Der Spiegel - 07.03.2020

24 DER SPIEGEL Nr. 11 / 7. 3. 2020

Grundgesetz

Streit um Kinderrechte

 Bundesjustizministerin Christine Lam-

brecht (SPD) bangt um ihren Plan, Kinder-

rechte explizit ins Grundgesetz aufzuneh-

men. Im Koalitionsausschuss am Sonntag

will die SPD die Union überzeugen, dem

Vorhaben endlich zuzustimmen. Andern-

falls drohen die Sozialdemokraten damit,

Projekte zu blockieren, die CDU/CSU

wichtig sind. »Der Koalitionsvertrag trifft

zum Thema ›Kinderrechte im Grundge-

setz‹ eine klare Aussage. Deswegen muss

es jetzt in der Koalition grünes Licht für

meinen Entwurf geben«, fordert Lam-

brecht. Unionsfraktionsvize Thorsten Frei

kündigt Widerstand an. Der Gesetzestext

räume dem Staat zu viel Einfluss ein, das

gehe zulasten der Eltern. Frei: »Da steckt

ein ungeheurer Sprengstoff drin.« Er ver-

warf die Idee, der Gesetzentwurf könne

gegen ein anderes Projekt »verdealt« wer-

den. Die oppositionellen Grünen, denen

Lambrechts Entwurf nicht weit genug

geht, drängen dagegen auf die Aufnahme

von Kinderrechten ins Grundgesetz. »Da

geht es um Rechte der Kinder gegenüber

dem Staat. Eltern nehmen diese Rechte

für ihre Kinder wahr. Damit werden auch

die Elternrechte gestärkt«, sagt Vizefrak -

tionsvorsitzende Katja Dörner. Unterstüt-

zung kommt auch vom Unabhängigen

Beauftragten für Fragen des sexuellen Kin-

desmissbrauchs, Johannes-Wilhelm Rörig:

»Kinderrechte im Grundgesetz wären ein

wichtiges Signal und ein wichtiger Beitrag

für mehr Kinderschutz und Schutz vor

sexueller Gewalt.« LY R

So gesehen

Ruhe im Sturm

Die nächste Twitter-Revolution

verheißt globalen Frieden.

Schnell getippt, für immer Unfrieden
gestiftet: Wer halb fertige Gedanken-
splitter per Tweet mit der Welt teilt, ris-
kiert den globalen Shitstorm. Man woll-
te nur witzig sein, vielleicht etwas pro-
vokativ – und erntet tausendfache
Abscheu. Im schlimmsten Fall drohen
Jobverlust und soziale Isolation. Nicht
nur die Verursacher, auch die Empörten
leiden: Angesichts der schlimmen Kurz-
nachricht steigt ihr Blutdruck, sie ver-
fassen erboste Antworten, die Erregung
wächst, am Ende sind alle frustriert. Bis
es wieder von vorn losgeht.
Nun schafft das Unternehmen Twit-
ter Abhilfe. Die Plattform testet in Bra-
silien eine neuartige Form von Tweets:
Sogenannte Fleets verschwinden nach
24 Stunden. Etwaige Antworten kann
nur der Absender sehen, was die Einmi-
schung unbeteiligter
Dritter ausschließt.
War der Fleet eine
Dummheit, wird er
nur wenigen be -
kannt und ist bald
vergessen.
Eine gute Idee,
aber nur ein Anfang.
Graduell sollte Twitter Fleets mit
noch kürzerer Frist und noch kleinerer
Verbreitung testen, um den Schaden
weiter zu minimieren. Am Ende
kann es nur eine Lösung geben: den
»Deleet«, einen sich selbst sofort
löschenden Tweet mit simulierten
Reaktionen. Sein Absender hat das be -
friedigende Gefühl, es allen mal so
richtig gesagt zu haben, denn intelligen-
te Antwort-Bots geben ihm den Ein-
druck wilder Netzdebatten. Tatsächlich
ist niemand in Unruhe versetzt worden,
weil kein Mensch das Geschwafel ge -
lesen hat. Allen wäre geholfen.
Als Testgebiet bietet sich zwingend
Washington, D. C., an.Stefan Kuzmany

Deleets

statt

Tweets:

Allen wäre

geholfen.

HELENA LEA MANHARTSBERGER

Polizisten in Hamburg 2017

F. BOILLOT / RUBYIMAGES

Kinderkonferenz in Berlin

G-20-Krawalle

Dosenwurf mit Folgen

 Fast drei Jahre nach dem G-20-Gipfel

in Hamburg kommt ein damaliger Poli-

zist vor Gericht. Er soll am Rande der

Demonstration »Welcome to Hell« eine

volle Bierdose auf Kollegen geworfen

haben. Der Prozess gegen den Mann

beginnt am 22. Mai vor dem Amtsge-

richt Altona, wie eine Sprecherin der

Hamburger Strafgerichte bestätigte.

Anberaumt sind drei Verhandlungstage.

Die Staatsanwaltschaft wirft dem

37-Jährigen versuchte gefährliche Kör-

perverletzung und einen tätlichen

Angriff auf Vollstreckungsbeamte vor –

auch wenn die Dose niemanden getrof-

fen habe. Der Mann, der im Winterse-

mester 2019 ein Medizinstudium begon-

nen hat, war am Tag der mutmaßlichen

Tat privat unterwegs. Zu Beginn der

Ermittlungen hatte er einen Dosenwurf

zwar eingeräumt, zugleich aber Straf -

taten bestritten. Er habe weder auf

uniformierte Kollegen gezielt noch die

Absicht gehabt, sie zu verletzen. Als

Motiv für einen bewussten Wurf ins

Leere nannte er Wut über den aus seiner

Sicht zu harten Polizeieinsatz. SMS