Frankfurter Allgemeine Zeitung - 06.03.2020

SEITE 4·FREITAG,6.MÄRZ2020·NR.56 Politik FRANKFURTER ALLGEMEINE ZEITUNG

Kämpfe in Köln

Die Amerikaner hatten schon am
Vortag gemeldet, ihre Einheiten sei-
en insStadtgebietvon Köln einge-
drungen. Der Wehrmachtbericht
spricht jetzt vonKämpfen in den
westlichenVororten der Metropole.
Die Alliiertensind hingegen nachei-
genen Angaben schon deutlichwei-
ter. Das linksrheinischeStadtgebiet
wirdbesetzt .Bis zurkompletten Be-
freiung der Stadt dauertesnoch
mehr als einen Monat.Die gesamte
Stadt is tallerdings schonvorder Er-
oberung eingewaltigesRuinenfeld.
Köln war, wegenseinergeographi-
schen Lageweit imWesten Deutsch-
landsundderwichtigenEisenbahn-
verbindungen schonrechtfrüh Ziel
großer alliierterBombenangriffege-
wesen. Beim Einmarschder Alliier-
tenhält sichnur nochein Bruchteil
der Einwohner in derStadt auf. Die
übrigen habenversucht, denKämp-
fendurch Flucht zu entgehen. In der
Region, so die Alliierten, sei die „Be-
seitigung der deutschen Rheinbrü-
ckenköpfe“ im Gange.

Frankreichspielt erst

einmal nicht mit

Die Großmächteladen zur Grün-
dungsversammlung derVereintenNa-
tionen nachSan Francisco. Als Einla-
dende tretendie VereinigtenStaaten,
die Sowjetunion, Großbritannien
und China auf.Frankreich, das einen
Anspruchauf Gleichbehandlunggel-
tend macht,weiger tsich, ebenfalls
als einladende Macht aufzutreten.
Als Begründung nennt die provisori-
sche französischeRegierung den Ein-
ladungstext.Der nimmt unter ande-
remBezug auf Beschlüsse zuAbstim-
mungsmodalitäten in denkünftigen
VereintenNationen. Diese Beschlüs-
se wareninJaltagetroffenworden.
Da warFrankreich bekanntermaßen
nicht dabei,weshalb sichParis den
Vereinbarungen nicht verpflicht et
fühlt.InBezug auf Deutschlandwar
berichtet worden, die „großen Drei“
hätten sichbei derKonferenz darauf
verständigt ,imRheinlandeineneige-
nen Staat zu errichten. Ähnliche Plä-
ne sind immer wieder auchinFrank-
reich diskutiertworden, weil das
Land nur auf dieseWeise vorAngrif-
fenaus Deutschland sicher sei.Trotz-
dem sagt der französische Minister-
präsident de Gaulle jetzt, es sei bes-
ser,wenn sichFrankreichindieser Si-
tuation seinekomplette Handlungs-
freiheit bewahre. Damitkönne es
nicht nur seine eigenen Interessen
wahren, sondernauchdie kleiner
Länder,„deren Wortführer Frank-
reich im Laufeder Geschichteimmer
gewesen sei“.Welche Länder erkon-
kret damit meint,sagtedeGaulle
nicht.

Verlustbilanz der

Royal AirForce

Im britischenUnterhaus wirdüber
den Haushalt desLuftfahrtministeri-
ums debattiert. A us diesem Anlass
werdenaktuelleZahlenüberVerlus-
te veröffentli cht. Laut offiziellenZah-
len verlor das Bomberkommando im
Jahre1942 noch4,1 Prozent seiner
Flugzeuge. DieseZahl ging in den ers-
ten zweiMonaten des Jahres 1945
auf 1,1 Prozent zurück. Fü rdas Ge-
samtjahr 1944 melden die amtlichen
StatistikerVerluste von1,7 Prozent
bei derRoyalAir Force. DieLuftwaf-
fe nimmt für sichinAnspruch, die Öl-
produktioninDeutschland praktisch
zum Erliegen gebracht zu haben.
Wenn die Jagdflugzeugproduktion in
Deutschland ungehinderthättewei-
terg ehenkönnen, hättesichdiesever-
dreifacht, heißt es.Auchdas habe
manaber verhindert.Allerdingsstell-
tendie Jäger bis Kriegsende eine
deutliche Gefahr für die alliierten
Bomber dar.IhreZahl und Einsatz-
möglichkeitenreduziertensichaller-
dingsstetig –unter anderemwegen
fehlendenTreibstoffs. pes.

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Erstmals seit mehreren Monatenwaram

Donnerstag dieRegierungsbank im Thü-

ringer Landtag wieder besetzt.Für Land-

tagspräsidentin BirgitKeller (Linke)war

das offenbar gewöhnungsbedürftig, hatte

sie docheine WortmeldungvonBildungs-

ministerHelmut Holter (Linke) überse-

hen. „Man hat sichfastandie regierungs-

lose Zeit gewöhnt“, sagtesie. Allerdings

müssen sichdie Thüringer so gut wiekei-

ne neuen Minister-Namen merken, da der

für eineÜbergangszeit bis April 2021ge-

wählteMinisterpräsident BodoRamelow

(Linke) sein Kabinett kaum verändert

hat.Die Ministerund Staatssekretäreder

rot-rot-grünenMinderheitsregierung wur-

den nochamAbend nachseinerWieder-

wahl berufen undvereidigt.Wie in den

vergangenen fünf Jahren bekam die Lin-

ke vier,die SPD drei und die Grünen zwei

Ministerien. Für die Linkebleiben Hel-

mut Holter (Bildung), HeikeWerner (Ar-

beit, Soziales, Gesundheit) und Benjamin

Hoff(Staatskanzlei) imKabinett. Letzte-

rerübernimmt zusätzlichdas Landwirt-

schafts- und Infrastrukturressort, das Bir-

git Keller bis zu ihrerWahl als Landtags-

präsidentingeführthatte. Die SPD führt

weiterhin die Ministerien fürFinanzen

(HeikeTaubert), Wirtschaf tund Wissen-

schaf t(WolfgangTiefensee)sowie Inne-

res(GeorgMaier),während die Grünen

die Ressorts für Umwelt und Energie

(Anja Siegesmund) und Justiz (Dirk

Adams) behalten.Adams, bisherFrakti-

onsvorsitzenderder Grünen,ist der einzi-

ge neue MinisterimKabinett, aus dem

der bisherigeAmtsinhaber DieterLauin-

gerausschied. Ihm sollteursprünglichdie

frühereschleswig-holsteinische Justizmi-

nisterinAnne Lütkes nachfolgen,worauf

die Thüringer Grünen nun angesichts des

Übergangskabinettsverzicht eten.

Aufdie Ressortverteilung und -beset-

zung hatten sichLinke, SPD und Grüne be-

reits vorder Ministerpräsidentenwahl am

5. Februargeeinigt.Andersals damalsge-
   plant verzicht etedie Minderheitsregie-
   rung nun ebenso darauf, dieRessortzu-
   schnittezuändern, da es wie mit der CDU
   vereinbart2021 Neuwahlengeben soll. Bis
   dahinwollendie vie rParteien p rojektbezo-
   genkooperieren. Dazu unterzeichneten
   sie nochvor derWahl Ramelows am Mitt-
   woch ein „Protokoll“ über dasgegenseitige
   Verhalten imParlament für dieÜbergangs-
   zeit.Demnachbringen dieParteien Anträ-
   ge eigenständig ein,verpfl ichten sichaber,
   bis Ende 2020Kompromisse ausschließ-
   lichuntereinander und damit ohne die
   AfD zu suchen („Stabilitätsmechanis-
   mus“).WichtigstesProjekt istder Haus-
   halt für 2021, zudem soll es einkommuna-
   les In vestitionspaket,ein Moratorium über
   neue Windkraftanlagen im Wald und
   mehr Geld zurAufarbeitung des SED-Un-
   rechts geben. ImFebruarkommenden Jah-
   reswollen die vierParteien den Landtag
   auflösen, um im April neu zuwählen.

K

atrinAlbsteiger will Oberbür-

germeisterinvon Neu-Ulmwer-

den. DieseNachrichtwirderst

einmal nicht vielevomHocker

reißen. Auch nichtinder CSU,Albsteigers

Partei. Das liegt nicht zuletzt daran, dass

sie unter ihrem MädchennamenPolesch-

ner bekannt wurde, besser:wie eineRake-

te in denweiß-blauen Himmel schoss.

2010 wardas. Albsteiger war26. In ihrer

bayerisch-schwäbischen Heimatwardie

gebürtigeUlmerin damals schon politisch

aktiv:imGemeinderat ihresWohnorts El-

chingen, im Kreistag vonNeu-Ulm. 2009

warsie sogar zur stellvertretendenVorsit-

zenden der JungenUnion Bayern gewählt

worden. Eswardie Zeit, als der CSU-Vor-

sitzende Horst Seehofer zusammen mitsei-

nem Generalsekretär Alexander Dobrindt

eine Parteireformins Werk setzenwollte.

Zentrales Anliegen: mehrFrauen in die

Parteigremien, und zwar mittels einer

Quot e.

An derSpitze der Quoten-Gegnerstand

die JungeUnion.Der Grund: eine Mi-

schungauspolitischer Überzeugung–„wi-

dersp richtdem Prinzip der freienWahl“ –

und dem Optimismus der Jugend, man

werdeesauchohne Leiter nachoben

schaf fen. Stefan Müller, seinerzeit Vorsit-

zender der JU Bayern,erkor seineStellver-

treterin aus, in die Schlachtgegendie Quo-

ten-Befürworter zu ziehen:Als jungeFrau

hattesiegewissermaßen einennatürli-

chen Schutzpanzer.Albst eiger ,Jahrgang

1983, bewies damals Mut und Standfestig-

keit:Obwohl sie in der CSU-Zentrale be-

schäftigtwar, also unter denwachsamen

AugenDobrindts ihrem Job alsReferentin

für Bildungund Forschung nachging, hat

sie sichnicht beirrenlassen undTruppen

hinter sichversammelt.

Es warallen Beteiligten klar,dassesauf

dem Parteitag in München zum Show-

downkommen würde.Aber gleich so hef-

tig undstundenlang? Albsteiger erzählt

beimTreffenineinem Neu-Ulmer Café,

dasssie damals imAuto auf demWegin

dieHalleimmer wiederihreRede durchge-

gangen sei. Sie sei sehr nervösgewesen.

Sie rede zwargerneund viel; das merkt

man auch.Aber lieber im kleineren Kreis.

Oder wenn sie die Zügel in der Hand hal-

te.Zum Beispiel,wenn sie, als Hobby, die

Bundesliga-Wettkämpfeder Turner des

TSVPfuhl moderiert.

Die Nervosität warnicht nötig–oder

sie hat sichvoll ausgezahlt, je nachdem.

Der Schlachtplan der JungenUnion ging

jedenfalls so gut auf, dassdie Parteifüh-

rung Mann und Maus ansRednerpult schi-

cken musste, um am Endegerade nochso

die Mehrheit der Delegiertenauf ihr eSei-

te zu bekommen.Vorallem Albsteigers

Rede schlugvoll ein.Voneinem Moment

aufden anderenwarsie einergrößeren Öf-

fentlichkeit bekannt.Auch i hr attraktives

Äußeres spieltedabei eineRolle, in aller

Ambivalenz. Sie hat davonprofitiert–und

musstegegen die darausresultierenden

Vorurteile kämpfen. Die „Bild“-Zeitung

schrieb über diegroßgewachseneFrau mit

den blonden Haaren: „Manche nennen sie

wegeneiner gewiss en Ähnlichkeit schon

die ,Paris Hilton der CSU‘.“ Mankann mit

Albsteiger heuteganz entspannt darüber

reden. Sie sagt:„Es gibtStudien,wonach

Leute, diegepflegt sind und ansprechend

aussehen, erfolgreicher sind im Leben.

Das istallseits bekannt.Ich habe dennoch

die Hoffnung, dassich nicht deswegenge-

wählt werdeoder tr otzdem–sondernweil

die Leuteglauben, dassich gut bin in dem,

wasich tue.“

Als Albsteiger nachihrer Rede vonder

Bühne abging, begegnetesie einem Mann,

derinMachtfragen schon viel erfahrener

warals sie, zu diesemZeitpunktaberauf

einemNebengleis derPartei daraufwarte-

te,bis andereZügezuspät kamen, ent-

gl eisten oder miteinanderkollidierten:

MarkusSöder.Der damaligeMinisterfür

Umwelt und Gesundheit sagtezuAlbstei-

ger:Das sei dannwohl ihr eBewerbungsre-

de für denVorsitz der JU Bayern gewesen.

Albsteiger mag das nochnicht in Gänze

bewusstgewesen sein–aber sowares. Sie

hattegezeigt, dasssie strategischeFähig-

keiten besaß und anderemitreißenkonn-

te.Dasssie im Streit über die Quote knapp

unterlag,gereichteihr ebenfallszum Vor-

teil: Es machtesympathischund entband

sie da von, dieFolgen der Entscheidung zu

tragen.Keiner würde nun sagenkönnen:

Es is tdeine Schuld, dassdie Frauen in der

CSU nicht nachoben kommen.

Manche ihrerWegbegleiter sagen, sie

sei in jenerZeit der Sonne zu nahegekom-

men. Jedenfalls habe sieetwasdie Boden-

haftungverloren. Daskönnteein Grund

gewesen sein,warumesnicht soweiter-

ging, nachdem sie imNovember 2011tat-

sächlichzur er sten Frau an der Spitze der

JungenUnion Bayern gewählt worden

war. Albsteiger sagt:„Vielleicht wurden

die Dingedamals ein bisschen zu schnell

zu groß. Vielleichtwäre es besser für mich

gewesen, die Quoten-Debattewärezwei

Jahrespätergekommen.Aber Politik ist

ebenkein ,Wünschdir was‘.“ Sie will

nicht mehr in derVergangenheit wühlen.

Glaubhaftvermittelt sie, dasssie ihren

Frieden damitgemacht habe, auchmit de-

nen, dievonihr enttäuschtwaren, die sie

bekämpfthaben –solange, bis siekein

zweites Mal als JU-Vorsitzende antrat.

Die Betroffenen sehen das im Großen

und Ganzengenauso.

EinesvonAlbsteiger sProblemenwar,

dasssie damals ihr Geld nicht in derPoli-

tik verdiente. DiePolitikwissenschaftle-

rin, die imNebenfachVolkswirtschaftsleh-

re studierthat, warbeim Energieunterneh-

men Eon in derUnternehmenskommuni-

kation beschäftigt, später dann bei den

StadtwerkenUlm/Neu-Ulm. Sokonntesie

keine wirklichen Synergien zwischen Be-

rufund Parteiarbeit herstellen. Alles,was

sie für diePolitik machte, jedeReise, jeder

Termin im hinterletzten ZipfelvonBay-

ern, kamobendrauf. DasPensumwardie

Hölle, nicht zu schaffen. Siekonntenicht

so firm in den Themen sein, wie viele es

vonihr er wartet hatten, auchlitt dieKon-

takt-und Präsenzpflege, auf die insbeson-

deredie Bezirksfürsten, die es in der JU

auchschon gibt,Wert legten.

Albsteiger warklar: Sie mussteProfipo-

litikerinwerden. 2013 fande nbinnen ei-

ner WocheWahlen imFreist aat und im

Bundstatt. Siewollteinden Landtag.

Dortwäresie mit ihren Themenschwer-

punkten, insbesondereder Bildung, gut

aufgehobengewesen. Außerdemwarsie

im Begriff,mit ihrem Mann, einem Leh-

rer, eine Familie zugründen.Aber,inih-

renWort en,„Politik isteben kein

,Wünsch-dir-was‘“. Denn auchHans

Reichhart, der später ihrNachfolger als

JU-Chef sowie bayerischer Bau- undVer-

kehrsminister werden sollte,wollteind en

Landtag, aucherüber die Bezirksliste.

Reichhartkommt aus Günzburg, das ist

der Nachbarstimmkreis, dortregiertder

CSU-Strippenzieher Alfred Sauter,der

sichfür ihnverwandte. Es bestanddie Ge-

fahr,dassReichhartund Albsteiger sichge-

genseitigStimmenwegnehmenwürden.

A

mVorabend des politischen

Aschermittwochs in Passau

wurde Albsteiger also von

mächtigenLeuten in der CSU

bearbeitet, sie mögedochfür den Bundes-

tagkandidieren. Als JU-Vorsitzendemüs-

se sieimganzen Bayernland präsent

sein, nicht nur im Bereich der Bezirkslis-

te für die Landtagswahl. Sie fügtesich

schließlich, nolensvolens –und machte

sichsodiejenigen JU-Freunde zuFein-

den, diewegenihr auf der Liste für den

Bun destag nachhinten rückenmussten.

Damitwarihre Zukunftbesiegelt, zumin-

destinder JU.

In den Bundestagschafftesie es. Man

könnteauchsagen: Sieverschwand darin.

Jedenfalls dann,wenn man die vier Jahre

Berlin an den Erwartungen misst,die Alb-

steiger Jahrevorhergeweckthatte. 2017

kandidierte sie, inzwischen Mutter,noch

einmal–ohne Erfolg. Man hat nicht den

Eindruck, dasssie heute traurig darüber

istoder garMitleid heischt.Daist sie

schon anderserzogen worden. Vonihrem

Vater, einfaches Mitglied in der CSU,der

langeeine eigeneFirmafür Feuerschutz

hatte,vonihrer Mutter,die unter ande-

rembei Airbus als Sekretärin arbeitete.

Im Studium ergabsichfür Albsteiger die

Möglichkeit, ein SemesterinAustralien

zu verbringen. Das Problem: Sie hatte

Flugangst. Also hat sie eine Therapie da-

gegengemacht–und is tnachAdelaidege-

flogen. „Du darfstinder Politik echtkei-

ne Memme sein“, sagt sie. „Mangewinnt

häufig, es gibt viele schöne Momente,

aber dieFähigkeit,verlieren zukönnen,

auchmal einen Schritt zurückgehen,ge-

hörteben auchdazu.“ Sieglaubt auch

nicht, dassPolitik durch s trukt urelleVer-

änderungen zum Beispielfamilienfreund-

licher gemacht werden könnte. „Die

Wahrheit isteinfach:Politik istein hartes

Geschäft, das istviel Arbeit, und es gibt

viel zu besprechen. Das mussman ir gend-

wannmalmachen.“

Albsteiger hat nachdem Ausscheiden

aus dem Bundestag wieder bei den Stadt-

werken angefangen. So rücktesie wieder

näher an dieKommunalpolitik heran. Nä-

herauchanihreFamilie, den Mann und

diezweiTöchter.Indem Streit, derNeu-

Ulmdie vergangenen Jahrebeschäftigt

hat, obdie Stadt kreisfreiwerden solle,hat

sie sichcleverangest ellt. Siewar dafür,

ohne sichzuexponieren. Dassder „Nuxit“

am Veto der Staatsregierung scheiterte,

blieb deshalb nicht an ihr hängen, son-

dernamnochamtierendenCSU-Oberbür-

germeisterGerold Noerenberg, dernach

sechzehn JahrenimAmt nicht wieder zur

Wahl antritt. Dafürwill es nun Albsteiger

wissen, als aussichtsreicheKandidatin in

einer boomenden Stadt mit knapp

Einwohnern. Solltesie es schaffen, wird

ihreHaupt aufgabe sein, mit demenormen

Zuzug menschen- und umweltverträglich

fertig zu werden –und Neu-Ulm nicht zur

bloßenSchla fstadtvon Ulm odergarvon

Stuttgartwerden zu lassen.

Endst ationNeu-Ulm? Oder Sprung-

brett? Albsteiger sagt:„Sprungbrettist

wirklich das Allerletzte,woranich denke.

Ichfinde es einfach wahnsinnig schön,

dassich das, wasich liebe und manchmal

auchein bisschen hasse,genau da machen

kann, wo ichdaheim bin;ich kann zum

Mittagessen heimfahren, die Kinder in

den Kindergarten bringen undvondortab-

holen.“Aufdem jüngstenCSU-Parteitag,

als sichdie Delegierten wieder dieKöpfe

über dieFrauenquoteheißredeten, hat

Albs teiger sichzum Thema nicht zuWort

gemeldet. Siefielandersauf: indem sie,

unter stütztvon Söder,zur Schatzmeisterin

gewählt wurdeund somit in denengeren

Parteivor stand –für den eine 50-Prozent-

Frauenquote gilt. Bei ihrerKandidatur in

Neu-Ulm hat dieParteiführung angeblich

nicht dieFinger im Spielgehabt.Trotzdem

steht sie füretwas, wasüber Neu-Ulmhin-

ausreicht: für starke jungeFrauen in der

CSU,die am 15. MärzinStädtenwie Mün-

chen, Regensburg,Augsburgoder eben

Neu-Ulm um dieRathäuserkämpfen. Sie

sollenbeweisen,dassdie Partei tatsäch-

lichauf de mWeg in dieZukunft ist.

1945

Eine vonSöders Hoffnungen:Katrin Albsteiger in einem CaféinNeu-Ulm FotoJan Roeder

Die 2017 inUngarn eingeführtenZulas-

sungsbeschränkungen für ausländische

Hochschulen, in derenFolgedie Central

EuropeanUniversity (CEU) des unga-

risch-amerikanischen MilliardärsGeorge

Soros ihren CampusvonBudapestnach

Wien verlegen musste, verstoßen nach

der unverbindlichen Einschätzung der Ge-

neralanwältinamEuropäischen Gerichts-

hof gegenUnionsrecht.Das Er fordernis,

dassausländische Hochschulen, die inUn-

garn tätig sein wollen, auchinihrem

Gründungsstaat einen Lehrbetrieb entfal-

tenmüssten, sei unvereinbar mit europäi-

schen Grundfreiheiten wie der Lehr-und

Niederlassungsfreiheit.Das zusätzliche

Erfordernis, dassder Gründungsstaat in

einemvölkerrechtlichenVertrag seineUn-

terstützung des auswärtigen Lehrbetriebs

zusichernmüsse, verstoße außerdemge-

gendas Rechtder Welthandelsorganisati-

on. Fürdie DurchsetzungvonLetzterem

sei zwar eigentlichdas WTO-Gericht zu-

ständig, dochinbegrenztemUmfang dür-

fe auch der Europäische Gerichtshof dar-

über entscheiden. Die CEU begrüßte am

Donnerstag die „eindeutigeStellungnah-

me“ der Generalanwältin.

Sie warals einzigevon insgesamt

sechs ausländischen Hochschulen in

Ungarn an den Kriteriengescheitert.

Nach Angaben derRegierung sollte da-

mit verhinder twerden, dassdie CEU ei-

nen unfairenWettbewerbsvorteil erlan-

ge,weil sie sowohl ungarische als auch

amerikanischeAbschlüsse anbiete,ob-

wohl sie nur inUngarn tätig sei. Die

Verdrängung der als Hortliberalen Den-

kens bekannten CEU fügtesichaller-

dings nahtlos in eineReihe vonMaß-

nahmen ein, deren erklärtesZiel es

war, den Einflussvon Soros inUngarn

zu schwächen. So hattedie rechtskon-

servativeRegierungvonMinisterpräsi-

dentViktorOrbán 2018 dasWirken aus-

ländischer Nichtregierungsorganisatio-

nen inUngarn deutlichbeschränkt;in

der Folgemusstedie vonSoros finan-

zierte Open Society Foundation, die

vormals gegenden migrationsfeindli-

chen Kurs Orbáns opponierthatte, ihre

Aktivitäten inUngarn einstellen. cvl.

NeuesaltesKabinett

In Erfurthat dieRegierung ihreArbeit aufgenommen /VonStefan Locke,Dresden

Gee rdeter Shootingstar

Gutachten

stimmtCEU zu

DIE LETZTEN

KRIEGSWOCHEN

6. MÄRZ

Katrin Albsteiger galt als

große Hoffnungder

CSU–undverglühte

dann. Nunwill sie

Oberbürgermeisterin

vonNeu-Ul mwerden.

VonTimo Frasch,

Neu-Ulm

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