Focus - 22.02.2020

KOLUMNE

FOCUS 9/2020 7

Eine Wahlniederlage kann für einen
Politiker eine traumatische Erfahrung sein
JAN FLEISCHHAUER Illustration von Silke Werzinger

te diese Einschätzung vorbildhaft auf den Punkt, als sie zum

Vergleich von AfD und Linkspartei schrieb, dass man Faschis-

mus und kostenlose Kitaplätze nicht gleichsetzen könne.

Ich vermute, dass vielen Menschen bei SED mehr einfällt

als kostenlose Kitaplätze, korrigieren Sie mich, wenn ich

falschliegen sollte. Außerdem kann eine Partei trotz sozialer

Wohltaten ein Verein sein, den man besser nicht wählt. Was

den Ausbau des Sozialstaats angeht, kann man auch den

Nationalsozialisten keinen Vorwurf machen. Eine Reihe von

sozialen Errungenschaften, auf die wir bis heute stolz sind,

verdanken wir dem „Führer“, angefangen beim Kindergeld

oder dem Mieterschutz.

Jede Partei hat ihren Narrensaum, bei der Linken ist der

Saum allerdings besonders reich verziert. Zwei Namen: Die

Vizechefin der Fraktion der Linken im Bundestag, Heike

Hänsel, ist ein so glühender Fan des venezolanischen Dikta-

tors Maduro, dass der „Spiegel“ sie neulich als „Vertreterin

einer verrückten Sekte“ einstufte. Über die stellvertretende

Parteivorsitzende Janine Wissler kann man auf ihrer

Wikipedia-Seite lesen: „Janine Wissler lehnt den Kapi-

talismus als ‚unmenschliches, grausames System‘ ab.

Das Einführen einer ‚klassenlosen Gesellschaft’

könne nicht durch ‚Parlamente und Regierun-

gen‘ geschehen.“

Mag sein, dass Leute wie Hänsel oder Wissler

in der Linkspartei nicht viel zu sagen haben. Ich

will trotzdem nicht von Politikern regiert werden,

die auf Pilgerfahrt nach Caracas gehen oder darüber

nachsinnen, wie man das parlamentarische System

aushebeln könne. Nennen Sie mich altmodisch: Ich

habe es einfach lieber, wenn an der Regierung Par-

teien beteiligt sind, die kein Fall für den Verfassungs-

schutz sind.

E

ine gewisse Doppelbödigkeit gehört zum

politischen Geschäft. Aber wer die Toten von

Buchenwald exhumiert, um sich gegenüber

dem politischen Gegner in Szene zu setzen,

muss sich strengere Maßstäbe an moralische Konsistenz

gefallen lassen. Ausgerechnet bei der Vergangenheitsbe-

wältigung nimmt es die Linkspartei selbst nicht so genau.

Die DDR ein Unrechtsstaat? Das könne man so nicht sagen,

findet Ramelow. Schießbefehl an der Grenze? Nicht wirk-

lich bewiesen, sagt er. Wer weiß, vielleicht lernen wir dem-

nächst, dass die Mauer eigentlich gar keine Mauer war.

Ich habe für solche Verrenkungen sogar Verständnis. Wer

viele Ehemalige in den eigenen Reihen hat, tut gut daran,

sie nicht zu verärgern. Das war bei der CDU bis in die sieb-

ziger Jahre nicht anders, weshalb man auch dort verlässlich

die schützende Hand über die alten Kameraden hielt. Nur

sollte man sich dann vielleicht nicht zu sehr ins Zeug legen,

wenn es um die Verfehlungen bei anderen geht.

Im Netz machte über das Wochenende ein kurzer Videoclip

Karriere, in dem zu sehen ist, wie Ramelows Staatskanzleichef

Benjamin-Immanuel Hoff wenige Tage vor der Ministerprä-

sidentenwahl erklärte, weshalb es kein Beinbruch sei, wenn

eine rot-grüne Minderheitsregierung ihre Gesetze mithilfe

von Stimmen aus der AfD durchbringe. Zwei Wochen später

gilt jede Unterstützung durch die AfD als unentschuldbarer

Tabubruch.

Ich glaube, dass Ramelow in China ein sehr glücklicher

Mensch wäre. In China gibt es weder freche Journalisten

noch eine Öffentlichkeit, die einen mit alten Äußerungen

oder Ankündigungen in Verlegenheit bringen könnte.n

Den Autor dieser Kolumne erreichen Sie unter:

[email protected], Twitter: @janfleischhauer,

Instagram: jfleischhauer