Handelsblatt - 13.03.2020

H.-P. Siebenhaar, M. Streit

Wien, Frankfurt

A

ls Finanzminister war

Karl-Heinz Grasser ein

umjubelter Star in sei-

ner Heimat Österreich.

Mit gerade einmal 31

Jahren wurde er auf den Posten des

Kassenwarts der Alpenrepublik geho-

ben. Vier Jahre blieb er im Amt. Auch

jenseits seiner offiziellen Funktion

steht er in den Medien: Seine Bilder-

buch-Heirat mit der Swarovski-Erbin

Fiona Pacifico Griffini sorgte für Auf-

merksamkeit. Doch auf die einst

schwungvolle Karriere zu Beginn der

2000er-Jahre wird derzeit ein prüfen-

der, kritischer Blick geworfen. Der

heute 51-jährige Kärntner steht seit

Langem wegen angeblicher Schmier-

geldzahlungen bei der Privatisierung

der 60 000 Bundeswohnungen im

Jahr 2004 vor Gericht. Damals hatte

der börsennotierte Immobilienkon-

zern Immofinanz seinen Konkurren-

ten CA Immobilien Anlagen (CA Im-

mo) überraschend im letzten Mo-

ment hauchdünn ausgestochen. Die

CA Immo bot zuletzt nach eigenen

Angaben 960 Millionen Euro für die

Bundeswohnungen. Das Konsortium

um die Immofinanz überbot den Fa-

voriten in der zweiten Bieterrunde

nur um eine Million Euro.

Ende 2017 begann der Strafprozess

gegen Grasser und ein Dutzend wei-

tere Personen. Ein Urteil gibt es bis-

lang nicht, doch nun hat CA Immo ei-

ne Zivilklage eingereicht. Das Unter-

nehmen fordert bis zu 1,9 Milliarden

Euro Schadensersatz von Österreich

und Kärnten.

Die Vorwürfe gegen Grasser lauten

unter anderen Amtsmissbrauch und

Verdacht auf Untreue. Die Staatsan-

waltschaft geht davon aus, dass er

insgesamt rund 800 000 Euro an

„Provisionen“ aus dem Buwog-Deal

erhalten hat. Grasser dementiert die

Vorwürfe stets, weist die Anklage als

substanzlos zurück. Wann das Urteil

gefällt wird, steht noch offen. Es hat

bereits rund 140 Verhandlungstage in

dem jahrelangen Prozess gegeben.

„Durch das Coronavirus ist eine neue

Situation entstanden. Ein Urteil im

Strafverfahren sollte aber bis Ende

des Jahres möglich sein“, sagt Johan-

nes Lehner, Anwalt der CA Immo

von der auf Schadensersatzklagen

spezialisierten Wiener Kanzlei Ai-

gner/Lehner/Zuschin + Partner.

Geld per Briefkastenfirma

Im Laufe des Strafprozesses haben

der PR-Berater Peter Hochegger und

der frühere rechtspopulistische Poli-

tiker und Grasser-Trauzeuge Walter

Meischberger bereits per Selbstanzei-

ge eingeräumt, von der Immofinanz

knapp zehn Millionen Euro über eine

Briefkastenfirma erhalten zu haben.

Angeblich soll Grasser über Hocheg-

ger und Meischberger der Immofi-

nanz die entscheidenden Informa-

tionen zukommen haben lassen,

um die CA Immo auszustechen.

Auf den Richterspruch im

Strafverfahren will die CA Immo

unterdessen nicht länger war-

ten. Das Immobilienunterneh-

men hat eine Schadensersatz-

klage gegen die Republik Öster-

reich und das Bundesland

Kärnten wegen des Buwog-Verkaufs

vor 16 Jahren eingereicht. Die Klage

sei laut CA-Immo-Anwalt Lukas Ai-

gner der Finanzprokuratur unter

dem Dach des Finanzministeriums

bereits zugestellt worden.

Auslöser sind immer neue Details

im Strafverfahren gegen Grasser. „Die

Sachlage ist so klar, dass wir die Scha-

densersatzklage auf den Weg ge-

bracht haben“, berichtet CA-Immo-

Anwalt Lehner. Der Immobilienkon-

zern sieht „gute Erfolgsaussichten“

bei seinem Gang vor das Wiener Lan-

desgericht für Zivilrechtssachen. Den

Gesamtschaden beziffert das börsen-

notierte Unternehmen auf 1,9 Milliar-

den Euro. Der Schadensersatzan-

spruch sei unabhängig und sachver-

ständig von einer großen

Wirtschaftsprüfungsgesellschaft be-

rechnet worden, berichtet CA-Immo-

Anwalt Lehner. Bei der Schadenser-

satzklage beim Landesgericht in

Wien geht es allerdings nur um eine

Million Euro. Die deutlich niedrigere

Summe erklärt CA Immo damit,

dass man dadurch Anwalts- und

Gerichtskosten sowie Steuergel-

der sparen wolle. „Das ist ein

Angebot an die Republik und

Kärnten, um möglichst gerin-

ge Kosten zu verursachen“,

sagte eine Sprecherin.

Nach Meinung des Unter-

nehmens hätte man den Zu-

schlag für die 60 000 Bundes-

wohnungen erhalten müssen. Die

CA Immo spricht von einer „schuld-

haft parteilichen Beeinflussung des

Bieterverfahrens durch Amtsträger

Österreich

Streit über Privatisierung

Der Immobilienkonzern CA Immo verlangt wegen der Niederlage im zweifelhaften

Bieterwettkampf um die Bundeswohnungen fast zwei Milliarden Euro Schadensersatz.

Zentrale in Wien: Das

Unternehmen sieht

sich beim Verkauf

von Bundeswohnun-

gen benachteiligt.

CA Immo

Karl-Heinz Grasser:

Gegen Österreichs

Ex-Finanzminister

läuft ein Strafverfah-

ren in der Buwog-Af-

färe.

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Immobilien

WOCHENENDE 13./14./15. MÄRZ 2020, NR. 52

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der Republik Österreich beziehungs-

weise des Landes Kärnten“. Der Ver-

lauf des 2017 von der Wirtschafts-

und Korruptionsstaatsanwaltschaft

initiierten Prozesses gegen den frühe-

ren Finanzminister Grasser und seine

Mitangeklagten lasse die Schlussfol-

gerung einer unrechtmäßigen Beein-

flussung zu.

Neben Details, die im Strafprozess

erkenntlich werden, ist auch eine an-

dere Sache dafür ausschlaggebend,

dass CA Immo ausgerechnet jetzt

klagt: Verjährung. Denn die Ansprü-

che könnten nach Ansicht des Unter-

nehmens drei Jahre nach Kenntnis

von Schuld und Schaden verjähren.

Das bedeutet im Umkehrschluss: Die

Anklage im Strafprozess Ende 2017

könnte als wichtiger Zeitpunkt für

den Schadensersatzanspruch gelten.

„Die Klage ist auch ein Akt der Vor-

sorge“, sagt eine Konzernsprecherin.

Die Immofinanz hatte die Buwog

nach dem Erwerb 2014 an die Börse

in Wien und Frankfurt gebracht. 2018

übernahm schließlich der Dax-Kon-

zern Vonovia die ehemals staatliche

Immobiliengesellschaft für 5,2 Milliar-

den Euro. Die Buwog ist heute als

Wohnungseigentümer und Projektent-

wickler unter dem Dach der Vonovia

in Deutschland und Österreich aktiv.

Buwog gehört nun Vonovia

Nicht nur in Österreich, auch in

Deutschland wurden um und nach

der Jahrtausendwende Hunderttau-

sende öffentliche Wohnungen ver-

kauft. Die größten Transaktionen

gingen in aller Regel aber nicht an

Privatunternehmen, sondern an Fi-

nanzinvestoren. So erwarb etwa die

Deutsche Annington 64 000 Eisen-

bahnerwohnungen. Die Berliner

GSW mit knapp 66 000 Wohnungen

kaufte ein Konsortium um Cerberus

und Goldman Sachs. Die Stadt Dres-

den verkaufte ihren gesamten Woh-

nungsbestand (50 000 Wohnungen)

an den Investor Fortress. Der gleiche

Investor kaufte auch die rund 80 000

Wohnungen der Gagfah, die bis da-

hin in der Hand der Bundesversiche-

rungsanstalt für Angestellte waren.

Klagen in der Größenordnung von

CA Immo gegen Österreich hat es al-

lerdings nicht gegeben.

Für die CA Immo ist die Schadens-

ersatzklage kein Verzweiflungsakt aus

finanzieller Not. Im vergangenen Jahr

liefen die Geschäfte gut. In den ers-

ten drei Quartalen 2019 stieg der Vor-

steuergewinn im Vergleich zum Vor-

jahr um 35 Prozent auf 248 Millionen

Euro. Am 25. März wird das wert-

vollste Immobilienunternehmen im

österreichischen Leitindex ATX seine

Bilanz veröffentlichen. Das Immobi-

lienvermögen, das sich auf Deutsch-

land, Österreich und Osteuropa ver-

teilt, stieg um acht Prozent auf 4,9

Milliarden Euro. Dennoch könnte der

Schadensersatz finanziellen Schub

für die Expansion bieten.

Prozess oder Vergleich

Der Schwerpunkt des 1987 gegründe-

ten Unternehmens liegt auf Büroim-

mobilien. In Deutschland ist die CA

Immo in Berlin, Frankfurt, München

und Düsseldorf stark. Die Marktkapi-

talisierung betrug am Donnerstag 3,3

Milliarden Euro. 74 Prozent der Ak-

tien der CA Immo befinden sich in

Streubesitz. Die restlichen Aktien be-

finden sich im Besitz des US-Finanz-

investors Starwood Capital.

Für die CA Immo wäre eine schnel-

le Verurteilung Grassers und weiterer

Beschuldigter von Vorteil. Denn es

würde der Schadensersatzklage ei-

nen zusätzlichen Auftrieb verleihen.

Dennoch gehen Insider davon aus:

Selbst wenn es in diesem Jahr im

Strafprozess gegen Grasser zu einer

Verurteilung kommt, könnte sich ein

Prozessende im Fall der CA Immo

noch Jahre hinauszuzögern. Schnel-

ler könnte indes ein Vergleich von-

stattengehen. Die CA Immo hat Ge-

sprächsbereitschaft gegenüber den

staatlichen Seiten signalisiert. Die Fi-

nanzprokuratur, welche die Klage

Anfang März erhalten hat, wollte am

Donnerstag auf eine Anfrage keine

Stellungnahme abgeben. Insider in

Wien erwarten aber, dass die CA Im-

mo mit ihrer Milliardenklage bei der

Republik Österreich keinen Erfolg ha-

ben wird.

Eine Prozessvereinbarung scheint

bislang in weiter Ferne. Denn das

Gesprächsangebot von CA Immo

wurde von Wien und Klagenfurt

nicht angenommen, wie eine Spre-

cherin bestätigte. „Wir haben bereits

seit 2018 das Gespräch mit der Repu-

blik Österreich und der Landesregie-

rung in Kärnten gesucht. Zu unserer

großen Verwunderung hat man bis-

lang inhaltliche Gespräch über eine

Prozessvereinbarung abgelehnt“,

sagt CA-Immo-Anwalt Lehner. „Uns

wird das Gespräch ohne eine wirk-

lich substanzielle Argumentation ver-

weigert.“ Daher müssen voraussicht-

lich die österreichischen Gerichte

über die Milliardenklage entschei-

den.

Gewerbeimmobilien

Wachstumspläne in

Deutschland

W

enn Andreas Schillhofer

aus den Räumlichkeiten

von CA Immo in Deutsch-

land schaut, hat er freie Sicht auf sein

größtes aktuelles Projekt: den Büro-

und Hotelturm One, der gerade vis-

à-vis dem Frankfurter Messeturm in

die Höhe wächst. Schillhofer ist der

Finanzchef des österreichischen Im-

mobilienkonzerns. Meist ist er in

Deutschland unterwegs. Hier will das

Unternehmen stark wachsen. Derzeit

hat CA Immo Gebäude im Wert von

874 Millionen Euro im Bau. Fast das

komplette Volumen – 808 Millionen

Euro – entfällt auf Deutschland.

Der One allein wird mit 412 Millio-

nen Euro taxiert. Das Immobilienver-

mögen besteht schon heute zu 48

Prozent aus deutschen Immobilien,

Grundstücken und Projektentwick-

lungen, gemessen am Marktwert.

„Wir wollen diesen Anteil mittel-

fristig auf über 60 Prozent erhöhen,

das ist unser klares Ziel“, sagt Schill-

hofer im Gespräch mit dem Handels-

blatt. 2006 kauften die Österreicher

erstmals ein Portfolio in Deutschland.

Ein Jahr später erwarben sie das Un-

ternehmen Vivico für rund eine Milli-

arde Euro. Vivico war bis dahin eine

bundeseigene Gesellschaft, die

Grundstücke der Bahn verwerten

sollte. In aller Regel betrifft dies Ge-

werbegrundstücke.

Aus heutiger Sicht ist der damalige

Kauf ein Coup. Um die stetig steigen-

den Grundstückspreise in Deutsch-

land muss sich CA Immo kaum küm-

mern: „Unser Grundstücksvorrat er-

laubt es uns, weiter zu wachsen“, sagt

Schillhofer. Das Entwicklungspotenzi-

al auf den verfügbaren Flächen liege

bei vier Milliarden Euro. Das Unter-

nehmen setzt auf Gewerbeimmobi-

lien. Da Städte heute bei der Entwick-

lung von großen Quartieren oft einen

Wohnanteil verlangen, werden auf

den Grundstücken von CA Immo

zwar auch Wohnungen errichtet.

„Wir wollen aber kein Wohnungsbe-

standhalter sein“, betont Schillhofer.

Um zu bauen, braucht das Unter-

nehmen Kapital. CA Immo hat jüngst

seine erste Benchmark-Anleihe bege-

ben. So werden Anleihen ab einem

Volumen von 500 Millionen Euro ge-

nannt, die zur Aufnahme in einen Ka-

pitalmarktindex (Benchmark) befähi-

gen. Die Emission war vierfach über-

zeichnet, und die Österreicher

konnten sich günstig finanzieren: Der

Kupon der siebenjährigen Schuldver-

schreibung lag bei 0,875 Prozent. Ein

Großteil des Geldes soll für künftige

Ankäufe und Entwicklungsprojekte

genutzt werden, ein anderer, um hö-

her verzinste Schulden abzulösen.

Nicht alles baut CA Immo für den

eigenen Bestand. Den Cube in Berlin,

einen modernen Glas-Stahl-Würfel di-

rekt vor dem Berliner Hauptbahnhof,

hat das Unternehmen an einen Inves-

tor verkauft. Und auch die Frankfur-

ter Räumlichkeiten im Tower 185 ge-

hören den Österreichern nicht mehr

selbst: Ein Eigentümerkonsortium

um die CA Immo hat den Turm 2017

für 775 Millionen Euro an das Fonds-

haus Deka verkauft. Matthias Streit

4,9

MILLIARDEN

Euro sind die Immo-

bilien, Grundstücke

und Projektentwick-

lungen des Unter-

nehmens wert.

Quelle: CA Immo

Portfolio-Aufteilung* nach

Regionen und Ländern in Prozent

Immobilien-

vermögen

gesamt

4,9 Mrd. €

48 %

Deutschland

12 %

Österreich

41 %

Zentral- und Osteuropa

CA Immobilien: Österreicher mit deutschem Schwerpunkt

Aktienkurs in Euro

30,00 €

HANDELSBLATT

31.3.2015 12.3.2020

*Rundungsdifferenzen • Quellen: Bloomberg, Unternehmen

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