Süddeutsche Zeitung - 21.02.2020

Nürnberg– Es ist wohl der berühmteste

Gerichtssaal der Welt: Mit 246 Quadrat-

metern Fläche so groß wie zwei Einfamili-

enhäuser, mit 6,7 Metern Raumhöhe so

hoch wie eine Sporthalle, steht der Saal

600 im Nürnberger Justizpalast für ein

Jahrhundert deutscher Justizgeschichte.

Am Donnerstag erlebte der „600er“ wie

die Juristen sagen, nach mehr als 100 Jah-

ren sein letztes Urteil. Danach ist der Saal

nur noch Museum – als Teil des Nürnber-

ger Memoriums, das an die Kriegsverbre-

cherprozesse nach 1945 erinnert. Sollte

der Plan von Ministerpräsident Markus

Söder (CSU) und der Nürnberger Stadtvä-

ter aufgehen, wird er irgendwann zum

Weltkulturerbe gekürt.

Luftwaffen-Kommandeur Hermann

Göring, Hitler-Stellvertreter Rudolf Heß,

Reichspräsident Karl Dönitz – 24 Vertre-

ter der obersten Nazi-Prominenz nah-

men in diesem Saal vom 20. November

1945 an Platz – auf einer extra angefertig-

ten Anklagebank, die angeblich bei länge-

rem Sitzen besonders unbequem gewe-

sen sein soll. Zwölf Nazi-Obere wurden

von dem eigens eingerichteten Internati-

onalen Militärgerichtshof verurteilt.

Wohl kein anderer Gerichtssaal hat ei-

ne solch wechselvolle Geschichte hinter

sich. In vier Gesellschaftssystemen wur-

de in dem von schweren Eichenvertäfe-

lungen gesäumten Raum Recht – und

auch Unrecht – gesprochen. Eingeweiht

1916 noch von König Ludwig III., wurde

der Raum in der Weimarer Republik als

Schwurgerichtssaal genutzt. Später

machten sich die Nationalsozialisten den

Saal zu eigen – und inszenierten bei ei-

nem ihrer mehr als 70 „Sondergerichte“

Urteile, etwa gegen politisch unbequeme

Bürger. Mehr als 80 Todesurteile sind

überliefert, unter anderem von Richter

Oswald Rothaug, genannt der „Scharf-

richter“. 1947 saß dieser selbst auf der An-

klagebank und wurde in einem Nachfol-

ge-Prozess gegen Nazi-Verbrecher zu le-

benslanger Haft verurteilt. Das Nürnber-

ger Kriegsverbrecher-Tribunal galt für

die internationale Gerichtsbarkeit als

richtungsweisend. Nach den Kriegsver-

brechern folgten unter bayerischer Jus-

tizhoheit und bundesrepublikanischem

Recht wieder „normale“ Kriminelle, die

auf der Anklagebank Platz nahmen –

Mörder, Totschläger, Vergewaltiger.

Der Saal ähnelt heute nur noch grob

dem Raum, der unter alliierter Führung

1945 in aller Welt bekannt war. Trotz des

Umbaus in den 1960er-Jahren und stän-

diger Modernisierungen ist der Saal 600

nie ein moderner Gerichtssaal geworden

• nicht nur wegen des überdimensionier-
  ten Kruzifixes über der Richterbank. Die
  Vorsitzende der Schwurgerichtskammer
  am Landgericht Nürnberg-Fürth, Barba-
  ra Richter-Zeininger, verlässt den Saal
  mit gemischten Gefühlen. Das gesamte
  Ensemble sei einzigartig. Aber es gebe
  auch gravierende Nachteile. „Manche
  Zeugen sind von der Wirkung des Rau-
  mes erst einmal beeindruckt“, sagt die
  Richterin. Auch auf manche Angeklagte
  wirke der Saal zunächst beängstigend.
  Der letzte, der im Saal 600 von Barba-
  ra Richter-Zeininger seinen Urteils-
  spruch erfuhr, war an diesem Donners-
  tag ein Mann, der versucht hatte, seine
  Frau zu erwürgen. Er muss für zwei Jahre
  und neun Monate in Haft. dpa

von dietrich mittler

München– Um Pflegebedürftige und ihre

Angehörigen künftig besser „vor einer fi-

nanziellen Überforderung“ schützen zu

können, setzt Bayerns Gesundheitsminis-

terin Melanie Huml (CSU) auf „einen Bun-

deszuschuss aus allgemeinen Steuermit-

teln“. So lasse sich der Eigenanteil der zu

pflegenden Menschen und ihrer Nächsten

insbesondere bei langen Pflegeverläufen

künftig begrenzen. Hintergrund dieser For-

derung: Im Freistaat lag der finanzielle Ei-

genanteil an den Heimkosten bereits im

vergangenen Jahr über dem Bundesdurch-

schnitt.

Das Problem dabei: Die tatsächlichen

Kosten der stationären Pflege sind in der

Regel höher als der Zuschuss der Pflegekas-

sen. Den Differenzbetrag haben die Pflege-

bedürftigen selbst tragen – 2018 lag dieser

Betrag in Bayern im Schnitt bereits bei

1869 Euro monatlich. Können die Betroffe-

nen das nicht selbst aufbringen, werden

sie zum Sozialfall. Ihr Leidensdruck ist oft

beträchtlich, und Humls politische Forde-

rung im Augenblick nicht mehr als eine Vi-

sion – eine Vision, die auf eine harte Reali-

tät trifft: Die finanzielle Belastung der bay-

erischen Pflegeheimbewohner ist 2019 er-

neut gestiegen, im Vergleich zum Vorjahr

um 100 Euro, wie die bayerische Landesver-

tretung vom Verband der Ersatzkassen

(vdek) am Donnerstag bekannt gab. Viele

Menschen überfordere der zu leistende

Eigenanteil so sehr, dass sie auf die soge-

nannte Hilfe zur Pflege vom Sozialamt

zurückgreifen müssen. „In Bayern gibt es

mehr als 51 000 Menschen, die auf diese

Hilfe angewiesen sind, und das sind mehr

als 13 Prozent der Fälle bundesweit“, teilte

der Verband der Ersatzkassen mit.

Nur in Nordrhein-Westfalen seien noch

mehr Menschen betroffen – und zwar

103 000. „Die Kostendynamik der letzten

zwei Jahre bereitet uns große Sorgen, denn

der Eigenanteil in bayerischen Pflegehei-

men stieg von 2018 auf 2020 um nicht weni-

ger als 11,5 Prozent“, erklärte Ralf Langejür-

gen, der Leiter der vdek-Landesvertretung

in München.

Wie aber ist es um Senioren bestellt, die

nach Alternativen zur Heimversorgung su-

chen? Hier versprechen Modelle wie das be-

treute Wohnen oder auch spezielle Wohn-

gemeinschaften – Stichwort Pflege-WGs –

Bedingungen, die dem Wunsch entgegen-

kommen, im Alter möglichst lange eigen-

ständig leben zu können. In Bayern leben

aktuell rund 3000 Senioren in 403 ambu-

lant betreuten Wohngemeinschaften. Zum

Vergleich: Mehr als 100 000 Menschen

sind im Freistaat in Pflegeheimen unterge-

bracht. Beim betreuten Wohnen liegen der

Barmer nur bundesweite Zahlen vor. Dem-

nach haben sich in Deutschland rund

150 000 Menschen für diese Art der Alters-

unterbringung entschieden.

Der Trend geht hin zu mehr Pflege-WGs

und anderen Alternativen zur Heimunter-

bringung. „Diese neuen Wohnformen er-

scheinen für Bewohner auch finanziell at-

traktiv“, sagt Claudia Wöhler, die Landesge-

schäftsführerin der Barmer in Bayern.

Dies liegt vor allem daran, dass die Kassen

viele Kosten übernehmen müssen, die

durch die ambulante Pflege der alten Men-

schen entstehen. Dadurch werden die Pfle-

genden und ihre Angehörigen natürlich

entlastet. „Häusliche Pflege bringt Anbie-

tern von Pflegeleistungen mehr ein als die

Heimpflege“, sagt Wöhler. Einfach ausge-

drückt liegt das daran, dass Leistungen der

Pflegeversicherung im ambulanten Be-

reich „im großen Umfang mit Leistungen

der Krankenversicherung kombiniert wer-

den können“, was der Gesetzgeber den Hei-

men nicht ermöglicht. In der Folge entstün-

den bei ambulant versorgten WG-Bewoh-

nern für die Kassen Monat für Monat er-

hebliche Mehrkosten – je nach Pflegegrad

der Versicherten zwischen 368 und 730 Eu-

ro im Schnitt. Wöhler betont indes, dass

das Problem ein ganz anderes sei. „Wenn

ich hohe Ausgaben habe, erwarte ich eine

hohe Pflegequalität, die sich auch nachprü-

fen lässt“, sagt sie. Letzteres sei mangels ge-

setzlicher Vorgaben aber nicht gegeben.

Die neuen Wohnformen seien „intranspa-

rent und kaum geprüft“, bringt es Wöhler

auf eine Formel. Zum Schutz der Bewoh-

ner müsse jedoch „mehr Transparenz über

die Qualität hergestellt werden“.

Wöhler hat ihre Kritikpunkte aufgelis-

tet: So etwa gebe es für die neuen Alters-

Wohnformen nur minimale Personalvorga-

ben, meist keine räumlichen Anforderun-

gen, kaum ordnungsrechtliche Prüfungen.

Eine Meldepflicht für Pflege-WGs und be-

treutes Wohnen existiere nur einge-

schränkt, Bewohnergremien – vergleich-

bar dem Heimbeirat – seien meist nicht

vorgesehen. Auch Johanna Sell, die stellver-

tretende Geschäftsführerin des Medizini-

schen Dienstes der Krankenversicherung

in Bayern, wünscht sich mehr Kontrollbe-

fugnis. Die neuen Wohnformen glichen ei-

ner „Black-Box“. Der Gesetzgeber müsse

endlich Qualitätsvorgaben entwickeln,

zum Schutz der Bewohner. Es gelte zu ver-

hindern, dass „aus dem Wunsch der alten

Menschen nach einem guten Leben ein Alb-

traum wird“.

Bamberg– Im Zweifel muss der Fasching

eine ernste Sache sein, zumindest ordent-

lich sollte es zugehen. Im Faschingskauf-

haus Schauer in Bamberg, laut Eigenwer-

bung das größte in Süddeutschland, war

das stets zu bestaunen. Auch wenn es auf

einer Gesamtladenfläche von 4000 Qua-

dratmetern auf vier Etagen fast nichts

gibt, was es nicht gibt, wenn sich Kostü-

me, Masken, Accessoires und Lustigkeits-

artikel aller Art stapeln und aneinander-

reihen – Kunigunde Schauer hat immer

den Überblick. Ein Griff in ein Regal und

das Gesuchte wird zutage gefördert. Ord-

nung zeigt sich freilich auch im Regi-

ment, das die Chefin zuweilen führt. Kin-

der packen Perücken aus (obwohl Zettel

das verbieten), nesteln dran herum, set-

zen sie gar auf? Da kann man sehen, wie

Schauer ums Eck saust und die „Fregger“

(fränkisch für Rotzgören) angemessen

ausschimpft. Da geht der Spaß zu weit!

„Der Schauer“ ist Kult in Bamberg, ei-

ne Institution. Beziehungsweise wird es

bald gewesen sein. Just in den Faschings-

tagen kam die Nachricht, die in der Stadt

Weh- und Missmut auslöst: Das Riesen-

spezialkaufhaus schließt Ende März. Weil

Brandschutzauflagen in dem wuchtigen

Kasernengebäude so viel Investitionen er-

fordern, dass die Familie die Nase voll hat,

die Pappnase voll, mag man fast witzeln.

„Der“ Schauer ist übrigens nicht nur der

Laden, sondern auch Peter Schauer. An-

fang der Siebzigerjahre haben er und sei-

ne Gattin mit Kostümverkaufen angefan-

gen, seit 1987 in dem Kasernenbau. „Kauf-

haus der 5 Jahreszeiten“ heißt das Ge-

schäft, neben Fasching deckt es das ganze

Jahr ab, auch Ostern, Grillpartys, Hallo-

ween und vor allem Weihnachten.

Doch nun ist Schluss. Die modernen

Brandschutzstandards sind den Schauers

zufolge, die das 70. Lebensjahr überschrit-

ten haben, der Grund. Behördenbegehun-

gen hätten dies ergeben. Wobei derFrän-

kische Tagden Stadtbrandrat zitiert, der

sich nichts in die Schuhe schieben lassen

will: Die Mängel wären mit einem „relativ

geringen Betrag und organisatorischen

Änderungen zu beseitigen gewesen“. Die

Schauers erzählen das anders, Aussage ge-

gen Aussage. Wohl wird Tochter Sonja an

einem anderen Standort mit Faschingsbe-

darf weitermachen, nächste Saison – si-

cher nicht in dieser Dimension, aber mit

Teilen des Sortiments. „Leerverkaufen

wäre unmöglich“, sagt Kunigunde Schau-

er. Bei Hunderttausenden Artikeln.

Der Schauer ist in Bamberg Stadtge-

spräch; auf Facebook herrscht Groll, dass

wieder ein Stück Identität verloren gehe,

das quasi den Einwohnern gehöre und

nicht dem Tourismus diene. Viele wollen

am Wochenende noch mal rein – zum

Schnuppern oder wegen reduzierter Arti-

kel. Kleid, Clownsmaske, Turban, Ritter-

rüstung und Ärztezubehör böten sich an.

Ein Scherzartikel wie die Plastikfliege

fürs Bierglas und eine penisförmige Pud-

dingform. Oder eine Antiquität: im Schau-

er standen noch Politikermasken herum,

die historisch sind, Genscher oder George

Bush. Senior. Wobei das nicht heißt, dass

das Ehepaar nicht am Puls der Zeit wäre.

Beim letzten Besuch der SZ wollte Peter

Schauer dem Reporter für „die Madla in

der Redaktion“ Rosen mitgeben. Deren

Blüten waren gefaltete Unterhöschen.

Dass das ein Fettnapf ist, merkte er aber

rasch, „wegen dem Metoo, wiss’ ma alles“.

Kunigunde Schauer klingt zwiegespal-

ten am Unsinnigen Donnerstag: Es sei ja

schön, sich „ein bisschen zur Ruhe“ zu set-

zen. Aber das Lebenswerk, das in 40 Jah-

ren aufgebaut wurde, gebe sie auf, das sei

traurig. Kunden hätten ihr gesagt: „Bam-

berg ohne Schauer ist wie Bamberg ohne

Dom.“ Sie meint: „Na ja, ganz so schlimm

isses jetzt auch nicht.“ johann osel

Das letzte Urteil ist gesprochen

Im Saal 600 wurden Kriegsverbrecher und „normale“ Kriminelle verurteilt. Nun wird er Museum

München– Nach der Berichterstattung
über mutmaßlich unhygienische Zustände
bei dem österreichischen Eier-Unterneh-
men Pro Ovo von SZ und Oberösterreichi-
schen Nachrichten, fordert der SPD-Abge-
ordnete Florian von Brunn Aufklärung
über mögliche Abnehmer in Bayern. „Die
Menschen haben ein Recht zu erfahren, ob
sie Produkte mit diesen verfaulten und ver-
schimmelten Ekel-Eiern gekauft und ge-
gessen haben“, sagt Brunn. Auch in Bayern
müsse es einen Anfangsverdacht wegen
Hygieneverstößen geben. Dafür spricht,
dass die Münchner Staatsanwaltschaft Vor-
ermittlungen aufgenommen hat. Zudem
wurde Pro Ovo offenbar von der bayeri-
schen Firma Bayern-Ei beliefert, die 2014
wegen salmonellenverseuchter Eier in Ver-
ruf kam. So steht es in einer Stellungnah-
me zum Bayern-Ei-Untersuchungsaus-
schuss, die der SZ vorliegt. Die Lieferbezie-
hung passe „ins Bild dieses Ekel-Skan-
dals“, sagt Brunn. Beide Unternehmen hät-
ten offenbar unter ähnlichen Umständen
produziert. In Österreich ermitteln die Be-
hörden gegen Pro Ovo wegen Betrugs, weil
das Unternehmen verdorbene und frische
Ware gemischt haben soll. Pro Ovo produ-
ziert Flüssigei, ein Eigemisch, das etwa an
Bäckereien geht. nell

Coburg– Wegen Grippe bleibt ein Gymna-
sium in Coburg bis Freitag geschlossen.
„Eine Handvoll Schüler hat Influenza“, sag-
te der Schulleiter. Schon seit Dienstag falle
der Unterricht für zwei siebte Klassen mit
besonders vielen kranken Kindern aus.
Trotzdem hätten sich noch mehrere Schü-
ler angesteckt. „Bevor die Zustände katas-
trophal werden, schließen wir sicherheits-
halber gleich ganz.“ Weitere Schulschlie-
ßungen in Bayern wegen Influenza sind
dem Landesamt für Gesundheit nicht be-
kannt, wie ein Sprecher am Donnerstag
mitteilte. Nach Zahlen des Landesamts
stieg die Zahl der Grippefälle im Freistaat
zuletzt deutlich an. In der sechsten Melde-
woche des neuen Jahres seien 7540 neue In-
fluenzafälle gemeldet worden. Damit liegt
die Zahl in der Saison 2019/2020 nun bei
18 327. dpa

Gemünden– Im unterfränkischen Ge-

münden steht bei der Kommunalwahl am

15. März ein toter Kandidat zur Wahl. Der
    am 7. Februar im Alter von 61 Jahren gestor-
    bene Stadtrat Stefan Koberstein von der
    Freien Wählergemeinschaft werde sowohl
    bei der Stadtrats- als auch bei der Kreis-
    tagswahl als Kandidat auf dem Wahlzettel
    stehen, sagte Kreiswahlleiter Thomas Ur-
    laub vom Landratsamt Main-Spessart am
    Donnerstag. Grund sei das Gemeinde- und
    Landkreiswahlgesetz. Danach bleibe ein
    Kandidat auf dem Stimmzettel, wenn er in-
    nerhalb von 40 Tagen vor dem Wahltag
    stirbt, sagte Urlaub. Zwar sei der Gestorbe-
    ne nicht mehr wählbar, für ihn abgegebene
    Stimmen würden aber für die Liste gewer-
    tet, für die er aufgestellt war. Sie kommen
    den anderen Kandidaten der Liste entspre-
    chend ihrer Rangfolge zugute.
    Bayerns Vize-Landeswahlleiter Karsten
    Köhne vom Landesamt für Statistik sagte,
    es gebe keine bayernweite Erfassung der
    Todesfälle bei Kandidaten zur Kommunal-
    wahl. „Bei rund 2000 Gemeinden mit etwa
    40 000 Kandidaten im Freistaat ist die
    Wahrscheinlichkeit gar nicht so gering,
    dass dieser Fall eintritt“, sagte er.
    Anders verhält es sich, wenn ein Bürger-
    meister- oder Landratskandidat stirbt.
    Dann muss entweder ein Kandidat bis
    40 Tage vor dem Wahltag nachnominiert
    werden – oder die Wahl wird verschoben.
    „Die Wahl des Bürgermeisters oder des
    Landrats ist eine reine Persönlichkeits-
    wahl. Hier können die Wählerstimmen bei
    Tod eines Kandidaten nicht für eine Liste
    oder Gruppierung gewertet werden. Daher
    muss ein neuer Wahltermin angesetzt wer-
    den“, erklärte Main-Spessarts Kreiswahl-
    leiter Urlaub. dpa

München– Auf Bayerns Straßen sind im
vergangenen Jahr weniger Menschen ge-
storben und verletzt worden als im Vor-
jahr. Die Zahl der tödlichen Verkehrsunfäl-
le ging von 618 auf 541 zurück, wie Innen-
minister Joachim Herrmann (CSU) am Don-
nerstag sagte. „Das ist der niedrigste Stand
der Verkehrstoten in Bayern seit Beginn
der Unfallaufzeichnungen vor mehr als 60
Jahren.“ Auch bei den knapp 67 100 Verletz-
ten habe es einen deutlichen Rückgang
von fast fünf Prozent gegeben.
Insgesamt aber stieg die Zahl der regis-
trierten Unfälle auf rund 416 600. „Das ist
eine Steigerung von 1,6 Prozent gegenüber
dem Vorjahr und gut 18 Prozent mehr als
2011“, sagte Herrmann. Seither sei aller-
dings auch die Einwohnerzahl in Bayern
um knapp sechs Prozent und die Zahl der
zugelassenen Fahrzeuge um fast 16 Pro-
zent gestiegen.
Die meisten Menschen sterben nach wie
vor auf den Landstraßen. Allerdings ging
die Zahl der Todesopfer dort ebenfalls zu-
rück – besonders signifikant unter den Mo-
torradfahrern. Mit gut einem Viertel ist ei-
ne zu hohe Geschwindigkeit Hauptursache
aller Unfälle. „Die Vernunft sagt es uns
schon lange, und jetzt zeigt uns auch die
neu vorliegende Statistik, dass es an der
Zeit ist, Tempo 130 einzuführen“, kommen-
tierte die SPD-Landtagsfraktion.
Auch die Missachtung der Vorfahrt führ-
te zu vielen Todesfällen. 40 Menschen star-
ben wegen Alkohols am Steuer. Das ist ein
deutlicher Rückgang zum Vorjahr, aller-
dings wurden insgesamt etwas mehr Alko-
holunfälle registriert. 23 000 betrunkene
Fahrer wurden im vergangenen Jahr ange-
zeigt. Ein großes Lob verteilte Landespoli-
zeipräsident Wilhelm Schmidbauer an die
Jugend: Unter den Heranwachsenden sei
es inzwischen weit verbreitet, an Party-
abenden einen Fahrer zu bestimmen, der
dann auch wirklich nichts trinke.
Von den Todesopfern saßen 46 Prozent
in einem Auto, 21 Prozent waren Motorrad-
fahrer, 14 Prozent Radfahrer, elf Prozent
Fußgänger und vier Prozent Lastwagen-In-
sassen. Während die absoluten Zahlen bei
allen anderen Gruppen zurückging, blieb
sie bei den Radfahrern konstant. Die Rad-
ler verursachten zwei Drittel aller Unfälle
mit ihrer Beteiligung selbst, etwa durch
Stürze, Radeln entgegen der Fahrtrich-
tung oder Trunkenheit.
Auch wenn Herrmann sich mit dem ur-
sprünglich erst für das nächste Jahr ange-
peilten Rückgang auf unter 550 Todesop-
fer sehr zufrieden zeigte, will die Polizei in
diesem Jahr die Verkehrssicherheit mit ge-
zielten Maßnahmen weiter erhöhen. Dazu
gehören verstärkte Kontrollen auf Ge-
schwindigkeit, Alkohol und Drogen. Auch
Motorrad- und Lasterfahrer sowie Gurt-
muffel rücken verstärkt ins Visier. Außer-
dem sollen laut Herrmann „all diejenigen,
die keine Knautschzonen mit viel Metall
um sich haben“ etwa durch verbesserte
Verkehrsführung, aber auch durch Aufklä-
rungsmaßnahmen besser geschützt wer-
den. Besonders die hohe Zahl der Pedelec-
Unfälle will die Polizei reduzieren. dpa

Wohl kein Gerichtssaal der Welt

wurde so oft fotografiert und gefilmt wie

der Saal 600 im Nürnberger Justizpalast.

Am 20. November 1945 hörten dort

die angeklagten Nazi-Größen die

Verlesung der Anklageschrift bei der

Eröffnung des Nürnberger

Kriegsverbrecher-Hauptprozesses.

FOTOS: DANIEL KARMANN/DPA, DB/DPA

Kunigunde Schauer verliert auch bei vier Etagen nicht den Überblick. Im Kauf-

haus Schauer gibt es beinahe nichts, was es nicht gibt. FOTO: MATTHIAS HOCH

Für neue Alters-Wohnformen

gibt es nur minimale

Personalvorgaben

Heimpflege wird teurer

Fast 2000 Euro monatlich müssen Pflegebedürftige oder deren Angehörige inzwischen aus eigener Tasche zuschießen.

Gesundheitsministerin Melanie Huml (CSU) fordert, dass sich der Bund aus Steuermitteln an den steigenden Kosten beteiligt

SPD fordert Aufklärung

über Ekel-Eier

Coburger Gymnasium

schließt wegen Grippe

Gestorbener Kandidat

steht weiter zur Wahl

Schluss mit lustig

Faschingsartikel noch und nöcher, das ist „der Schauer“ in Bamberg. Nun schließt der Traditionsladen – und die Stadt ist betrübt

Weniger Tote auf

Bayerns Straßen

Niedrigste Zahl seit 70 Jahren,

dennoch mehr Kontrollen geplant

„Die Kostendynamik

der letzten zwei Jahre

bereitet uns große Sorgen.“

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DEFGH Nr. 43, Freitag, 21. Februar 2020 (^) BAYERN R15