbar so unwohl, dass er
2018 einen Preis ausschlug, um nicht mit
ihm auf einer Bühne zu stehen. Neben eini-
gen Beiträgen, die fruchtbare Denkanstö-
ße liefern, fallen andere Kommentare bei
Tichys Einblickmitunter polemisch und
herablassend aus oder schüren Angst vor
Verschwörungen. Es geht viel um die Par-
teien links der Mitte, die Medien und Kanz-
lerin Angela Merkel samt ihrer Regierung.
In einem aktuellen Text, überschrieben
mit „Gedanken zu den Morden in Hanau“,
sagt der Autor Dushan Wegner voraus,
dass „Linke und andere ,Demokratiekriti-
ker‘“ versuchen würden, die Tat dem politi-
schen Gegner anzuhängen. Denn: „Wer der
Regierung widerspricht, der ist eben an
allem schuld.“ In einem anderen Text mit
dem Titel „Merkels Neues Deutschland“
geht es um die Wahl in Thüringen. Tichy
schreibt, die FDP wäre aus den Landesre-
gierungen von Nordrhein-Westfalen,
Schleswig-Holstein und Rheinland-Pfalz
geflogen, hätte Parteichef Christian Lind-
ner den von der AfD mitgewählten Minis-
terpräsidenten Thomas Kemmerich nicht
zum Rücktritt bewogen. Merkel und der
Koalitionsausschuss hätten Lindner ent-
sprechend unter Druck gesetzt. Öffentlich
angedeutet oder gar bestätigt hat das so
bislang niemand. Tichy beruft sich bei sei-
ner Behauptung schwammig auf „alle Quel-
len“. Als die rechtskonservative Werte-Uni-
on in der Kritik stand, weil sie ein Bündnis
mit der AfD befürwortete, twitterte Tichy:
„Die Säuberung von unerwünschten Ele-
menten in der CDU geht weiter: Jetzt also
die Werte-Union. Heil Dir, Kanzlerin! Wir
folgen Dir in den Untergang!“
Wer die Kanzlerin so sieht, kann mit der
Ur-Grünen Roth kaum einig werden. Auch
juristisch dürfte der Streit weitergehen: Es
kommt wohl zu einem zweiten Verfahren,
denn auch Broder hat gegen Roths Äuße-
rungen geklagt. thomas hummel

Texte bei „Tichys Einblick“

schüren mitunter Ängste

Das wird teuer

Grundsatzurteil zu Honoraren

bei Wiederholungen von Filmen

Ein großer Träumer

Zum Tod des „Nouvel Observateur“-Gründers Jean Daniel

Mühsamer Kompromiss

Die Empfehlung für die Erhöhung des Rundfunkbeitrags ist vorgestellt worden. Von 2021 an soll jeder

Haushalt 86 Cent mehr im Monat zahlen. Jetzt müssen alle Bundesländer zustimmen

Stichworte

Tichy unterliegt in Streit um

Meinungsfreiheit mit Roth

Der Vorschlag ist moderat,

der Protest verhalten,

man denkt pragmatisch

Jean Daniel (1920 – 2020) schrieb biszuletzt seine Kolumne imNouvel Observateur.Dem politischen Wochenmagazin, das er 1964

mit Freunden in Paris gegründet hatte und das zur stilistisch besten Zeitung Frankreichs werden sollte. FOTO: OTHONIEL PATRICK/JDD/ABACA

DEFGH Nr. 43, Freitag, 21. Februar 2020 (^) MEDIEN 31
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Lösungen vom Donnerstag
SZ-RÄTSEL
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Die Ziffern 1 bis 9 dürfen pro Spalte und Zeile
nur einmal vorkommen. Zusammenhängende
weiße Felder sind so auszufüllen, dass sie nur
aufeinanderfolgende Zahlen enthalten (Stra-
ße), deren Reihenfolge ist aber beliebig. Weiße
Ziffern in schwarzen Feldern gehören zu kei-
ner Straße, sie blockieren diese Zahlen aber in
der Spalte und Zeile (www.sz-shop.de/str8ts).
© 2010 Syndicated Puzzles Inc. 21.2.2020
Schwedenrätsel Sudokumittelschwer
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Str8ts: So geht’s
Str8tsschwer