Frankfurter Allgemeine Zeitung - 06.03.2020

SEITE 6·FREITAG,6.MÄRZ2020·NR.56 Politik FRANKFURTER ALLGEMEINE ZEITUNG

Felix Genn 70

Welten liegen zwischen der Kirche, in der

FelixGenngroßgeworde nist,und de rKir-

che, wie sie sichheutedarbietet. Das liegt

weniger daran, dasserin einem kleinen

Ortinder Osteifelgroß geworden is tund,

obwohl bis heuteunüberhörbar ein Rhein-

länder,2003 erst BischofvonEssen und

2008 BischofvonMünsterinWestfalen

wurde. InTrier,woerv iele JahreimPries-

terseminar als Spirituallebteund 1999

Weihbischof wurde, hatteernoch

mit der Heilig-Rock-Wallfahr teine Form

der Volksfrömmigkeit wiederbelebt.Als

„Ruhrbischof“ wurde ihm schmerzhaft

klar,dassandernorts die Volkskir che

nicht erst zu Endegeht, sondernzuEnde

ist. Angesichts einer rapide schrumpfen-

den Zahl vonKatholiken, einem immer

stärkerenMangel an Priesternund dem

Verlustvieler Arbeitsplätze mussteerals

erster Bischof in Deutschland zu drakoni-

schen Sparmaßnahmengreifen undgrund-

stürzendeStrukturveränderungen einlei-

ten. In Münsterwarder Veränderungs-

druc kanfangsgeringer .Mittlerweile

schaut er dortinandereAbgründe: In den

Schic ksalen vieler Betroffener vonsexuel-

ler Gewalt in der Kirchespiegelt sichder

Wille seinerVorgänger ,ein Sy stem auf-

rech tzuerhalten, in demTätergeschützt

und Opfer mundtot gemacht wurden. Die

Zahl der Gewissheiten, die Genn über die

Jahreabhandengekommen sind, istkaum

zu ermessen. Geblieben istseine geistli-

cheStrahlkraft,die ihm auch als demeinzi-

genOrtsbischof in derVatikanischen Kon-

gregation für die BischöfeAutoritätver-

schaf ft.Gewachsen istseine Fähigkeit,

Veränderungen in der Kirchenicht nur zu

erleiden, sondernauchzugestalten,etwa

auf dem „SynodalenWeg“. An diesem

Freitag begeht er in kleinstmöglichem

Kreis seinen 70. Geburtstag. (D.D.)

JavierPérezdeCuéllar

gestorben

Die Diplomatiewardie BerufungPérezde

Cuéllars. Bereits als Zwanzigjähriger trat

der Juristinden diplomatischen Dienst

seinerHeimatPeru ein, der ihn über Boli-

vien, Brasilien, Großbritannien und die

Schweiz bis in die damaligeSowjetunion

führte,wo er bis 1971 Botschafterwar.

1982 wurde er Generalsekretär derVerein-

tenNationen. Er leitetedie Vermittlungen

zwischen Argentinien und Großbritan-

nien nachdem Falklandkrieg und setzte

sichfür Frieden undStabilitätinZentral-

amerikaein. SeinVerhandlungsgeschick

warmitverantwortlichfür denWaffenstill-

stand am Golf und denAbzug der Sowjets

aus Afghanistan. Während seiner zwei

Amtszeiten an der Spitze derVereinten

Nationenverhalf er der Organisation nach

Jahrzehnten der Selbstblockade während

des Kalten Kriegs wieder zu neuem Anse-

hen. 1988konnteer

stellvertretend für die

UN-Friedenstruppen

den Friedensnobel-

preis entgegenneh-

men. Nach seiner

Rückkehr nachPeru

gründetePérezdeCu-

éllar1994 seine eigene

Partei, mit der er in

den Präsidentschafts-

wahlen 1995gegenAlberto Fujimoriun-

terlag. Während derWirren nachdem

Rücktritt Fujimoris übernahmPérezde

CuéllarvonNovember 2001 an für mehre-

re Monatedas Amt desRegierungschefs

und warunter anderem für die Offen-

legungderBespitzelungen unter demFuji-

mori-Regime verantwortlich. Am Mitt-

woch is tJavier PérezdeCuéllar im Alter

vonhundertJahren in seiner Geburtsstadt

Lima gestorben. (tjb.)

U

nter den vielen Erkenntnissen,

die dasForschungsprojekt„Se-

xueller MissbrauchanMinder-

jährigen durchkatholische

Priester,Diakone und männliche Ordens-

angehörigeimBereic hder Deutschen Bi-

schofskonferenz“ im September 2018 zu

Tage förderte, warauchdiese ein Schlag

in das Gesichtder Betroffenen: Die „Leis-

tungen inAnerkennung des Leids, das Op-

fern sexuellen Missbrauchs zugefügt wur-

de“, welche die Deutsche Bischofskonfe-

renz (DBK) 2011 beschlossen hatten,wa-

renweit hinter allen Erwartungen zurück-

geblieben.Wissenschaftlich gesprochen:

Die Analysedieses Verfahrens zeigtevor

allemdie „Heterogenität in derAnwen-

dung diesesvonder katholischen Kirche

selbst hervorgehobenen Instruments der

Aufa rbeitung des Missbrauchs über die Di-

özesen hinweg“.

Unterdem Eindruckder Enthüllungen

im Jahr 2010 überMissbrauchinkirchli-

chen Einrichtungenwarendie Bischöfe

ein Jahrspäterübereingekommen,Betrof-

fenen „materielle Leistungen“ anzubie-

ten. Diesgalt vorallem dann,wenn si ewe-

geneiner eingetrete nen Verjährung ihres

Falles keinen Anspruch auf Schadenersatz

oder Schmerzensgeld hatten, den sievor

staatlichen Gerichten hättendurchsetzen

können. In derRegelsollten sie5000 Euro

erhalten, in begründetenFällen auchThe-

rapiekosten übernommenwerden. Alles

freilic hnur auf Antrag.Acht Jahrespäter

kamen die Autorender sogenannten

MHG-Studie um den MannheimerPsy-

chiater Harald Dressing zu einemvernich-

tenden Ergebnis: „Nichtnur die Bewilli-

gungenvon Leistungenund die entspre-

chenden Zahlungen, sondernauchdie

Plausibilitätsprüfungen vonBeschuldig-

tenfolgten seitens der Diözesen heteroge-

nen Verfahrensweisen“,hieß es in dem

Forschungsbericht. Im Klartext:Selbst

wenn ein Betroffener seineRechtegel-

tendmachte,hingesvondemjeweilszu-

ständigenBischof und dessenVerwaltung

ab, ob und wie man ihm Gerechtigkeit wi-

derfahren ließ.Denn die Maßstäbe bei der

Beurteilung der Fälle variierten unter den

27 Bistümern genauso wie die Höhe der

Zahlungen.

Selbstüber die Anzahl derer,die sich

überhauptdiesemVerfahren ausgesetzt

hatten, lagen seitens der Deutschen Bi-

schofskonferenzkeine belastbaren Anga-

ben vor. Je nachErhebungsmethodekam

man 2018bei annähernd 3700 offiziell Be-

trof fenen auf 821 oder 924Personen, an

dieinsgesamtetwa 5,5 Millionen Euroaus-

gezahltworden seien.Kurzum: „Die Be-

fundeweisenauf eineverbesserungsfähi-

ge und zuvereinheitlichende Dokumenta-

tiondieses für diekatholische Kirchezen-

trale nVerfah rens hin.Vorallem aberlas-

sen die Ergebnisseauf unterschiedliche

Strategienund auf einevoneinander ab-

weichende Intensität derAufarbeitung in

den einzelnen Diözesen schließen.“

Die Bischöfegelobten unter dem Ein-

druc kdieser und vieler anderervernich-

tender Erkenntnisse Besserung. Der Miss-

brauchsbeauftragteder DBK,der Trierer

BischofStephan Ackermann,setzteeine

Arbeitsgruppe ein,inder als Betroffener

der Sprecherder Gruppe„Eckiger Tisch“,

MatthiasKatsch, mitwirkte. Im Septem-

ber2019 lagen dieVerbesserungsvorschlä-

ge vor. Dochehe sichdie Herbst-Vollver-

sammlung der Bischofskonferenzein ge-

naues Bild machenkonnte, wurden sie

vonAcke rmann der Öffentlichkeit präsen-

ti ert. DieRede warvon einer pauschalen

EntschädigungsleistunginHöhe von

300 000 Eurooder einem Stufenmodell

mit Beiträgen zwischen 40 000 und

400 000.

Wieder wardie Empörunggroß, wenn-

gleichdiesmal nicht auf Seiten derer,die

sichzum Sprecher der Betroffenen ge-

macht hatten. Die Ordensgemeinschaf-

ten, aus derenReihen zahlreicheTäterka-

men undkommen,warenebensowenig in

die Überlegungeneinbezogenworden wie

die evangelische Kirche. Juristengaben zu

bedenken, dasssichdie kir chlichen Sum-

men weit jenseits dessen bewegenwür-

den, wasstaatliche GerichteBetroffenen

an Schmerzensgeld zusprachen.

Vollkommen ungeklärt wardie Frage

der Finanzierung. AlsAckermann imNo-

vember 2019 inTrier dieÜberlegung in

den Raum stellte, das Schmerzensgeld

müsse womöglichaus Kirchensteuermit-

teln bezahltwerden, ebenso wie alle Steu-

erzahler für das Maut-DebakelvonBun-

desverkehrsminister Scheuer aufkommen

müssten, wurde es selbstdem gewöhnlich

bedächtigen Präsidenten desZentralkomi-

teesder deutschenKatholiken (ZdK), Tho-

mas Sternberg, zu viel. „DieNutzungvon

Kirchensteuermitteln für Entschädigungs-

leistungen würde zu einerWelle der Empö-

rung führen, deren Ausmaßkaum abge-

schätztwerdenkann“, hieß es in Richtung

des Trierer Bischofs. ZumAbschlussder

Frühjahrs-Vollversammlungpräsentierte

der neueVorsitzende der DBK,der L im-

burgerBischof GeorgBätzing, zusammen

mit Ackermann am Donnerstag nun die

Grundzügeeines neuenModells.Dieses

folgt den Ideen der Arbeitsgruppe an dem

zentralen Punkt nicht, dasskonkrete Ent-

schädigungssummenausgelobt werden.

Vielmehrheißt es, materielle Leistungen

seien „individuellfestgelegteEinmalzah-

lungen, die sichinder HöheanSchmer-

zensgelde rder staatlichenGerichte inver-

gleichbarenFällen anlehnen. Dabei orien-

tieren sie sichamoberen Bereichder zuer-

kannten Summen.“Ackermann sprachin

diesemZusammenhangvoneinemRefe-

renzrahmen mit einemUmfang von

bis 50 000 Euro.

Festgelegt werden sollen die Modalitä-

tender kir chlichenZahlungen nicht mehr

wie bishervoneiner kircheninternenKo-

ordinierungsstelle, sondern„durch ein

zentrales und unabhängiges Gremium auf

der GrundlageeinerPlausibilitätsprü-

fung“. Diesesneue und in seiner Artein-

maligeGremium soll auchsicher stellen,

dassLeistungenzentralausgezahltwer-

den. Wiedie Mittelinden einzelnen Di-

özesen aufgebrachtwerden, mussvon den

jeweils zu ständigen Gremien in deneinzel-

nen Bistümernentschiedenwerden. Sibyl-

linisc hheißt esweiter,„zur Sicherstellung

vonLeistungen an Betroffene in derkatho-

lischen Kirche in Deutschland“sei eine

„solidarische Komponente“vorgesehen,

damit finanzschwache Diözesen oder

auchOrdensgemeinschaftenbei derFinan-

zierungunterstützt werden können.Unab-

hängigvonVerjährungsfristensind nach

den jüngstenFestlegungen allePersonen

antragsberechtigt, die zumTatzeitpunkt

minderjährigwaren, aber aucherwachse-

ne Schutzbefohlene,die in derkatholi-

schen KirchesexuellenMissbraucherlit-

tenhaben.Werbereits in dem alten Sys-

tem„Anerkennungsleistungen“ erhalten

haben sollte,kann aufsNeue Ansprüche

geltend machen.Kosten für Psychothera-

pie undPaartherapie sollen wie bisher

übernommenwerden.

Ackermann erweckteinseinemVor-

trag den Eindruck, die Bischöfehätten

sichnun imWesentlichen aufVorschläge

geeinigt, die er ihnen im Januarvorgelegt

habe.Indes gehen Elemente wiedie Orien-

tierung an Schmerzensgeldernfür erlitte-

nes immaterielles Leid auf Einwände rang-

hoher Juristen zurück, die den damaligen

DBK-Vorsitzenden Marxvor wenigenWo-

chen vonder Untragbarkeit vieler bisher

vorliegenderVorschlägeüberzeugenkonn-

ten. Seinerseits hielt Katschnun die

Grundsätze für untragbar.Indem „die Kir-

che“ an dem „gerichtlichDurchsetzbaren“

Maß nehme, sei sie nachwie vornicht be-

reit, „fürihreVerbrechen dieVerantwor-

tungzuübernehmen“ und dieFolgen des

Missbrauchs im Leben der Betroffenen

durch Ents chädigungszahlungen auszu-

gleichen.

Foto Reuters

stah. TELAVIV.Für den amtieren-

den israelischen Ministerpräsidenten

BenjaminNetanjahu wirdesn ach der

Parlamentswahl immerschwerer, wei-

terzuregieren.Am Donnerstag zeich-

nete sicheine parlamentarische Mehr-

heit für ein Gesetz ab, das es angeklag-

tenAbgeordnetenverbietet, Koaliti-

onsgespräche zu führen. Denn auch

die nationalistischePartei Yisrael Bei-

tenu kündigtean, dieses Gesetz und

ein weiteres zu unterstützen, das ei-

nem Ministerpräsidenten nur zwei

Amtszeiten erlaubt.Wenn diese Ge-

setze durch die Knessetgebrachtwer-

den, könnteder wegenKorruption an-

geklagteNetanjahukeine Koalitions-

gespräche führen und auchnicht bei

einer viertenWahl antreten.

Die Vereidigung derAbgeordne ten

istfür den 16. Märzangesetzt, einen

Tagvor dem ersten Prozesstaggegen

Netanjahu.NebenYisraelBeitenuhat-

tenauchdas Blau-Weiß-Bündnisvon

BennyGantz sowie die Arbeitspartei,

Gesher,Meretzund die arabische Ge-

meinsameListe ihreUnter stützung

für die beiden Gesetzeangekündigt.

Sollten sämtlicheAbgeordne te dieser

Parteienfür di eGesetzestimmen,

gäbe es dafür eine Mehrheitvon 62

der 120Abgeordne ten.

Netanjahu sagteamMittwoch:

„Gantzhat denVerstand verloren und

versucht, dieWahlzustehlen.“ Er füg-

te seine Interpretation desWahlergeb-

nisses an: „DerWille desVolkes ist

klar,das nationale zionistische Lager

umfasst 58 Sitze,das linkezionisti-

sche Lager 47 Sitze.“ Damitverortete

Netanjahu nicht nurYisrael Beitenu

im linken Lager,sondernschlossdie

mehrheitlicharabische Gemeinsame

Liste aus seiner politischen Glei-

chung aus.Netanjahu sagte, er habe

„wiederholt davorgewarnt, dass

Gantz sichmit Terror-Unterstützern

verbündet“.NachAuszählungnahezu

sämtlicherStimmenkommt Netanja-

hus Blockaus nationalistischen und

frommenParteien auf 58 Sitze und

hat keine Mehrheit.

Der SenderKan meldete am Don-

nerstag unter Berufung aufParteikrei-

se vonBlau-Weiß,die Gesetzesinitiati-

ve soll Netanjahuvoneinerweiteren

Wahl binnenweniger Monateabhal-

tenund ih nzueinergroßen Koalition

drängen. Darin soll Gantz alsErstes

den Ministerpräsidentenstellen und

dieses Amt in einerRotationslösung

dannanNetanjahuübergeben, sofern

dieser denStrafprozesshintersichge-

bracht hat–ein Freispruchgilt indes

als un wahrscheinlich.

Farbe bekennen:BischöfeamMontag im Mainzer Domwährend der Eröffnungsmesse derFrühjahrsvollversammlung FotoGetty

Personalien

Wahlergebnisse inGuyana

stehen immernochnicht fest

Drei Tage nachden Parlamentswahlen in

Guyanastanden am Donnerstag die offi-

ziellen Endergebnisse nochimmernicht

fest.Die Wahlbehörde machtedieWetter-

bedingungen und einigeschwererreichba-

re Wahllokale für dieVerzögerungverant-

wortlich. DieResultat eaus zweivonzehn

Regionenwarennoch ausstehend.Nach

den bisherigen Resultaten liegt dieopposi-

tionelle „ProgressiveVolkspartei“ (PPP)

deutlichinFührung. Allerdings gilt eine

der nochausstehendenRegionen als

Hochburgder regierenden „Partnerschaft

für dieNationale Einheit“ (APNU), diege-

meinsam mit demParteienbündnis„Alli-

anz für denWandel“ (AFC)antritt. Die

Partei mit derParl amentsmehrheitstellt

den künftigen Präsidenten des Landes.

Die Verzögerung der Wahlergebnisse

sorgt für Spannungen, zumal beide Seiten

den Sieg für sichbehaupten. Die politi-

sche LandschaftGuyanas istwie die Ge-

sellschaftvon ethnischen Spannungenge-

prägt.Während dieregierende APNU-

AFC vorwiegendvonder afro-guyani-

schen Bevölkerung unterstützt wird,ver-

tritt die PPP die indischstämmigeBevölke-

rung. 2015kamesnachmehr als 23 Jah-

renunter derRegierung der PPP zu einem

Machtwechsel. Die Afro-Guyaner sahen

sichzuvor als wirtschaftlichund gesell-

schaftlich ausgegrenzt. Im Falle einer

Rückkehr der PPP an die Macht sindUnru-

hen in der Hauptstadt Georgetownnicht

ausgeschlossen. tjb.

Ermittlungen zu Afghanistan

zulässig

Der InternationaleStrafgerichtshof hat

den Wegfür Ermittlungsverfahren zu

mutmaßlichen Kriegsverbrechen in Af-

ghanistanfreigemacht.Die Richter urteil-

tenamDonnerstag in Den Haag, dass

auchErmittlungengegenAngehörigedes

amerikanischen Geheimdienstes CIA

möglichseien.Auchzu vermeintlichen

Kriegsverbrechen in mutmaßlichgehei-

men Gefangenenlagern der amerikani-

schenStreitkräf te außerhalbvonAfgha-

nistandarfdie Anklagenun of fiziell er-

mitteln. Es istdas er steMal, dassesvor

dem Gericht Ermittlungengegenameri-

kanische Bürgergeben soll.Zunächs that-

te eine Kammer des Gerichts den Antrag

der Anklageabgelehnt.Damalswardie

Argumentation, dasseskaum Aussicht

auf eineKooperation Afghanistans gibt

und deshalb der Erfolg der Ermittlungen

unwahrscheinlichist. ChefanklägerinFa-

touBensouda hattedie richterli cheZu-

stimmung beantragt, umgegenVerant-

wortliche fürFolter ,willkürlicheTötun-

gen, sexuelle Gewalt und andere Kriegs-

verbrechenvorzugehen, die imZusam-

menhang mit dem Krieg in Afghanistan

seit 2003verübt worden seien. dpa

Verbrechen und

Verantwortung

Wichtiges inKürze

bankenverband #JuWi

2020/

dasneueProjektjahr

21.9.

-31.7.

jugendundwirtschaft.de

Wirtschaftst hemenentdecken,

Interviewsführen,Artikelschreiben

–und vielleichtsogarseinen eigenen

Beitrag in derZeitung lesen.Das ist

JugendundWirtschaft.

DerBankenverband unddie F. A.Z.

suchenauch in diesemJahrwieder

Nachwuchsreporter.Wir suchen

engagierte Lehrerinnenund Lehrer

mi tinteressiertenSchülerinnen und

Schülern.

WERKANNMITMACH EN?

Alle Kurse der SekundarstufeII, die sich nicht im

Abschlussjahrbefinden.Eseignensich besonders

die wirtschafts- undsozialwissenschaftlichen Fächer

(evtl. in Kombination mit demFach Deutsch). In

einemEinführungsseminar(16.–18.9.2020) werden

dieLehrer aufdasProjektvorbereitet. Dieses findet

in Berlinstatt und ist obligatorisch (dieKosten

werden übernommen).Während des gesamten

Projektjahres unterstützen wir Schüler undLehrer

umfassend.

Wirfreuen unsauf Ihreschriftliche Bewerbung

per E-Mail oderPost. Bittesenden Sie uns:

•Argumente, warumSie teilnehmenmöchten

•eineKurzbeschreibung Ihrer Schule

•die Zahl derWochenstunden dervonIhnen

im Projektkurs unterrichtetenFächer

•den Kursund die Schülerzahl

an [email protected]

oderBankenverband, Burgstraße 28, 10178 Berlin,

Kennwort „Jugend undWirtschaft“.

Alles zum Projektjahr 2020/2021 finden Sie unter

jugendundwirtschaft.de

BeiFragen steht IhnenDr. TitusMariaHorstschäfer

[email protected] oder

+49 2408 588917 gerne zurVerfügung.

BEWERBUNGSSCHLUSS

31.5.

WORUM GEHTES?

Jugend undWirtschaft ist einMedien- undWirt-

schaftsprojektfürden Schulunterricht. Fürdie Dauer

des Projekts bekommt jederteilnehmende Schüler

und jederLehrer vom Bankenverband einGratis-

Abonnement(digital/print) derF. A.Z. Damit wirdim

Unterrichtgearbeitet. Die Schüler lesen nicht nurdie

Zeitung, siefangen auchan, sichfürneueThemen zu

interessieren, über die sie schreiben–imWirtschafts-

teil derF. A.Z.

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Wirtschaft“mit ausgewählten Artikeln derSchüler.

DieAutorender besten Artikel und die engagiertesten

Schulenwerden amEnde desProjektjahres zur Preis-

verleihung nach Berlineingeladen. Es gibttollePreise!

Gesetz soll

Netanjahu

einhegen

DieDeutsche

Bischofskonferenzhat

sich auf höhere

Schmerzensgelder für

Missbrau chsopfer

verständigt.

VonDaniel Deckers

J. PérezdeCuéllar