Süddeutsche Zeitung - 21.02.2020

von heiner effern

W

ie lange halten es die zusammen
aus? Wann knallt es so, dass je-
mand ausbricht aus dieser Regie-
rung, die statt Koalition nur Kooperation
heißen sollte, damit niemand auf den Ge-
danken käme, die beiden wären sich ir-
gendwie nahe? Mitte der Amtsperiode
raunten Stadträte von CSU und SPD im-
mer wieder einmal davon, dass es bald so
weit sein könnte. Zum Beispiel, als sich die
CSU Ende 2016 weigerte, die von Abrech-
nungsfehlern gebeutelte SPD-Sozialrefe-
rentin Brigitte Meier wieder zu wählen.
Doch der Knall blieb aus, offiziell hielten
CSU und SPD bis zum Schluss zusammen.
Auch wenn sie vor allem im letzten Jahr of-
fen und nicht gerade selten fremdgingen.

Das lag vor allem an der SPD-Fraktion,
die eine Persönlichkeitswandlung hinleg-
te, dass die CSU ihren Partner gerade nicht
mehr wiedererkennt. Im Herbst 2018 be-
schloss Oberbürgermeister Dieter Reiter
(SPD), dass die SPD und er selbst eine radi-
kale Politikwende benötigten, um bei der
Kommunalwahl nicht unterzugehen. Die
SPD-Fraktion verteilte fortan Wohltaten
an Senioren, Eltern von Kita-Kindern, städ-
tische Mitarbeiter und noch etliche ande-

re. Da machte die CSU noch mit, aber die

Verkehrswende vom Auto hin zum Rad ver-

zieh sie dem Partner nicht. Dieser organi-

sierte eine linke Mehrheit dafür und

stimmte die CSU ein ums andere Mal nie-

der. Der Chef der Sozialdemokraten im

Stadtrat war sich in dem Ärger darüber mit

der CSU so einig wie schon öfter davor und

entschloss sich auch zu einem radikalen

Schnitt: Er wechselte die Fraktion und sitzt

nun auf der CSU-Seite im Stadtrat.

Der Verlust des Fraktionschefs der

SPD- sollte ein Coup für die CSU werden,

um die Sozialdemokraten bloßzustellen.

Doch diese begannen, nicht nur eine neue

Freiheit zu predigen, sondern diese auch

zu einer deutlich lebendigeren Regierungs-

arbeit zu nutzen. Die Zeit davor glänzte die

SPD-Fraktion nicht gerade durch Spritzig-

keit. Reiter und der dominante Fraktions-

chef Reissl regierten für die SPD, die Stadt-

räte ließen es weitgehend brav bis lethar-

gisch über sich ergehen. Zweimal scheiter-

ten die Unzufriedenen mit dem Versuch,

Reissl bei einer regulären Wahl des Frakti-

onschefs abzusägen.

Die CSU wiederum hatte 2014 eine sehr

lange nicht mehr geübte Rolle eingenom-

men. Sie regierte und gehörte einer Mehr-

heit im Stadtrat an. Dabei profitierte sie

von der Erfahrung von langgedienten

Stadträten wie Hans Podiuk und Walter

Zöller, ließ aber auch jungen Neulingen

wie Alexander Dietrich (jetzt Personalrefe-

rent) oder Kristina Frank (jetzt Kommunal-

referentin und OB-Kandidatin) Raum, um

sich zu entwickeln. Gerade die neuen und

jungen CSU-Stadträte versprühten mehr

Lust am Regieren als die SPD-Kollegen,

doch bei der CSU jagte auch eine Persona-

lie die andere, bis eine Fraktion übrig blieb

mit deutlich weniger Persönlichkeit als zu

Beginn. Einer der Hoffnungsträger, Georg

Schlagbauer, trat nach einer Drogenaffäre

zurück. Einer der größten Zuspitzer der Ko-

operation, Michael Kuffer, wurde in den

Bundestag gewählt. Die größte Zäsur bilde-

te der Wechsel vom Zweiten Bürgermeis-

ter und Wirtschaftsreferenten Josef

Schmid in den Landtag. Auch dieser Ab-

gang räumte jemandem neue Freiheiten

ein: Manuel Pretzl wurde nicht nur Bürger-

meister, sondern blieb auch Fraktions-

chef. Schritt um Schritt profilierte er sich,

legte Aufgeregtheiten weitgehend ab und

mauserte sich zu einem der besten Redner

des Stadtrats.

Auch wenn dieser nun stark damit be-

schäftigt ist, mit der SPD über die Verkehrs-

wende zu streiten, insgesamt verlief die

Amtsperiode für SPD und CSU auch dank

enormer finanzieller Spielräume besser,

als sie vielleicht auch selbst erwartet hat-

ten. Die nicht gerade üppigen, aber konkre-

ten Ziele aus dem Regierungsvertrag sind

weitgehend abgearbeitet. Sie brachten

zum Beispiel die Schulbauoffensive auf

den Weg, investierten in neue Wohnungen,

stellten massiv neues Personal ein und ar-

beiteten noch einige andere Baustellen ab,

die ein am Ende abgenütztes rot-grünes

Bündnis hinterlassen hatte. Die Sozialpoli-

tik erlitt nicht die von der Opposition be-

fürchtete Delle, die Aufnahme und spätere

Integration der vielen Flüchtlinge verlief ei-

nig und reibungslos. Viel Handwerk, viel

Pflicht, wenig Kür. Eine Kooperation halt.

Nicht mehr. Aber auch nicht weniger.

Einfach ist es nicht, wenn man sich nach

24 Jahren Mitregierung in der Opposition

wiederfindet. Den Grünen ist das passiert

• 2014, mit einem eigentlich guten Wahler-
  gebnis und einer Wahlempfehlung für den
  SPD-Kandidaten Dieter Reiter im Rücken.
  Entsprechend schwer getan haben sich die
  13 grünen Stadträte, die mit Thomas Nie-
  derbühl von der Rosa Liste eine gemeinsa-
  me Fraktion bilden. Vor allem am Anfang,
  wenn man jederzeit sagen kann: Warum
  habt ihr das, was ihr jetzt kritisiert, nicht
  selbst gemacht, als ihr noch in Regierungs-
  verantwortung wart? Dieser Vorwurf prägt
  viele Rathausdebatten bis heute. Klar ist
  aber auch: Die Grünen haben nach Anlauf-
  schwierigkeiten ihre Oppositionsrolle ge-
  funden.
  Oppositionsführer zu sein, ist eine ver-
  antwortungsvolle Aufgabe – zumal in Zei-
  ten einer großen Koalition, wenn die Mehr-
  heiten sehr eindeutig sind. Die Grünen bil-
  den unter den Nicht-Regierenden im
  Münchner Rathaus die mit Abstand größte
  Gruppe, und niemand kann ihnen man-
  gelndes Engagement vorwerfen. Als die
  SPD in der Verkehrspolitik noch sehr viel
  abwägender war als derzeit, bildeten die

Grünen die Speerspitze für die sogenannte

ökologische Verkehrswende. Auch wenn

sie immer mal wieder Gefahr liefen, aus

dem ja durchaus sinnvollen Verkehrsmit-

tel Fahrrad eine Art goldenes Kalb zu kons-

truieren. Was Mieten, Soziales und Bil-

dung angeht, sind sie nicht weit entfernt

von den Sozialdemokraten – es gibt nach

wie vor viele Anhänger eines rot-grünen

oder grün-roten Bündnisses.

Aber die Grünen sind auch selbst schon

in die Abwägungs-Falle getappt. Weil sie in

der Debatte um das Kohlekraftwerk im

Münchner Norden weniger radikal als die

ÖDP agierten, überließen sie der orangefar-

benen Konkurrenz die Meinungsführer-

schaft in Sachen Kohleausstieg. So geht es

derzeit vielen Parteien, die abwägend-

kompromissbereit agieren, das Polarisie-

rende fällt einfach mehr auf. Auch beim

Radl-Bürgerentscheid und bei „Sauba sog

i“ wirkten die Grünen eher wie Mitwirken-

de denn als treibende Kraft. Im Rathaus-

Alltag hängen sie die Öko-Konkurrenz je-

doch durch ihre Themen-Vielfalt ab, sie

sind sozusagen die „Vollsortimenter“.

Auch der ÖDP kann man nicht nachsa-

gen, sie sei nicht mit Feuereifer bei der Sa-

che. Vor allem der lang jährige Stadtrat To-

bias Ruff liefert immer wieder fundierte

Beiträge, und das in zumeist eher unaufge-

regter Art und Weise. Zu seinen Sternstun-

den in der laufenden Amtsperiode zählt ei-

ne fürwahr ekelerregende Schilderung der

Wasserqualität der Isar – an jenem Tag, als

die auch im Stadtrat vertretene Fange-

meinde eines Flussbads demonstrativ und

öffentlichkeitswirksam in die Fluten ge-

sprungen war.

Schon beinahe zum Inventar des Rat-

hauses zählt Brigitte Wolf von den Linken.

Die Informatikerin ist stets gut auf die Sit-

zungen vorbereitet und liefert zu sehr vie-

len Themen Diskussionsbeiträge. Sie wird

als Kollegin auch von denen geschätzt, die

weit von der politischen Haltung der typi-

schen Münchner Altlinken entfernt sind.

Ihr Kompagnon Četin Oraner trat hinge-

gen allenfalls partiell in Erscheinung.

Dann aber sprach er engagiert und sach-

lich – den anfänglichen Ruf, eher radikale

Ansichten zu vertreten, schüttelte er erfolg-

reich ab. Die Linken stellten ihn trotzdem

nicht mehr auf, sie haben sich (mit Ausnah-

me Wolfs) neu formiert.

Immer für eine ungewöhnliche, aber

durchaus nachvollziehbar begründete Hal-

tung gut ist die FDP – auch wenn ihr Front-

mann Michael Mattar schon einmal streit-

lustiger agierte als in den vergangenen Mo-

naten. Der aktuelle OB-Kandidat Jörg Hoff-

mann spricht gerne am Mikrofon, küm-

mert sich um Finanzpolitik und liberale Po-

sitionen im klassischen Sinne. Letzteres

gilt für die gesamte Fraktion – die seit der

Thüringen-Wahl schwelende Debatte über

die Rechtslastigkeit der FDP wäre bei Mün-

chens Rathaus-Liberalen eine Themaver-

fehlung. Die FDP wagte in der laufenden

Amtszeit ein sehr ungewöhnliches Bünd-

nis: mit den Piraten und mit der Wähler-

gruppe Hut. Den Piraten Thomas Ranft

nahm sie später in die eigene Partei auf.

Aus eins mach sechs lautete das Motto

der Bayernpartei. Saß nach der Wahl 2014

der humorvolle Ober-Bayer Richard Progl

noch als Einzelkämpfer im Sitzungssaal,

entwickelte sich die im Kern separatisti-

sche Partei zum Sammelbecken von Unzu-

friedenen anderer Gruppierungen – und

wuchs auf sechs Mitglieder an. Der erfahre-

ne Fraktionsvorsitzende Johann Altmann

(einst Freie Wähler, davor CSU) vertritt am

Mikrofon überwiegend bürgerlich-konser-

vative Positionen. Insgesamt ist die Bayern-

partei vor allem eine „Das haben wir ja

noch nie so gemacht“-Fraktion, ein Lobby-

ist des gemütlich Bewahrenden. Geht es

um die verhasste Elektromobilität oder

um Fahrradfahrer, läuft Progl am Redner-

pult rot an. dominik hutter

MÜNCHEN HAT DIE WAHL

Eines vorweg: Man hat es nicht leicht als

Einzelkämpfer im Rathaus. Oder als sehr

kleine Gruppierung. Vor allem, wenn man

ganz neu in den Stadtrat kommt. Oder

aber, wenn man es sich mit vielen Kollegen

verscherzt hat, nach einem Fraktionswech-

sel beispielsweise. Gerade jetzt zum Ende

der Amtsperiode wimmelt es von Politi-

kern, die nur noch sehr selten bei den Sit-

zungen vorbeischauen oder aber komplett

in der Versenkung verschwunden sind und

politisch keinerlei Einfluss ausüben. Meh-

rere Parteien sind ganz aus dem Stadtrat

verschwunden, obwohl sie 2014 ausrei-

chend Wählerstimmen hatten.

Andere sind zahlenmäßig dezimiert.

Die Freien Wähler beispielsweise, die mit

drei Mitgliedern einst die Fraktion Bürger-

liche Mitte dominierten. Johann Altmann

gehörte dazu, der später zur Bayernpartei

wechselte. Josef Assal, 2014 auf dem SPD-

Ticket ins Rathaus gekommen, dann sehr

rasch zu den Freien Wählern und schließ-

lich ebenfalls zur Bayernpartei gewech-

selt. Und Ursula Sabathil, die als einzige

Freie-Wähler-Stadträtin verblieben ist

und eigentlich nicht mehr in Erscheinung

tritt. Die frühere Fraktionsvizechefin der

CSU (bis 2011) kandidiert am 15. März nicht

mehr.

Eher unauffällig agiert auch Wolfgang

Zeilnhofer, der einzige Stadtrat der Wähler-

gruppe Hut. Der Sozialpädagoge, der als

Szenewirt im Glockenbachviertel bekannt

wurde und dort auch sein Wählerreservoir

hatte, ging schon nach kurzer Zeit ein

Bündnis mit der FDP ein – ans Mikrofon

trat er nur selten. Mieten und Gentrifizie-

rung, ursprünglich Kernthemen von Hut,

blieben eine Domäne vor allem der SPD.

Zeilnhofer hat die Wählergruppe Hut

längst verlassen, nach einem sehr kurzen

Stelldichein mit der Partei Mut ist er nun

parteilos und stellt sich nicht mehr zur

Wahl. Selten in Erscheinung tritt auch Tho-

mas Niederbühl von der Rosa Liste, die ei-

ne Fraktionsgemeinschaft mit den Grünen

eingegangen ist. Niederbühl gilt als netter

und politisch engagierter Kollege – zu den

eifrigsten Sitzungs-Diskutanten zählt er

nicht.

Komplett aus dem Stadtrat verschwun-

den ist die AfD, die 2014 immerhin 2,5 Pro-

zent der Stimmen erhalten hatte und zwei

Politiker ins Rathaus schickte: Andre Wäch-

ter und Fritz Schmude. Die AfD war da-

mals noch stark durch die Anti-Euro-Poli-

tik von Bernd Lucke geprägt. Inzwischen

ist die Partei deutlich weiter Richtung

rechts gewandert, und weder Wächter

noch Schmude sind noch Mitglieder. Ihre

Mandate aber haben sie behalten. Zu-

nächst machten sie Politik für die „Allianz

für Fortschritt und Aufbruch“ (Alfa), die

sich aber wegen der Namensgleichheit mit

einem Verein von Abtreibungsgegnern in

„Liberalkonservative Reformer“ (LKR) um-

benannte.

Inzwischen ist Wächter zur Bayernpar-

tei gewechselt, und Schmude sitzt als un-

auffälliger Einzelkämpfer im Stadtparla-

ment – auf dem Platz neben dem allseits

ignorierten Karl Richter von der rechtsradi-

kalen „Bürgerinitiative Ausländerstopp“.

Gelegentlich tritt Schmude ans Redner-

pult und hält den (eher uninteressierten)

Kollegen Vorträge, die im Stadtratskontext

zumeist ein wenig wirr wirken. Schmude

hat im Stadtrat keinerlei Bedeutung, er

steht unter Rechtspopulismus-Verdacht

und wird daher eher gemieden. Zudem ver-

folgt er am Mikrofon eine Art Nadelstich-

Taktik: Es ist völlig unklar, wann er einen

Beitrag liefert. Kontinuierliche Stadtratsar-

beit ist nicht zu erkennen, dafür aber ein

angespanntes Verhältnis zu Flüchtlingen

und Muslimen.

Ebenfalls verschwunden sind die Pira-

ten, die 2014 auf 1,2 Prozent kamen und

mit Thomas Ranft einen durchaus aktiven

und engagierten Vertreter ins Rathaus

schickten. Der allerdings schon früher mit

der FDP verbandelt gewesen war, schließ-

lich in eine Fraktionsgemeinschaft mit

den Liberalen eintrat und dann die Partei

wechselte. Für die Piraten war das tra-

gisch: Denn mit dem Parteiwechsel Ranfts,

der durchaus den piratentypischen Digital-

themen zugeneigt ist, verloren sie nicht

nur ihr einziges Mandat, sondern auch die

Zulassung für die anstehende Kommunal-

wahl 2020. Dafür wäre eine volle Amtszeit

eines Piraten-Stadtrats erforderlich gewe-

sen. Beim dann erforderlichen Unterschrif-

tensammeln scheiterte die Partei. dh

SchlussbilanzSechs Jahre lang haben die Parteien im Stadtrat Politik gemacht – mehr oder weniger erfolgreich

Am 15. März ist Kommunalwahl. Alles, was Sie

dazu wissen müssen, finden Sie gebündelt

in einem digitalen Dossier der SZ. Darin ist zu

lesen, wie der (Drei-)Kampf ums Münchner

Rathaus läuft, welche Themen München be-

schäftigen und was die einzelnen Stadtviertel

bewegt. Die Sonderausgabe ist im digitalen

Kiosk der SZ oder unter sz.de/wahldossier ver-

fügbar.

Die Verkehrswende vom Auto

hin zum Rad verzieh die

CSU dem Partner nicht

Viele Einzelkämpfer

treten bei Debatten

kaum in Erscheinung

Gegner mit Leidenschaft

Die Oppositionsparteien konnten vor allem bei ökologischen Themen Akzente setzen

Stress mit

dem Partner

CSU und SPD haben sich in ihrer Kooperation

oft gezofft – aber dann doch bis

zum Ende durchgehalten. Die Bilanz

fällt besser aus als anfangs erwartet

Aus eins mach sechs

lautete das Motto

der Bayernpartei

ILLUSTRATIONEN:

SZ

Im Zustand

der Auflösung

Die Kleinen sind im Stadtrat

durch häufige Wechsel aufgefallen

★

R4 (^) MÜNCHEN Freitag, 21. Februar 2020, Nr. 43 DEFGH
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